UWG Neu Wulmstorf

(aus Hamburger Abendblatt, 26.6.19)

Vorstoß für ein eigenes Elstorfer Ortsgremium im Gemeinderat gescheitert. Kommt jetzt ein Bürgerbegehren?

Die Ortsteile Elstorf und Schwiederstorf dürften in den nächsten Jahren oft im Brennpunkt der Neu Wulmstorfer Kommunalpolitik stehen: Eine neue Umgehungsstraße wird dort vom Land geplant, gleichzeitig gibt es Pläne für eine massive Ausweisung von zusätzlichen Wohngebieten. Die in Elstorf stark verankerte Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) nahm diese Entwicklung daher zum Anlass, für den Ort einen eigenen Ortsrat zu fordern. Also ein weiteres politisches Gremium zum eigentlichen zentralen Neu Wulmstorfer Gemeinderat. Nur so könne eine ausreichende und transparente Bürgerbeteiligung sichergestellt werden, argumentiert UWG-Fraktionschef Jan Lüdemann.

— zum kompletten Bericht des Hamburger Abendblattes —

Pressemitteilung der UWG Neu Wulmstorf
Neu Wulmstorf, d. 24.06.2019

Mit Blick auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Elstorf /Schwiederstorf hat die UWG unlängst den Antrag auf Einrichtung eines Ortsrates für Elstorf im Zuge der nächsten Gemeindewahl 2021 gestellt. In keinem anderen Dorf der Gemeinde verändert sich im Verhältnis zur Ortsgröße soviel wie gerade in Elstorf und Schwiederstorf. Genannt seien die B 3 neu, Ausweisung von Wohngebieten, Erweiterungen für den schulischen- und Kita Bedarf als die herausragenden mittelfristigen Projekte.

Aufgrund der guten Erfahrungen mit Ortsräten in den umliegenden Gemeinden wurde der Antrag von der UWG gestellt, der im Finanzausschuss mit 4 : 2 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden ist. Gerade die Analysen der Europawahl und in Bremen haben gezeigt, dass sich Politik an Bürgerbelange und nicht an davon vielfach losgelöste Parteibeschlüsse orientieren muss. Warum wird dann dieser Antrag abgelehnt? Das enorme Interesse z. B. an den Planungen der B 3 neu wurde im Zuge der Informationsveranstaltung in Ketzendorf in diesem Frühjahr deutlich. Eine Informationsveranstaltung ist wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen aber naturgemäß sehr unbeweglich. Da kann ein Ortsrat viel flexibler agieren. Agieren ist wichtig, denn das beinhaltet, sich aktiv an den Planungen zu beteiligen, beim Reagieren „hängt“ man immer hinterher und oftmals vergeblich, weil die Beschlüsse schon gefasst worden sind. Ein Ortsrat verhilft zur Transparenz in den politischen Abläufen und es hat, wie Luther schon erkannte, noch nie geschadet, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Welche Motivation steckt denn nun hinter der Ablehnung?? – die Begründungen nach dem Abstimmungsschulterschluss von CDU und SPD konnten die interessierten Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht überzeugen!!

Besonders kurios sieht die Situation im Wohnungsbau allgemein und mit Bezug auf Elstorf aus. Während die Ratsmitglieder von CDU und SPD den Wohnungsbau vorantreiben wollen, tritt unser Bürgermeister Wolf- Egbert Rosenzweig, unterstützt von der UWG, auf die Bremse. Gründe für die Zurückhaltung sind die Folgekosten, die sich aus dem Wohnungsbau für die Erweiterungen von Schulen und Kitas ergeben. Wir wollen Wohnungsbau und wir wollen Kinder, aber es muss solide finanziert werden können, damit es auch eine solide Zukunft hat und da liegen in der momentanen Haushaltslage der Gemeinde Neu Wulmstorf die Probleme. Fazit: Transparente Politik für die Bürgerinnen und Bürger durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt durch die Schaffung von Ortsräten!!!
www.uwg-neu-wulmstorf.de

(aus Hamburger Abendblatt vom 27.4.2019)

Ratsmehrheit willen neuen Flächennutzungsplan für Ortsteile Elstorf-Schwiederstorf. Doch es gibt starke Bedenken

Für die einen ist es der lang ersehnte Startschuss für eine weitere Ortsentwicklung, die anderen sehen darin eher eine Gefahr für die geplante B3-Ortsumgehung oder die Gemeindefinanzen: Nach heftiger Debatte hat eine Mehrheit im Neu Wulmstorfer Gemeinderat jetzt den Weg für eine Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht, mit der in den Ortsteilen Elstorf und Schwiederstorf etliche Baugrundstücke aber auch Gewerbeflächen ausgewiesen werden könnten.

Ein bereits bestehender Masterplan als Grundlage geht von etwa 500 neuen Wohneinheiten aus. Die Einwohnerzahl des Doppelortes könnte sich von derzeit 3800 auf dann rund 4800 vergrößern, haben die Planer schon einmal errechnet. Mit dem jetzt gefassten, so genannten Auslegungsbeschluss stellt die Gemeinde aber zunächst nur die Planunterlagen anderen Behörden, Gemeinden und Betroffenen vor, um Stellungnahmen einzusammeln. Zudem schafft ein neuer Flächennutzungsplan nicht gleich Baurecht für interessierte Häuslebauer, dazu muss die Gemeinde aus dem geänderten Flächennutzungsplan erst genaue Bebauungspläne entwickeln. Ein Verfahren, das meist mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt. Und selbst der Flächennutzungsplan dürfte nicht vor Endes dieses Jahres fertig sein, schätzt Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD).

— zum kompletten Bericht des Hamburger Abendblattes v. 27.4.19 —

Der Entwurf des Flächennutzungsplans: Vor allem die Wohnbebauung am Ortsrand könnte sich als Planungshindernis erweisen Foto: Gemeinde Neu Wulmstorf

Mitja Schrader – Spielen SPD und CDU, was die Planung der Umgehungsstraße um Elstorf angeht, mit dem Feuer? Ein Schreiben der Straßenbaubehörde an die Gemeinde Neu Wulmstorf hat jetzt ausdrücklich davor gewarnt, dass die Flächennutzungsplanung der Gemeinde für Elstorf (das WOCHENBLATT berichtete) die Planung der Umgehungsstraße verzögern könnte. Dennoch wollen SPD und CDU das umstrittene Verfahren nicht stoppen. Im Rat am kommenden Donnerstag, 25. April, um 19 Uhr fällt die Entscheidung.

Hintergrund: In Elstorf wartet man seit Jahrzehnten auf den Bau einer entlastenden Umgehungsstraße. Bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen ging es bei den Planungen allerdings nicht recht voran. Jetzt ist die “Umgehung Elstorf” sogar Teil eines Pilotprojekts zur Planbeschleunigung mit dem Ziel, die Straße schneller zu bauen. So weit, so gut. Gleichzeitig treibt die Gemeinde(politik) in Elstorf allerdings eine Änderung des Flächennutzungsplans voran mit dem Ziel, ausgerechnet in der Nähe oder sogar im potenziell möglichen Trassenverlauf Bauland auszuweisen. Dahinter verbirgt sich – auch wenn das niemand öffentlich zugibt – vor allem die Intention, es emissionsschutzrechtlich unmöglich zu machen, dass die Umgehung zu nahe an den Kernort heranrückt.

— zum kompletten Bericht des Kreiszeitung Wochenblattes vom 23.4.19 —

Zum Foto: Noch endet die Einfamilienhaus-Bebauung im Südwesten von Elstorf an einer grünen Wiese – doch es gibt Pläne, hier weitere Häuser zu bauen. – Foto: Axel Tiedemann / HA

Axel Tiedemann – Eine neue Bundesstraße planen, genehmigen und dann tatsächlich auch zu bauen, kann in Deutschland schon einmal 20 Jahre dauern. Bei der Elstorfer Ortsumgehung soll es schneller gehen, die sogenannte B3 neu als Verbindung von der künftigen A 26 bei Neu Wulmstorf bis zur A1 in Rade soll in etwa zehn Jahren fix und fertig sein, 2028 soll dort bereits der Verkehr rollen.

— zum kompletten Bericht des Hamburger Abendblattes vom 20.4.19 —

Das aufstrebende Elstorf ist der erklärte Wachstumsschwerpunkt der nächsten Jahre in der Einheitsgemeinde Neu Wulmstorf. Doch nicht immer fühlen sich die Elstorfer vom Neu Wulmstorfer Gemeinderat gut vertreten. Das soll jetzt geändert werden.

Die UWG will deshalb zur nächsten Kommunalwahl einen eigenen Ortsrat für Elstorf etablieren, der der Stimme der Ortschaft künftig mehr Gewicht geben kann.

— zum kompletten Artikel aus Kreiszeitung Wochenblatt v. 12.4.19 —

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt, 27.2.19)

Fast eine Million Euro Defizit: Konzept sieht Grundsteuererhöhung um 100 Prozentpunkte vor

mi. Muss die Gemeinde Neu Wulmstorf die Steuern deutlich erhöhen, um die Defizite im Haushalt auszugleichen? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag die Sitzung des Gemeinderats bestimmen. Während SPD und Verwaltung sich für eine Steuererhöhung aussprechen, will die CDU sich nicht festlegen.

Hintergrund: Wie berichtet, ist Einnahmesituation der Gemeinde so schlecht, dass die Ausgaben nur aus der üppigen, fast 16 Millionen Euro umfassenden Rücklage finanziert werden können. In ein paar Jahren wäre auch die Rücklage aufgebraucht. Fazit: Werden die Einnahmen nicht deutlich mehr oder die Ausgaben nicht deutlich weniger, droht der Gemeinde der finanzielle Kollaps. Etwas befremdlich wirkte es da, dass mitten in dieser angespannten Finanzsituation die Politik grünes Licht für eines ihrer größten Projekte überhaupt geben will: den Bau einer für das Bildungskonzept der Minischulen geeigneten Schule für ca. 24 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke hat als Befürworter der Minischulen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass – werden Schulneubau und Minischulen umgesetzt – die Gemeinde keinerlei finanziellen Spielraum mehr für andere Projekte besitze. Hinter vorgehaltener Hand wurde deswegen in vielen Fraktionen immer mal wieder das Wort Steuererhöhung in den Mund genommen.

Zumindest für die SPD steht jetzt fest: Ohne Steuererhöhung ist das zu erwartende Haushaltsdefizit nicht auszugleichen. Nach WOCHENBLATT-Information konkurrieren bei der konkreten Umsetzung zwei Konzepte: Eine Erhöhung nur der Grundsteuer B (für Eigenheimbesitzer, nicht Argrar-Besitz) um 100 auf dann 510 Prozentpunkte oder eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf dann 420 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B auf 460 Prozentpunkte. Laut Berechnungen der Verwaltung gelte es, ein Defizit von fast einer Million Euro durch die Steueranpassung auszugleichen. In der SPD steht man den Vorschlägen offen gegenüber. „Aus unserer Sicht ist es durchaus tragbar, wenn die Gemeinschaft ein Projekt bezahlt, von dem sie auch viel profitiert.“ Damit spielt Handtke vor allem auf die Umgestaltung der Neu Wulmstorfer Bildungslandschaft und die damit verbundenen Schulneubauten an. Welches Modell man bei den Sozialdemokraten befürwortete, dazu machte der Fraktionschef keine konkreten Aussagen.
Bisher kategorisch gegen eine Erhöhung der Steuern war die CDU. Fraktionschef Malte Kanebley teilte auf WOCHENBLATT-Anfrage mit, er könne zu dem Thema bis zur Fraktionssitzung nichts Genaues sagen. Allerdings finde er es nach wie vor befremdlich, dass die Steuern erhöht werden sollen, ohne dass es vorher ernsthafte Sparbemühungen gegeben habe. Ebenso befremdlich sei es, dass zumindest bis zum Montag in den Ratsunterlagen kein konkreter Vorschlag zum Umfang der Erhöhungen zu finden war.

Jan Lüdemann von der UWG steht einer Erhöhung der Steuern – auch der Gewerbesteuer- offen gegenüber. Lüdemann: „Wir haben 1,5 Millionen Euro eingespart. Der Rest des Defizits ist nur über eine Einnahmenverbesserung zu erreichen.“ Fakt sei auch: Die neue Schule, der Neubau der vorhandenen Grundschule, durch den der Bau einer weiteren Grundschule verhindert werde, sei ohne eine Anpassung der Steuern nicht zu finanzieren. Lüdemann: „Ich betrachte die Steuererhöhung deswegen auch als so eine Art Bildungsoli.“

• Die Entscheidung über die Anpassung der Steuern fällt im Gemeinderat am morgigen Donnerstag, 28. Februar, um 19.30 Uhr im Rathaus Neu Wulmstorf.

— ein Kommentar von Klaus Oyss/UWG —