Gemeinsamer Landtagswahlkampf mit den Freien Wählern 

Zusammen mit der Kandidatin der Freien Wähler für unseren Wahlkreis, Angelika Gaertner, waren wir am Wochenende bei unserem monatlichen Stand präsent. Angelika kommt aus Meckelfeld, ist dort im Ortsrat und im Gemeinderat Seevetal aktiv und wurde bei der letzten Wahl in den Kreistag gewählt.

Gemeinsam vertreten wir die Interessen der Bürger und möchte das die Politik mehr zu hört und wieder bürgernäher wird.  

Ihr liegen besonders die erneuerbaren Energien am Herzen. Es ist unerlässlich um unsere Klimaschutzziele und unsere Unabhängigkeit voranzubringen. Und ganz wichtig in dieser unsicheren Zeit, ein bezahlbares und sicheres Leben. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist für Sie die Suche nach einem geologisch sicheres Endlager für

hoch radioaktiven Abfall durch die BGE, Bundesgesellschaft für Endlagersuche. Im Landkreis Harburg wurden 5 mögliche Teilgebiete benannt, deren Untersuchungen bereits begonnen haben.

Diesen Prozess begleitet Sie sehr wachsam und kritisch, um sicherzustellen das die Interessen der Bürger unseres Landkreises auch gehör finden. Diese Themen will Sie nun auch in Hannover vertreten.

 

Personen am Wahlstand

Verkehrsberuhigung mit Bürgerbeteiligung – Einbahnstraßen Regelung Schillerstraße

Die Schillerstraße gehört zu Neu Wulmstorfs am dichtesten bebauten Straßen. Dies spiegelt sich auch leider in der Parkplatzsituation wider.

Die Parkstreifen, vorgesehen für parken in Fahrtrichtung, werden diagonal genutzt. Besorgte Anwohner berichten uns von regelmäßig zugeparkten Feuerwehrzufahrten und schlechtem durchkommen. Durch das „Falschparken“ wird, die ohne hin enge Fahrbahn weiter verengt.

Dies führt in Zusammenhang mit den uneinsichtigen Kurven immer wieder zu brenzligen Situationen, wenn es zu Gegenverkehren kommt. Auch das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen bei Gegenverkehr stellt ein Problem dar.

Durch den Neubau der Schule und die Bebauung der Restfläche „ehem. Hauptschule“ wird der Parkplatzbedarf undauch der Verkehr in der Schillerstraße weiter zunehmen.

Die Option einer, personal- und kostenintensiven, Kontrolle durch das Ordnungsamt würde unserer Ansicht nach das Problem nur verlagern und keine dauerhafte Lösung herbeiführen.

In unserer angespannten Haushaltslage wollen und dürfen wir auch die Mitarbeiter im Rathaus nicht weiter belasten.

Wir beabsichtigen die Situation zu verbessern und die Schillerstraße teilweise zur Einbahnstraße erklären zu lassen. Dies vermeidet Gegenverkehre und das bisher geduldete diagonale Parken kann „legal“ werden.

Uns ist es jedoch sehr wichtig keine Entscheidung, ohne die Einbeziehung der Anwohner herbeizuführen. Daher haben wir beantragt im Falle eines positiven Entscheids im Ausschuss eine Anwohneranhörung durchzuführen, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung im Gemeinderat kommt.

Politik kann für uns nur mit Bürgerbeteiligung funktionieren!

 

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Mit Demokratie die Demokratie einschränken – wie geht das?

Es geht um die Auswirkungen des gültigen Auszählverfahrens bei Wahlen z. B. für den Kreistag und/oder der Gemeinderatswahl wie auch in Neu Wulmstorf. Nun, da müssen natürlich im Vorweg Maßnahmen umgesetzt werden. So haben sich die großen Parteien wie SPD und CDU für die Einführung der D’Hondt – Methode nach den Kommunalwahlen im Oktober 2021 per Abstimmung auf Landesebene ein- und durchgesetzt. Wie der Fraktionschef der UWG, Jan Thorsten Lüdemann, feststellt, hat das schon ein gewisses Geschmäckle. Die FDP wollte dagegen vorgehen, aber bei dem Vorsatz scheint es geblieben zu sein. Ohne ins Detail gehen zu wollen, muss festgestellt werden, dass die Profiteure nach diesem Auswahlverfahren eindeutig die großen Parteien sind. Mehr …

Weniger ist mehr

***aus Marktplatz-Süderelbe ***

Freibad: UWG bringt furiose Planung ins Spiel.

Gibt es eine realistische Alternative zur kostspieligen Sanierung des Neu Wulmstorfer Freibades oder dem mittelfristig geplanten Kombi-Bad in dem Neubaugebiet Fischbeker Reethen? Nach Meinung des UWG-Politikers Frank Kockmann besteht ein gangbarer dritter Weg. Ausgehend von der Maßgabe einer teuren Sanierung der maroden Anlage stellt Kockmann deren Sinn in Frage.
In seiner zurzeit großzügig bemessenen Form würde das Freibad nur von wenigen Aktiven (Schwimmen) genutzt: Die Anzahl der Benutzer im Schwimmbecken sei übersichtlich. Auch die Auslastung durch Wettkämpfe oder Schwimmvereine sei gering. Letztere würden auch im Sommer eher das Hallenbad benutzen. Durch diesen Parallelbetrieb würden nochmals hohe Kosten entstehen. Zudem entspreche die Parkplatzsituation nicht den Anforderungen eines verkehrsberuhigten Verkehrssystems (u.a. zugestellte Einfahrten, Personenverkehr, etc.), gibt der UWG-Ratsherr zu Bedenken.
Damit alle Betroffenen (Gemeinde Neu Wulmstorf, Bürger und Sportvereine) mittelfristig profitieren können, macht der UWG-Politiker folgende Rechnung auf. Die Fläche des Freibades und des Max-Geyer-Platzes nehme aktuell eine Fläche von rund 31.300 qm ein.
Kockmann schlägt folgenden Deal vor: Die Gemeinde führt eine Eigenvermarktung des Areals in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugenossenschaft des Landkreises Harburg vor. Die Gemeinde verkauft die Fläche des alten Freibades zwecks Wohnungsbau. Mehr …

Planung des Convivo Park Neu Wulmstorf

Baubeginn voraussichtlich Ende 2021

Infos zum Freibad Neu Wulmstorf

Nach gut einem Monat im laufenden Betrieb kann das Bäderteam auf ein gut funktionierendes Hygienekonzept für das Freibad zurückblicken. Die Lockerungen aus der Niedersächsischen Corona-Verordnung und die Erfahrungen aus dem Betrieb ermöglichen nun sogar die Anpassung und Aufhebung einiger Einschränkungen.

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Ein trauriges Ereignis bewegt die UWG Fraktion im Gemeinderat

Die UWG bedauert zu tiefst den Tod des bisherigen Ortsvorstehers der Ortschaft Schwiedertorf, Herrn Eberhard Cohrs. Sein Tod hinterlässt eine Lücke die nur schwer gefüllt werden konnte. Dankeswerterweise hat sich sein Sohn Phillip Cohrs, bisheriges Mitglied der UWG Fraktion, zur Verfügung gestellt das Amt seines Vaters zu übernehmen. In der Gemeinderatssitzung wurde er einstimmig ins Amt gewählt.

Dadurch bedingt hat sich Phillip Cohrs entschieden, sein Mandat für den Gemeinderat niederzulegen. Seinen Sitz übernimmt, gem. Wahlliste, der 1.Vorsitzende der UWG Hr. Alexander Weiz. Ebenso wird Alexander Weiz den Platz von Phillip Cohrs im Jugendausschuss einnehmen. Paul Schultz übernimmt als beratendes Mitglied die bisherige Mitgliedschaft im Finanzausschuss von Alexander Weiz.

Klaus-Dieter Oyss wird neuer 1. Schiedsmann für die Gemeinde Neu Wulmstorf

Klaus Dieter Oyss, neuer Gemeinde-Schiedsmann

Wir gratulieren unserem langjährigen Mitglied und Schriftwart Klaus-Dieter Oyss zur Wahl zum 1. Schiedsmann für die Gemeinde Neu Wulmstorf. Aus persönlichen Gründen ist der bisherige Schiedmann Herr Thomas Schmitz aus dem Amt ausgeschieden. Klaus-Dieter Oyss, bisheriger stv.  Schiedsmann, erklärte sich bereit diese Funktion zu übernehmen und wurde bei der Ratssitzung am 22.4.21 in sein neues Amt gewählt.

Die Schiedspersonen sind eine außergerichtliche Instanz die ohne eigene Interessen tätig ist und völlig neutral arbeitet. Ihr Ziel ist es die Schlichtung eines Streits herbeizuführen und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Wir wünschen Klaus-Dieter Oyss viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und ein glückliches Händchen, wo immer es geht eine gütliche Einigung zu finden.

Frank Kockmann zur Finanzlage der Gemeinde

„Es geht darum, dass man das Geld ausgibt, was man hat!“

Die in den letzten 14 Tagen öffentlich geführten Diskussionen über die Medien lassen auch die UWG/Freie Wähler in der Gemeinde Neu Wulmstorf nicht unberührt. Auf der einen Seite der Mahner in Person von Gerhard Peters und auf der anderen Seite die SPD mit einer Rechtfertigung der bisherigen Aktivitäten.

Frank Kockmann

„Ich kenne Gerhard Peters seit einigen Jahren, u.a. aus den Diskussionen bzgl. der famila Ansiedlung in Neu Wulmstorf und als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde.“ So Frank Kockmann, stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Neu Wulmstorf und ehemaliger Vorsitzender des Gewerbevereins in der Gemeinde. „In einer Zusammenfassung hat Gerhard Peters durchaus den Finger in die Wunde gelegt und es ist mehr als fair, wenn man dieses auch zur Kenntnis nimmt! Ich kenne im Gemeinderat kaum eine Person, die so tief in Finanzthemen und Haushalten einer Kommune verankert ist!“

Bei der SPD nimmt Kockmann durchaus zur Kenntnis, dass man sich als Ziel gesetzt hat, eine funktionierende Infrastruktur für die Gemeinde auf die Beine zu stellen, was die SPD durch die Vielzahl ihrer Anträge unter Beweis gestellt hat. Dabei muss man auch festhalten, dass die SPD über keine absolute Mehrheit im Rat verfügt! Somit sind Entscheidungen, und das mit großen Mehrheiten, auch durch andere Parteien entstanden.

„Was mich verwundert ist die Tatsache, dass sich die SPD anscheinend in einer Situation der Rechtfertigung sieht auf Basis eines einzelnen Gemeinderatsmitgliedes!“ Und dort sollte man, aus Sicht von Frank Kockmann, auch einmal ein paar Themen geraderücken.

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