Mit Demokratie die Demokratie einschränken – wie geht das?

Es geht um die Auswirkungen des gültigen Auszählverfahrens bei Wahlen z. B. für den Kreistag und/oder der Gemeinderatswahl wie auch in Neu Wulmstorf. Nun, da müssen natürlich im Vorweg Maßnahmen umgesetzt werden. So haben sich die großen Parteien wie SPD und CDU für die Einführung der D’Hondt – Methode nach den Kommunalwahlen im Oktober 2021 per Abstimmung auf Landesebene ein- und durchgesetzt. Wie der Fraktionschef der UWG, Jan Thorsten Lüdemann, feststellt, hat das schon ein gewisses Geschmäckle. Die FDP wollte dagegen vorgehen, aber bei dem Vorsatz scheint es geblieben zu sein. Ohne ins Detail gehen zu wollen, muss festgestellt werden, dass die Profiteure nach diesem Auswahlverfahren eindeutig die großen Parteien sind. Wie wirkt sich dass auf den Gemeinderat in Neu Wulmstorf und damit für die Bürgerinnen und Bürger aus? Die Wahlergebnisse der UWG/FREIE WÄHLER von den Gemeinderatswahlen 2016 und 2021unterscheiden sich nur höchst marginal. Bei beiden Wahlen erzielte die UWG/FREIE WÄHLER knapp 13%, damit vier Sitze und war in beiden Wahlen drittstärkste Fraktion. Obwohl sie 2021 sogar rd. 300 Stimmen dazu gewinnen konnte, ist sie bei der aktiven Ratspolitik in die Zuschauerrolle gedrängt worden. Im Ergebnis heißt das, zwar vier Ratssitze, aber keine Vertretung im Verwaltungsausschuss mit Stimmenrecht. Die drei wichtigsten Gremien für die Gemeindepolitik sind neben dem Bürgermeister der Gemeinderat und eben der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss – kurz VA. Sowohl 2016 als auch nach der hiesigen Wahl beantragte Lüdemann die Aufstockung des VA um zwei weitere Mitglieder auf acht. Nur so wäre sichergestellt, dass die handelnden Ratsfrauen und Männer sich auch im VA einbringen könnten. Bei der folgenden Abstimmung wird man zum Interpretieren motiviert. Ist es wirklich erstaunlich, dass die beiden großen Parteien inkl. dem Bürgermeister Tobias Handtke sowie der FDP dagegen stimmten und damit den Antrag abschmetterten? Die FDP scheint sich auch nicht mehr daran erinnert zu haben, dass sie die Abstimmung zum D’Hondt Verfahren anfechten wollten. Malte Kanebley/CDU wollte die Gemeindekasse und damit Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Ausgaben schützen, in dem er von einer „Aufblähung“ des VA warnte, die Folgekosten nach sich zöge. Bei Licht betrachtet, beliefen sich die Kosten auf Euro 70 pro Sitz und Monat. Auf das Jahr gerechnet, ergäben sich Euro 840. Es ist wohl eher eine handverlesene Schar, die diese Argumentation tatsächlich ernst nimmt. Die Auswirkungen sind indes krass: Die SPD kann durch ihre Mehrheit im VA alles beschließen, die UWG/FREIE WÄHLER als drittstärkste Fraktion kann sich dagegen durch ihr nicht stimmberechtigtes Grundmandat nur argumentativ einbringen. Wo bleibt das Versprechen von dem Bürgermeisterkandidaten Tobias Handtke, wir reichen nach der Wahl allen die Hände für eine gedeihliche Zusammenarbeit? Auch das Argument Handkes, dass sich das Wahlergebnis prinzipiell nicht an der Besetzung der Ausschüsse widerspiegeln soll, trifft bei Lüdemann auf Unverständnis. Das Wahlergebnis ist schließlich ein Wählerauftrag, so Lüdemann und das müsse sich auch in der Besetzung der Ausschüsse niederschlagen. Für die UWG, so resümiert Lüdemann, bedeutet das, eine aufmerksame Oppositionsarbeit zu betreiben, SPD und CDU an ihren Wahlzielen in der laufenden Arbeit zu messen und die Bürgerinnen und Bürger durch Pressemitteilungen zu informieren.