Politik sagt „nein“ zu Umzugsplänen

Mehrheit will zunächst das F-Planverfahren abschließen

1.Runde zur Bürgermeisterwahl

Ein Bericht aus dem Hamburger Abendblatt v. 14.10.2019

(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 23.4.19)

„Wir verzocken die Umgehungsstraße“

Streit um den Flächennutzungsplan in Elstorf

F-Plan Elstorf gefährdet möglicherweise den Bau der Ortsumfahrung

Mitja Schrader – Spielen SPD und CDU, was die Planung der Umgehungsstraße um Elstorf angeht, mit dem Feuer? Ein Schreiben der Straßenbaubehörde an die Gemeinde Neu Wulmstorf hat jetzt ausdrücklich davor gewarnt, dass die Flächennutzungsplanung der Gemeinde für Elstorf (das WOCHENBLATT berichtete) die Planung der Umgehungsstraße verzögern könnte. Dennoch wollen SPD und CDU das umstrittene Verfahren nicht stoppen. Im Rat am kommenden Donnerstag, 25. April, um 19 Uhr fällt die Entscheidung.

Hintergrund: In Elstorf wartet man seit Jahrzehnten auf den Bau einer entlastenden Umgehungsstraße. Bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen ging es bei den Planungen allerdings nicht recht voran. Jetzt ist die “Umgehung Elstorf” sogar Teil eines Pilotprojekts zur Planbeschleunigung mit dem Ziel, die Straße schneller zu bauen. So weit, so gut. Gleichzeitig treibt die Gemeinde(politik) in Elstorf allerdings eine Änderung des Flächennutzungsplans voran mit dem Ziel, ausgerechnet in der Nähe oder sogar im potenziell möglichen Trassenverlauf Bauland auszuweisen. Dahinter verbirgt sich – auch wenn das niemand öffentlich zugibt – vor allem die Intention, es emissionsschutzrechtlich unmöglich zu machen, dass die Umgehung zu nahe an den Kernort heranrückt.

Kritiker, auch aus der CDU, wie zum Beispiel der Elstorfer Politiker Gerd Peters, aber auch der Elstorfer Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, hatten allerdings immer wieder vor einem solchen Taktieren gewarnt. Der angestrebte F-Plan könnte den Bau der Umgehungsstraße verzögern, wenn nicht gefährden, so der Tenor. Rückendeckung für die Befürworter der F-Planung aus SPD und CDU rund um Fraktionschef Malte Kanebley und SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow gab es bisher von Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Als oberster Dienstherr der planenden Behörde hatte Althusmann immer wieder betont, dass die F-Planung der Gemeinde die Planung der Umgehung nicht tangiere. Noch im März hatte die Behörde das öffentlich bekräftigt.

In einem Schreiben der Behörde, das jetzt der Gemeinde Neu Wulmstorf zuging und das dem WOCHENBLATT vorliegt, schlägt man allerdings andere Töne an: Dort heißt es, man prüfe laufend Maßnahmen, die Planung und Bau der Straße beschleunigen könnten. „Bei dieser Prüfung stellt sich das aktuell laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans als ein möglicher kritischer Punkt dar.” Die Behörde führt weiter aus: Die Gemeinde hätte „die Gelegenheit, durch eine zielgerichtete Bauleitplanung den Gesamtprozess zu unterstützen. Der Planung der OU (Ortsumfahrung) Elstorf wäre es zuträglich, wenn die Entscheidung über die Änderung des F-Plans auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würde.“ Die Behörde macht deutlich, dass notfalls von Amts wegen Widerspruch gegen die Planung eingereicht werden müsse. Auch auf die Sorge, die Umgehung rücke ohne F-Plan zu nahe an Elstorf heran, geht die Behörde ein. Neu Wulmstorf hätte nach Ende der Trassenfeststellung noch bis zum Planfeststellungsbeschluss, der nicht vor Ende 2023 vorliegen werde, Zeit, einen F-Plan für den Bereich auf den Weg zu bringen. Abschließend heißt es, aus Sicht der Behörde wäre eine Verschiebung (des F-Plans) (…) daher sehr zu begrüßen.

In der Gemeindeverwaltung hat das Schreiben aus Hannover für Irritation gesorgt. Aus Sicht des Bürgermeisters kommen von den Behörden widersprüchliche Signale, man habe den Verkehrsminister Bernd Althusmann um Klärung des Sachverhalts gebeten, teilte Pressesprecherin Sandra Lyck auf WOCHENBLATT-Anfrage mit.

Für Jan Lüdemann (UWG) ist das Schreiben aus Hannover ein Warnschuss, auf den man unbedingt hören sollte. Lüdemann: „Man zeigt uns die gelbe Karte, die Behörde sagt deutlich: Stoppt den F-Plan. Wer darauf nicht hört, verzockt womöglich den Bau der Umgehung.“ Für Lüdemann ist klar, das F-Plan-Verfahren muss gestoppt werden. „Die Sache ist so wichtig, dass ich im Rat namentliche Abstimmung beantragen werde. Wenn uns das Ganze um die Ohren fliegt, sollen die Bürger wenigstens wissen, wer schuld ist.“

Malte Kanebley (CDU) bewertet das Schreiben allerdings völlig anders. „Da kann jeder herauslesen, was er will. Fakt ist aber, die Behörde bittet lediglich um einen Aufschub des Aufstellungsbeschlusses, den werden wir sowie so nicht vor Ende der Trassenfeststellung abschließen.“ Kanebley hält es aber für zwingend notwendig, das Verfahren weiter laufen zu lassen. „Wir gehen jetzt ins Beteiligungsverfahren. Dort kann sich dann auch die Landesbehörde äußern.“ Kanebley macht aber auch deutlich: „Wir wollen die Umgehung, aber nicht zu jedem Preis, eine Straße, die zu nahe an Elstorf heranrückt, ist mit der CDU nicht zu machen.“

Vorsichtiger äußert sich Thomas Grambow (SPD): „Dieses Schreiben ist widersprürlich zu allem, was wir vorher gehört haben, dennoch müssen wir es ernst nehmen.“ Derzeit sei die Gemeinde deswegen in Abstimmung mit der Behörde. Davon, das F-Plan- Verfahren auszusetzen, hält Grambow allerdings nichts. „Dann würden wir uns dem Druck ja einfach beugen, ohne zu wissen, woran wir sind.“ Eines sei doch ganz klar: Sollte sich herausstellen, dass der F-Plan in Konflikt mit der Planung steht, werde er sicher nicht verabschiedet.

K O M M E N T A R

Endlich eineehrliche Aussage
Warum die Verwunderung? Das Schreiben aus der Behörde sagt nur, was eigentlich jedem und vor allem unserem Minister für Planfeststellungs-Beschleunigung, Bernd Althusmann, offensichtlich sein sollte: Wenn ein Gebiet für zwei Baumaßnahmen (Wohngebiet/Umgehungsstraße) verplant wird, verzögert das die Planungen.
Logisch, schließlich muss man sich untereinander abstimmen und das braucht Zeit. Insofern ist das Schreiben ehrlicher als alles, was vorher aus dem Hause Althusmann kommuniziert wurde. Hoffentlich wird dieser nüchterne Sachverstand jetzt nicht auf dem Altar von Althusmanns politischer Eitelkeit geopfert – das wäre sehr schlecht für Elstorf.
Mitja Schrader 

aus Kreiszeitung Wochenblatt, 18.4.19)

Jetzt doch: Wohnbauplanung verzögert die B 3 neu

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 11.1.19)

Mitja Schrader – „Die SPD hält an ihrem Antrag, die Kita-Zuschüsse des Kreises an die Kommunen zu verdoppeln, fest“ – das betonte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke jetzt in einer Pressemitteilung. Handtke reagiert damit auf einen WOCHENBLATT-Bericht, der den Sozialdemokraten indirekt vorwarf, bei ihrer Forderung zurückgerudert und stattdessen einem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt zu sein. 

Der Sachverhalt: Um die Kommunen bei den Kita-Kosten weiter zu entlasten, standen im Kreistag zwei konkurrierende Anträge auf der Agenda. Die SPD wollte die aktuellen Zuschüsse von 3,54 auf 7,08 Millionen verdoppeln. Die CDU plante dagegen, bei den Kommunen erstmal die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln. In 2019 sollte demnach an den ursprünglichen Zuschüssen nichts geändert werden. Im Kreistag kam dann für viele Beteiligte überraschend keiner der Anträge zum Tragen. Stattdessen wurde das Plenum informiert, dass sich alle Beteiligten (in kleiner Runde) darauf verständigt hätten, einem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, demnach es zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern der Kommunen intensive Gespräche über die Bedarfe der Kommunen geben soll. 

In einer Pressemitteilung erklärt SPD-Fraktionsschef Tobias Handtke jetzt das Vorgehen seiner Partei und widerspricht deutlich der Darstellung, die SPD habe ihren Antrag aufgehoben. Demnach wurde der Antrag lediglich zurückgestellt. Handtke erklärt: „Landrat Rainer Rempe (CDU) hatte im Vorwege zur Kreistagssitzung angekündigt, mit den Bürgermeistern der zwölf Großgemeinden über die Höhe der Zuschüsse in 2019 zu sprechen, daraufhin hat die SPD ihren Antrag zurückgestellt unter der Voraussetzung, dass eine höhere Beteiligung bereits 2019 umgesetzt wird. Auf Basis der Bedarfe der Gemeinden aus dem Jahr 2018 soll dem Kreistag zur Sitzung am 27. März ein Vorschlag unterbreitet werden, nach dem der Kreistag die Höhe der Zuschüsse neu festlegen kann.“ Handtke: „Es kann also keine Rede davon sein, dass die SPD – wie im WOCHENBLATT behauptet – ihren Antrag zurückzieht.“ Im Gegenteil: Die SPD-Fraktion sei guter Dinge, dass der Kreistag im März mit breiter Unterstützung deutlich höhere Zuschüsse beschließen wird. Wie hoch diese Zuschüsse dann ausfallen und ob sich die Kommunen – wie von der SPD im ursprünglichen Antrag gefordert – auf eine Verdopplung freuen können, dazu machte Tobias Handtke an dieser Stelle keine konkreten Angaben. 

Kommentar 

Niemand rudert so elegant zurück wie die SPD
Hut ab! Es zeigt sich mal wieder: Wohl keine andere Partei hat die Kunst des Zurückruderns so zur Vollkommenheit gebracht wie die SPD. Denn auch wenn Tobias Handtke es anders verkaufen will, das Vorgehen der SPD ist nichts anderes als ein Zurückrundern – ein äußerst elegantes zwar – aber eben doch ein Zurückrudern. Fakt ist: Im ursprünglichen Antrag fordert die SPD eine – Zitat – „Verdopplung“ der Zuschüsse. Statt wie bisher 3,54 sollten 7,08 Millionen Euro fließen. 
Gleichzeitig zum SPD-Antrag gab es aber auch einen Antrag der CDU. Das Papier forderte etwas verquast formuliert, dass der Kreis, bevor er mit der Gießkanne die Millionen verteilt, doch erstmal mit den Kommunen über ihre tatsächlichen Bedarfe sprechen soll. Was passiert jetzt? Die Verwaltung spricht mit den Kommunen! Moment mal: Hatte das nicht die CDU in ihrem Antrag genauso gefordert? Und was ist mit der von der SPD verlangten Verdopplung des Zuschusses? Zumindest in der Pressemitteilung von Tobias Handtke ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen ist man zuversichtlich, dass „deutlich höhere Zuschüsse“ beschlossen werden. Das einzige, was damit vom ursprünglichen Antrag bleibt ist, dass die Entlastungen bereits im laufenden Jahr erfolgen könnten. Der CDU-Antrag – auch das soll hier nicht verschwiegen werden – ist davon nicht ausgegangen. Dennoch: Unterm Strich bleibt es dabei: Die SPD ist zurückgerudert. 
Mitja Schrader

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 3.1.19)

Thomas Grambow (SPD) wagt neuen Vorstoß für eine Bebauung des Kasernengeländes in Neu Wulmstorf

mi. Totgesagte leben bekanntlich länger: Diese Weisheit könnte, geht es nach SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow, auch für das umstrittene Projekt „Waldsiedlung“ in Neu Wulmstorf gelten. Der Sozialdemokrat hat jetzt vorgeschlagen, statt einer exklusiven Waldsiedlung auf einem anderen Teil des Röttiger-Kasernen-Geländes eine neue Heidesiedlung zu bauen.
Moment mal: War es nicht die SPD, die mit ihrem „Nein“ zum Bebauungsplanentwurf letztlich das Aus für das ursprüngliche Projekt „Waldsiedlung“ einleitete? Warum rudern die Sozialdemokraten jetzt zurück? Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Plan sah vor, auf einem 15 Hektar großen Teil des ehemaligen Kasernengeländes eine Siedlung mit 53 Häusern auf bis zu 3.000 Quadratmeter großen Grundstücken zu realisieren.

Von Beginn an gab es gegen die Pläne Protest. Sicher nicht ganz unbegründet wurde von einer „Reichensiedlung“ gesprochen. Kern der Kritik war aber, dass sich auf dem Areal ein wichtiges Biotop entwickelt hatte. Als ein Gutachten das bestätigte und eine Waldsiedlung nur mit extrem aufwendigen Naturschutzmaßnahmen – u.a. einer 900 Meter langen und 40 Zentimeter hohen, die Siedlung umschließenden „Krötenleitanlage“ – für möglich hielt, war Schluss. Die SPD verweigerte dem Projekt geschlossen die Zustimmung.

Thomas Grambow sieht seinen jetzigen Vorstoß für eine dritte Heidesiedlung nicht als „Zurückrudern“ oder „Umfallen“. „Irgendwie muss das Verfahren weitergehen. Ich habe eine Idee und jetzt schauen wir mal, wie die Investoren und andere Beteiligte darauf reagieren“, so Grambow.

Sein Vorschlag unterscheidet sich zwar in vielen Punkten, könnte aber an den gleichen Problemen wie die ursprüngliche Waldsiedlung scheitern. Grambows Idee: Statt wie bei der ursprünglichen Waldsiedlung links der Panzerringstraße zu bauen, schlägt Grambow eine Bebauung rechts vor, also in Richtung der vorhandenen Heidesiedlung. Dort könnten laut dem Sozialdemokraten ebenfalls um die 50 Häuser entstehen. Grambow: „Der Plan muss aber ganz normale Wohnbebauung auf Grundstücken um die 1.000 Quadratmeter sein.“ Grambow sieht den Charme seiner Idee vor allem darin begründet, dass bei einer Bebauung in Richtung Heidesiedlung die streng geschützten Amphibien in dem Gebiet weitaus weniger beeinträchtigt werden könnten.

BUND-Biologe Stephan Rost, einer der schärfsten Kritiker der ursprünglichen Waldsiedlung, ist davon noch nicht überzeugt. Rost: „Wenn die Panzerringstraße als Zugangsstraße genutzt wird, sind die Amphibien wieder betroffen, da ihre Laichgewässer direkt an der Straße liegen.“ Besonders für Jungamphibien wäre auch die neue Siedlung eine unüberwindbares Hindernis. In jedem Fall müssten die Auswirkungen der vorgeschlagenen Bebauung umfassend untersucht werden. Skeptisch ist der Biologe auch, ob auf dem schmalen Waldstreifen wirklich Platz für 60 Häuser ist.
Bei den anderen Fraktionen sorgte Grambows Vorstoß für Überraschung: „Das Ganze ist bisher ja noch sehr unkonkret. Wo genau soll gebaut werden? Wem gehört die Fläche? Das sind alles Fragen, die es zu beantworten gilt“, sagt CDU-Fraktionsschef Malte Kanebley. „Außerdem ist klar, dass wir dann wieder bei null anfangen.“ Aber natürlich könne man mit seiner Fraktion über alles reden.

Jan Lüdemann (UWG) begrüßt den Vorschlag: „Die SPD hatte ja ursprünglich keine Möglichkeit für einen neuen Entwurf gesehen. Es freut mich, dass das jetzt anders ist.“ Eines müsse aber klar sein: „Die Zuwegung darf in keinem Fall über die Heidesiedlung erfolgen. Das ist mit uns nicht zu machen“, betont Lüdemann.

Bei der Sparkasse Harburg-Buxtehude, die die Waldsiedlung ursprünglich vermarkten wollte, stößt Grambows Vorstoß auf Interesse. „Wenn die SPD, die ja prägend für die bisherige Entwicklung war, jetzt in diese Richtung denkt, dann fassen wir das als Grundlage für weitere Gespräche auf“, sagt Bodo Ihlenburg, Chef der Immobilienvermarktung der Sparkasse Harburg-Buxtehude.

Eine Stellungnahme der Gemeinde steht noch aus.

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 5.12.18)

Waldsiedlung vom Tisch!?

Rat votiert in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen Bebauungsplan

mi. Paukenschlag im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf: Überraschend deutlich mit 17:15 Stimmen – erwartet wurde ein Patt – votierte der Rat in geheimer Abstimmung gegen die umstrittene Waldsiedlung. Die Folgen des Votums werden in der Politik unterschiedlich bewertet. Während für die CDU die Waldsiedlung noch zu retten ist, sieht die SPD keine Möglichkeit mehr zur Verwirklichung des Projekts.
Korrekt formuliert wurde nicht gegen die Waldsiedlung abgestimmt, sondern dagegen, den vorliegenden Entwurf des B-Plans zu beschließen und die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. De facto aber war die Abstimmung im Gemeinderat wohl das Aus für das umstrittene Projekt, mitten im Wald auf 15 ha mindestens 53 Einzelhäuser zu bauen.
So machte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke in einer Grundsatzrede vor der Abstimmung deutlich, dass die SPD nicht nur den derzeitigen Entwurf des Projekts ablehnt, sondern sich generell „nicht vorstellen kann, wie das Projekt noch verwirklicht werden könnte“. Parteigenosse Thomas Grambow bekräftigte, die SPD habe das Projekt so lange mitgetragen, bis ersichtlich war, dass der naturschutzrechtliche Aufwand und der Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Grambow befürchtet außerdem, dass die im Gutachten vorgeschlagenen, naturschutzrechtlichen Maßnahmen nur auf dem Papier einen ausreichenden Effekt brächten. „Das fliegt uns spätestens vor Gericht um die Ohren.“ Ein Gutachten hatte auf dem Gebiet viele streng geschützte Amphibienarten festgestellt und den Bau einer 900 Meter langen 40 cm hohen Krötenleitanlage aus Beton zur Auflage gemacht.
Malte Kanebley, Fraktionschef der CDU, stellte die Verbindlichkeit des Masterplans und das Vertrauen der Investoren in den Mittelpunkt seiner Rede. „Der Deal war Siedlung für Naturschutzgebiet. Wir haben uns unsere Partner, die Sparkasse und die Niedersächsische Landgesellschaft, aktiv gesucht, weil wir etwas entwickeln wollten. Wenn wir sie jetzt hängen lassen, dann ist das ein Vertrauensbruch.“ Kanebley stelle außerdem heraus, dass für ihn die Waldsiedlung noch nicht vom Tisch sei. „Hier endet heute gar nichts. Hier wird höchstens ein Entwurf abgelehnt, das heißt nicht, dass es nicht auch andere geben kann.“ Gerd Peters (CDU) ergänzte, die Waldsiedlung werde auch gebraucht, um Steuereinnahmen zu generieren. Schätzungsweise gehen der Gemeinde rund 30.000 Euro pro Jahr verloren, wird das Projekt nicht umgesetzt. Jan Lüdemann (UWG) erklärte, im Anbetracht des immensen Schadenersatz-Risikos von bis zu 2,8 Millionen Euro und nach Prüfung der Gutachten bewerte die UWG das Projekt als rechtlich machbar. „Heute würden wir das sicher nicht mehr machen, aber 2005, als der Beschluss fiel, sah das anders aus – daran gilt es sich jetzt zu orientieren“. Peter Kurland (FDP) sprach den Waldsiedlungsgegnern den Weitblick ab. „Ihre Interessen sind partikular, der Rat muss aber das Gemeinwohl im Blick haben.
Vor der Abstimmung hielt Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) noch eine Grundsatzrede. Der Tenor: Jedes Ratsmitglied ist bei der Abstimmung nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, zur Demokratie gehöre es aber auch, das ergangene Votum zu akzeptieren.
Bei der Bürgerinitiative (BI) gegen die Waldsiedlung sieht man sich am Ziel des jahrelangen Kampfes. Sprecherin Kerstin Münnich-Krüger: „Wir sind sehr zufrieden. Unser Dank gilt der SPD für die mutige Entscheidung, dieses Projekt nicht mehr mitzutragen. Aus Sicht der BI haben wir alle gewonnen. Wir, weil wir dieses Projekt verhindert haben, die Befürworter der Siedlung, weil auch für sie der Wald in seiner wichtigen Funktion für Klima und Umwelt erhalten bleibt.
Bodo Ihlenburg, Leiter des Marktbereichs Immobilien bei Sparkasse Harburg Buxtehude, die das Gebiet gemeinsam mit der Niedersächsischen Landgesellschaft entwickeln wollte, erklärte: Der Ball liege jetzt im Spielfeld der Gemeinde. Es gebe ja verschiedenste Vertragspartner, man werde abwarten, wie das Votum des Rats dort bewertet wird. Zu Schadenersatz wollte sich Ihlenburg nicht äußern. Stattdessen bekräftigte er: „Wenn jemand uns eine Brücke baut, sind wir immer noch bereit, rüber zu gehen.“

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 6.11.18)

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 12.10.18)

„Große Koalition durch die Hintertür“ / CDU-Fraktionschef zurückgetreten

Neu Wulmstorf CDU und SPD planen enge Zusammenarbeit / CDU-Chef Malte Kanebley zurückgetreten

mi. Neu Wulmstorf. Alles Friede, Freude, Eierkuchen! So verkaufte Malte Kanebley – bis vor Kurzem Fraktionschef der CDU Neu Wulmstorf – die Situation seiner Partei noch am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Gerüchte, er wäre als Kandidat für die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden umstritten, dementierte der Christdemokrat genauso, wie er vergaß zu erzählen, dass er bereits seit einigen Wochen dieses Amt nicht mehr bekleidet. Denn in der CDU Neu Wulmstorf gärt es. Hintergrund ist ein Hinterzimmer-Abkommen mit der SPD, das manchem in der Partei sogar als ein verkappter „Koalitionsvertrag“ gilt – ein Kurs, dem längst nicht alle Parteimitglieder folgen wollen.
Die Ausgangslage: Im kommenden Gemeindehaushalt steht ein Minus von drei Millionen Euro, die bisher nicht ausgeglichen werden können. Folgt man der Logik des politischen Systems, so wäre es an der SPD, die seit über zehn Jahren sowohl den Bürgermeister als auch die größte Fraktion im Rat stellt, die politische Verantwortung für den finanziellen Scherbenhaufen zu übernehmen. Um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, gehen die Sozialdemokraten jetzt auf die CDU zu. Der Deal: Keine politische Demontage der Genossen, dafür gemeinsame Entscheidungen mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit. In der SPD hat man dazu ein Strategiepapier entwickelt, das die Eckpunkte dieser Zusammenarbeit festklopfen soll. Vordergründig geht es darum, alles dafür zu unternehmen, die Haushaltslage der Gemeinde zu stabilisieren. Doch das Papier ist nicht ohne Brisanz: Darin ist von Arbeitsgruppen die Rede, die im Vorfeld – also vor den offiziellen Gremien in Ausschüssen und Ratssitzungen – die politische Marschrichtung festlegen sollen.
Auf den Tisch kommen sollen Themen wie „Maßnahmen bei der Steuerreduzierung“ – sprich Steuererhöhungen, Beitragsanpassungen in Krippen, Ortsentwicklung, Gewerbeentwicklung – also quasi alles, was Kommunalpolitik ausmacht. Außerdem sollen regelmäßige Treffen der Fraktionsspitzen Teil der Vereinbarung sein. Ziel ist es, Zitat: „…fair miteinander umzugehen und geschlossen auch unpopuläre Maßnahmen zu verkünden.“ Die Aussicht für die Rolle des SPD-Juniorpartners, das eigene Parteiprogramm teilweise aufzugeben, kam allerdings in der CDU-Fraktion schlecht an. Auf einer parteiinternen Sitzung am 25. September wurde entschieden, das SPD-Papier nicht zu unterschreiben. Fraktionschef Malte Kanebley trat daraufhin zurück. Den Vorsitz übernahm Stellvertreter Gerhard Peters und damit auch einer der schärfsten Kritiker Kanebleys. Dem WOCHENBLATT sagte Peters: „Ich teile die Auffassung, dass die Konsolidierung des Haushalts das oberste Ziel ist, allerdings müssen alle Parteien mit ins Boot geholt werden. Auch die Ortsverbände der CDU sind einzubeziehen. Wichtiger ist aber noch: Die wesentliche Diskussion muss in den Gremien zwischen allen Fraktionen stattfinden und nicht in informellen Arbeitsgruppen zwischen zwei Parteien.“ Er könne jeden verstehen, für den das Angebot der SPD ein „Geschmäckle“ habe. Vieles spricht somit dafür, dass die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden am kommenden Dienstag auch eine Abstimmung über den künftigen Kurs der CDU darstellt. Auch die SPD bewegt sich mit dem inoffiziellen Anbandeln mit der CDU auf einem schmalen Grat. Denn bei den Sozialdemokraten hatte man nach der Wahl ein Zusammengehen mit anderen Fraktionen ausgeschlossen. Wenn jetzt von geschlossenem Auftreten mit der CDU die Rede ist, kann das schnell als „Koalition durch die Hintertür“ (miss)verstanden werden.
Malte Kanebley (CDU) und Tobias Handtke (SPD) bemühen sich deshalb jetzt um Schadensbegrenzung. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke widerspricht der Leseart des Papiers als verkapptem Koalitionsvertrag und verweist auf die Haushaltssituation, die keinen Platz für Parteienzwist ließe. Alles sei fernab von „Großer Koalition“ oder Gruppenbildung. Absprachen zwischen Parteien gebe es immer. Handtke bekräftigte: Es solle nichts im Verborgenen passieren. Hier muss sich der Fraktionschef aber fragen lassen, warum die SPD denn nicht auch auf die anderen Parteien mit einem schriftlichen Angebot zugekommen ist.
Malte Kanebley hat (wieder einmal) eine ganz andere Version der Geschichte um seine Personalie: Demnach sei deutlich geworden, dass er die Fraktion nicht wie bisher ohne Geschäftsordnung führen könne. Sein Rücktritt wäre damit aus rein formalen Gründen erfolgt. Auch von einer „Koalition durch die Hintertür“ will Kanebley nicht sprechen. „Inhalte wurden noch überhaupt nicht diskutiert, außerdem sind auch andere Fraktionen in den Arbeitsgruppen willkommen.“ Allerdings: In einem internen CDU-Papier wirkt das Ganze anders. Hier stellt Kanebley die Partei vor zwei Varianten: Entweder ohne Chance auf Mitgestaltung, die SPD zum Haushalts-Sündenbock machen. „Eine plausible Argumentationskette ließe sich konstruieren.“ Oder aber das Angebot der SPD anzunehmen, unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung mit der CDU zusammenzugehen. Die Einladung der anderen Parteien sollen „mehr als Alibi“ erfolgen, weil deren Interesse bekanntlich sehr gering sei.
Dass es bei der Zweckehe mit der SPD um viel mehr geht als nur den Haushalt, wird deutlich, wenn Kanebley schreibt: „Die kommenden Jahre werden wir im Haushalt eh nicht viel retten können.“ und weiter: „Zu einem Konzept gehört für mich eine klare Perspektive in Sachen Ortsentwicklung (Gewerbe UND Wohnen).“
Ein Schulterschluss mit der SPD beim Thema Wohnbebauung, davon hätte Kanebley ganz persönlich was. Denn mit der komfortablen Zweidrittelmehrheit wäre die Bebauung seiner Grundstücke im südlichen Elstorf in greifbarer Nähe, obwohl es in der Neu Wulmstorfer Politik starke Vorbehalte gegen eine Entwicklung der Flächen dort gibt, weil hier die dringend benötigte Ortsumgehung verlaufen könnte. Es zeigt sich: Mit der neuen Neu Wulmstorfer „Groko“ wird wohl so einiges möglich – auch für Malte Kanebley. 

Auf ein Wort 

Wer lügt hier? In seinem Brief an die CDU-Mitglieder geht Malte Kanebley auch auf die Wirkung in der Presse ein, Zitat: „Wenn wir in der Presse schlechter wegkommen, dann liegt das entweder an uns selbst oder möglicherweise an der Darstellung in dem jeweiligen Organ (LÜGENPRESSE!…)“ Lieber Herr Kanebley, ich will jetzt gar nicht davon anfangen, dass der Pegida-Schlachtruf „Lügenpresse“ seinen Ursprung in der Nazizeit hat… Eines möchte ich hier jedoch einmal klarstellen:
In der Causa Kanebley, ja, da wurde gelogen! Aber nicht vom WOCHENBLATT, sondern im WOCHENBLATT. Wer einen handfesten Machtkampf, der im eigenen Rücktritt endete, als Formalie verschleiert, wer seinen Rücktritt verschweigt, wer unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung die Weichen für eine langfristige Zusammenarbeit stellt, ohne das auf Nachfrage zu kommunizieren, lieber Herr Kanebley, der sagt, um mit den Worten des SPD-Politikers Herbert Wehner zu sprechen, die „Unwahrheit, und das mit Absicht“ – sowas kann man eine Lüge nennen.
Mit Ihrem Herumlavieren machen Sie sich darüber hinaus als Politiker unglaubwürdig.
Bei den Fraktionswahlen am kommenden Dienstag wird sich zeigen, ob ein „Baron Münchhausen“ wirklich der richtige für den Posten ist oder ob man in der CDU so mutig ist, einen Nobody ans Ruder zu lassen. Das fragt sich sicher nicht nur die sogenannte „Lügenpresse“.
Mitja Schrader

(Aus Hamburger Abendblatt 25.8.18)

Beitragsfreie Kindergärten – nur eine Mogelpackung?

Axel Tiedemann  Susanne Peller ist eine junge Mutter, wie es sie in den Gemeinden rund um die Metropole Hamburg wohl vielfach gibt: Zwei kleine Kinder, ihr Mann arbeitet Vollzeit, sie als Teamleiterin Teilzeit mit 32 Stunden in Hamburg. Vor fünf Jahren baute die Familie in Neu Wulmstorf, ein familienfreundlicher Ort mit guter Anbindung, wie es hieß. Doch weil sich die gute Anbindung mittlerweile als „zuverlässig unzuverlässige S-Bahn“ herausstellte, kam sie in den vergangenen Monaten oft zu spät, um die Kinder aus dem Kindergarten zu holen. Susanne Peller buchte also statt der üblichen acht Stunden Betreuung neun Stunden. „Einfach als Puffer“, wie sie sagt. Ein typisches Pendler-Schicksal eben.

Doch damit ist die Familie Peller nun eine der 43 Familien, um die es bei der jüngsten Sitzung des Neu Wulmstorfer Gemeinderates ging: So feiert sich die rotschwarze Landesregierung in Hannover derzeit dafür, dass in Niedersachsen nun acht Stunden Kindergarten-Betreuung pro Tag für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei sind. In Hamburg sind es nur fünf Stunden. Doch was ist mit Familien wie den Pellers, die mehr Stunden brauchen? Wie teuer soll diese 9. Stunde werden? Zwei Vorschläge lagen dazu den Ratsvertretern vor, am Ende stimmte eine knappe Mehrheit von SPD und Grünen für einen SPD-Antrag. „Eine soziale Lösung“, wie SPD-Fraktionschef Tobias Handtke sagte. Einigkeit bestand im Rat indes darüber, dass die Kindergartengebühren bis zum nächsten Jahr neu geregelt werden müssten, weil keiner wisse, wie sich die neue Regelung genau auswirke.

Nach dem SPD-Vorschlag wird die Betreuung über die kostenlosen acht Stunden täglich hinaus nun ähnlich wie bei den Krippenkosten für die Jüngsten nach mehreren Einkommenstufen berechnet. Wobei es aber eine Kappungsgrenze von monatlich 200 Euro geben soll. Der CDU-Vorschlag, der auch von UWG, AfD und FDP unterstützt wurde, sah hingegen eine eher pauschale Lösung vor, wonach je nach Einkommen 15 oder 20 Euro pro angefangener Stunde zu zahlen sei – aber ebenfalls mit der Kappungsgrenze. Geringverdiener sollen zudem bei beiden Vorschlägen von Kosten befreit werden – allerdings befinden sich die meisten der betroffenen Eltern eh in der höchsten Einkommenstufe. CDU-Fraktionschef Malte Kanebley begründete den CDU-Antrag damit, dass man wegen der schwierigen Haushaltslage ein Signal zur Sparsamkeit senden müsse: „Denn am Ende des Tages stehen sonst bald Grundsteuer-Erhöhungen auf der Tagesordnung.“ Außerdem sei der Verwaltungsaufwand so am geringsten.

Ähnlich argumentierte auch Jan Lüdemann von der UWG: „Wir werden unseren Haushalt ausgleichen müssen“, sagte er und zog ein besonderes Fazit zu den Vorschlägen: „Gerecht ist das alles nicht.“

Die Gemeindeverwaltung selbst hatte zuvor einen Pauschalpreis von 20 Euro pro Zusatzstunde vorgeschlagen. Weit auseinander lagen diese drei Konzepte aber nicht: Die SPD-Idee verschafft der Gemeinde voraussichtlich etwa 33.000 Euro Einnahmen im Jahr, der CDU-Antrag hätte rund 60.000 Euro gebracht und der Verwaltungsvorschlag etwa 63.000 Euro. Einnahmen, die die Gemeinde wohl auch braucht. Zwar hat das Land die großzügige Beitragsregelung beschlossen, lässt die Gemeinden damit aber ziemlich allein. 3,5 Millionen Euro im Jahr kostet Neu Wulmstorf die Kinderbetreuung bisher. Mit der neuen Regelung kommen nun einer Schätzung zufolge noch einmal 360.000 Euro Defizit hinzu. „Und das bei einer desolaten Haushaltslage“, wie Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig sagte.

Für die betroffenen Eltern dürfte dies kein Trost sein. Susanne Peller etwa muss eben auch weiter mit Beitragskosten rechnen. Bisher zahlte sie inklusive Essengeld für beide Kinder rund 800 Euro im Monat, nun dürften es wohl immer noch mehr als 200 Euro sein. Peller: „Unter Beitragsfreiheit habe ich mir etwas anders vorgestellt, das sieht eher nach Mogelpackung aus.“

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 27.6.18)

Minischulen: Verwaltung prüft Risiken für den Umbau der Hauptschule Vossbarg / Grünes Licht für Familia

mi. Neu Wulmstorf. Es ist vollbracht: Fast einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Neu Wulmstorf jetzt den Bebauungsplan für die Errichtung eines Famila-Marktes auf dem Gelände des ehemaligen Möbel-Meyn-Marktes an der Matthias-Claudius-Straße in Neu Wulmstorf. Außerdem sprach sich der Rat für die Errichtung einer neuen Kita auf dem Sportplatz der ehemaligen Hauptschule am Vossbarg aus. Auch das Konzept für die Minischulen wurde verabschiedet. Über die Frage, ob die Schulen im vorhandenen Gebäude oder in einem Neubau verwirklicht werden, gab es aber noch Klärungsbedarf. Der Rat einigte sich auf einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Bevor es los gehen kann mit den Minischulen in Neu Wulmstorf, steht der Verwaltung noch einiges an Arbeit ins Haus. Sie wurde vom Rat nicht nur beauftragt, die Kosten eines Neubaus zu prüfen, sondern auch mögliche Risikofaktoren in Bezug auf den Umbau des vorhandenen Hauptschulgebäudes an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße herauszuarbeiten und zu bewerten. Die Minischulen sollten, wie berichtet, in dem Gebäude an der Hauptschule am Vossbarg entstehen. Das Problem: Der Bau ist aus den 1960er Jahren. Die letzte umfassende Sanierung erfolgte im Jahr 2004. Das Gebäude ist außerdem mit giftigem PCB belastet. Die Substanz wurde allerdings bei der Sanierung sicher in der Bausubstanz eingekapselt. So dass laut Gutachten im Auftrag der Verwaltung heute kein Grenzwert mehr überschritten wird. Jetzt bestehen Befürchtungen, das PCB könnte im Rahmen des Umbaus wieder austreten. Weitere Risikofaktoren sind der Brandschutz, sowie ganz generell das Alter der Bausubstanz.

CDU Fraktionsvorsitzender Malte Kanebley begrüßte die Entscheidung des Rats. „Die Verwaltung hat damit unseren Antrag aus dem Bauausschuss aufgegriffen und ist sogar noch darüber hinaus gegangen“, so Malte Kanebley. Erst wenn man wisse, welche Risikofaktoren der Umbau berge und wie teuer ein Neubau tatsächlich wird, könne man eine politische Entscheidung treffen.

Auch Jan Lüdemann (UWG) steht voll hinter dieser Entscheidung. „Wir haben diesen Prüfauftrag einstimmig beschlossen, das finde ich sehr gut, schließlich wollen wir in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen. Solche Entscheidungen sollten schon einstimmig fallen.

Ähnlich sieht es auch Tobias Handtke (SPD) der betont: „Der Vorschlag der Verwaltung ist sehr gut. Ob Umbau oder Neubau, wichtig ist, dass bei einem Projekt mit einem Finanzvolumen von insgesamt fast 30 Millionen Euro, der Ratsbeschluss von einer breiten Mehrheit getragen werden.“ Handtke warnte aber auch: „Wie wir uns auch entscheiden: Die Minischulen in Neu Wulmstorf sollen erst der Anfang sein. Auf uns warten weitere Projekte, zum Beispiel die Grundschule Elstorf. Uns darf nicht auf halber Strecke die Luft ausgehen.“

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 20.6.18)

Grünes Licht für Famila in Neu Wulmstorf

Bauausschuss votiert einstimmig für Verbrauchermarkt auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände

mi. Der Durchbruch ist geschafft: Im Bauausschuss machte die Politik jetzt den Weg frei für die Ansiedlung eines Famila-Markts auf dem Gelände des ehemaligen Möbel-Meyn-Marktes an der Matthias-Claudius-Straße in Neu Wulmstorf.
Die Empfehlung an den Rat sieht vor, dass auf dem Areal ein Famila-Markt mit einer Verkaufsfläche von 2.550 Quadratmetern entsteht. Investor ist Hauke Witt.

Rückblick: Das Projekt Famila-Markt stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Nicht nur aus der Gemeindepolitik gab es Gegenwind, auch die Stadt Buxtehude und das nahe Hamburg waren dagegen. Während Hamburg seinen Widerstand aufgab, will die kleine Hansestadt an der Este bis heute in Neu Wulmstorf nur einen Famila-Markt mit 1.800 Quadratmetern Verkaufsfläche zustimmen. Heftiger war aber der Streit, der in der Gemeinde selbst um den Markt geführt wurde. Vor allem in der CDU gab es großen Widerstand gegen das Projekt. Die Befürchtung: Durch die Ansiedlung des Marktes könnte das Gewerbe im Ortskern ausbluten. Außerdem hielten die Christdemokraten den Markt für nicht genehmigungsfähig. Seinen Höhepunkt erreichte der Streit in einer Dienstaufsichtsbeschwerde des CDU-Vizes Gerhard Peters gegen Bürgermeister Wolf-Eckbert Rosenzweig. Hintergrund war, dass man laut Peters an der Politik vorbei die begrenzte Verkaufsfläche des Marktes vergrößern wollte, in dem man bestimmte Bereiche wie den Windfang und den Kassenbereich herausrechnete. Das Ergebnis der Beschwerde: Der Landkreis als Aufsichtsbehörde beanstandete das Verfahren der Verwaltung nicht, stellte aber in der Sache fest, dass die „künstliche Erhöhung“ der Verkaufsfläche unzulässig sei. Erst als Verwaltung und die SPD hier zurückruderten, war dann der Weg frei für einen einstimmiges Votum.

Neben dem politischen Streit gab es auch noch rechtliche Hürden zu nehmen, hier spielte der Gemeinde eine Novelle des Landesraumordnungsprogramms in die Karten. Hier gibt es seit Neuestem einen Ausnahmetatbestand der, wie in Neu Wulmstorf, die Ansiedlung eines Vollsortimenters auch außerhalb des sogenannten Ortszentrums zulässt, wenn es im Zentrum dafür keine Möglichkeit gibt. Um am Ende alles rechtssicher zu machen, musste das Projekt deutlich verkleinert werden: So sah der ursprüngliche Entwurf noch eine Verkaufsfläche von 3.500 Qudratmetern vor. Jetzt sind daraus fast 1.000 Quadratmeter weniger geworden. Außerdem darf der neue Famila-Markt nur zehn Prozent Waren vertreiben, die nicht zum täglichen Bedarf zählen. Das betrifft zum Beispiel Bekleidung, Spielzeug, Schuhe etc..

In der Politik war man sich zwar in der Sache einig, doch aus dem großen Wurf ist ein deutlich kleinerer Kompromiss geworden, mit dem jetzt aber jeder irgendwie leben kann. Malte Kanebley, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte dazu: „Ich bin froh, dass wir jetzt endlich eine Entscheidung haben und etwas passiert. Klar ist aber auch, dass was wir jetzt bauen, hat mit dem ursprünglichen Konzept nicht mehr viel gemein. Jan Lüdemann UWG ist sich sicher: „Die Ansiedlung von Famila ist der erste Schritt, um die Gemeinde als Einkaufsstandort interessanter zu machen und so die Kaufkraft in der Gemeinde zu halten“. Thomas Grambow, SPD, bezeichnete es als einen „harten Weg“ bis man zu dem jetzigen Entschluss gelangt sei. Positiv hervorzuheben sei, dass endlich der „Schandfleck“ auf dem alten Möbel-Meyn-Gelände verschwinde.

Das Votum des Ausschusses muss jetzt noch durch den Gemeinderat bestätigt werden. Eine Zustimmung ist aber so gut wie sicher.

(Aus Hamburger Abendblatt 18.6.18)

(Aus Hamburger Abendblatt 15.6.18)

Famila in Neu Wulmstorf: Einigung nach fünf Jahren

Nach langer Diskussion bringt Neu Wulmstorf Verbrauchermarkt auf den Weg. Ende des Jahres soll Baubeginn sein.

Bianca Wilkens

Selten hat sich ein so heftiger Streit um ein Bauprojekt in Neu Wulmstorf entzündet. Selten dauerte die Beratung so lange wie im Falle der Famila-Ansiedlung am Ortsrand, an der Matthias-Claudius-Straße. Nach fünf Jahre währender Diskussion hat die Gemeinde jetzt die Ansiedlung des Marktes endgültig besiegelt und den Bebauungsplan verabschiedet.

Die Entscheidung fiel einstimmig aus, dennoch sparte die CDU, bislang größter Gegner des Famila-Marktes, nicht mit Kritik. „Die Ansiedlung ist ein Fall von ,Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet’“, sagte Malte Kanebley, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Damit spielt er auf die Verkaufsfläche des Marktes an. Je länger sich die Beratungen hinzogen, desto kleiner wurde der Markt. Eigentlich wollte sich Famila auf 3500 Quadratmetern ansiedeln, musste dann aber die Verkaufsfläche deutlich verringern, um Geschäfte im Ortskern an der Bahnhofstraße nicht zu gefährden. Zudem kam die Marktkette noch der Forderung des Landkreises nach, das aperiodische Sortiment, zu dem etwa Bekleidung, Schuhe, Spielwaren und Textilien zählen, auf zehn Prozent zu begrenzen. Übrig geblieben ist ein 2550 Quadratmeter großer Famila-Markt.

Die Fraktionen machten keinen Hehl daraus, dass das Ergebnis nicht ihren anfänglichen Wünschen entsprach. „Wir wollten einen Vollsortimenter, jetzt haben wir einen ganz normalen Supermarkt“, sagte Kanebley. Dennoch kam er zu dem Schluss, dass der Markt am Standort genau richtig sei.

Dass die CDU das so sieht, ist einer neuen Entwicklung in den vergangenen Jahren zu verdanken – dem Quartier mit 440 Wohnungen an der Lessing-straße, das die Gemeinde zwischenzeitlich angeschoben hat. Die rund 1000 Neubürger aus dem direkten Umkreis kommen für den Famila-Markt gerade richtig. „Der Investor hat Glück gehabt. Das Rad hat sich weiter gedreht“, sagte Kanebley.

Hinzu kam eine Ausnahmeregelung des Landesraumordnungsprogramms, das der Gemeinde in die Hände spielte. Die greift, wenn eine Ansiedlung im Ortszentrum, nicht möglich ist. Gutachter bestätigten, dass die Alternativen im Zentrum wegen der geringen Flächengröße nicht in Frage kämen.

Auch Thomas Grambow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, räumte ein: „Es war ein harter Weg mit viel Glück.“ Die SPD ist erleichtert, weil endlich der Schandfleck mit den maroden ehemaligen Möbel-Meyn-Gebäuden an der Matthias-Claudius-Straße verschwindet. „Das macht mich glücklich“, sagte Grambow, „Letztendlich ist das Gelände zu einer Müllhalde geworden.“ In der Tat wurden zeitweise alte Reifen und Fahrzeuge auf der Fläche abgestellt.

Die SPD hat ihr Stimmverhalten von der Haltung des Landkreises Harburg abhängig gemacht. Erst nachdem der Landkreis in der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Bedenken mehr vorbrachte, entschied sich die SPD für ein positives Votum. Anders als der Kreis hat die Stadt Buxtehude jedoch nach wie vor ein Problem mit der Famila-Ansiedlung. Das Verträglichkeitsgutachten erfülle nicht die rechtlichen und methodischen Anforderungen, teilte die Stadt Buxtehude mit. Aus ihrer Sicht sei nur eine Verkaufsfläche von 1800 Quadratmetern zulässig. Die Ansiedlung gehe zu Lasten der Lebensmittelhändler in Buxtehude.

Für die CDU bleibt deshalb ein Restrisiko. „Ich bin nicht sicher, ob es Rechtsstreitigkeiten geben wird“, sagte Kanebley. Jan Lüdemann, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft, hingegen sieht in dem Projekt die Chance, dass endlich Kaufkraft nach Neu Wulmstorf zurückfließt. Seit Jahren geht der Gemeinde ein Drittel Kaufkraft verloren, weil die Neu Wulmstorfer lieber in Hamburg und Buxtehude einkaufen.

Am Ende ließ es sich der Investor Hauke Witt, Unternehmensentwickler bei Bartels-Langness, nicht nehmen, noch klarzustellen: „Der Famila-Markt wird kein Bettvorleger, nur ein etwas kleinerer Tiger sein. Ein Vollsortimenter ist der Markt trotz alledem. Die Bratpfanne wird man dort auch kaufen können.“

 

( bwil ) Elstorf. Weil es in Neu Wulmstorf an Gewerb

(Aus Hamburger Abendblatt 8.6.18)

(Aus Hamburger Abendblatt 24.5.18)

Unabhängige Wählergemeinschaft will am geplanten Luxus-Wohngebiet in der Fischbeker Heide festhalten.

Bianca Wilkens

Auch wenn die SPD die umstrittene Waldsiedlung in der Fischbeker Heide nicht länger unterstützt, ist das Projektaus noch nicht besiegelt. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) gibt der Wohnsiedlung weiter ihre Zustimmung. Die Fraktion hatte jüngst noch Beratungsbedarf angemeldet.

Inzwischen ist die UWG zu dem Schluss gekommen, nicht von ihrer bisherigen Linie abzurücken. Sie will weiterhin für die 15 Hektar große Wohnsiedlung mit 60 Grundstücken votieren. „Das Gutachten hat für uns nichts Überraschendes zutage gebracht“, sagte UWG-Fraktionschef Jan Lüdemann auf Anfrage des Abendblatts. „Auch bei anderen Bauprojekten mussten Reptilien und Amphibien schon umgeleitet werden. Es ist nichts, was wir nicht schon getan hätten“, sagte Lüdemann. Als Beispiel nennt er das Lidl-Zentrallager und den Landhof vom Unternehmer Thomas Hauschild.

Zwar stehe noch ein Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen die Waldsiedlung aus, so Lüdemann. Aber er geht davon aus, dass die Mitglieder der Initiative keine neuen Erkenntnisse vorbringen. Die Waldsiedlung sei nicht isoliert zu betrachten, so Lüdemann. „Sie alleine macht keinen Sinn. Aber die Wohnsiedlung steht nun einmal im direkten Zusammenhang mit dem Masterplan.“

Der Masterplan entstand als eines der bedeutendsten Projekte von Hamburg und Niedersachsen, als sich die Bundeswehr vor 14 Jahren aus der Röttiger-Kaserne und dem Übungsplatz zurückzog. Damals handelten die Beteiligten aus, dass 180 Hektar der 270 Hektar großen Fläche an die Naturschutzstiftung des Landkreises übergeben wird. Die Waldsiedlung, die auch Teil des Deals war, habe das große Naturschutzgebiet erst ermöglicht, so Lüdemann.

Wegen des Masterplans hatten bislang auch CDU und SPD im Neu Wulmstorfer Gemeinderat an der Waldsiedlung festgehalten, obwohl das Bauvorhaben einen massiven Eingriff in die Natur nach sich zieht. Nach der jetzt vorgelegten Umweltstudie durchwandern tausende Amphibien das geplante Wohngebiet (das Abendblatt berichtete).

Einige davon stehen auf der Roten Liste. Um die Amphibien um die Waldsiedlung herumzuleiten, ist eine 900 Meter lange und 40 Zentimeter hohe Betonmauer nötig. Außerdem gibt es streng geschützte Ameisenvölker, die umgesiedelt werden müssen, sowie Brutvögel und Fledermausarten. Die Ergebnisse des Umweltgutachtens haben die vor wenigen Tagen SPD dazu veranlasst, aus dem Vorhaben auszusteigen.

UWG-Fraktionschef Lüdemann jedoch sagt: „Die Siedlung ist möglich, sie ist rechtlich abgesichert, sauber bezahlt und finanziert.“

( bwil )

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 24.5.18)

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 2.5.18)

(Aus Hamburger Abendblatt 28.4.18)

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 15.3.18)

Der Verkehrsminister tritt aufs Gas

Bernd Althusmann (CDU) will Bau der B3neu Ortsumfahrung beschleunigen

Zum Bild: B73-Gipfel“ in Ovelgönne: Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (3. v. li.) nimmt mit dem Präsidenten des Ovelgönner Schützenvereins, Jens Hadler, Ortsvorsteher Rolf Marquardt, dem Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke, dem Ersten Stadtrat Michael Nyveld und Fachbereichsleiter Ralf Dessel den Verkehr an der Bundesstraße den Augenschein

Die Ortsumfahrung B3neu soll schnellstmöglich realisiert werden. Erneut machte sich darum jetzt der niedersächsische Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) ein Bild vom extrem hohen Verkehrsaufkommen an der B73 in Ovelgönne. Hier soll, wie auch in Ketzendorf und Elstorf, die Ortsumfahrung für Entlastung sorgen. Aktueller Planungsstand: Im Jahr 2031 soll die B3neu fertig sein. Der Minister versprach, sich dafür einzusetzen, das Vorhaben zu beschleunigen.

Wie unerträglich die Verkehrssituation auf den Bundesstraßen B3 und B73 vor allem für Anwohner ist, sei ihm bewusst, so der Minister. Die A26 werde nach mehr als 50 Jahren Planung und Bau endlich fertiggestellt – bis 2023 soll die Anbindung an die A7 erfolgen. Doch die Bauabschnitte A26 und B3neu hingen unmittelbar zusammen. Eine endgültige Entlastung gebe es dann, wenn die Ortsumfahrung Elstorf realisiert worden sei. Darum müsse ein schnelleres Verfahren unbedingt geprüft werden.

Ovelgönnes Ortsvorsteher Rolf Marquardt und Buxtehudes Erster Stadtrat Michael Nyveld verwiesen auf die extrem hohe Verkehrsbelastung auf der B73 – mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 30.000 Fahrzeugen täglich, davon 2.900 Lkw, gehört die B73 zu den am stärksten befahrenen Bundesstraßen Deutschlands. Marquardt sprach darum noch einmal die Situation des an der B73 gelegenen Ovelgönner Schützenhauses an. Die Straße habe dort zwar eine Querungshilfe, die sei aber viel zu schmal. Die Querungshilfe war von ortsunkundigen Lkw-Fahrern schon mehrfach übersehen worden. Für eine Bedarfsampel hatte sich der Ortsvorsteher bereits eingesetzt, die jedoch von der Straßenbaubehörde abgeschmettert worden war. Begründung: In der Rushhour müssten mindestens 30 Fußgänger die Straße überqueren wollen.

Zum Bild: Gibt Einblick in zukünftige Planungsabläufe: „Bernd Althusmann (Mitte), Helmut Dammann-Tamke (li.) und Rolf Marquardt

Die Querungshilfe sei zu gefährlich, gab der Minister Ortsvorsteher Marquardt recht. „Das kann so nicht bleiben. Das wird sich die Straßenbaubehörde ansehen müssen.“
Des Weiteren soll der Rechtsabbieger der B73 an der T-Kreuzung B3neu in Neu
Wulmstorf um 150 Meter verlängert werden, um den Rückstaus Richtung Stade entgegenzuwirken.

Die Ortsumfahrung wird eine Verlängerung der bereits bestehenden B3neu in Neu Wulmstorf und werde nicht, wie ursprünglich geplant, in zwei Bauabschnitten realisiert, sondern an einem Stück. Der Bau stehe im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, teilte der Minister mit. 24 Millionen Euro stünden dafür seit 2016 zur Verfügung.

Bereits vorher will Althusmann Abhilfe in Ovelgönne schaffen: Noch bevor im Jahr 2021 auf der A26 der Verkehr fließt, sollen Knotenpunkte wie die Kreuzung an der B3/B73 ertüchtigt werden. Damit soll bei zunehmendem Verkehr den zu erwartenden Rückstaus und dem Ausweichen auf Schleichwege durch die Ortschaften vorgegriffen werden.

Beim Thema Ortsumfahrung will der Minister die Bürger beteiligen und für viel Transparenz sorgen: Dazu wird er am 25. Mai den aktuellen Planungsstand in einer Bürgerversammlung in Neu Wulmstorf vorlegen. Die Linienplanung der B3neu ist für September 2019 vorgesehen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll in 2020 vorliegen, der endgültige Trassenverlauf im Jahr 2021. Um mindestens ein Jahr will Bernd Althusmann die Festlegung der Trasse beschleunigen.

Am Zeitplan müsse noch ordentlich geschraubt werden, denn: „Eine Fertigstellung bis 2031 erscheint deutlich zu lang.“ Die Ortsumfahrung solle dann, so der Minister, ein „Modellprojekt für alle weiteren Straßenbauprojekte in Niedersachsen werden.“

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 21.2.18)

Elstorf: „Abstand zwischen Trasse und Wohnbebauung“

Nach WOCHENBLATT-Aufruf: Anwohnerstimmen zur Ortsumfahrung

Zum Foto: An Werktagen normal: Reichlich Schwerlastverkehr rollt durch Elstorfs Ortskern (Foto AB, Wochenblatt)

 ab. Elstorf. ab. Elstorf. Immer wieder kommt bei den verkehrsgeplagten Anwohnern im Neu Wulmstorfer Ortsteil Elstorf die Frage auf, ob die Pläne zur dortigen Wohnbebauung jene der Ortsumgehung behindern könnten. WOCHENBLATT-Leser Harald Beilfuß hatte sich bereits für eine östlich verlaufende Trasse ausgesprochen. Das WOCHENBLATT hat nachgefragt: Was sagen andere Anwohner dazu?Gegen eine Ortsumfahrung im Westen spreche, dass die „wahrscheinlich sehr stark befahrene Bundesstraße“ westlich am Elstorfer Sportplatz vorbeiführe, schreibt Jörg Pehmöller aus Neu Wulmstorf. „Da wir uns in einer Westwind-Zone befinden, werden sämtliche Pkw-/Lkw-Schadstoffe über den Sportplatz und durch Elstorf geleitet, und das, obwohl es eine Alternative im Osten von Elstorf/Schwiederstorf gibt, wo die Schadstoffe im Wald verdünnt und gefiltert werden.“ Pehmöller fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bundesstraße nachhaltig zu gestalten, ohne Schad- und Lärm-Immission für die Bürger.Anwohnerin Sigrid Urbanski ist vor 16 Jahren nach Elstorf gezogen. Damals sei der Lkw-Verkehr lange nicht so stark gewesen, schreibt sie. Das habe sich jedoch mit Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen geändert. Sie schlägt eine Maut für die B3 vor, um Elstorf vom Schwerlastverkehr wenigstens teilweise zu entlasten. Wichtig findet sie, die Ortsumgehung „so schnell wie möglich zu bauen und einen großen Abstand zwischen Straße und bestehender Wohnbebauung zu lassen.“

Leser Andreas Liedtke stimmt Harald Beilfuß und seinen Argumenten für eine Ostvariante zu, für die beispielsweise eine geringere Feinstaubbelastung spreche. „Warum wird diese Ortsumgehung nicht in die Planungen mit aufgenommen?“, fragt er. Seiner Meinung nach müsste sie favorisiert werden.

Auch Torge Thielemann aus Neu Wulmstorf plädiert für eine östliche Ortsumfahrung. Die Westvariante verlaufe zwischen Elstorf und Ardestorf und führe bis auf ca. 80 Meter an die bestehende Bebauung in Ardestorf heran. Thielemann führt ebenfalls eine sehr starke Lärm- und Feinstaubbelästigung für die Bewohner an. Eine Ostvariante würde dies vermeiden. Außerdem „würde eine Westvariante Elstorf und Ardestorf regelrecht zerschneiden“, die Ostvariante hingegen würde im Wesentlichen zwischen Elstorf/Schwiederstorf und dem Waldgebiet Rosengarten verlaufen.

„Warum muss sich Elstorf unbedingt nach Süden und Westen ausweiten?“, fragt Hermann Martens aus Ardestorf. Vor Jahren wurden Schützenplatz und Sportanlage in den Süden von Elstorf ausgelagert, um von der Ortsumfahrung wegzukommen. Dort befänden sich auch Feuerwehr und Johanniter. Jetzt werde laut Flächennutzungsplan-Entwurf in Richtung dieser Anlagen Ortsbebauung geplant. „Ärger ist programmiert!“, ist Martens sicher. In Richtung Daerstorf sei „jede Menge Platz für Bebauung“ und eine Ortsumgehung im Osten möglich.

• Wie mehrfach berichtet, ist eine Ortsumfahrung in Elstorf dringend erforderlich. Vor bald 40 Jahren kam das Thema Ortsumgehung erstmals auf den Tisch von Verwaltung und Politik und wurde damals mit den Anwohnern öffentlich diskutiert. Noch bis vor einigen Jahren sollte spätestens mit der Fertigstellung der A26 bei Rübke die Ortsumfahrung realisiert worden sein. Die jüngsten Pläne der Straßenbaubehörde aus Lüneburg zeigen aber: Die Ortsumfahrung wird wohl erst im Jahr 2031 fertig. Grund dafür scheint u. a. zu sein, dass der endgültige Trassenverlauf noch geprüft wird. Parallel dazu werden von der Neu Wulmstorfer Verwaltung neue Flächen für eine zukünftige Wohnbebauung in Elstorf geplant.

(Aus Hamburger Abendblatt 30.1.18)

Elstorf soll Wohnungsbau stoppen

Landesverkehrsminister Bernd Althusmann befürchtet Behinderungen für die seit langem geplante Ortsumfahrung von Elstorf.

Zum Foto: Im Sekundentakt rattern die Lastwagen auf der Bundesstraße 3 durch Elstorf und sind zu einer enormen Belastung für die Anwohner geworden. Foto: Bianca Wilkens / HA

Die lärmgeplagten Bürger in Elstorf sehen die Ortsumfahrung, auf die sie seit Jahrzehnten warten, in Gefahr. Sie befürchten, dass die Planung der Gemeinde Neu Wulmstorf zur Erweiterung des Ortes das Straßenprojekt behindern könnte. Der Masterplan für Elstorf und Schwiederstorf sieht 540 neue Wohneinheiten vor, einen Großteil davon im Westen und Süden von Elstorf – ausgerechnet dort, wo möglicherweise die Ortsumfahrung entlangführen soll.

„Wir bitten den Rat und die Verwaltung, erst nach der Festlegung der Trasse für die Ortsumfahrung eine mögliche Wohnbauerweiterung in Richtung Trasse vorzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. Althusmann und Schönecke unterstreichen, dass sie nicht bewerten wollten, wo und in welcher Größenordnung die Orte Elstorf und Schwiederstorf wachsen sollten.

„Es geht ausschließlich um die Fragestellung, ob die von uns forcierten Planungen zur Ortsumfahrung durch die Planungen der Gemeinde und das vorgezogene Verfahren behindert und gefährdet sind“, schreiben die beiden. „Wir wollen nicht gegen den Rat arbeiten“, unterstrich Schönecke im Gespräch mit dem Abendblatt. „Aber es muss hier ein klares Ranking geben.“

Ministerium setzte bis vor Kurzem auf beide Projekte

Das klingt ganz anders als noch vor einigen Wochen. Auf die Frage des Hamburger Abendblattes, ob der geplante Wohnraum in der Nähe der Ortsumfahrung das Straßenprojekt gefährden könne, gab das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium folgende Antwort: „Eine Interessenkollision muss sich nicht ergeben, wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Planung der Ortsumfahrung Elstorf aufeinander abgestimmt werden. Die Niedersächsische Landesstraßenbehörde wird Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde führen.“ Ziel sei es, die beiden Planungen in Einklang zu bringen, teilte Eike Frenzel, Pressesprecher des Ministeriums, mit.

Offenbar hat Minister Althusmann jedoch inzwischen seine Zweifel, dass eine Abstimmung der Projekte so einfach möglich ist wie gedacht. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht klar, an welcher Stelle die Ortsumfahrung Elstorf die B 3 neu nördlich kreuzen wird und wo sie im südlichen Bereich wieder auf die B 3 anschließen wird“, betonen Althusmann und Schönecke in ihrem Schreiben an die Gemeinde Neu Wulmstorf. „Die Finanzierungsmittel für die Ortsumfahrung Elstorf sind zugewiesen und die Planung muss jetzt entschieden werden. Ein Straßenplaner braucht möglichst wenige Widerstände zur Trassenfindung.“

Für die Neu Wulmstorfer Gemeindeverwaltung passt die Erklärung von Althusmann und Schönecke nicht mit dem zusammen, was sie zuvor vom Landeswirtschaftsministerium gehört hatte. „Wir berücksichtigen das Schreiben in unseren Planungen“, sagt Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig. „Allerdings steht es im Widerspruch zu einem anderen älteren Schreiben aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium.“

Wählergemeinschaft fordert, Masterplan zurückzustellen

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die sich zuvor als einzige Fraktion gegen die geplante Siedlungserweiterung im Elstorfer Süden ausgesprochen hatte, sieht sich mit der Stellungnahme von Althusmann und Schönecke in ihren Befürchtungen bestätigt. Bislang stand die UWG mit ihren Bedenken allein und hatte die Ratsmehrheit nicht überzeugen können, den Masterplan für Elstorf und Schwiederstorf auf Eis zu legen, bis die Pläne für die Ortsumfahrung abgeschlossen sind.

„Jetzt ist für mich klar, dass zuerst die Straße fertig sein sollte. Das neue Baugebiet kann dann immer noch kommen“, sagt Jan Lüdemann, Fraktionschef der UWG „Alles andere ist für die Einwohner nicht nachvollziehbar.“

Der Masterplan für Elstorf und Schwiederstorf sieht neue Wohn- und Gewerbegebiete auf rund 35 Hektar bis zum Jahr 2035 vor. Insgesamt sollen so 540 Wohneinheiten entstehen. Damit bekommen Elstorf und Schwiederstorf 1200 Neubürger. Zurzeit wohnen 3800 Menschen in den beiden Orten. Mit dem Masterplan möchte die Gemeinde Neu Wulmstorf dem wachsenden Siedlungsdruck im Kernort Neu Wulmstorf begegnen. Der Informationsabend, in dem der Masterplan vorgestellt wurde, diente der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 27.1.18)

Die Skepsis in Elstorf bleibt

Verwaltung präsentiert Anwohnern Masterplanentwurf / Verkehrsminister äußert sich schriftlich

Zur Grafik: Der Entwurf für Elstorf/Schwiederstorf: Die rotbraunen Flächen weisen mögliche Wohnbebauung aus. Von Süden nach Westen ist die B3-Umfahrung geplant – vorerst (Montage: MSR)

ab Elstorf. Anregungen und Einwände sollten die Bürger einbringen, als ihnen am Donnerstagabend in der Elstorfer Mehrzweckhalle der aktuelle Flächennutzungsplan zur Entwicklung der Ortsteile Elstorf und Schwiederstorf vorgestellt wurde. Zweifel daran, dass das südlich ausgewiesene Baugebiet neben der bislang dort geplanten B3-Umfahrung nicht funktionieren könnte, ließ die Verwaltung aber kaum zu. 

Wie bereits berichtet, befürchten Anwohner, dass die ausgewiesenen Wohngebiete für den Bau der Ortsumfahrung problematisch werden könnte. „Die Fertigstellung der A26 bei Rübke ohne Umfahrung für Elstorf wird für uns zum Waterloo“, prophezeite ein Bürger. „Die Ortsumfahrung wird durch diese Planungen nicht erschwert“, wiederholte Fachbereichsleiter Thomas Saunus von der Neu Wulmstorfer Verwaltung auf Anwohnerfragen mehrfach. Bei diesem sogenannten Masterplan handele es sich um eine „grobe Entwicklung, der keine Baurechte schaffe“, informierte er die rund 200 Anwesenden. Der Plan sei auf 15 bis 20 Jahre ausgerichtet, es könne sein, dass einiges, was darauf festgehalten wurde, nie umgesetzt werde. 

♦ zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt ♦

Grünes Licht für den Flächennutzungsplan hatte die Verwaltung schon von Behörden, dem Landkreis und anderen Unternehmen erhalten. „Uns sind keine Stellungnahmen bekannt, die wir als problematisch bewerten müssen“, teilte der Fachbereichsleiter mit. Die Gemeinde stehe auch mit der Straßenbaubehörde in Lüneburg in regem Austausch. Die Behörde hatte jüngst bei Anwohnern und Politikern für Unmut gesorgt, als sie bekannt gab, frühestens 2027 mit dem Bau der Ortsumfahrung beginnen zu können. Nach bisherigen Überlegungen sollte die Trasse wesentlich von Elstorf verlaufen, jetzt werden auch andere Varianten geprüft. Auch das könnte für zeitliche Verzögerungen sorgen.

Eigentlich hatten auch Bernd Althusmann und Heiner Schönecke (beide CDU) an der Versammlung teilnehmen wollen, konnten aber aufgrund einer Plenarsitzung in Hannover nicht dabei sein. In einem gemeinsamen Brief, vorgetragen von CDU-Mitglied Thomas Wilde, baten sie darum, Wohnflächen erst weiter auszuweisen, wenn die Ortsumfahrung gebaut wurde.

„Wenn wir hier nicht weiter planen, bleiben wir in der Entwicklung stehen“, gab Thomas Saunus zu bedenken. Wichtig sei es, sämtliche Flächen jetzt im Flächennutzungsplan festzuhalten, denn der müssen noch vom Landkreis abgesegnet werden.
Ziel der Verwaltung ist nun, den Flächennutzungsplan noch in diesem Jahr fertigzustellen, um die Entwicklung der beiden Ortsteile voranzutreiben.

• Laut einer Entwicklungsstudie wird bis zum Jahr 2035 mit einer Einwohnerzunahme von 1.200 gerechnet, knapp ein Drittel mehr als heute. Rund 5.000 Anwohner leben dann in Elstorf und Schwiederstorf. Für sie gilt es, Wohnraum zu schaffen.

Kommentar von Frank Kockmann:

Die Veranstaltung machte deutlich, dass es eine Verunsicherung seitens der Bürger gibt. Auch aus meiner Sicht ist eines nicht nachzuvollziehen:  Das hohe Verkehrsaufkommen ist heute schon ein Thema in dem Ortsteil, das sich noch verschärfen wird und zu einer noch deutlicheren Belastung führt. Und das scheint auch ein Jeder zu wissen. Der Flächennutzungsplan geht von einem Einwohnerzuwachs von 1.200 neuen Bürgern bis zum Jahre 2035 aus! Daß man eine notwendige Maßnahme (Verkehrssituation) auf Basis einer Vermutung (Einwohnerzahl 2035) nicht zeitnah umsetzt, ist aus logischen Gründen nicht nachvollziehbar. Und daher mag es auch kommen, dass Bürger aus dem Ortsteil das Gefühl haben, dass ihre Bedenken seitens der Verwaltung und Teilen der Politik nicht ernst genommen werden. Es besteht die Hoffnung, dass die Landesvertreter Althusmann und Schönecke ihre angekündigten Aktivitäten weiterverfolgen.

(Aus Hamburger Abendblatt 8.1.18)

Bürger warten auf Ortsumgehung

In Elstorf wächst die Wut über Verzögerungen bei dem Plan, die Bundesstraße 3 zu verlegen. Lösung? Frühestens in zehn Jahren.

Zum Foto: Im Sekundentakt donnern Lastwagen auf der Bundesstraße 3 durch Elstorf, Foto: Bianca Wilkens / HA

Wenn Peter Hennings aus der Tür tritt, trennt ihn nur noch der Bürgersteig von der viel befahrenen Straße B 3 in Elstorf. Fast zehn Meter hatten die Verkehrsbehörden von seinem Garten genommen. Dafür hatten sie ihm und seinen Nachbarn einen flüssigeren Verkehr versprochen. Was kam, waren immer mehr Lastwagen, immer mehr Autos, die sich an der Ampel weit zurückstauen.

Zwar hatte der Bund die Ortsumfahrung Elstorf 2016 in den vordringlichen Bedarf – den höchsten Rang in der Verkehrswegeplanung – gestuft. Dennoch ist laut dem Niedersächsischen Verkehrsministerium erst 2027 mit dem Baubeginn zu rechnen. Die Einwohner haben darauf mit Entsetzen und bisweilen Wut reagiert. Seit Jahrzehnten warten sie auf die Ortsumfahrung. Pläne, wo sie verlaufen könnte, gibt es ebenso seit Jahren. Und nun soll es weitere zehn Jahre dauern, bis der Bau der Trasse überhaupt beginnen kann? „Dass es so viele Jahre braucht, um eine Straße zu planen, ist eine Unverschämtheit“, sagt Eberhard Cohrs, Ortsvorsteher von Schwiederstorf.

Jan Lüdemann, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft aus Elstorf, forderte daher Ende 2017 den Niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann und Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig in einem offenen Brief auf, die Ortsumfahrung endlich zur Chefsache zu erklären.

Wer direkt an der B 3 wohnt, hat nicht nur mit dem Lärm und dem Rattern der Lastwagen, die das Geschirr in den Schränken klirren lassen, zu kämpfen. „Die Straße gefährdet unsere Existenz“, sagt Cornelia Eggers, die neben Peter Hennings wohnt. Wohnungen, die sie eigentlich vermieten, um sich für das Alter abzusichern, stehen nicht selten längere Zeit leer.

All diese Geschichten zusammen genommen macht sich bei den Einwohnern so langsam ein Gefühl der Ohnmacht breit. Ein Gefühl, nicht mehr gehört zu werden und nicht mehr ernst genommen zu werden. „Die Politiker setzen sich viel zu wenig für unsere Region ein“, sagt Wilfried Stresow, der ebenfalls in Elstorf wohnt. Zumal damit zu rechnen ist, dass die Verkehrsprobleme noch zunehmen, sobald die A 26 mit der Anschlussstelle Neu Wulmstorf wie geplant 2023 fertig ist. Auch unabhängig von der Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle Neu Wulmstorf rechnet das Landesministerium mit einer Zunahme des Verkehrs auf der B 3. Als Gründe gibt Eike Frenzel, Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums wachsende Motorisierung, anhaltende Siedlungsentwicklung und gestiegene Mobilitätsansprüche an.

Der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann will sich dafür einsetzen, den Planungszeitraum für die Ortsumfahrung zu verkürzen. „Eine Planung von zehn bis 15 Jahren ist eindeutig zu lang“, sagte er dem Hamburger Abendblatt beim Neujahrsempfang in Neu Wulmstorf. „Wir wollen schneller werden und die Planungen vereinfachen, ohne die rechtlichen Bedingungen in Frage zu stellen“, sagte Althusmann. Erste Ansätze für eine neue Vorgehensweise sollen an der Ortsumgehung Elstorf erprobt werden. Ein Konzept soll dazu im Frühjahr 2018 vorgestellt werden.

Die Bewohner haben für Ankündigungen solcher Art nur noch ein müdes Lächeln übrig. Zu viele Minister haben viel versprochen und wenig gehalten. „Alle Parteien haben uns im Stich gelassen“, sagt Cornelia Eggers.

Zudem befürchten die Elstorfer, dass andere Pläne die Ortsumfahrung wieder in Gefahr bringen könnten. Neu Wulmstorf plant östlich und westlich von Elstorf und Schwiederstorf neue Siedlungsflächen. „Immer mehr Baugebiete sollen erschlossen werden. Dabei ist die Straße für die Bürger viel wichtiger“, kritisiert Cornelia Eggers. Auch Uwe Keller, Ortsvorsteher von Elstorf, sagt, oberste Priorität habe die Ortsumfahrung. Das Landesverkehrsministerium entgegnet auf Anfrage des Abendblatts, dass sich eine Interessenkollision nicht ergeben müsse: „Unser Ziel ist es, beide Planungen in Einklang zu bringen.“

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 25.11.17)

Infoveranstaltung der Straßenbaubehörde sorgt für Unmut

Die B3neu „Ortsumfahrung Elstorf“ geht in die nächste Runde. 

Darin herrscht Einigung: Eine Ortsumfahrung Elstorfs ist dringend erforderlich. Wie sie um Elstorf herumführen soll, ist strittig

Auf einer Info-Veranstaltung für die betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise stellte die Niedersächsische Straßenbaubehörde aus Lüneburg den derzeitigen Planungsstand und den weiteren Ablauf vor. Dabei wurde ein komprimierter Zeitplan bekannt gegeben sowie der Entwurf mit einer Ortsumgehung im westlichen Bereich um eine im östlichen Bereich verlaufende Variante erweitert.

Im aktuellen Zeitplan enthalten ist eine Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange im September 2018. Nach weiteren Planungsschritten könnte 2025 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, der Baubeginn frühestens in 2027 erfolgen. Dabei soll die Öffentlichkeit regelmäßig informiert und beteiligt werden.

Für den Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke (CDU) sind die aktuellen Planungen nicht hinnehmbar. „Als ich sie gesehen habe, musste ich erst mal schlucken“, sagt der in Elstorf lebende Politiker. Grund: Obwohl es schon lange Planungen für den Trassenverlauf der Ortsumfahrung gibt, werden neue Entwürfe geprüft. „Jetzt wird sogar eine östlich nahe Schwiederstorf verlaufende Umfahrung in Betracht gezogen.“ Seit 25 Jahren gebe es im Flächennutzungsplan eine Variante, „und die wird plötzlich infrage gestellt.“ Seine Vermutung: Die Pläne für neue Wohnbebauung in Elstorf und Schwiederstorf verzögern und erschweren die Realisierung der Ortsumfahrung.

Wie berichtet, hatte der Bauausschuss der Gemeinde im Juni einen Masterplan-Entwurf mit neuen Flächen zu Wohnbebauung in Elstorf und Schwiederstorf erörtert. Da der Verlauf der Ortsumgehung noch nicht feststeht, hatten die Entwürfe einigen Protest von Anwohnern hervorgerufen. Auch dass der in diesem Zusammenhang stehende Grunderwerb laut jüngsten Planungen bis 2028 vorgesehen sei, bemängelt Heiner Schönecke: „Das passt überhaupt nicht zu den Abläufen der A26 und die wird kommen“, erzürnt er sich. Er selbst habe frühzeitig bei der Gemeinde darauf hingewiesen, was bei dem Vorhaben alles verkehrt laufe. „In den jüngsten Entwicklungen sehe ich alle meine Kritikpunkte bestätigt: Der Verkehr wird nach Neu Wulmstorf kommen. Wenn die Planungen nicht radikal angepasst werden, wird er in Elstorf über Jahre oder sogar Jahrzehnte für untragbare Zustände sorgen.“

Gelassener sieht das Elstorfs Ortsvorsteher Uwe Keller. „Meiner Meinung nach werden der Masterplan und die Ortsumfahrung nicht miteinander kollidieren“, sagt er. Vielleicht sei es sogar ein Vorteil für die Straßenbaubehörde zu wissen, wo möglicherweise Baugebiete entstehen sollen. Denn das könne bei den Planungen berücksichtigt werden. Keller selbst bevorzugt die Variante westliche Ortsumfahrung. „Eine Umgehung über Schwiederstorf würde länger ausfallen“, ist er überzeugt.

Dass es noch bis 2032 mit der Fertigstellung dauern kann, findet der Ortsvorsteher auch bedauerlich. „Ich hatte auf eine frühere Fertigstellung gehofft, denn der Verkehr nimmt gerade zu Stoßzeiten ständig zu.“ Er sehe jedoch die Bemühungen seitens der Straßenbaubehörde, das Projekt so schnell wie möglich voranzutreiben.

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 22.11.17)

Kinderbetreuung: Container könnten in Neu Wulmstorf erst mal eine Lösung sein

Betreuungsplätze sind im Krippen- und Elemtarbereich knapp / 50 Kinder außerhalb betreut

Neu Wulmstorf wächst. Ein eigentlich erfreulicher Umstand, doch schon jetzt fehlt es der Gemeinde an Kinderbetreuungsplätzen. Die SPD hatte dazu einen Antrag eingereicht. Sie fordert, schnellstmöglich kurz- und langfristige Lösungen zu finden und zieht in Erwägung, Container aufzustellen. In seiner Sitzung am morgigen Donnerstag (19.30 Uhr) berät der Rat über den Antrag.

Jüngst hatte Miriam Rathmann, Fachbereichsleiterin für Ordnung und Soziales, dem Jugendausschuss nach der Auswertung einer Online-Warteliste Zahlen vorgelegt. In den zwölf von der Gemeinde und sieben verschiedenen Trägern betriebenen Betreuungseinrichtungen stehen 667 Plätze im Elementarbereich, 161 Plätze im Krippenbereich und 40 Plätze im Hort zu Verfügung. Dazu gibt es neun Betreuungsgruppen im außerschulischen Bereich. Der letzte noch freie Platz wurde Anfang des Monats belegt – alle anderen Plätze sind vergeben.

Aktuell werden bereits 50 Kinder im Nachbarbundesland Hamburg betreut. Doch auch da wird es zukünftig eng, spätestens dann, wenn die unmittelbar an Neu Wulmstorf grenzende gigantische Wohnlandschaft „Fischbeker Reethen“ mit ihren geplanten 2.200 Wohnungen realisiert worden ist.

Ab 1. August 2018 können die Neu Wulmstorfer Kitas durch das Abwandern schulpflichtiger Kinder voraussichtlich 104 Plätze im Elementarbereich und 77 Plätze im Krippenbereich vergeben. Nach jetzigem Stand deutlich zu wenig: Ohne Neuanmeldungen zu berücksichtigen, fehlen dann 16 Elementar- und 101 Krippenplätze, Tendenz steigend. Denn die Gemeinde rechnet damit, dass sie alleine aufgrund der Nachverdichtung noch mehr Betreuungsplätze benötigen wird, deren Zahl sich durch die Beitragsfreiheit im Kitabereich weiter erhöhen wird.

Seit dem Jahr 2015 prüfe die Gemeinde jede An- und Umbaumöglichkeit, heißt es seitens der Verwaltung. Dabei konnten 74 neue Plätze geschaffen und der Abbau von 36 Plätzen verhindert werden.

Doch trotz aller Anstrengungen personeller und finanzieller Art sei die Gemeinde der großen Nachfrage an Betreuungsplätzen nicht ausreichend nachgekommen, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke fest. „Es muss noch eine Schippe draufgelegt werden.“ Darum will die SPD nun mit einem Maßnahmenpaket dem Betreuungsplatzmangel entgegenwirken und erwägt dabei das Aufstellen von Containern beim Familienzentrum, einen Anbau an die Kita Fuchsbau und an den Luther-Kindergarten sowie das Aufstellen weiterer mobiler Unterkünfte.

Handtke: „Gemeinde, Verwaltung und Politik bezeichnen sich im Leitbild als familienfreundliche Gemeinde. Das ist aber harte Arbeit.“ Diesem selbst erteilten Auftrag müsse man nun mit höchster Priorität nachkommen.

Container, besser als ihr Ruf
Was? Mein Kind soll in einem Container betreut werden? Wie schrecklich!“, mögen manche Eltern jetzt denken. Doch das ist nicht unbedingt der Fall: Als vor ein paar Jahren das Stieglitzhaus sowie die dazugehörige Kita in Buxtehude neu gebaut wurden, bewunderten meine Kinder die Container, in die ihre Freunde jeden Tag gehen „durften“. Drinnen war es hell, warm und gemütlich. Und spielen konnte man dort prima. Klar, nichts geht über ein festes Haus, doch die Containervariante ist meiner Meinung nach eine schnelle und solide Lösung.

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 27.10.17)

Ist der Landkreis Harburg knapp einer Katastrophe entgangen?

(bim). Droht dem Landkreis Harburg beim nächsten Sturm eine Katastrophe, weil in der Winsener Rettungsleitstelle eine nicht ausgereifte Technik verwendet wird? Drastische Worte fand Tostedts Gemeindebrandmeister Sven Bauer in der jüngsten öffentlichen Feuerschutzausschuss-Sitzung der Samtgemeinde. „Das ist kein Fall mehr für das Kreiskommando, sondern für den Staatsanwalt, ein Organisationsverschulden“, erklärte er.
Hintergrund: Als am 5. Oktober der Orkan „Xavier“ über Norddeutschland tobte, habe es in der Rettungsleitstelle ein Problem bei der Annahme der eingehenden Notrufe gegeben. Auf den Leitungen hätten maximal acht Anrufe angenommen werden können. „Dadurch, dass so viele Anrufe gleichzeitig eingingen, fielen manche Anrufe hinten runter“, so Bauer. „Wir haben Glück gehabt, dass es kein Großfeuer gab.“ Auch über Funk seien die Wehren mehrfach nicht erreichbar gewesen. Grund für den Ausfall der Alarmierung sei eine Technikumstellung, die nicht reibungslos funktioniert hat. „Diese verursacht Probleme, die nicht absehbar sind“, so Sven Bauer. Diesbezüglich habe es am 12. Oktober ein Gespräch zwischen Feuerwehrführungen und dem Landkreis gegeben.
Was besonders erschreckt: Die Technik-Umstellung erfolgte bereits am 18. Juli. Seither hat die Kreisverwaltung die Probleme nicht in den Griff bekommen und auch versucht, das heikle Thema unter dem Deckel zu halten. In Zeiten der Terrorgefahr, in denen von den häufig ehrenamtlichen Organisatoren selbst für Dorffeste und andere Veranstaltungen Sicherheitskonzepte verlangt werden die Bevölkerung in Unkenntnis zu lassen, ist unverantwortlich.

„Es ist reines Glück, dass nicht mehr passiert ist“

(bim). „Die Probleme mit der Technik in der Leitstelle und der Alarmierung gibt es nicht erst seit Kurzem, sondern seit der Umstellung im Sommer immer wieder“, wird dem WOCHENBLATT aus Feuerwehrkreisen bestätigt. Diese seien aber beim Orkan „Xavier“ massiv aufgetreten. Bürger konnten Notrufe nicht absetzen, die Leitstelle war nicht erreichbar oder reagierte nicht.
Solche Probleme gebe es, wenn man eine Technik einsetzt und keinen Servicedienstleister vor Ort habe, oder eine Notrufleitung nicht ausreichend für alle Notfälle wie ein Sturmtief dimensioniert sei. „Es ist reines Glück, dass nicht mehr passiert ist“, sagt ein Feuerwehrmann.
Beim Orkan hätten viele Bürger die Feuerwehren direkt in den Gerätehäusern angerufen, da sie keinen Notruf absetzen konnten, und mit Glück dort jemanden erreicht.
Das neue System der digitalen Alarmierung sei nicht ausgereift, bei der Umsetzung hake es.
Beispiele: In den Feuerwehrfahrzeugen gebe es die Möglichkeit, einen Knopf zu drücken, um von der Leitstelle zurückgerufen zu werden – mit Taste Null mit oberster Priorität. Doch selbst das funktionierte während des Sturms nicht zuverlässig. Die Alarmierung der Kameraden sei am Tag des Orkans vielfach von Hand vom Gerätehaus ausgelöst worden und erfolgte untereinander per Telefon oder WhatsApp. „Die Alarmierung durch die Leitstelle kam erst, als wir längst am Einsatzort waren“, berichtet ein Retter.
Probleme gebe es auch generell bei der Meldung von Schadenslagen. Diese würden der Leitstelle vom Stadt- oder Gemeindebrandmeister gemeldet. Beispiel: ein Müllcontainerbrand. Dafür reiche es aus, dass ein Tanklöschfahrzeug ausrücke. Es sei jüngst aber vorgekommen, dass dafür von der Leitstelle ein ganzer Löschzug samt Drehleiter alarmiert worden sei. „Weil nicht das alarmiert wird, was gemeldet wurde“, so ein Feuerwehrmann. Eventuell noch ein Technik-Fehler.
Hinzu komme, dass die Leute in der Leitstelle offenbar nicht ausreichend geschult seien, die Programmierung der Melder nur „kleckerweise“ erfolge. Auch gebe es insgesamt nicht genug Personal in der Leitstelle, in der es zudem ein Kompetenzgerangel zwischen „Praktikern“ und „Bürokraten“ gebe, so ein Insider.
Damit die Feuerwehr in Notfällen erreichbar ist, gibt es seit 2007 eine landkreisübergreifende Leitstellenkooperation des Landkreises Harburg mit dem Heidekreis und dem Kreis Rotenburg. Wenn in Winsen alle Leitungen belegt sind, sollen die Notrufe an die anderen Leitstellen weitergeleitet werden. „Die Idee, dass sich die Landkreise gegenseitig unterstützen, ist gut. Aber an der Ausführung hapert es“, so ein Feuerwehrmann.
Die neue Leitrechner- und Vermittlungstechnik – für die die drei Landkreise rund 2,34 Millionen Euro aufgewendet haben – hat die bisherige Technik nach zehn Jahren abgelöst. Kooperation und Technik sollten neben einer wesentlich erhöhten Ausfallsicherheit bei technischen Störungen den rund 550.000 Bürgern der drei Landkreise mehr Sicherheit bei Notfällen geben. Über die 112 sollten eingehende Notrufe auch bei sehr hohem gleichzeitigem Notrufaufkommen angenommen und die Einsätze disponiert werden können, da die Notrufe im Verbund in allen drei Leitstellen gleichzeitig auflaufen und abgearbeitet werden sollen. „Auch größere Schadensereignisse können im Verbund durch Schwerpunktbildung und Arbeitsteilung wesentlich reibungsloser als in drei Einzelleitstellen abgearbeitet werden.“ So zumindest stand es auf dem Papier.
Doch vom Orkan „Xavier“ waren alle drei Landkreise gleichermaßen betroffen.

Landrat Rempe: „Schwachstellen werden wir schnellstmöglich beheben“

(bim). Laut dem Landkreis wurde zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den drei Leitstellen Anfang 2017 eine Zweckvereinbarung geschlossen. Damit sei es erforderlich gewesen, die gesamte Technologie mit den wesentlichen Komponenten IT-Vernetzung, Digitalfunkanbindung, Telefonie sowie die Hard- und Software des Einsatzleitrechners vollständig zu erneuern. Wegen der Technik-Misere stellte das WOCHENBLATT dem Landkreis mehrere Fragen, deren Antworten wir hier in Auszügen wiedergeben:
WOCHENBLATT: Wie ist der technische Ablauf bei eingehenden Notrufen in der Rettungsleitstelle geregelt? Bei der Vielzahl gleichzeitiger Anrufe beim Orkan „Xavier“ seien manche Notrufe nicht durchgekommen, stimmt das?
Landrat Rainer Rempe: Für die Annahme der Notrufe stehen in allen drei Verbundleitstellen unserer vernetzten Landkreise Harburg, Rotenburg und Heidekreis je acht Leitungen zur Verfügung. Die Anzahl der Leitungen beruht auf unseren Erfahrungen der letzten Jahre sowie den Empfehlungen und Erfahrungswerten des Fachplaners. Demnach soll die Anzahl von je acht Leitungen für die Region ausdrücklich auch für Sonderlagen ausreichend sein.
Bei dem Sturm am 5. Oktober war unsere Leitstelle in der Anfangsphase jedoch über Funk und Notruf 112 für viele Anrufer nur schlecht erreichbar. In der ersten Phase der Unwetterlage (ca. 60 Minuten) wurden über 1.000 Anrufe in der Einsatzleitstelle registriert, darunter auch eine ganze Reihe von Mehrfachanrufen zum gleichen Notfall. Insgesamt wurden in dem Zeitraum 370 Einsätze durch unsere Rettungsleitstelle ausgelöst und alarmiert.
Auch wenn die Anzahl der Leitungen in der Vergangenheit ausreichend war, werden wir vor dem Hintergrund dieser jüngsten Erfahrungen die Empfehlungen des Fachplaners hinsichtlich der technischen und personellen Kapazitäten sehr kritisch überprüfen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ziehen.
WOCHENBLATT: Was wäre passiert, wenn ausgerechnet die Anzeige eines Großbrandes verzögert aufgelaufen wäre?
Rempe: Natürlich kann jede Verzögerung zu einer weiteren Eskalation der Gefahrenlage am Einsatzort führen, da Feuerwehr und Rettungskräfte nur entsprechend zeitverzögert alarmiert werden können. Eingehende Notrufe werden im Rahmen der vorgehaltenen Kapazitäten von der Rettungsleitstelle auch bei hohem Aufkommen angenommen und je nach Einsatzart (Rettung / Brand) gezielt priorisiert und bearbeitet.
WOCHENBLATT: Wie erfolgt die Alarmierung der Rettungskräfte?
Rempe: Die Alarmierung der Rettungskräfte durch die Rettungsleitstelle erfolgt durch digital ausgelösten Sirenenalarm sowie über die Digitalen Meldeempfänger (DME). Während der Unwetterlage am 5. Oktober kam es zu einem kurzzeitigen Ausfall des Digitalalarmgebers auf der Strecke zwischen Zeven und Soltau, wodurch der Alarmierungskreislauf kurzzeitig unterbrochen wurde. Um zukünftig auf kurzfristige Ausfälle dieser Art schnell reagieren zu können, wurde jetzt ein mobiler, netzunabhängiger Alarmgeber als zusätzliche Rückfallebene jeweils durch alle Verbundpartner beauftragt.
WOCHENBLATT: Während des Orkans sei die Richtfunkstrecke ausgefallen und Wehren über Funk nicht erreichbar gewesen. Was war passiert?
Rempe: Die vom Land Niedersachsen vorgehaltene Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen (ASDN) hat uns eine Anbindung über eine Richtfunkstrecke von Winsen nach Lüneburg empfohlen und realisiert. Diese Anbindung war jedoch am 5. Oktober wiederholt durch Sturmeinwirkungen unterbrochen.
Der Mangel wurde der ASDN in einem Termin am 19. Oktober vorgetragen, und wir haben sofortige Abhilfe eingefordert. Die ASDN gesteht Mängel ein und hat zugesichert, über die Telekom (Leistungsbereitsteller) eine erdgebundene Anbindung vom Kreishaus Winsen nach Lüneburg umzusetzen.
Bis zur Realisierung werden wir die Richtfunkstrecke weiter nutzen. Bei künftigen Sonderlagen werden wir sofort auf die vor der Umstellung eingesetzte „Luftschnittstelle“ zurückgreifen, um die Erreichbarkeit der Wehren jederzeit sicherzustellen.
WOCHENBLATT: Gibt es genügend Personal in der Leitstelle?
Rempe: In der Leitstelle haben wir wie bereits vor der Umstellung eine Sollstärke von zwei Disponenten pro Zwölf-Stundenschicht, die in Sonderlagen um weitere Disponenten verstärkt wird. Insgesamt stehen 13 Disponenten für den Schichtdienst in Doppelbesetzung zur Verfügung. Auch in diesem Bereich gibt es Fluktuation, dies ändert jedoch nichts an der Doppelbesetzung der Leitstelle im 24-Stunden-Betrieb.
WOCHENBLATT: Müssen die Landkreisbewohner bei einem erneuten Sturm dieses Ausmaßes befürchten, dass die Rettungskräfte nicht rechtzeitig alarmiert werden?
Rempe: Nein, alle identifizierten Schwachstellen werden wir schnellstmöglich beheben, um die Erreichbarkeit der Rettungsleitstelle sicherstellen zu können. Falls Anrufer den Notruf 112 der Leitstelle in solchen Sonderlagen nicht erreichen (Besetzt-Signal), sollten sie ihre Anrufversuche möglichst fortsetzen oder alternativ auf den Polizeinotruf 110 ausweichen.
WOCHENBLATT: Was hat die neue Technik den Landkreis gekostet?
Rempe: Der Landkreis Harburg hat sich die Gesamtkosten für die Umstellung der Leitstellentechnologie in Höhe von 2,34 Millionen Euro mit den beiden Partnern des Leitstellenverbundes, dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg, zu je einem Drittel geteilt. Der Kostenanteil des Landkreises Harburg lag demnach bei rund 800.000 Euro.

(Aus Hamburger Abendblatt 14.9.2017) Von Bianca Wilkens

1000 neue Bewohner für Elstorf

Weil es in Neu Wulmstorf keine Bauflächen mehr gibt, sollen einige Dörferwachsen. Bis 2030 sollen Baugebiete für 1000 neue Bewohner entstehen.

So langsam ist der Pool an Bauflächen im Kernort Neu Wulmstorf ausgeschöpft. Fast jede Baulücke ist geschlossen, neue Wohnquartiere sind auf den Weg gebracht. Mit dem Wachstum ist in der Gemeinde Neu Wulmstorf aber noch längst nicht Schluss. Politik und Verwaltung haben sich darauf geeinigt, die umliegenden Ortschaften weiter zu entwickeln.

Bildunterschrift: Ortsvorsteher Uwe Keller (l.) und UWG-Fraktionsvorsitzender Jan Lüdemann lehnen eine Wohnbebauung im Süden strikt ab. Sie fürchten eine Gefährdung der geplanten Ortsumgehung und der Sportflächen in Elstorf. Foto: Bianca Wilkens / HA

Nach einer ersten Analyse deutet alles darauf hin, dass ein Schwerpunkt der Entwicklung mit mehr als 200 Wohneinheiten auf 14 Hektar im Süden und Westen von Elstorf geplant ist. So ist es in einem Masterplan festgeschrieben, den der Gemeinderat Neu Wulmstorf mehrheitlich verabschiedet hat.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die bei der vergangenen Kommunalwahl mit ihrem großen Wahlerfolg die CDU in Elstorf abgelöst hat, trägt die Planung jedoch nicht mit. Sie lehnt eine Entwicklung des Ortes im Süden kategorisch ab, da sie befürchtet, dass diese die Sportflächen in Elstorf gefährden könnte. „Eine Wohnbebauung an der Stelle gibt nur Probleme“, sagt Jan Lüdemann, Fraktionschef der UWG.

Die Sportstätten sowie die Feuerwehr Elstorf seien gerade deshalb abseits der Ortskerne von Elstorf und Schwiederstorf gebaut worden, um Lärmbelästigungen auf ein Minimum zu reduzieren, sagt Lüdemann. „Das hat sich auch sehr gut bewährt.“ Je dichter die Wohnbebauung an die Sportplätze und die Feuerwehr heranreiche, desto eher sei mit Beschwerden bis hin zu Klagen zu rechnen, ist er überzeugt.

Ähnlich schätzt auch Elstorfs Ortsvorsteher Uwe Keller (parteilos) die Situation ein: „Dass es bei einer Wohnbebauung im Süden zu Konflikten zwischen den neuen Nachbarn und dem Sportverein kommt, ist zu erwarten“, sagt er.

Mit dieser Haltung wolle sich die UWG nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung neuer Wohngebiete in Elstorf und Schwiederstorf stellen, betont Lüdemann. „Wir sind keine Spielverderber“, sagt er. „Wir wollen die Erweiterung des Ortes, allerdings nur auf der anderen Seite.“ Die UWG favorisiert eine Erweiterung im Norden zwischen der Mühlenstraße und dem Autohaus Meyer.

Im Norden gibt es wertvolle Grünlandflächen

Doch dagegen sprechen laut Gemeindeverwaltung naturschutzrechtliche Restriktionen. „Im Norden gibt es wertvolle Grünlandflächen, die zu schützen sind“, sagt Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig. Ihm seien die Befürchtungen der Elstorfer durchaus bewusst. „Der Schutz der Sportanlagen ist wichtiger als eine mögliche zusätzliche Bebauung“, sagt Rosenzweig.

SPD und CDU vertreten den Standpunkt, zunächst alle denkbaren Flächen, auch die im Süden, in die Prüfung einer möglichen Wohnbebauung einzubeziehen. „Wir wollen eine möglichst große Auswahl an Flächen haben und sehen, was möglich ist und was nicht“, sagt CDU-Fraktionschef Malte Kanebley.

Thomas Grambow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt, es sei „Unsinn“, dass die großen Fraktionen die Vereine schädigen wollten. „Der sportliche Betrieb wird nicht eingeschränkt“, betont er. Sowohl CDU als auch SPD weisen darauf hin, dass es sich um erste Überlegungen handele. Am Ende komme es darauf an, ob die Grundstückseigentümer bereit seien, die Flächen zu verkaufen.

Nicht nur die Nähe zu den Sportstätten spreche aus Sicht der UWG gegen eine Siedlungserweiterung im Süden, sondern auch die geplante Ortsumgehung B 3 neu von Elstorf.

Auf die hoffen die Einwohner Elstorfs seit mehr als 40 Jahren. Bis vor kurzem hat kaum ein Bürger noch daran geglaubt, dass sie verwirklicht wird. Doch nachdem der Deutsche Bundestag dem vordringlichen Bedarf der Ortsumgehung Ende 2016 zugestimmt hat, steckt die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg im Planungsprozess der B 3 neu.

Die UWG fürchtet nun, dass eine parallele Planung der B 3 neu und der Wohnbebauung im Süden Elstorfs die Realisierung der Ortsumgehung gefährden könnte. „Ausgerechnet jetzt, da die Straße im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf gerückt ist, somit also das Geld dafür bereit gestellt wird, planen wir eine neue Siedlung in unmittelbarer Nachbarschaft“, sagt Lüdemann. „Ich finde, wir sollten erst die Umgehungsstraße fertig stellen.“ Ähnlich argumentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, der in Elstorf wohnt: „Die Planungen der Gemeinde sollten zurückgestellt werden bis die Verkehrsprobleme in der Region gelöst sind“, sagt er.

Der Landkreis Harburg, der als untere Planungsbehörde an dem Verfahren beteiligt wird, sieht die Thematik deutlich gelassener. „Es bedarf nur einer kleinen Trassenkorrektur“, sagt Johannes Freudewald, Pressesprecher des Landkreises Harburg. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch, 27. September, 19.30 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Bahnhofstraße 39, in Neu Wulmstorf kommt das Thema Wohnbebauung in Elstorf erneut aufs Tableau.

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 30.8.2017)

Zoff um Elstorfs Ortsentwicklung

(Aus Neue Buxtehuder 5.8.2017)

Anwohner Wilfried Stresow fordert: Ortsumgehung vor Wohnbebauung / „Der Ort ist durch die B3 in zwei Hälften geteilt“

Mit der B3 in Elstorf im Rücken: Wilfried Stresow fordert von Politik und Verwaltung, in der kleinen Ortschaft auch bei den Planungen neuer Baugebiete kleine Schritte zu gehen

Elstorf steht derzeit mit zwei Projekten im Fokus der Öffentlichkeit: der geplanten Ortsumgehung und dem Masterplan zur Überplanung des Dorfes mit neuen Baugebieten (das WOCHENBLATT berichtete). Einer, dem das eine zu langsam und das andere zu schnell geht, ist Wilfried Stresow. „So wird Elstorf kaputtgeplant“, meint der 62-Jährige. Stresow appelliert, persönliche Interessen zum Wohl der Allgemeinheit hinten anzustellen.

„Seit 40 Jahren wird die Ortsumgehung für Elstorf diskutiert. Das Geld liegt bereit – wann geht es endlich weiter?“, fragt er. Bei diesem Projekt, moniert er, fehle es an Transparenz, die Öffentlichkeit werde unzureichend informiert. 
Wie berichtet, waren jüngst die ersten Entwürfe zu einer neuen Ortsentwicklung Elstorfs im Fachausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf empfohlen worden. Die Krux dabei: In dem vorgelegten Masterplan ist im Süden Elstorfs Wohnbebauung vorgesehen, die sich nicht mit dem Bau der Ortsumgehung B3neu verträgt.

„Wie kann zu diesem Zeitpunkt ein neu auszuweisendes Baugebiet in den Vordergrund rücken? Die B3neu, die Ortsumgehung, muss kommen, und das schnell“, fordert der Elstorfer. Das Voranschreiten dieses Vorhabens dürfe nicht durch unnötige Störfeuer ins Stocken geraten. „Die finanziellen Interessen einzelner Personen können doch nicht ernsthaft dem Bau der Ortsumgehung vorgezogen werden!“

Schon heute sei Elstorf „ein durch die B3 in zwei Hälften geteiltes Dorf“, sagt Stresow. Der kleine Ort könne das hohe Verkehrsaufkommen kaum tragen. Dörfliches Flair sei komplett verloren gegangen, eine Dorfmitte suche man vergeblich. „Bei uns fehlt das Heimatgefühl. Das brauchen wir.“

In den vergangen Jahren, so Stresow, sei der Ort zu einem Schlafdorf geworden. „Für die vielen Pendler brauchen wir die passende Infrastruktur. Wenn die A26 ohne die B3neu kommt, ist totales Verkehrschaos programmiert. Für Elstorf wäre das eine Katastrophe.“ 
Innerhalb weniger Jahre habe sich der Wandel des Ortes so schnell vollzogen, dass ein Sich-Wohlfühlen auf der Strecke geblieben sei. „Gemütlich an der B3 zu Fuß durch den Ort schlendern – das kann ich nur sonntagsmorgens um sechs Uhr.“ Neben einem Mangel an Lebensqualität beklagt der gebürtige Buxtehuder, der seit 44 Jahren in Elstorf lebt, auch einen Mangel an Kleingewerbebetrieben. „Weder Handwerker noch Drogerie oder kleine Kaffees sind fußläufig zu erreichen“, sagt er. „Wir brauchen wieder einen Ortskern, mit weniger Durchgangsverkehr, dafür aber mit Kleingewerbe und Geschäften.“ 

Der Elstorfer fordert eine begleitende Politik. Seiner Meinung nach braucht es nicht nur einen Masterplan mit neuen Baugebieten, sondern auch einen Masterplan zum Strukturwandel. „Wir müssen besonders an die Kinder denken: Eine Zukunftsgestaltung mit Lebensqualität für die Allgemeinheit ist dringend erforderlich“, sagt Wilfried Stresow.

(Aus Neuer Ruf 29.7.2017)

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 9.7.2017)

Polit-Mauschelei bei Famila-Ansiedlung?

Kommunalaufsicht eingeschaltet

mi. Neu Wulmstorf. Zoff in der Neu Wulmstorfer Politik: Ratsherr und CDU-Fraktions-Vize, Gerhard Peters, ist mit der Planung zum Famila-Markt auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände nicht einverstanden. Sein Vorwurf: Hinter verschlossenen Türen versuchen Verwaltung und Politik, die Verkaufsfläche des Marktes durch Rechentricks künstlich zu erhöhen. Jetzt hat Peters Neu Wulmstorfs Verwaltungschef Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) deswegen sogar bei der Kommunalaufsicht angeschwärzt.
Rückblick: Die Geschichte beginnt 2013. Auf dem Möbel Meyn-Areal an der Peripherie des Kernorts soll ein Famila-Markt mit mindestens 3.800 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen. Das bringt viele Kaufleute aus dem Ortszentrum auf Zinne, sie haben Angst vor der großen Konkurrenz. Die Ladeninhaber gründen die Initiative Ortszentrum Neu Wulmstorf. Ihr Sprecher wird Versicherungskaufmann und CDU-Ratsherr Gerhard Peters. Maßgeblich vorangetrieben werden die Pläne von den SPD Politikern Tobias Handtke und Thomas Grambow. Rückendeckung gibt es aus der Gemeindeverwaltung. Doch trotz diverser Gutachten, die einen Markt für machbar halten, schafft es das Projekt wegen rechtlicher Bedenken nie über den Entwurf hinaus. Erst eine Änderung des Landesraumordnungsprogramms macht den Bau möglich. Allerdings in abgespeckter Form. Aus den fast 4.000 Quadratmetern ist ein Markt mit (nur) 2340 Quadratmetern geworden. Der nur zehn Prozent Waren anbieten darf, die nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind.
Um zumindest real etwas mehr Verkaufsfläche anbieten zu können, bediente man sich im Verwaltungsausschuss offenbar eines Kniffs: Bei der Festlegung der Verkaufsfläche rechnete man den Kassenbereich und den Windfang heraus. Für Gerhard Peters ein Unding. „Das ist eine Erhöhung der Verkaufsfläche durch die Hintertür noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Der erfahrene Kommunalpolitiker bezweifelt, dass die Rechenspiele einer Überprüfung der Genehmigungsbehörden standhalten. Gerhard Peters beruft sich dabei auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Bereits 2009 hatte die Richter klargestellt, dass alle Flächen, die zur Warenpräsentation genutzt werden können, auch zur Verkaufsfläche gehören. Gerhard Peters: „Neu Wulmstorf geht hier einen Sonderweg, der vor den Prüfungsbehörden nicht toleriert werden wird.“ Um so schlimmer sei es, dass sich die Gemeindeverwaltung – namentlich Bürgermeister Wolf Egbert Rosenzweig – an dieser Praxis beteiligte. Deshalb habe er die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Beim Landkreis Harburg bestätigt man, dass es eine Anfrage zu den Vorgängen gibt.
Auf den Fall angesprochen teilte Sandra Lyck, Pressesprecherin der Gemeinde Neu Wulmstorf, mit: Von einem Neu Wulmstorfer „Sonderweg“ könne keine Rede sein. Die Einschaltung der Kommunalaufsicht sei unbegründet. Lyck: “ Die Beschlussempfehlung des Bauausschusses wurde ohne Veränderung übernommen. Lediglich in einer untergeordneten Frage zur Definition der Verkaufsfläche wurde eine Klarstellung vorgenommen. Das ist auch im öffentlichen Ausschuss so angeregt worden.“ Die Fragen zur Rechtmäßigkeit seien im laufenden Verfahren zu klären, hierbei habe sich die Gemeinde im Vorfeld durch Gutachten abgesichert.
Scharfe Kritik für seinen Vorstoß erfährt Peters vom CDU-Fraktionschef Malte Kahnebley. „Damit wird Herr Peters auf die Nase fallen, das Urteil das er zitiert, betrifft Discounter. Es ist fraglich, ob es anwendbar ist“, so Kahnebley. Das ganze geschehe auch nicht an der Öffentlichkeit vorbei. Schließlich sollen die Pläne ja gerade öffentlich ausgelegt werden.
Auch Bauausschussvorsitzender Thomas Grambow verteidigt das Vorgehen: „Wir segeln da hart am Wind, kann sein, dass wir damit nicht durchkommen, aber das muss das Verfahren zeigen.“ Sprich: Man versucht das beste rauszuholen auch wenn man glaubt damit nicht durchzukommen. Zumindest Gerhard Peters überzeugen diese Rechtfertigungen nicht. Er wartet jetzt gespannt auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht.

(Aus Neuer Ruf 9.7.2017)

(Aus Neuer Ruf 9.7.2017)

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 4.7.2017)

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 1.7.2017)

(Aus der neue RUF 1.7.2017)

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 26.6.2017)

Zehn neue Flächen für Wohnbebauung

Masterplan Elstorf/Schwiederstorf 2030 im Bauausschuss vorgestellt

ab. Neu Wulmstorf. Von den Fraktionen gab es dafür viel Lob: Im Bauausschuss hatte Karsten Schwormstede vom Planungsbüro Architektur + Stadtplanung jetzt einen Masterplan für die Neu Wulmstorfer Ortsteile Elstorf und Schwiederstorf vorgelegt. Die Mitglieder waren begeistert: Nach gut 20 Planungsjahren gebe es damit einen Entwurf, mit dem sich gut arbeiten lasse. In einem Jahr soll der Flächennutzungsplan verabschiedet werden.

Schwormstede präsentierte den zahlreichen Interessierten im Ratssaal zehn Flächen in Elstorf und Schwiederstorf, die sich zur Wohnbebauung eigneten, insgesamt 27,1 Hektar. Ebenfalls berücksichtigt hatte er weitere Flächen zur gewerblichen Nutzung (zwei Außenentwicklungsflächen, insgesamt 16 Hektar), für den Sport (2,5 Hektar), den Gemeindebedarf wie Kitas, Schulen und Ähnliches (4,2 Hektar) und zwei gemischte Bauflächen (3,9 Hektar).

Die Siedlungsentwicklung finde überwiegend im Südwesten statt, erläuterte Schwormstede seinen Entwurf. Außerdem sei die vorgegebene Trassenführung für die Fortsetzung der B3neu – der Ortsumfahrung Elstorf/Schwiederstorf – im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) vom Landkreis anders im Masterplan aufgenommen worden. Grund: „Laut Raumordnungsprogramm läuft sie direkt durch Ihren schönen neuen Kunstrasenplatz in Elstorf“, informierte der Architekt.

Auf den zehn Flächen zur Wohnbebauung sollen Doppelhäuser, Einzel- und Familienhäuser realisiert werden. Dadurch sei laut Schwormstede mit einem Zuzug von rund 1.000 Einwohnern zu rechnen, die wiederum neue Kindergärten und möglicherweise auch einen neuen Schulstandort erforderlich machten.

Wichtig zur Umsetzung des Plans: die benötigten Flächen. Bisherige Rückläufe der Flächeneigentümer seien positiv ausgefallen, teilte Fachbereichsleiter Thomas Saunus dazu mit. Dem konnte sich Ausschussmitglied Malte Kanebley (CDU) nur anschließen: Noch nie habe er so viele Rückmeldungen zu einem Thema bekommen, und alle seien ausschließlich positiv. „Das Thema bewegt die Bürger“, stellte Kanebley fest. Auch seine Fraktion sei mit dem ersten Entwurf sehr zufrieden.

„Wir müssen versuchen, mit der Straßenbaubehörde in Lüneburg eine gute Lösung für Elstorf zu finden“, warf der Ausschussvorsitzende Thomas Grambow (SPD) im Hinblick auf die geplante Ortsumfahrung ein. Von Rübke habe er gelernt: Dort sei die A26-Trasse näher an den Ort herangerückt, als vorgesehen. „Das passiert uns nicht noch einmal“, so Grambow. Man werde sich jetzt in den Fraktionen beraten und für die Sitzung Mitte August das Thema erneut auf die Agenda setzen.

(Aus Hamburger Abendblatt 17./18.6.17)

(Aus Hamburger Abendblatt 20./21.5.17)

Neu Wulmstorf bekommt den Famila-Markt

(Aus Hamburger Abendblatt 10.5.17)

Neues Quartier für Schwiederstorf

(Aus Hamburger Abendblatt 9.5.17)

(Aus Hamburger Abendblatt 8.5.17)

Anwohner fühlen sich verschaukelt

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 3.5.17)

(Aus Hamburger Abendblatt 28.4.17)

(Aus Hamburger Abendblatt 15.3.17)

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 2.3.17)

Weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft in Elstorf?
Kommune bewirbt sich für Modell-Projekt des Landes Niedersachsen

ab. Elstorf. Ist eine Lösung für die verkehrsgeplagten Anwohner an der B3 in Elstorf in Sicht? Das Land Niedersachsen plant, in ausgewählten Kommunen innerorts Tempo 30 einzuführen – vor allem auf Hauptverkehrsstraßen (das WOCHENBLATT berichtete). Für dieses Projekt, so hat es der Neu Wulmstorfer Rat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, will sich die Gemeinde mit dem Ortsteil Elstorf bewerben.

„Alle zuvor angedachten Maßnahmen waren rechtlich nicht umsetzbar“, sagte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig. Dazu gehörten u.a. die Einführung von Tempo 40 in der Ortsdurchfahrt, die Aufstellung einer Bedarfsampel oder der Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B3/ Am Moor und Fliegenmoor. Reaktion der Niedersächsischen Straßenbaubehörde auf die vorgeschlagenen Maßnahmen: abgelehnt. Vorerst blieb der Gemeinde als einzig gangbarer Weg die Installierung zweier weiterer Dialogdisplays am nördlichen Ortsausgang, für die im Haushalt die erforderlichen 5.600 Euro eingestellt wurden.

Doch die Bewerbung für das Tempo-30-Projekt bringt neue Hoffnung nach Elstorf. Um als Kommune dafür ausgewählt zu werden, müssen einige Forderungen erfüllt sein, erläutert Gemeindesprecherin Sandra Lyck: „Es muss sich um einen kleineren Ort mit typischer Ortsdurchfahrt handeln, mit erhöhtem Luftschadstoffgehalt oder Verkehrslärm sowie hoher Verkehrsstärke und Anwohnerdichte.“ Punkt zwei sei noch zu überprüfen.

„Wir versprechen uns von dem Projekt eine ganze Menge“, sagt Jan Lüdemann (UWG). Das hohe Verkehrsaufkommen sei bekannt und bald liege Elstorf zwischen zwei Autobahnen, was den Verkehr weiter steigern werde.
Das Projekt zeige, dass das Land die Probleme ebenfalls sehe, stellte Tobias Handtke (SPD) fest. „Wir sollten dennoch weiter auf die Situation hinweisen“, so Handtke.

Ab Frühjahr 2017 können sich niedersächsische Kommunen für das Modell bewerben. Ein konkreter Abgabetermin liege noch nicht vor, so Lyck. Anfang 2018 soll das Projekt starten und drei Jahre andauern.