Die nachstehende Beschlüsse, vorgesehen für die ausgefallene Ratssitzung am 26.11.2020, sind vom Gemeinderat im Umlaufverfahren nach § 182 Abs. 2 NKomVG zum 04.12.2020 gefasst worden.

Diese Beschlüsse werden nach § 182 Abs. 2 NKomVG hiermit veröffentlicht.

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TOP 23 Neubau eines multifunktionalen Gebäudes mit Sporthalle, Veranstaltungszentrum und Ganztagsgrundschule am Moor; Antrag zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“
(Vorlage: VO/20/03372)

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt,

1. a) den Neubau eines multifunktionalen Gebäudes mit Sporthalle, Veranstaltungszentrum und Ganztagsgrundschule am Moor umzusetzen;
2. b) die aktuell kalkulierten Eigenmittel in Höhe von 6.252.351,14 € – abzüglich der Mittel aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 1.667.293,64 € – für die Sporthalle und das Veranstaltungszentrum aufzubringen.

Abstimmungsergebnis:
Zu a) und b): Einstimmig dafür bei 1 Gegenstimme.

TOP 25 Widmung Stichstraße zur Kita Krümelkiste
Vorlage: VO/20/03343

Beschluss:
Der Rat beschließt, die Stichstraße zur Kita Krümelkiste als Gemeindestraße gemäß § 6 Abs. 1-3 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) zum 01.12.2020 zu widmen. Die Widmung ist gem. § 6 Abs. 3 NStrG öffentlich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür bei 1 Gegenstimme.

TOP 26 Gebührensituation Schmutzwasserbereich 2021; Neu Wulmstorf – Wirtschaftsplan 2021, Nachkalkulation 2019
Vorlage: VO/20/03368

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Beirates “Schmutzwasserbeseitigung Neu Wulmstorf“, den Wirtschaftsplan der Hamburger Stadtentwässerung für das Jahr 2021 zu billigen. Danach bleibt die Gebührenhöhe unverändert.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dafür bei 1 Enthaltung.