{"id":2014,"date":"2021-11-15T07:09:45","date_gmt":"2021-11-15T07:09:45","guid":{"rendered":"http:\/\/uwg-neu-wulmstorf.de\/?p=2014"},"modified":"2021-11-15T07:09:45","modified_gmt":"2021-11-15T07:09:45","slug":"mit-demokratie-die-demokratie-einschraenken-wie-geht-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uwg-neu-wulmstorf.de\/?p=2014","title":{"rendered":"Mit Demokratie die Demokratie einschr\u00e4nken – wie geht das?"},"content":{"rendered":"

Es geht um die Auswirkungen des g\u00fcltigen Ausz\u00e4hlverfahrens bei Wahlen z. B. f\u00fcr den Kreistag und\/oder der Gemeinderatswahl wie auch in Neu Wulmstorf. Nun, da m\u00fcssen nat\u00fcrlich im Vorweg Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. So haben sich die gro\u00dfen Parteien wie SPD und CDU f\u00fcr die Einf\u00fchrung der D\u2019Hondt – Methode nach den Kommunalwahlen im Oktober 2021 per Abstimmung auf Landesebene ein- und durchgesetzt.\u00a0Wie der Fraktionschef der UWG, Jan Thorsten L\u00fcdemann, feststellt, hat das schon ein gewisses Geschm\u00e4ckle. Die FDP wollte dagegen vorgehen, aber bei dem Vorsatz scheint es geblieben zu sein. Ohne ins Detail gehen zu wollen, muss festgestellt werden, dass die Profiteure nach diesem Auswahlverfahren eindeutig die gro\u00dfen Parteien sind. Wie wirkt sich dass auf den Gemeinderat in Neu Wulmstorf und damit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus? Die Wahlergebnisse der UWG\/FREIE W\u00c4HLER von den Gemeinderatswahlen 2016 und 2021unterscheiden sich nur h\u00f6chst marginal. Bei beiden Wahlen erzielte die UWG\/FREIE W\u00c4HLER knapp 13%, damit vier Sitze und war in beiden Wahlen drittst\u00e4rkste Fraktion. Obwohl sie 2021 sogar rd. 300 Stimmen dazu gewinnen konnte, ist sie bei der aktiven Ratspolitik in die Zuschauerrolle gedr\u00e4ngt worden. Im Ergebnis hei\u00dft das, zwar vier Ratssitze, aber keine Vertretung im Verwaltungsausschuss mit Stimmenrecht. Die drei wichtigsten Gremien f\u00fcr die Gemeindepolitik sind neben dem B\u00fcrgermeister der Gemeinderat und eben der nicht \u00f6ffentlich tagende Verwaltungsausschuss – kurz VA. Sowohl 2016 als auch nach der hiesigen Wahl beantragte L\u00fcdemann die Aufstockung des VA um zwei weitere Mitglieder auf acht. Nur so w\u00e4re sichergestellt, dass die handelnden Ratsfrauen und M\u00e4nner sich auch im VA einbringen k\u00f6nnten. Bei der folgenden Abstimmung wird man zum Interpretieren motiviert. Ist es wirklich erstaunlich, dass die beiden gro\u00dfen Parteien inkl. dem B\u00fcrgermeister Tobias Handtke sowie der FDP dagegen stimmten und damit den Antrag abschmetterten? Die FDP scheint sich auch nicht mehr daran erinnert zu haben, dass sie die Abstimmung zum D\u2019Hondt Verfahren anfechten wollten. Malte Kanebley\/CDU wollte die Gemeindekasse und damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor weiteren Ausgaben sch\u00fctzen, in dem er von einer \u201eAufbl\u00e4hung\u201c des VA warnte, die Folgekosten nach sich z\u00f6ge. Bei Licht betrachtet, beliefen sich die Kosten auf Euro 70 pro Sitz und Monat. Auf das Jahr gerechnet, erg\u00e4ben sich Euro 840. Es ist wohl eher eine handverlesene Schar, die diese Argumentation tats\u00e4chlich ernst nimmt. Die Auswirkungen sind indes krass: Die SPD kann durch ihre Mehrheit im VA alles beschlie\u00dfen, die UWG\/FREIE W\u00c4HLER als drittst\u00e4rkste Fraktion kann sich dagegen durch ihr nicht stimmberechtigtes Grundmandat nur argumentativ einbringen. Wo bleibt das Versprechen von dem B\u00fcrgermeisterkandidaten Tobias Handtke, wir reichen nach der Wahl allen die H\u00e4nde f\u00fcr eine gedeihliche Zusammenarbeit? Auch das Argument Handkes, dass sich das Wahlergebnis prinzipiell nicht an der Besetzung der Aussch\u00fcsse widerspiegeln soll, trifft bei L\u00fcdemann auf Unverst\u00e4ndnis. Das Wahlergebnis ist schlie\u00dflich ein W\u00e4hlerauftrag, so L\u00fcdemann und das m\u00fcsse sich auch in der Besetzung der Aussch\u00fcsse niederschlagen. F\u00fcr die UWG, so res\u00fcmiert L\u00fcdemann, bedeutet das, eine aufmerksame Oppositionsarbeit zu betreiben, SPD und CDU an ihren Wahlzielen in der laufenden Arbeit zu messen und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch Pressemitteilungen zu informieren.\u00a0<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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