(Aus Kreiszeitung Wochenblatt, 27.2.19)<\/p>\n
Fast eine Million Euro Defizit: Konzept sieht Grundsteuererh\u00f6hung um 100 Prozentpunkte vor<\/strong><\/p>\n mi. <\/b>Muss die Gemeinde Neu Wulmstorf die Steuern deutlich erh\u00f6hen, um die Defizite im Haushalt auszugleichen? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag die Sitzung des Gemeinderats bestimmen. W\u00e4hrend SPD und Verwaltung sich f\u00fcr eine Steuererh\u00f6hung aussprechen, will die CDU sich nicht festlegen.<\/p>\n Hintergrund: Wie berichtet, ist Einnahmesituation der Gemeinde so schlecht, dass die Ausgaben nur aus der \u00fcppigen, fast 16 Millionen Euro umfassenden R\u00fccklage finanziert werden k\u00f6nnen. In ein paar Jahren w\u00e4re auch die R\u00fccklage aufgebraucht. Fazit: Werden die Einnahmen nicht deutlich mehr oder die Ausgaben nicht deutlich weniger, droht der Gemeinde der finanzielle Kollaps. Etwas befremdlich wirkte es da, dass mitten in dieser angespannten Finanzsituation die Politik gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eines ihrer gr\u00f6\u00dften Projekte \u00fcberhaupt geben will: den Bau einer f\u00fcr das Bildungskonzept der Minischulen geeigneten Schule f\u00fcr ca. 24 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke hat als Bef\u00fcrworter der Minischulen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass – werden Schulneubau und Minischulen umgesetzt – die Gemeinde keinerlei finanziellen Spielraum mehr f\u00fcr andere Projekte besitze. Hinter vorgehaltener Hand wurde deswegen in vielen Fraktionen immer mal wieder das Wort Steuererh\u00f6hung in den Mund genommen.<\/p>\n Zumindest f\u00fcr die SPD steht jetzt fest: Ohne Steuererh\u00f6hung ist das zu erwartende Haushaltsdefizit nicht auszugleichen. Nach WOCHENBLATT-Information konkurrieren bei der konkreten Umsetzung zwei Konzepte: Eine Erh\u00f6hung nur der Grundsteuer B (f\u00fcr Eigenheimbesitzer, nicht Argrar-Besitz) um 100 auf dann 510 Prozentpunkte oder eine moderate Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer auf dann 420 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B auf 460 Prozentpunkte. Laut Berechnungen der Verwaltung gelte es, ein Defizit von fast einer Million Euro durch die Steueranpassung auszugleichen. In der SPD steht man den Vorschl\u00e4gen offen gegen\u00fcber. „Aus unserer Sicht ist es durchaus tragbar, wenn die Gemeinschaft ein Projekt bezahlt, von dem sie auch viel profitiert.“ Damit spielt Handtke vor allem auf die Umgestaltung der Neu Wulmstorfer Bildungslandschaft und die damit verbundenen Schulneubauten an. Welches Modell man bei den Sozialdemokraten bef\u00fcrwortete, dazu machte der Fraktionschef keine konkreten Aussagen. Jan L\u00fcdemann von der UWG steht einer Erh\u00f6hung der Steuern – auch der Gewerbesteuer- offen gegen\u00fcber. L\u00fcdemann: „Wir haben 1,5 Millionen Euro eingespart. Der Rest des Defizits ist nur \u00fcber eine Einnahmenverbesserung zu erreichen.“ Fakt sei auch: Die neue Schule, der Neubau der vorhandenen Grundschule, durch den der Bau einer weiteren Grundschule verhindert werde, sei ohne eine Anpassung der Steuern nicht zu finanzieren. L\u00fcdemann: „Ich betrachte die Steuererh\u00f6hung deswegen auch als so eine Art Bildungsoli.“<\/p>\n \u2022 Die Entscheidung \u00fcber die Anpassung der Steuern f\u00e4llt im Gemeinderat am morgigen Donnerstag, 28. Februar, um 19.30 Uhr im Rathaus Neu Wulmstorf.<\/p>\n
\nBisher kategorisch gegen eine Erh\u00f6hung der Steuern war die CDU. Fraktionschef Malte Kanebley teilte auf WOCHENBLATT-Anfrage mit, er k\u00f6nne zu dem Thema bis zur Fraktionssitzung nichts Genaues sagen. Allerdings finde er es nach wie vor befremdlich, dass die Steuern erh\u00f6ht werden sollen, ohne dass es vorher ernsthafte Sparbem\u00fchungen gegeben habe. Ebenso befremdlich sei es, dass zumindest bis zum Montag in den Ratsunterlagen kein konkreter Vorschlag zum Umfang der Erh\u00f6hungen zu finden war.<\/p>\n