Presse


(aus Hamburger Abendblatt, 26.4.19)

Neu Wulmstorf soll weiter wachsen

Ratsmehrheit willen neuen Flächennutzungsplan für Ortsteile Elstorf-Schwiederstorf. Doch es gibt starke Bedenken

Für die einen ist es der lang ersehnte Startschuss für eine weitere Ortsentwicklung, die anderen sehen darin eher eine Gefahr für die geplante B3-Ortsumgehung oder die Gemeindefinanzen: Nach heftiger Debatte hat eine Mehrheit im Neu Wulmstorfer Gemeinderat jetzt den Weg für eine Änderung des Flächennutzungsplanes auf den Weg gebracht, mit der in den Ortsteilen Elstorf und Schwiederstorf etliche Baugrundstücke aber auch Gewerbeflächen ausgewiesen werden könnten.

Ein bereits bestehender Masterplan als Grundlage geht von etwa 500 neuen Wohneinheiten aus. Die Einwohnerzahl des Doppelortes könnte sich von derzeit 3800 auf dann rund 4800 vergrößern, haben die Planer schon einmal errechnet. Mit dem jetzt gefassten, so genannten Auslegungsbeschluss stellt die Gemeinde aber zunächst nur die Planunterlagen anderen Behörden, Gemeinden und Betroffenen vor, um Stellungnahmen einzusammeln. Zudem schafft ein neuer Flächennutzungsplan nicht gleich Baurecht für interessierte Häuslebauer, dazu muss die Gemeinde aus dem geänderten Flächennutzungsplan erst genaue Bebauungspläne entwickeln. Ein Verfahren, das meist mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt. Und selbst der Flächennutzungsplan dürfte nicht vor Endes dieses Jahres fertig sein, schätzt Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD).

Bürgermeister teilt die Bedenken der Landesbehörde nicht

Die vor wenigen Tagen geäußerten Bedenken der Landesbehörde für Straßenbau teile er deshalb nicht. Tatsächlich hatte das Schreiben aus Hannover für einige Verwirrung gesorgt: Sinngemäß hieß es darin, dass die Gemeinde mit ihrer Flächennutzungsplanung warten solle, bis für die ebenfalls geplante Ortsumgehung B3 bis Ende des Jahres eine Vorzugsvariante gefunden ist. Andernfalls könne es zu einer Verzögerung bei dem Vorhaben kommen, das in Niedersachsen als Pilotprojekt für eine besonders schnelle Straßenplanung auserkoren wurde.

Die eigentlichen Planer der Straße im Geschäftsbereich Lüneburg der Landesbehörde hatten indes immer versichert, dass eine gleichzeitige Planung von Ortsentwicklung und Umgehungsstraße kein Problem darstelle. Rosenzweig schilderte daher im Rat, dass er sich hinsichtlich der korrekten Einschätzung der Lage noch einmal beim zuständigen Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) rückversichert habe. Sein Fazit: Das Schreiben sei eigentlich überflüssig gewesen und habe „nur Verwirrung gebracht.“ Nach seiner Einschätzung könne die Gemeinde ihre Flächennutzungsplanung daher wie geplant weiter verfolgen. Allerdings stimmte der Neu Wulmstorfer Bürgermeister am Ende doch gegen den Auslegungsbeschluss.

Rat will keinen Planungsstopp, wie von vielen verlangt

Er hatte sich zuvor bereits für einen teilweisen Planungsstopp ausgesprochen. Aus Sorge um die Gemeindefinanzen, weil Neu Wulmstorf mit seinem rasanten Bevölkerungswachstum jetzt schon kam mit der Infrastruktur an Schulen und Kitas Schritt halten könne und in den nächsten Jahren dafür enorme Kosten stemmen muss. Doch ausgerechnet seine eigene Partei forciert gemeinsam mit der CDU die Planänderung: „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte der SPD-Ratsherr Thomas Grambow. Es gebe keinen Grund mehr, auf die Planänderung zu verzichten. CDU-Fraktionschef Malte Kanebley sprach sich ebenfalls für den Auslegungsbeschluss aus und versuchte die Bedenken zu zerstreuen. „Ortsentwicklung ist kein Sprint, sondern ein Marathon“, sagt er. Kosten würden nicht sofort entstehen.

Ortsvorsteher spricht sich gegen schnelle Flächenplanung aus

Ganz anders die Einschätzung bei der UWG, die sich aber gegen die Mehrheit nicht durchsetzen konnte. Fraktionschef Jan Lüdemann sah sehr wohl eine Gefahr, dass die Wohnbaupläne eine schnelle Trassenfindung für die B3 neu verzögern könnte, weil sich geplante Neubaugebiete und Straße zu nahe kommen könnten. Auch in dieser Größe seien neue Wohnbauflächen im Ort nicht gewollt. Ähnlich äußerte sich auch der Ortsvorsteher von Schwiederstorf, Eberhard Cohrs. Im Norden des Plangebietes gebe es genügend Flächen für neue Häuser, „ohne die B3 neu in Frage zu stellen.“ Problematisch seien indes die neuen Gebiete im Süden, weil sie dort zu nahe an eine mögliche Ortsumgehung heranreichen würden, sagte er und appellierte für eine zeitweilige Aussetzung des Verfahrens: „Wir sprechen nicht von einem langen Aufschub, sondern nur von einem Dreivierteljahr, bis eine Vorzugstrasse gefunden ist.“ Doch die Mehrheit im Rat folgte diesem Appell nicht, offensichtlich hat man es mit den Wohnbauplänen dann doch eher eilig.

Wir sind jetzt auf dem richtigen Weg, es gibt keinen Grund mehr, auf die Planänderung zu verzichten
SPD-Bauexperte Thomas Grambow

 

 


(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 23.4.19)

„Wir verzocken die Umgehungsstraße“

Streit um den Flächennutzungsplan in Elstorf

F-Plan Elstorf gefährdet möglicherweise den Bau der Ortsumfahrung

 

Der Entwurf des Flächennutzungsplans: Vor allem die Wohnbebauung am Ortsrand könnte sich als Planungshindernis erweisen Foto: Gemeinde Neu Wulmstorf

Mitja Schrader – Spielen SPD und CDU, was die Planung der Umgehungsstraße um Elstorf angeht, mit dem Feuer? Ein Schreiben der Straßenbaubehörde an die Gemeinde Neu Wulmstorf hat jetzt ausdrücklich davor gewarnt, dass die Flächennutzungsplanung der Gemeinde für Elstorf (das WOCHENBLATT berichtete) die Planung der Umgehungsstraße verzögern könnte. Dennoch wollen SPD und CDU das umstrittene Verfahren nicht stoppen. Im Rat am kommenden Donnerstag, 25. April, um 19 Uhr fällt die Entscheidung.

Hintergrund: In Elstorf wartet man seit Jahrzehnten auf den Bau einer entlastenden Umgehungsstraße. Bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen ging es bei den Planungen allerdings nicht recht voran. Jetzt ist die “Umgehung Elstorf” sogar Teil eines Pilotprojekts zur Planbeschleunigung mit dem Ziel, die Straße schneller zu bauen. So weit, so gut. Gleichzeitig treibt die Gemeinde(politik) in Elstorf allerdings eine Änderung des Flächennutzungsplans voran mit dem Ziel, ausgerechnet in der Nähe oder sogar im potenziell möglichen Trassenverlauf Bauland auszuweisen. Dahinter verbirgt sich – auch wenn das niemand öffentlich zugibt – vor allem die Intention, es emissionsschutzrechtlich unmöglich zu machen, dass die Umgehung zu nahe an den Kernort heranrückt.

Kritiker, auch aus der CDU, wie zum Beispiel der Elstorfer Politiker Gerd Peters, aber auch der Elstorfer Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, hatten allerdings immer wieder vor einem solchen Taktieren gewarnt. Der angestrebte F-Plan könnte den Bau der Umgehungsstraße verzögern, wenn nicht gefährden, so der Tenor. Rückendeckung für die Befürworter der F-Planung aus SPD und CDU rund um Fraktionschef Malte Kanebley und SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow gab es bisher von Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Als oberster Dienstherr der planenden Behörde hatte Althusmann immer wieder betont, dass die F-Planung der Gemeinde die Planung der Umgehung nicht tangiere. Noch im März hatte die Behörde das öffentlich bekräftigt.

In einem Schreiben der Behörde, das jetzt der Gemeinde Neu Wulmstorf zuging und das dem WOCHENBLATT vorliegt, schlägt man allerdings andere Töne an: Dort heißt es, man prüfe laufend Maßnahmen, die Planung und Bau der Straße beschleunigen könnten. „Bei dieser Prüfung stellt sich das aktuell laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans als ein möglicher kritischer Punkt dar.” Die Behörde führt weiter aus: Die Gemeinde hätte „die Gelegenheit, durch eine zielgerichtete Bauleitplanung den Gesamtprozess zu unterstützen. Der Planung der OU (Ortsumfahrung) Elstorf wäre es zuträglich, wenn die Entscheidung über die Änderung des F-Plans auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würde.“ Die Behörde macht deutlich, dass notfalls von Amts wegen Widerspruch gegen die Planung eingereicht werden müsse. Auch auf die Sorge, die Umgehung rücke ohne F-Plan zu nahe an Elstorf heran, geht die Behörde ein. Neu Wulmstorf hätte nach Ende der Trassenfeststellung noch bis zum Planfeststellungsbeschluss, der nicht vor Ende 2023 vorliegen werde, Zeit, einen F-Plan für den Bereich auf den Weg zu bringen. Abschließend heißt es, aus Sicht der Behörde wäre eine Verschiebung (des F-Plans) (…) daher sehr zu begrüßen.

In der Gemeindeverwaltung hat das Schreiben aus Hannover für Irritation gesorgt. Aus Sicht des Bürgermeisters kommen von den Behörden widersprüchliche Signale, man habe den Verkehrsminister Bernd Althusmann um Klärung des Sachverhalts gebeten, teilte Pressesprecherin Sandra Lyck auf WOCHENBLATT-Anfrage mit.

Für Jan Lüdemann (UWG) ist das Schreiben aus Hannover ein Warnschuss, auf den man unbedingt hören sollte. Lüdemann: „Man zeigt uns die gelbe Karte, die Behörde sagt deutlich: Stoppt den F-Plan. Wer darauf nicht hört, verzockt womöglich den Bau der Umgehung.“ Für Lüdemann ist klar, das F-Plan-Verfahren muss gestoppt werden. „Die Sache ist so wichtig, dass ich im Rat namentliche Abstimmung beantragen werde. Wenn uns das Ganze um die Ohren fliegt, sollen die Bürger wenigstens wissen, wer schuld ist.“

Malte Kanebley (CDU) bewertet das Schreiben allerdings völlig anders. „Da kann jeder herauslesen, was er will. Fakt ist aber, die Behörde bittet lediglich um einen Aufschub des Aufstellungsbeschlusses, den werden wir sowie so nicht vor Ende der Trassenfeststellung abschließen.“ Kanebley hält es aber für zwingend notwendig, das Verfahren weiter laufen zu lassen. „Wir gehen jetzt ins Beteiligungsverfahren. Dort kann sich dann auch die Landesbehörde äußern.“ Kanebley macht aber auch deutlich: „Wir wollen die Umgehung, aber nicht zu jedem Preis, eine Straße, die zu nahe an Elstorf heranrückt, ist mit der CDU nicht zu machen.“

Vorsichtiger äußert sich Thomas Grambow (SPD): „Dieses Schreiben ist widersprürlich zu allem, was wir vorher gehört haben, dennoch müssen wir es ernst nehmen.“ Derzeit sei die Gemeinde deswegen in Abstimmung mit der Behörde. Davon, das F-Plan- Verfahren auszusetzen, hält Grambow allerdings nichts. „Dann würden wir uns dem Druck ja einfach beugen, ohne zu wissen, woran wir sind.“ Eines sei doch ganz klar: Sollte sich herausstellen, dass der F-Plan in Konflikt mit der Planung steht, werde er sicher nicht verabschiedet.

 

K O M M E N T A R

Endlich eineehrliche Aussage
Warum die Verwunderung? Das Schreiben aus der Behörde sagt nur, was eigentlich jedem und vor allem unserem Minister für Planfeststellungs-Beschleunigung, Bernd Althusmann, offensichtlich sein sollte: Wenn ein Gebiet für zwei Baumaßnahmen (Wohngebiet/Umgehungsstraße) verplant wird, verzögert das die Planungen.
Logisch, schließlich muss man sich untereinander abstimmen und das braucht Zeit. Insofern ist das Schreiben ehrlicher als alles, was vorher aus dem Hause Althusmann kommuniziert wurde. Hoffentlich wird dieser nüchterne Sachverstand jetzt nicht auf dem Altar von Althusmanns politischer Eitelkeit geopfert – das wäre sehr schlecht für Elstorf.
Mitja Schrader 

 


(aus Hamburger Abendblatt, 20.4.19)

Bundesstraße oder Wohnungen: Behörde warnt vor Verzögerung

Pläne für Wohnungsbau in Neu Wulmstorf könnten niedersächsisches Pilotprojekt gefährden.

Zum Foto: Noch endet die Einfamilienhaus-Bebauung im Südwesten von Elstorf an einer grünen Wiese – doch es gibt Pläne, hier weitere Häuser zu bauen. – Foto: Axel Tiedemann / HA

Axel Tiedemann – Eine neue Bundesstraße planen, genehmigen und dann tatsächlich auch zu bauen, kann in Deutschland schon einmal 20 Jahre dauern. Bei der Elstorfer Ortsumgehung soll es schneller gehen, die sogenannte B3 neu als Verbindung von der künftigen A 26 bei Neu Wulmstorf bis zur A1 in Rade soll in etwa zehn Jahren fix und fertig sein, 2028 soll dort bereits der Verkehr rollen.

So jedenfalls hat es Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) verkündigt und er dürfte ein starkes Interesse daran haben, dass das auch klappt: Immerhin befindet sich das Prestige-Projekt in seinem Wahlkreis. Und so gilt für die niedersächsische Landes­regierung die B3 neu denn auch offiziell als ein „Pilotprojekt zur Planungs­beschleunigung“.

Derzeit prüft die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr verschiedene Trassenvarianten. Und dabei sind ihr jetzt offenbar Bedenken gekommen, ob das denn tatsächlich so fix gehen wird, wie es der Minister gefordert hat.

In einem Schreiben an Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig warnen die Beamten jetzt jedenfalls ziemlich deutlich vor einer Verzögerung: Denn parallel zu dem Straßenbauprojekt plant die Gemeinde Neu Wulmstorf für den Bereich Elstorf eine Änderung des Flächennutzungsplanes, um dort später einmal neue Einfamilienhaus-Grundstücke ausweisen zu können.

Neu Wulmstorf will Weg für 540 neue Wohnungen bereiten

Immerhin 540 Wohneinheiten sind im Gespräch, die Einwohnerzahl der Ortsteile Elstorf/Schwiederstorf würde sich damit fast um die Hälfte vergrößern. Bisher ist die Mehrheit im Gemeinderat davon ausgegangen, dass beide Planungen – für Straße und Bauland – sich harmonisch ineinanderfügen können. Und ähnlich war es auch bei öffentlichen Veranstaltungen vor Ort von den Planern kommuniziert worden.

Doch nun kommt die Behörde in dem Schreiben eben zu einem völlig anderen Ergebnis: „Die Ausweisung von Baugebieten könnte eine planerisch optimale Linienführung verzögern“, heißt es dort. Besser für die Straßenplanung sei es, wenn die Gemeinde die Änderung ihres Flächennutzungsplanes auf einen späteren Zeitpunkt verschieben könne. Und weiter: „Rein vorsorglich“ müsse die Behörde ansonsten einen Widerspruch gegen die Planung der Gemeinde einlegen. Deutlicher kann man ein Behördenveto kaum formulieren. Dumm nur, dass der Gemeinderat im Frühjahr noch über die ehrgeizigen Wohnbau­pläne entscheiden will.

Forderung nach Planungspause sorgt für Irritation

Das Schreiben trifft in der örtlichen Kommunalpolitik allerdings auf unterschiedliches Echo. Bürgermeister Rosenzweig dürfte sich bestätigt fühlen, hatte er doch vom Rat eine Planungspause für das Wachstum in Elstorf gefordert, auch mit Blick auf die B3-Planung. Und auch die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) um Fraktionschef Jan Lüdemann hatte stets gefordert, die Wohnbau­pläne erst einmal auf Eis zu legen, um die Ortsumgehung nicht zu gefährden.

Aber eine Mehrheit von SPD und CDU plädiert bisher für die weitere Flächenplanung mit neuen Wohngebieten und folgte dem Vorstoß des Bürgermeister für einen Planungsstopp nicht. Man brauche dort dringend neue, bezahlbare Einfamilienhäuser für Familien, argumentiert beispielsweise der SPD-Bau­experte Thomas Grambow.

Bisher sei er davon ausgegangen, dass diese Planung sich gut mit der Straßenplanung abstimmen lasse. „Das hat uns nun völlig aus den Socken gehauen“, sagt er zu dem aktuellen Behördenschreiben. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats haben die Politiker daher nun ihren Bürgermeister aufgefordert, für eine Klärung zu sorgen. „Wir sind irritiert“, sagt Grambow.

Verkehrsminister Althusmann versucht zu beruhigen

Doch inzwischen ist die Kunde über die Verwirrung in Neu Wulmstorf auch in die Landeshauptstadt gedrungen. „In Rede steht damit lediglich eine etwa dreimonatige Zurückstellung der Bauleitplanung“, sagt Verkehrsminister Bernd Althusmann auf Anfrage des Abendblatts und versucht damit, die Gemüter zu beruhigen. Dieser „kurzfristige Aufschub“ stelle sicher, dass bei der weiteren Planung keine unerwarteten Hindernisse auftreten könnten. Die weiteren Planungen würden jetzt zügig fortgesetzt, so der Minister.

Unterdessen fordert die Unabhängige Wählergemeinschaft angesichts der problematischen Planungslage einen eigenen Ortsrat für Elstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf ist bisher eine sogenannte Einheitsgemeinde mit einem Gemeinderat, der auch die Ortsteile vertritt.

Doch mit der in Elstorf dringend gewünschten B 3 neu einerseits und einem neuen Flächennutzungsplan andererseits kämen „erhebliche Veränderungen“ auf den Ortsteil zu, argumentiert UWG-Fraktionschef Jan Lüdemann. Daher sei ein eigener Ortsrat vonnöten, um die Interessen der Einwohner besser zu verdeutlichen.

Einen Vorschlag, wie man ein solches, zusätzliches politisches Gremium finanzieren könnte, hat Lüdemann auch schon: Man müsste den Neu Wulmstorfer Gemeinderat einfach etwas verkleinern, schlägt er vor.

 


aus Kreiszeitung Wochenblatt, 18.4.19)

Jetzt doch: Wohnbauplanung verzögert die B 3 neu

Die Gemeindeverwaltung hatte es stets bestritten und auch vom Land, allen voran von Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) persönlich, kamen gegenteilige Signale.

Die Wohnbaupläne der Gemeinde im Elstorfer Westen würden die Planung der Ortsumgehung nicht behindern, hatten Gemeinde und Land mehrfach betont gegenüber den vielen Kritikern aus Elstorf, die genau das befürchten und deshalb dafür plädieren, die Pläne vorerst aus dem Flächennutzungsplan zu nehmen, um den Bau der so dringend gewünschten Umgehung nicht zu verzögern.

Jetzt macht die mit der Planung der Straße beauftragte Landesverkehrsbehörde Lüneburg in der Sache eine komplette Kehrtwendung: In einem Schreiben an Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig weist die Behörde darauf hin, dass die Ausweisung von Baugebieten sehr wohl die Planung verzögern könnte, weil sie den Suchkorridor für die Trasse einschränkt und appelliert an die Gemeinde, die Baugebiete im Bereich der Trasse erst einmal nicht auszuweisen.

Im Zuge des Modellprojekts würden alle Maßnahmen geprüft, die zu einem möglichst zeitnahen Abschluss der Planung und zu einem möglichst zügigen Bau beitragen können, schreibt Lüneburg der Gemeinde. Bei dieser Prüfung stelle sich das laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans als ein möglicher kritischer Punkt dar. Die Ausweisung von Baugebieten könnte eine planerisch optimale Linienführung verzögern.

Der Planung der Umgehung wäre es zuträglich, wenn die Entscheidung über die Änderung des Flächennutzungsplans auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würde, empfiehlt die Behörde. Zur Erarbeitung des Variantenvergleiches seien alle notwendigen Planungsschritte fachlich sauber abzuarbeiten, um die rechtliche Belastbarkeit der Planung nicht infrage zu stellen. Dazu gehöre vor allem eine sorgfältige Erfassung aller notwendigen Grundlagen, die für die Findung der Linienführung erforderlich sind. Die Ausweisung eines zusätzlichen Baugebietes könnte dabei eventuell eine Vorfestlegung darstellen, weil der mögliche Planungskorridor eingeschränkt wird, argumentieren die Straßenbauer. Wenn dann artenschutzrechtliche Verbotstatbestände in einer Linienführung in dem durch Baugebiete eingeschränkten Planungskorridor auftreten, die unüberwindbar wären, müsste mit einer großen Verzögerung des Planungsablaufes gerechnet werden, begründen die Planer ihre Empfehlung.

Genau das aber gelte es im Interesse aller Beteiligten zu vermeiden. Außerdem könnten sich beide Verfahren weiter verzögern, da die Landesbehörde als Auftragsverwaltung des Bundes gehalten sein könnte, rein vorsorglich einen Widerspruch gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes einzulegen.

Aus Sicht der Straßenbauverwaltung wäre eine Verschiebung daher sehr zu begrüßen und würde das gemeinsam mit der Landesregierung verfolgte Ziel unterstützen, die Ortsumgehung so schnell wie möglich zu realisieren und insbesondere eine tragfähige Planung aufzustellen, stellt die Behörde abschließend fest.

Die Kritiker der Baupläne um die UWG und ihren Fraktionsvorsitzenden Jan Lüdemann sehen sich durch das Schreiben aus Lüneburg in ihrer Auffassung voll bestätigt: „ Das ist genau das, was wir befürchten. Mehr Warnung als diese können wir gar nicht mehr bekommen“, sagt Jan Lüdemann. Die UWG hatte noch im vergangenen Bauausschuss dafür plädiert, die Wohnbaupläne im Westen vorerst zu stoppen, war aber der Mehrheit von SPD und CDU unterlegen, die die Pläne in unveränderter Form zügig auf den Weg bringen will.

Bei Neu Wulmstorfs Verwaltung und Bürgermeister Wolf Rosenzweig trifft das neue Schreiben aus Lüneburg auf Verwunderung: „Ich bin ein wenig irritiert“, sagt Rosenzweig angesichts der widersprüchlichen Aussagen aus Hannover und Lüneburg. „Das ist kontraproduktiv gegenüber allem, was man uns bisher erzählt hat“, sagt Rosenzweig, der nun versucht, Minister Bernd Althusmann zu erreichen, um Klarheit zu gewinnen.

In der Ratssitzung am Donnerstag, 25. April, will der Rat nun endgültig entscheiden, ob die Wohnbauflächen im Planentwurf bleiben oder herausgenommen werden, wie es inzwischen auch der Bürgermeister und die Verwaltung empfehlen – allerdings nicht wegen der Planung der Umgehung, sondern wegen Neu Wulmstorfs knapper Kassen. Neue Wohngebiete bringen Neubürger, die Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen brauchen, weiß der Bürgermeister. Er hatte deshalb empfohlen, angesichts der großen in Neu Wulmstorf anstehenden Investitionen in Schule und Kita die Elstorfer Wohngebiete vorerst zurückzustellen, aber keine Mehrheit gefunden. (Claudia Michaelis)


(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 12.4.19)

Darum soll Elstorf einen eigenen Dorfrat bekommen

Umgehung Elstorf – wo wird sie verlaufen?

Das aufstrebende Elstorf ist der erklärte Wachstumsschwerpunkt der nächsten Jahre in der Einheitsgemeinde Neu Wulmstorf. Doch nicht immer fühlen sich die Elstorfer vom Neu Wulmstorfer Gemeinderat gut vertreten. Das soll jetzt geändert werden.

Die UWG will deshalb zur nächsten Kommunalwahl einen eigenen Ortsrat für Elstorf etablieren, der der Stimme der Ortschaft künftig mehr Gewicht geben kann.

Der zweitgrößten Neu Wulmstorfer Ortschaft Elstorf stehen in den nächsten Jahren einschneidende Veränderungen bevor. Der neue Flächennutzungsplan, der unter anderem neue Wohngebiete vorsieht und dem Ort bis zu 1500 neue Einwohner bescheren könnte, die Umgehung B 3 neu, die Auswirkungen auch auf den Ortskern haben wird – all das sind Entwicklungen, die den Ort und seine Bewohner maßgeblich betreffen werden.

Was in Elstorf geschieht und was nicht, bestimmt bisher indes allein der Neu Wulmstorfer Gemeinderat in der Einheitsgemeinde, die in ihren Ortschaften Rübke, Elstorf, Schwiederstorf und Rade bislang „nur“ Ortsvorsteher hat. Doch deren Stimme dringt nicht immer durch, wenn der Rat über wichtige Weichenstellungen für Elstorf entscheidet. So wie jüngst, als SPD und CDU im Rat gegen den Willen vieler Elstorfer, der Ortsvorsteher von Elstorf und Schwiederstorf und selbst gegen die deutliche Empfehlung des Neu Wulmstorfer Bürgermeisters beschlossen, bei Elstorfs Wachstum nicht auf die Bremse zu treten und die geplanten Wohngebiete weiter voranzutreiben.

Saal wegen Überfüllung geschlossen

Ratsherr Jan Lüdemann, selbst Elstorfer und als Chef der UWG-Fraktion Vertreter jener Gruppierung, die in Elstorf und Schwiederstorf bei der jüngsten Kommunalwahl die meisten Stimmen geholt hat, will das ändern. Die UWG-Fraktion im Gemeinderat möchte zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2021 einen Ortsrat in Elstorf etablieren und hat jetzt beantragt, die Einrichtung seines solchen politischen Gremiums für Elstorf und die damit verbundenen Kosten zu prüfen. In Elstorf (ohne Schwiederstorf) wohnen derzeit 3200 Einwohner. Das scheine auf den ersten Blick nicht viel, jedoch müsse bedacht werden, dass in Elstorf in der näheren Zukunft erhebliche Veränderungen vor sich gehen würden – wie beispielsweise der angeschobene Flächennutzungsplan, daraus folgend dann Bebauungsplanänderungen sowie die B 3 neu. Die Grundschule Elstorf solle zu einer Ganztagsschule ausgebaut werden, und zu bedenken sei auch, dass die Neubauvorhaben zwingend soziale Infrastrukturmaßnahmen zur Folge haben würden, argumentiert die UWG. In diesen Zusammenhängen sei es unbedingt erforderlich, dass der Ortsrat Anträge und Stellungnahmen als „Sprachrohr“ der Elstorfer abgeben könne.

Das Interesse der Einwohner habe sich gerade erst bei der Veranstaltung zur B 3 neu im „Ovelgönner Hof“ mehr als deutlich gezeigt, als noch vor Beginn des Info-Abends Bürger wegen Überfüllung des Saales abgewiesen werden mussten. Die UWG würde einen Ortsrat mit der Mindestzahl von fünf Mitgliedern für angemessen halten, sagt Lüdemann. Um den strapazierten Neu Wulmstorfer Haushalt nicht zu belasten, könnte im Gegenzug der Gemeinderat, der mit 34 Sitzen ohnehin maximal besetzt ist, um zwei bis vier Sitze verkleinert werden, regt Lüdemann an. Ratsmitglieder bekommen eine Aufwandsentschädigung von etwa 150 Euro im Monat, Ortsratsmitglieder hingegen bekommen nur ein Sitzungsgeld. Mit dieser Einsparung könnten die Kostenaufwendungen der Ortsräte mehr als finanziert werden, rechnet Lüdemann.

Wenig Gegenliebe bei anderen Ratsfraktionen

Bei den anderen Ratsfraktionen findet der Vorstoß der UWG allerdings wenig spontane Gegenliebe. In den vergangenen Jahren sei Elstorf in allen Gemeinderatsfraktionen sogar überproportional vertreten gewesen, stellt SPD-Fraktionschef Tobias Handtke fest und erinnert daran, dass CDU-Fraktionschef Malte Kanebley, Jan Lüdemann und auch Bürgermeister Wolf Rosenzweig aus Elstorf kommen. Die Frage, die sich in Richtung CDU wohl mehr stelle, sei, wie man es schaffe, im Rat die persönlichen Interessen zurückzustellen. Fraglich sei auch, ob man mit Ortsräten nicht noch mehr Bürokratie schaffe und den Elstorfern wirklich gerecht werde, sagt Handtke: „Man muss sich schon intensiv mit der Frage beschäftigen.“

Ähnlich sieht das CDU-Fraktionschef Malte Kanebley. Er könne den Vorteil eines Ortsrats nicht erkennen. „Ich glaube nicht, dass wir einen Ortsrat installieren werden. Meine persönliche Auffassung ist, wir haben Ortsvorsteher, und das funktioniert super“, sagt der Elstorfer Christdemokrat. Zu wichtigen Themen gebe es Bürgerversammlungen, und Ortsräte hätten ohnehin nichts zu melden und keine Entscheidungsbefugnisse, weiß Kanebley. Auch halte er es für wenig zeitgemäß, noch zusätzliche Organisationsstrukturen zu schaffen. Andernorts würden Samtgemeinden abgeschafft, Kreise zusammengelegt, „und wir wollen jetzt noch draufsatteln?“

Im Mai wird sich der Finanzausschuss des Gemeinderats mit dem Vorstoß der UWG befassen, im Juni soll das Thema dann im Gemeinderat beraten werden. Grundsätzlich könnten Ortsräte zeitgleich zu Kommunalwahlen eingerichtet werden, da dann mit den Gemeinderatsmitgliedern auch die Ortsratsmitglieder gewählt werden müssen. Statt eines Ortsvorstehers würde der Ortsrat dann einen Ortsbürgermeister wählen. Auch müssen nach Auskunft der Verwaltung nicht alle Ortsteile einer Einheitsgemeinde einen Ortsrat bekommen, Elstorf könnte also einen eigenen Weg gehen – vorausgesetzt, der Gemeinderat beschließt es mehrheitlich und ändert die Hauptsatzung entsprechend, was 18 Monate vor der Wahl geschehen müsste.


(aus Hamburger Abendblatt, 22.2.19)

Soli-Beitrag für den Schul-Neubau?

Folgen des Wachstums in Neu Wulmstorf: Rat berät über Steuererhöhung, um neue Schule zu finanzieren.

Im ersten Bauabschnitt werden jetzt bereits die ersten Wohnungen vermietet – Foto: Axel Tiedemann / HA

Axel TiedemannAuch wer Neu Wulmstorf bisher nur vom Durchfahren auf der Bundesstraße 73 kennt, dürfte mittlerweile ahnen, welche beide Themen die dortigen Politiker auf Trapp halten: Am westlichen Ende der Gemeinde wächst dort derzeit ein neues Quartier heran, das optisch stark an die Neue Mitte Altona erinnert: Bei den so genannten Lessinghöfen – ein riesiger Komplex aus mehreren, mehrstöckigen Wohngebäuden – hat jetzt gerade der Vermietungsstart für den ersten Abschnitt begonnen. Kaltmieten zwischen etwa zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter werden dort aufgerufen – auch das Dimensionen, die die Großstadtnähe erahnen lassen.

Gleich nebenan war direkt an der B 73 gerade in dieser Woche auch Baustart für ein neues Familia-Warenhaus, das im Frühjahr 2020 eröffnen wird und auf reichlich viele Kunden setzen kann: Fast 400 Wohnungen werden in den Lessinghöfen gebaut, was mehr als 1000 Neubürgern entsprechen dürfte. Und auch am Bahnhof war – wie berichtet – kürzlich Baustart für einige hundert neue Mietwohnungen. Und auch dort werden bald viele neue Bürger und damit viele neue Kinder wohnen. Doch die Grundschule im Kernort ist jetzt schon am Rand ihrer Kapazitäten.

„Wir können kein Kind mehr unterbringen“, sagte kürzlich Schulleiterin Astrid Kracht in einer Ausschusssitzung des Gemeinderates. Und der kommt deshalb am Donnerstag kommender Woche zu einer der wohl wichtigsten Sitzungen der letzten Jahre zusammen. Dann geht es um die Entscheidung, ob Neu Wulmstorf für rund 25 Millionen Euro eine neue, große Grundschule bauen will. Und es geht darum, wie das Ganze angesichts einer wenig entspannten Haushaltslage finanziert werden kann.

Schulbau und desolate Finanzlage – das sind dann auch die beiden Mammutaufgaben des Ortes. Mehrfach hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass bei der derzeitigen Planung die geplanten Ausgaben und Einnahmen für das aktuelle Haushaltsjahr nicht ausgeglichen sind. Mit der Folge, dass für den Schulbau benötigte Kredite von der Kommunalaufsicht des Landkreises aller Voraussicht so nicht genehmigt werden kann. Doch harte Sparvorschläge sind bisher aus der Neu Wulmstorfer Kommunalpolitik nicht gekommen.

Sehr wahrscheinlich ist deshalb, dass der Rat am Donnerstag eine Erhöhung der Grundsteuern beschließen wird. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke (SPD) hat einen solchen Finanzierungsvorschlag kürzlich bereits öffentlich angedeutet: Es könne notwendig werden, dass die Finanzierung des Schulbaus „auf die Gemeinschaft verteilt werden muss“, sagte er – was nichts anderes als eine Erhöhung derjenigen Steuern sein kann, die eine Gemeinde überhaupt selbst bestimmen kann. Und das sind neben der Hunde- und Vergnügungssteuer für Spielhallen vor allem Grund- und Gewerbesteuern.

Wobei an der Gewerbesteuerschraube kaum jemand drehen möchte, wie viel Ratsmitglieder bereits verlauten ließen. Also die Grundsteuer, die über die Nebenkosten auch von Mietern bezahlt wird. „Ich gehe davon aus, dass irgendjemand im Rat Steuererhöhungen vorschlagen wird“, sagt CDU-Fraktionschef Malte Kanebley. Wie seine Fraktion dazu stehen wird, stehe aber noch nicht fest. „Es würde das Problem aber nicht lösen, wir müssen auch sparen“, so der CDU-Politiker.

Doch selbst wenn die achtköpfige CDU-Fraktion gegen höhere Steuern stimmen sollte, ist eine Mehrheit im Rat dafür sehr wahrscheinlich. Denn auch der Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) spricht sich wie die SPD dafür aus. „Wir kommen nicht daran vorbei“, sagt UWG-Chef Jan Lüdemann. Er schlägt allerdings eine Art Soli-Beitrag „Bildung“ vor und will dazu die höhere Grundsteuer auf einige Jahre begrenzen. „Wir müssen das Geld in die Bildung investieren, als ein Solidarbeitrag für alle“, sagt er.

Eine andere von Rat und Verwaltung diskutierte Geldquelle lehnt Lüdemann indes ab: So gibt es derzeit den Plan, die neue Grundschule nur auf einem Teil der Grundstücksfläche der ehemaligen Hauptschule zu bauen und den Löwenanteil für den Wohnungsbau zu verkaufen. Im Gespräch sind dabei wieder mehrstöckige Mietwohngebäude. Doch der UWG-Politiker plädiert für den Bau von nur wenigen Einfamilienhäusern. „Sonst müssen wir bald noch eine neue Schule bauen.“

Grundschule mit zentraler Mensa

Ganztagsschule Der aktuelle Verwaltungsvorschlag für eine neue Grundschule sieht den Bau eines dreistöckigen Gebäudes auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße. Geplant ist ein Minischulen-Modell, wobei jeweils Klassen 1 bis 5 eine Einheit bilden sollen. Mit der für August 2022 geplanten Eröffnung als Ganztagsschule soll dort auch eine Mensa ihren Betrieb aufnehmen, die andere Schulen und Kitas im Ort beliefert.


(aus Hamburger Abendblatt, 8.2.19)

Eine Schule verkaufen, um eine neue zu bauen

CDU in Neu Wulmstorf überrascht mit Idee für eine Grundschul-Finanzierung: Hauptschulgelände soll für Wohnungsbau verkauft werden.

Foto: HA

Axel Tiedemann Wachsende Bevölkerungszahlen bringen auch wachsende Schülerzahlen: Im südlichen Hamburger Speckgürtel macht gerade die Gemeinde Neu Wulmstorf diese Erfahrung und muss bei angespannter Haushaltslage Millionen in den Grundschulausbau stecken. Im Kernort soll dafür voraussichtlich für mehr als 20 Millionen Euro eine komplett neue und größere Schule gebaut werden, die mit zentraler Küche auch andere Betreuungseinrichtungen der Gemeinde beliefern könnte. Es gibt dazu einen fertigen Verwaltungsvorschlag und kommende Woche soll der Politik zudem von einem Beratungsunternehmen ein Konzept präsentiert werden, wie diese Pläne als so genanntes PPP-Modell umgesetzt werden könnten.

Ein privater Investor soll die Schule bauen

Ein privates Unternehmen würde dann investieren und bauen, die Gemeinde entweder mieten oder zurückkaufen. Dieses Mischmodell aus öffentlichem und privatem Bauen, das die Abläufe straffen und die Kosten im Rahmen halten soll, begrüßt auch die örtliche CDU. Die Neu Wulmstorfer Christdemokraten überraschen jetzt aber mit einem neuen Finanzierungsvorschlag: Eigentlich sah das bisherige Konzept vor, dass die bestehende Grundschule am Moor an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße auf dem gegenüber liegenden Areal der früheren Hauptschule größer neugebaut werden soll. Ein kleiner Teil des etwa 30.000 Quadratmeter großen Geländes würde man dann für den Wohnungsbau verkaufen. Die alte Grundschule könnte indes als eine Art Reserve stehen bleiben.

Ganz anders nun der CDU-Vorschlag: Danach soll der überwiegende Teil des Hauptschulgeländes verkauft werden. In „sensationeller Lage“, unweit von der S-Bahn und nahe an vielen Schulen des Ortes könnte so ein Quadratmeterpreis von bis zu 600 Euro erzielt werden, rechnet CDU-Fraktionschef Malte Kanebley vor und kommt dabei auf einen Erlös für die Gemeinde von bis zu 15 Millionen Euro – und damit deutlich mehr als bei dem bisher diskutierten Konzept

Die Grundschule sollte dann dem CDU-Vorschlag zufolge auf ihrem jetzigen Grundstück durch einen neuen, dreistöckigen Neubau ersetzt werden, lediglich eine neue Turnhalle müsse noch auf dem Hauptschulgelände gebauten werden.

Andere Parteien äußern sich skeptisch zu der Idee

Ohne eine solche Gegen-Finanzierung würde sich sonst die Verschuldung der Gemeinde auf einen Schlag vervierfachen, sagt der CDU-Politiker Zudem würde man sich die finanziellen Spielräume nehmen, um auch in die anderen Grundschulstandorte zu investieren. „Wer unser Konzept einer weitgehenden Gegenfinanzierung ablehnt, muss den Bürgern klar sagen, woher die notwendigen Mittel zur Schuldentilgung kommen sollen, sagt der CDU-Fraktionschef. Eine im Gemeinderat diskutierte Erhöhung der Steuern lehne die CDU jedenfalls ab. Kanebley: „Wir rufen die anderen Parteien auf, sich konstruktiv mit unserem Vorschlag zu beschäftigen und mögliche Kritikpunkte gemeinsam zu lösen.“ Eine reine Kreditfinanzierung wäre aber gegenüber kommenden Generationen „unverantwortlich.“

Ob der CDU-Vorstoß allerdings eine Mehrheit im Gemeinderat findet, dürfte fraglich sein. Stärkste Fraktion dort ist die SPD. Und die hält bisher an dem aktuellen Konzept einer neuen, großen Grundschule auf dem alten Hauptschulgelände fest. „Wir müssen uns den Vorschlag aber zunächst noch genau anschauen, noch kennen wir ihn nicht genau“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Handtke. Er befürchte allerdings, dass bei einer räumlichen Trennung von Schulneubau und Turnhallenneubau – wie von der CDU vorgeschlagen – erhebliche Fördergelder ausbleiben könnten. Zu Bedenken gibt er zudem, dass man bei dem alten Konzept die alte Grundschule noch länger nutzen könnte – was bei weiter steigenden Schülerzahlen nützlich wäre. Handtke: „Klar aber ist, dass wir eine nachhaltige Lösung brauchen, die auch finanzierbar ist.“ Auch die Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), immerhin drittstärkste Kraft im Rat, sieht die Idee der Neu Wulmstorfer Christdemokraten eher skeptisch, wie Fraktionschef Jan Lüdemann sagt: „Wir halten eher am alten Konzept fest.“

Hintergrund des CDU-Vorstoßes ist eine Kostenanalyse, die der Gemeinderat im Sommer beschlossen hatte. Inzwischen hat sich dabei nach Darstellung der Verwaltung gezeigt, dass der Neubau einer Grundschule auf Sicht deutlich günstiger als ein zunächst geplanter Umbau sei. Der Neubau könne nun bereits im Sommer 2022 bezugsfertig sein – aber eben nur in Kooperation mit einem Privatunternehmen.


(aus Hamburger Abendblatt, 19.1.19)

Rat vertagt Entscheidung über Windkraftanlage

SPD-Fraktion in Neu Wulmstorf will neuen Rotor in Elstorf ausführlicher
diskutieren. Auch der Naturschutz hat Bedenken.

Zum Foto: Solche Anlagen wie zwischen Daensen und Immenbeck sind auch im Windpark Ardestorf geplant. Foto: Axel Tiedemann / AT

Axel Tiedemann Gut 200 Meter hoch soll der neue Windrotor werden, den das Bremer Unternehmen„Energie Kontor“ im Westen von Elstorf bauen will. Das wäre doppelt so hoch wie die beiden älteren Rotoren im benachbarten Grauen. Doch mit der erhofften zügigen Genehmigung wird es wohl nichts: Zwar sollte im Bau-Ausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf dazu jetzt für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Satzungsbeschluss fallen. Doch die Politik vertagte. „Wir haben noch Beratungsbedarf“, sagt der SPDPolitiker Thomas Grambow.

Denn parallel zum Elstorfer Bebauungsplan muss die Neu Wulmstorfer Kommunalpolitik demnächst auch über einen weiteren ähnlichen Bebauungsplan entscheiden, der in der Nähe den Bau von gleich drei weiteren Rotoren bei Ardestorf vorsieht, die von der Genossenschaft Bürgerenergie Buxtehude geplant werden. Grambow: „Wir wollen die Verfahren aber nicht isoliert betrachten.“

Tatsächlich ist die Gemengelage bei der Genehmigung dieser neuen Windenergieanlagen etwas verworren, weil hier mehrere Pläne ineinander greifen: So hat der Kreis Harburg gerade mit seinem Regionalen Raumordnungsprogramm sehr großmaßstäblich Vorrangflächen für Windkraft ausgewiesen — wo die beiden neuen Neu Wulmstorfer Standorte auch aufgeführt sind. Noch ist das Raumordnungsprogramm aber durch das Land nicht genehmigt. Und gleichzeitig brauchen die Betreiber von der Gemeinde auch noch die Genehmigung durch einen Bebauungsplan, der konkrete Standorte, Wege und ähnliches festlegt. Hinzu kommt: Speziell bei dem Ardestorfer Projekt gibt es beim Kreis offensichtlich noch Naturschutzbedenken, weil seltene Greifvögel gefährdet sein könnten. Eine endgültige Klärung dazu sei erst im Juni zu erwarten, vermutet Grambow: „Hier rühren einfach zu viele Köche in der Mahlzeit rum, und wir wissen noch nicht, wie
sie schmecken wird.“


(aus Hamburger Abendblatt, 18.1.19)

Neue Perspektiven für Neu Wulmstorfs Bäder

Sparvorschlag Freibad-Schließung erstmal vom Tisch? SPD-Antrag für eine neues Bäder-Konzept. Wählergemeinschaft will neues Kombibad.

Zum Foto: Das Neu Wulmstorfer Freibad liegt in idyllischer Lage an der Fischbeker Heide – derzeit im tiefen Winterschlaf. -Foto: Axel Tiedemann / HA

Axel TiedemannWeil sowohl für das Hallen- wie für das Freibad im Ort millionenteure Sanierungen notwendig sind, der Haushalt 2019 aber immer noch ein großes Defizit aufweist, hatte die Neu Wulmstorfer Gemeindeverwaltung vor einigen Tagen einen rigiden Sparvorschlag eingebracht: Das Freibad vom kommenden Jahr an zu schließen und stattdessen dann ein saniertes Hallenbad ganzjährig zu betreiben. Das, so hieß es, würde nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den laufenden Betriebskosten erhebliches Geld einsparen.

In einer ersten Reaktion gaben sich Ratspolitiker angesichts der desolaten Haushaltslage eher kleinlaut. Inzwischen aber wird die mögliche Schließung des Freibades im Ort heftig diskutiert und die größte Fraktion im Rat, die SPD, reagiert nun mit einem Antrag dazu und fordert ein komplett neues Zukunftskonzept für die beiden Bäder. Tenor: Die Gemeinde solle sich mindestens dieses Jahr noch einmal Zeit nehmen und einen Arbeitskreis mit vielen Beteiligten wie den Vereinen bilden, um eine Lösung zu finden. „Ich möchte keine Schließungs-Diskussion, sondern das Bäder-Angebot weiterentwickeln“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Handtke. Mit anderen Worten: Sollte es eine Mehrheit für diesen Antrag geben, wäre eine Schließung vom Tisch, vorerst jedenfalls. Aber auch die Sanierung der Bäder müsste zunächst verschoben werden.

Basis für die neue Diskussion soll laut dem SPD-Antrag die von Gutachtern 2017 erstellte Studie zu den Neu Wulmstorfer Bädern sein. Die Gutachter hatten die Kosten für verschiedene Szenarien aufgezeigt: Unter anderem eine Sanierung beider Bäder, den Betrieb nur des Hallenbades oder auch den kompletten Neubau eines Kombibades. Ihr Fazit: Bei einem Neubau würden die Investitionskosten zwar höher sein, die Anlage wäre jedoch auf neuestem Stand mit einem attraktiven Ganzjahresangebot und zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten wie Sauna, Gastronomie oder Shops – was zu einer deutlich besseren Kostendeckung führen würde.

Was nun aber am Ende der Diskussion herauskommt, will SPD-Politiker Handtke offen lassen: „Wir müssen ergebnisoffen sein, es darf keine Denkverbote geben“, so Handtke. Prämisse müsse allerdings sein, dass jedes Kind Schwimmen lernen kann im Ort. Aber, so sagt der SPD-Politiker, das Freizeitverhalten habe sich auch geändert, vielleicht müsse es neue Konzepte geben. Vorstellbar sei auch, dass eventuell ein Investor mit einsteigen könnte. Für die SPD sei aber klar, dass ein Bäder-Angebot eine gesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht durch Kostendeckung allein zu gewährleisten sei.

Auf eine gemeinsame Lösung für ein großes, neues Kombibad mit Hamburg setzt Handtke indes offensichtlich nicht mehr, jedenfalls nicht ausschließlich, zumal dort die Entscheidungswege zwischen Bezirk und Fachbehörden ganz offensichtlich sehr lang sind, wie sich zuletzt herausgestellt hatte. „Wir müssen da selbst eine Antwort finden“, sagt Handtke. Die hat die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) in Neu Wulmstorf für sich jedoch längst gefunden: Als Reaktion auf den SPD-Vorstoß formulierte die UWG daher jetzt einen ganz anderen Vorschlag, wie Fraktionschef Jan Lüdemann sagt. Der SPD-Vorschlag sei im Grunde nur eine Wiederholung der Diskussion, nachdem die Gemeinde das Gutachten über die Zukunft der Bäder in Auftrag gegeben habe. Lüdemann: „Dann wurde die Ideen nicht weiter verfolgt, weil sich die Möglichkeit für ein gemeinsames, neues Kombibad mit Hamburg ergab.“ Doch die Planungszeit für ein solches Projekt dauere mittlerweile viel zu lang. Die UWG schlägt Lüdemann zufolge deshalb ein ganz anderes Vorgehen vor: Neu Wulmstorf sollte das Freibad schließen und das idyllisch und gut erschlossene Gelände für den Wohnungsbau verkaufen. Mit dem Erlös könnte dann ein neues Kombibad weiter außerhalb bei den Sportplätzen im Bassental gebaut werden, so der Vorschlag der UWG, der jetzt ebenfalls zu einem Antrag formuliert werden soll, der dann gemeinsam mit der SPD-Idee im zuständigen Sportausschuss im Frühjahr diskutiert werden könnte.

Die CDU im Neu Wulmstorfer Gemeinderat sieht die Diskussion unterdessen eher gelassen. „Der SPD-Vorstoß ist im Grunde unser Diskussionsstand, eine Schließung stand in diesem Jahr eh nicht an“, so CDU-Fraktionschef Malte Kanebley. Er bekomme daher wohl auch die Zustimmung der CDU. Ob Neu Wulmstorf aber jemals ein neues Bad bauen können, sei mehr als zweifelhaft. „Da fehlt mir angesichts der Finanzlage jede Fantasie“, so der CDU-Politiker.


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 11.1.19)

Kita-Zuschüsse verdoppeln! Ist die SPD zurückgerudert?

Tobias Handtke – Foto: SPD

Mitja Schrader – „Die SPD hält an ihrem Antrag, die Kita-Zuschüsse des Kreises an die Kommunen zu verdoppeln, fest“ – das betonte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke jetzt in einer Pressemitteilung. Handtke reagiert damit auf einen WOCHENBLATT-Bericht, der den Sozialdemokraten indirekt vorwarf, bei ihrer Forderung zurückgerudert und stattdessen einem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt zu sein. 

Der Sachverhalt: Um die Kommunen bei den Kita-Kosten weiter zu entlasten, standen im Kreistag zwei konkurrierende Anträge auf der Agenda. Die SPD wollte die aktuellen Zuschüsse von 3,54 auf 7,08 Millionen verdoppeln. Die CDU plante dagegen, bei den Kommunen erstmal die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln. In 2019 sollte demnach an den ursprünglichen Zuschüssen nichts geändert werden. Im Kreistag kam dann für viele Beteiligte überraschend keiner der Anträge zum Tragen. Stattdessen wurde das Plenum informiert, dass sich alle Beteiligten (in kleiner Runde) darauf verständigt hätten, einem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, demnach es zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern der Kommunen intensive Gespräche über die Bedarfe der Kommunen geben soll. 

In einer Pressemitteilung erklärt SPD-Fraktionsschef Tobias Handtke jetzt das Vorgehen seiner Partei und widerspricht deutlich der Darstellung, die SPD habe ihren Antrag aufgehoben. Demnach wurde der Antrag lediglich zurückgestellt. Handtke erklärt: „Landrat Rainer Rempe (CDU) hatte im Vorwege zur Kreistagssitzung angekündigt, mit den Bürgermeistern der zwölf Großgemeinden über die Höhe der Zuschüsse in 2019 zu sprechen, daraufhin hat die SPD ihren Antrag zurückgestellt unter der Voraussetzung, dass eine höhere Beteiligung bereits 2019 umgesetzt wird. Auf Basis der Bedarfe der Gemeinden aus dem Jahr 2018 soll dem Kreistag zur Sitzung am 27. März ein Vorschlag unterbreitet werden, nach dem der Kreistag die Höhe der Zuschüsse neu festlegen kann.“ Handtke: „Es kann also keine Rede davon sein, dass die SPD – wie im WOCHENBLATT behauptet – ihren Antrag zurückzieht.“ Im Gegenteil: Die SPD-Fraktion sei guter Dinge, dass der Kreistag im März mit breiter Unterstützung deutlich höhere Zuschüsse beschließen wird. Wie hoch diese Zuschüsse dann ausfallen und ob sich die Kommunen – wie von der SPD im ursprünglichen Antrag gefordert – auf eine Verdopplung freuen können, dazu machte Tobias Handtke an dieser Stelle keine konkreten Angaben. 

Kommentar 

Niemand rudert so elegant zurück wie die SPD
Hut ab! Es zeigt sich mal wieder: Wohl keine andere Partei hat die Kunst des Zurückruderns so zur Vollkommenheit gebracht wie die SPD. Denn auch wenn Tobias Handtke es anders verkaufen will, das Vorgehen der SPD ist nichts anderes als ein Zurückrundern – ein äußerst elegantes zwar – aber eben doch ein Zurückrudern. Fakt ist: Im ursprünglichen Antrag fordert die SPD eine – Zitat – „Verdopplung“ der Zuschüsse. Statt wie bisher 3,54 sollten 7,08 Millionen Euro fließen. 
Gleichzeitig zum SPD-Antrag gab es aber auch einen Antrag der CDU. Das Papier forderte etwas verquast formuliert, dass der Kreis, bevor er mit der Gießkanne die Millionen verteilt, doch erstmal mit den Kommunen über ihre tatsächlichen Bedarfe sprechen soll. Was passiert jetzt? Die Verwaltung spricht mit den Kommunen! Moment mal: Hatte das nicht die CDU in ihrem Antrag genauso gefordert? Und was ist mit der von der SPD verlangten Verdopplung des Zuschusses? Zumindest in der Pressemitteilung von Tobias Handtke ist davon nicht mehr die Rede. Stattdessen ist man zuversichtlich, dass „deutlich höhere Zuschüsse“ beschlossen werden. Das einzige, was damit vom ursprünglichen Antrag bleibt ist, dass die Entlastungen bereits im laufenden Jahr erfolgen könnten. Der CDU-Antrag – auch das soll hier nicht verschwiegen werden – ist davon nicht ausgegangen. Dennoch: Unterm Strich bleibt es dabei: Die SPD ist zurückgerudert. 
Mitja Schrader


(Aus Hamburger Abendblatt 11.1.19)

Bürgermeister plädiert dafür, in Neu Wulmstorfs Ortsteil weniger Bauland auszuweisen – das sehen etliche Ratspolitiker völlig anders.

Foto HA – Axel Tiedemann

Axel Tiedemann –  Gemeinhin sind Bürgermeister stolz, wenn sie auf kräftige Wachstumsraten bei den Einwohnerzahlen ihrer Gemeinden hinweisen können. Doch Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) überraschte jetzt bei dem Neujahrsempfang der Gemeinde mit nachdenklichen Worten: Man müsse bei der Ausweisung von Bauland mal auf die Bremse treten und eine Pause einlegen, forderte er. Die Folgekosten für Infrastruktur wie Kitas oder Schulen würden sonst zu groß. Konkreter hatte sich zuvor im Abendblatt-Interview schon sein Kämmerer Jörg Schröder geäußert und eine solche Planungsbremse speziell für die Ortsteile Elstorf und Schwiederstorf gefordert.

Tatsächlich wird in der Neu Wulmstorfer Kommunalpolitik aber eben gerade über eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der beiden Dörfer debattiert, um dort das kräftige Wachstum der Gemeinde fortsetzen zu können; noch im März — so das Bestreben vieler Politiker — soll dazu der offizielle Aufstellungsbeschluss fallen. „Das muss so schnell wie möglich passieren“, sagt etwa der Bauausschuss-Vorsitzende Thomas Grambow (SPD), der damit so ziemlich die gegenteilige Position seines Parteifreunds Rosenzweig vertreten dürfte. „Ich bin da anderer Meinung als der Bürgermeister“, sagt Grambow dann auch.

Die politische Auseinandersetzung um die Zukunft der beiden Ortsteile dürfte daher in den nächsten Wochen spannend werden. Zumal der neue Flächennutzungsplan Elstorf und Schwiederstorf enorm vergrößern würde. Basis der Planung ist ein Masterplan, der im Norden der beiden Orte aber vor allem auch im Südwesten neue Flächen für Einfamilienhäuser vorsieht: Rund 540 neue Wohneinheiten sind dabei im Gespräch, die Einwohnerzahl in den beiden eng verzahnten Ortsteilen würde dann um etwa 1500 wachsen, derzeit sind es zusammen etwa 3800.

Doch es gibt im Ort auch zwei Reizpunkte bei dieser massiven Ausweitung: Zum einen könnte im Südwesten auch die B3 Neu verlaufen, die den vom Lkw-Verkehr völlig überrollten Ortskern entlasten soll. Eine Wohngebietsausweisung, so fürchten manche, könnte diese dringend benötige Straßenplanung behindern. Und es gibt die Angst, dass Neubaugebiete im Südwesten zu dicht an die erst vor einigen Jahren aus dem Ort verlagerten Plätze für Sport und Schützen heranreichen könnten, was dann zu Lärmproblemen führen würde.

Im Gemeinderat gab es bisher allerdings eine Art Große Koalition aus SPD und CDU für einen neuen und zügig aufgestellten Flächennutzungsplan — auch wenn darüber gerade wegen der B3-Planung innerhalb der CDU-Fraktion nicht völlige Harmonie herrscht. Noch hätte diese inoffizielle Groko in Sachen Flächennutzungsplan aber wohl eine satte Mehrheit.

Befürworter wie SPD-Politiker Grambow sehen eben keine Kollision zwischen Straßen- und Wohngebietsplanung. Die einzelnen Behörden würde da in enger Abstimmung arbeiten, sagt er. Vielmehr sei eine konkrete Planung der Gemeinde für die weitere Entwicklung in diesem Gebiet eine gute Basis für die Straßenplanung. Nach Ansicht des SPD-Politikers habe die Gemeinde Neu Wulmstorf in den letzten Jahren einen Schwerpunkt auf den Mietwohnungsbau im Ortskern gelegt. Grambow: „Es gibt aber gerade für Familien auch einen großen Bedarf für bezahlbare Einfamilienhäuser“. Und die müsse Neu Wulmstorf nun in Elstorf bieten. „Und zwar schnellstmöglich“, wie er sagt.

Auch CDU-Fraktionschef Malte Kanebley macht sich vehement für die Änderung des Flächennutzungsplanes stark, Schwiederstorf habe bereits sinkende Einwohnerzahlen, Elstorf drohe in absehbarer Zeit das gleiche Schicksal. „Wir treten hier schon seit vielen Jahren auf die Bremse“, sagt Kanebley und verweist darauf, dass von einer Änderung des Flächennutzungsplanes bis zur konkreten Bebauung viele Jahre vergehen.

Vorhaltungen, wonach er selbst von einer Baugebietsausweisung profitieren würde, weist er zurück. „Es geht um 40 Hektar Wohnbauland, davon gehören einem Verwandten von mir gerade mal zwei — soviel dazu!“

Sehr kritisch sieht die Planungen indes die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die drittstärkste Kraft im Rat ist und in den beiden betroffenen Ortsteilen viele Stimmen bekommen hat. Gerade die geplanten Wohnbauflächen im Südwesten sind aus Sicht von Fraktionschef Jan Lüdemann sehr problematisch, wie er sagt. Eben weil sie sehr dicht an den neuen Sportplatz heranreichen würden und auch die B3-Planung behindern könnten. „Ich plädierte für einen Stopp der Planungen“, so Lüdemann. Die überraschenden Worte des Bürgermeisters habe er daher mit „viel Aufmerksamkeit wahrgenommen.“


(Aus Hamburger Abendblatt 10.1.19)

Bedenken gegen neue „Waldsiedlung“ in Neu Wulmstorf

SPD-Politiker bekommt für Vorschlag einer Alternative nur wenig Zustimmung, selbst aus der eigenen Fraktion.

Zum Foto: SPD-Politiker Thomas Grambow steht auf einer ehemaligen Panzerstraße. Links davon wäre die „Waldsiedlung“ gebaut worden, er schlägt indes eine Bebauung recht der Straße vor. – Foto: Axel Tiedemann / HA

 

Axel Tiedemann – Kurz vor Weihnachten überraschte er nicht nur seinen Parteifreund und Bürgermeister mit dem Vorschlag: Der Vorstoß des Neu Wulmstorfer SPD-Politikers Thoms Grambow zu einer alternativen Bebauung beim auf Eis liegenden Projekt „Waldsiedlung“ stieß auch bei Ratskollegen auf Verwunderung. Nun gibt es nach Abendblatt-Information erste Protestbriefe von betroffenen Anwohnern aus Neu Wulmstorf an Ratsmitglieder. Und auch Naturschützer sind von Grambows Ideen nicht überzeugt. „Das ist zwar nicht so dramatisch wie zuvor, aber völlig unproblematisch ist es auch nicht“, sagt der Biologe Stephan Rost von der Naturschutzorganisation BUND.

Hintergrund: Weil es für das seit Jahren geplante Villengebiet „Waldsiedlung“ auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz an der Fischbeker Heide plötzlich Ende des Jahres keine Mehrheit mehr im Gemeinderat gab, schlug Grambow eine weniger luxuriöse Bebauung mit bis zu 60 Einfamilienhäusern auf einem schmalen Streifen zwischen alter Panzerstraße und der Neu Wulmstorfer Heidesiedlung vor.

„Waldsiedlung“ war am Umweltschutz gescheitert

Die „Waldsiedlung“ östlich der Straße an der Ablehnung der SPD gescheitert, weil Gutachter dort geschützte Kröten und Molche entdeckt hatten, die von ihren Laichgewässern quer durchs Neubaugebiet gezogen wären. Allerdings hatte Neu Wulmstorf um 2006 einem Masterplan zugestimmt, wonach die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) 15 Hektar an Investoren für eine Wohnbebauung mit bis zu 60 Häusern verkaufen kann. Im Gegenzug gab die Bima zu einem kleinen Preis den Großteil des Geländes an die Gemeinde.

Nun ist offen, wie es dort weitergeht, ob Schadenersatzansprüche fällig werden. Sein Vorschlag sei aber der einzig mögliche Weg, um den Knoten aus Artenschutz und Vertragsverpflichtung zu lösen, sagt Grambow, der allerdings einräumen muss, dass er selbst seine Fraktion nicht vollständig hinter sich hat. „Einige lehnen es ab, der Großteil will abwarten“, so Grambow.

Zweifel am Plan – zu wenig Platz für 60 Häuser?

Zumal auch die neue Fläche direkt an Laichgewässern liegt, wie BUND-Mann Stephan Rost sagt. Auch dort müsse es für die Tiere einen Schutz geben. Gravierender sei der Vorschlag aber für die Anwohner, weil dann jener bewaldete Lärmschutzwall bebaut würde, der früher vor dem Panzerlärm schützte. „Nun würde die neue Bebauung ganz dicht ranrücken “, sagt Rost.

Er bezweifle zudem, dass der schmale Streifen tatsächlich Platz für bis zu 60 Häuser bietet. Tatsächlich wäre das neue Areal nicht mehr 15 Hektar, sondern nur noch etwa fünf Hektar groß, allerdings geht Grambow von kleineren Grundstücken aus.

Verhaltene Zustimmung zu einer „Heidesiedlung 3“, wie der SPD-Politiker das neue Gebiet bezeichnen möchte, kommt von anderen Ratsfraktionen. „Wir sind da weiter offen für Gespräche“, sagt etwa der Vorsitzender der Unabhängigen Wählergemeinschaft Jan Lüdemann. Ähnlich äußert sich CDU-Fraktionschef Malte Kanebley, der auch wegen möglicher Schadenersatzforderungen für die „Waldsiedlung“ eingetreten war: Man sei in der CDU für den Vorschlag offen – wenn es denn im Rat eine Mehrheit dafür gebe. Kanebley: „Das glaube ich aber nicht.“

( at )

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 3.1.19)

Eine Waldsiedlung 2.0?

Thomas Grambow (SPD) wagt neuen Vorstoß für eine Bebauung des Kasernengeländes in Neu Wulmstorf

mi. Totgesagte leben bekanntlich länger: Diese Weisheit könnte, geht es nach SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow, auch für das umstrittene Projekt „Waldsiedlung“ in Neu Wulmstorf gelten. Der Sozialdemokrat hat jetzt vorgeschlagen, statt einer exklusiven Waldsiedlung auf einem anderen Teil des Röttiger-Kasernen-Geländes eine neue Heidesiedlung zu bauen.
Moment mal: War es nicht die SPD, die mit ihrem „Nein“ zum Bebauungsplanentwurf letztlich das Aus für das ursprüngliche Projekt „Waldsiedlung“ einleitete? Warum rudern die Sozialdemokraten jetzt zurück? Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Plan sah vor, auf einem 15 Hektar großen Teil des ehemaligen Kasernengeländes eine Siedlung mit 53 Häusern auf bis zu 3.000 Quadratmeter großen Grundstücken zu realisieren.

In diesem Areal könnte die „Waldsiedlung 2.0“ entstehen Fotos: MSR/SPD

Von Beginn an gab es gegen die Pläne Protest. Sicher nicht ganz unbegründet wurde von einer „Reichensiedlung“ gesprochen. Kern der Kritik war aber, dass sich auf dem Areal ein wichtiges Biotop entwickelt hatte. Als ein Gutachten das bestätigte und eine Waldsiedlung nur mit extrem aufwendigen Naturschutzmaßnahmen – u.a. einer 900 Meter langen und 40 Zentimeter hohen, die Siedlung umschließenden „Krötenleitanlage“ – für möglich hielt, war Schluss. Die SPD verweigerte dem Projekt geschlossen die Zustimmung.

Thomas Grambow sieht seinen jetzigen Vorstoß für eine dritte Heidesiedlung nicht als „Zurückrudern“ oder „Umfallen“. „Irgendwie muss das Verfahren weitergehen. Ich habe eine Idee und jetzt schauen wir mal, wie die Investoren und andere Beteiligte darauf reagieren“, so Grambow.

Sein Vorschlag unterscheidet sich zwar in vielen Punkten, könnte aber an den gleichen Problemen wie die ursprüngliche Waldsiedlung scheitern. Grambows Idee: Statt wie bei der ursprünglichen Waldsiedlung links der Panzerringstraße zu bauen, schlägt Grambow eine Bebauung rechts vor, also in Richtung der vorhandenen Heidesiedlung. Dort könnten laut dem Sozialdemokraten ebenfalls um die 50 Häuser entstehen. Grambow: „Der Plan muss aber ganz normale Wohnbebauung auf Grundstücken um die 1.000 Quadratmeter sein.“ Grambow sieht den Charme seiner Idee vor allem darin begründet, dass bei einer Bebauung in Richtung Heidesiedlung die streng geschützten Amphibien in dem Gebiet weitaus weniger beeinträchtigt werden könnten.

BUND-Biologe Stephan Rost, einer der schärfsten Kritiker der ursprünglichen Waldsiedlung, ist davon noch nicht überzeugt. Rost: „Wenn die Panzerringstraße als Zugangsstraße genutzt wird, sind die Amphibien wieder betroffen, da ihre Laichgewässer direkt an der Straße liegen.“ Besonders für Jungamphibien wäre auch die neue Siedlung eine unüberwindbares Hindernis. In jedem Fall müssten die Auswirkungen der vorgeschlagenen Bebauung umfassend untersucht werden. Skeptisch ist der Biologe auch, ob auf dem schmalen Waldstreifen wirklich Platz für 60 Häuser ist.
Bei den anderen Fraktionen sorgte Grambows Vorstoß für Überraschung: „Das Ganze ist bisher ja noch sehr unkonkret. Wo genau soll gebaut werden? Wem gehört die Fläche? Das sind alles Fragen, die es zu beantworten gilt“, sagt CDU-Fraktionsschef Malte Kanebley. „Außerdem ist klar, dass wir dann wieder bei null anfangen.“ Aber natürlich könne man mit seiner Fraktion über alles reden.

Jan Lüdemann (UWG) begrüßt den Vorschlag: „Die SPD hatte ja ursprünglich keine Möglichkeit für einen neuen Entwurf gesehen. Es freut mich, dass das jetzt anders ist.“ Eines müsse aber klar sein: „Die Zuwegung darf in keinem Fall über die Heidesiedlung erfolgen. Das ist mit uns nicht zu machen“, betont Lüdemann.

Bei der Sparkasse Harburg-Buxtehude, die die Waldsiedlung ursprünglich vermarkten wollte, stößt Grambows Vorstoß auf Interesse. „Wenn die SPD, die ja prägend für die bisherige Entwicklung war, jetzt in diese Richtung denkt, dann fassen wir das als Grundlage für weitere Gespräche auf“, sagt Bodo Ihlenburg, Chef der Immobilienvermarktung der Sparkasse Harburg-Buxtehude.

Eine Stellungnahme der Gemeinde steht noch aus.


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 5.12.18)

Waldsiedlung vom Tisch!?

Rat votiert in geheimer Abstimmung mehrheitlich gegen Bebauungsplan

Abgelehnt: Der B-Plan-Entwurf zur Waldsiedlung fand im Rat keine Mehrheit (Foto: Gemeinde Neu Wulmstorf /msr)

mi. Paukenschlag im Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf: Überraschend deutlich mit 17:15 Stimmen – erwartet wurde ein Patt – votierte der Rat in geheimer Abstimmung gegen die umstrittene Waldsiedlung. Die Folgen des Votums werden in der Politik unterschiedlich bewertet. Während für die CDU die Waldsiedlung noch zu retten ist, sieht die SPD keine Möglichkeit mehr zur Verwirklichung des Projekts.
Korrekt formuliert wurde nicht gegen die Waldsiedlung abgestimmt, sondern dagegen, den vorliegenden Entwurf des B-Plans zu beschließen und die Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. De facto aber war die Abstimmung im Gemeinderat wohl das Aus für das umstrittene Projekt, mitten im Wald auf 15 ha mindestens 53 Einzelhäuser zu bauen.
So machte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke in einer Grundsatzrede vor der Abstimmung deutlich, dass die SPD nicht nur den derzeitigen Entwurf des Projekts ablehnt, sondern sich generell „nicht vorstellen kann, wie das Projekt noch verwirklicht werden könnte“. Parteigenosse Thomas Grambow bekräftigte, die SPD habe das Projekt so lange mitgetragen, bis ersichtlich war, dass der naturschutzrechtliche Aufwand und der Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Grambow befürchtet außerdem, dass die im Gutachten vorgeschlagenen, naturschutzrechtlichen Maßnahmen nur auf dem Papier einen ausreichenden Effekt brächten. „Das fliegt uns spätestens vor Gericht um die Ohren.“ Ein Gutachten hatte auf dem Gebiet viele streng geschützte Amphibienarten festgestellt und den Bau einer 900 Meter langen 40 cm hohen Krötenleitanlage aus Beton zur Auflage gemacht.
Malte Kanebley, Fraktionschef der CDU, stellte die Verbindlichkeit des Masterplans und das Vertrauen der Investoren in den Mittelpunkt seiner Rede. „Der Deal war Siedlung für Naturschutzgebiet. Wir haben uns unsere Partner, die Sparkasse und die Niedersächsische Landgesellschaft, aktiv gesucht, weil wir etwas entwickeln wollten. Wenn wir sie jetzt hängen lassen, dann ist das ein Vertrauensbruch.“ Kanebley stelle außerdem heraus, dass für ihn die Waldsiedlung noch nicht vom Tisch sei. „Hier endet heute gar nichts. Hier wird höchstens ein Entwurf abgelehnt, das heißt nicht, dass es nicht auch andere geben kann.“ Gerd Peters (CDU) ergänzte, die Waldsiedlung werde auch gebraucht, um Steuereinnahmen zu generieren. Schätzungsweise gehen der Gemeinde rund 30.000 Euro pro Jahr verloren, wird das Projekt nicht umgesetzt. Jan Lüdemann (UWG) erklärte, im Anbetracht des immensen Schadenersatz-Risikos von bis zu 2,8 Millionen Euro und nach Prüfung der Gutachten bewerte die UWG das Projekt als rechtlich machbar. „Heute würden wir das sicher nicht mehr machen, aber 2005, als der Beschluss fiel, sah das anders aus – daran gilt es sich jetzt zu orientieren“. Peter Kurland (FDP) sprach den Waldsiedlungsgegnern den Weitblick ab. „Ihre Interessen sind partikular, der Rat muss aber das Gemeinwohl im Blick haben.
Vor der Abstimmung hielt Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) noch eine Grundsatzrede. Der Tenor: Jedes Ratsmitglied ist bei der Abstimmung nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, zur Demokratie gehöre es aber auch, das ergangene Votum zu akzeptieren.
Bei der Bürgerinitiative (BI) gegen die Waldsiedlung sieht man sich am Ziel des jahrelangen Kampfes. Sprecherin Kerstin Münnich-Krüger: „Wir sind sehr zufrieden. Unser Dank gilt der SPD für die mutige Entscheidung, dieses Projekt nicht mehr mitzutragen. Aus Sicht der BI haben wir alle gewonnen. Wir, weil wir dieses Projekt verhindert haben, die Befürworter der Siedlung, weil auch für sie der Wald in seiner wichtigen Funktion für Klima und Umwelt erhalten bleibt.
Bodo Ihlenburg, Leiter des Marktbereichs Immobilien bei Sparkasse Harburg Buxtehude, die das Gebiet gemeinsam mit der Niedersächsischen Landgesellschaft entwickeln wollte, erklärte: Der Ball liege jetzt im Spielfeld der Gemeinde. Es gebe ja verschiedenste Vertragspartner, man werde abwarten, wie das Votum des Rats dort bewertet wird. Zu Schadenersatz wollte sich Ihlenburg nicht äußern. Stattdessen bekräftigte er: „Wenn jemand uns eine Brücke baut, sind wir immer noch bereit, rüber zu gehen.“


(Aus Hamburger Abendblatt 1.12.18)

Seltener Moorfrosch verhindert Villensiedlung

Gemeinde stoppt Planung für die „Waldsiedlung“ aus ökologischen Gründen. Es gibt Verträge mit Bund und Land: Strafen drohen.

Axel Tiedemann 

Zum Foto:
Der seltene Moorfrosch steht unter strengem Naturschutz in Niedersachsen. – Foto: Thorsten Loppenthien / HA

Zwischen Ende Februar und Anfang April 2017 zählten Biologen für ein Gutachten mehr als 500 Erdkröten, hundert Teichmolche, Dutzende Fadenmolche, mehr als 120 Grasfrösche und 36 streng geschützte Moorfrösche, die über den früheren Standort-Übungsplatz an der Fischbeker Heide in Neu Wulmstorf zogen. Ein Ergebnis, das nun letztlich wohl zum endgültigen Aus für eine lange geplante Villensiedlung auf diesem Gelände geführt hat.

Mit einer überraschend eindeutigen Mehrheit von 17 zu 15 Stimmen votierte der Gemeinderat jetzt jedenfalls gegen einen sogenannten Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 73, der eigentlich die Erschließung eines knapp 15 Hektar großen Areals auf dem Waldgelände vorsah. Begründung: Angesichts zahlreicher geschützter Tierarten wie dieser Amphibien sei eine Bebauung nicht mehr vertretbar. Die „Waldsiedlung“ dürfte damit nach Jahren der Planung nicht mehr umzusetzen sein.

400.000 Euro für Planung und Gutachter ausgegeben

„Das ist eine politische Entscheidung, das muss man akzeptieren aber für uns besteht nun kein Handlungsbedarf mehr “, sagt Bodo Ihlenburg, bei der Sparkasse Harburg-Buxtehude für den Bereich Immobilien zuständig und seit Jahren mit dem Thema vertraut. Rund 400.000 Euro sollen die Investoren um die Sparkasse bereits für Planungs- und Gutachterkosten ausgegeben haben.

Ob nun Schadenersatz gefordert wird, ließ Ihlenburg offen. „Aber die Gemeinde ist nun an der Reihe, diesen Knoten zu entwirren“, so der Sparkassenmann. Und tatsächlich basiert das Thema „Waldsiedlung“ auf unterschiedlichen vertraglichen Verflechtungen. Letztlich hatten Hamburg, Niedersachsen und die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben sich 2005 mit einem Masterplan auf die weitere Nutzung der früheren und 2004 geschlossen Röttiger Kaserne und des dazu gehörenden Truppenübungsgeländes geeinigt.

Die Gemeinde bekam dabei zu einem „sehr kleinen Preis“, wie es in Ratskreisen heißt, eine etwa 170 Hektar große Fläche und konnte sie so an die Naturschutzstiftung des Landkreises übertragen. 15 Hektar des alten Bundeswehrgeländes sollten aber für die neue Siedlung genutzt werden und damit der Bundesanstalt ordentlich Geld in die Kasse spülen.

Nach Abendblatt-Information gibt es zwischen Investoren und der Bundeseinrichtung offensichtlich bereits Verträge über eine Kaufsumme, die nach unbestätigten Berichten sieben bis zehn Millionen Euro betragen soll. Allerdings eben nur, wenn tatsächlich gebaut werden kann. Nun kann es passieren, dass die Bundesanstalt von der Gemeinde einen Ausgleich verlangt, eine Bewertung des Vorgangs wollte sie am Freitag aber noch nicht abgeben.

2,8 Millionen Euro Forderungen an Neu Wulmstorf?

In einem Verwaltungsvermerk der Gemeinde ist allerdings von bis zu 2,8 Millionen Euro die Rede, die an Forderungen auf Neu Wulmstorf zu kommen könnten. Wie hoch solche Zahlungen aber tatsächlich werden, weiß derzeit niemand. „Das ist für Neu Wulmstorf jetzt ein finanzielles Abenteuer, das kein Ratsmitglied eingegangen wäre, wenn es sein eigenes Geld beträfe“, sagt CDU-Fraktionschef Malte Kanebley, der zu den Befürwortern der Waldsiedlung gehörte und wie UWG- Chef Jan Lüdemann davor warnte, dass die Gemeinde vertragsbrüchig wird.

In der Ratssitzung beantragte er eine geheime Abstimmung, in der Hoffnung bei den Gegnern doch noch jemand auf seine Seite ziehen zu können. Doch die Front in der stärksten Ratsfraktion, der SPD, stand fest. Am Ende gab es dann sogar eine Simme gegen das Projekt aus dem Lager von CDU, FDP, UWG und AfD.

Die SPD war es denn auch, die im Mai überraschend in Sachen „Waldsiedlung“ einen Rückzieher gemacht hatte. Nicht, weil mittlerweile Anwohner gegen das Vorhaben protestieren, wie SPD-Fraktionschef Tobias Handtke versichert. Ausschlaggebend seien vielmehr die Ergebnisse der Biologen. Sie hatten „umfangreiche Maßnamen“ wie einen 900 Meter langen Kröten-Leitdamm vorgeschlagen, damit eine Bebauung aus Artenschutzgründen möglich gemacht werden kann. Doch das hätte auch eine laufende Kontrolle durch die Gemeinde zur Folge.

„Das können wir gar nicht leisten“, so Handtke. Daher hätten die Bedenken der Gutachter zu dieser Entscheidung geführt. Hohe Schadenersatzforderungen erwartet Handtke nicht. Und wenn doch, sollte dann doch noch gebaut werden? „Nein, wir können uns unsere Entscheidung doch nicht abkaufen lassen“, so der SPD-Politiker.


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 6.11.18)

Wo soll Neu Wulmstorf den Rotstift ansetzen?

Was sagen CDU, SPD und UWG zur Haushaltssituation der Gemeinde Neu Wulmstorf?

mi. Spätestens seit der letzten Sitzung des Finanzausschusses steht fest: Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat tiefgreifende finanzielle Probleme. Im Haushalt klafft bei den laufenden Ausgaben ein Loch von rund drei Millionen Euro. In der Politik gibt es verschiedene Ansichten, wie es gelingen kann, die Gemeindefinanzen zu konsolidieren. 

Die Situation ist ernst: Dass Kommunen Schulden für Investitionen machen, wird zwar auch von vielen Finanzexperten kritisiert, aber in Neu Wulmstorf geht es nicht um Schulden. Die Gemeinde ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von nur rund 300 Euro sogar sehr solide aufgestellt. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Buchholz liegt aktuell bei 1.212 Euro, Tendenz steigend. Neu Wulmstorf verfügt außerdem über eine solide Rücklage von gut 14 Millionen Euro. Das Problem: In Neu Wulmstorf übersteigen derzeit die laufenden Kosten die Einnahmen um gut drei Millionen Euro. Spätestens 2020 könnten es laut Kämmerer Jörg Schröder sogar sechs Millionen Euro sein. Das bedeutet: Auch wenn das Sparbuch der Gemeinde noch prall gefüllt ist, steht die Gemeinde mittelfristig, wenn nicht gegengesteuert wird, vor dem finanziellen Kollaps. Um die Kuh vom Eis zu bringen, hatte die SPD (wie berichtet) vor allem den Schulterschluss mit der CDU gesucht. Während die Fraktionschefs Tobias Handtke (SPD) und Malte Kanebley (CDU) das „Zusammenrücken“ als sach- und lösungsorientierte Vernunftspolitik darstellen, warfen Kritiker CDU-Fraktionschef Malte Kanebley vor, sich politisch vor den Karren der SPD spannen zu lassen, der sie die Hauptschuld an der finanziellen Misere geben. Fakt ist aber auch, will man einen tragfähigen Haushalt hinbekommen, geht es nur, wenn die Politik massive Einschnitte beschließt. Nicht für den Beschluss, aber für die damit verbundene Botschaft an die Bevölkerung, wäre es gut, mit einer Stimme zu sprechen. 
Wo die Hebel angesetzt werden sollen, um die Millionenbeträge einzusparen, da hält sich die Politik noch bedeckt. „Wir gehen dazu erst noch in Klausur, sagte SPD Fraktions-Vize, Thomas Grambow. Grambow macht aber dennoch schon im Vorfeld deutlich, dass sich die Neu Wulmstorfer Bürger auf massive Einschnitte einstellen müssen. Thomas Grambow: „Das wird das soziale Gesicht unserer Gemeinde verändern“, erklärt der Sozialdemokrat. Die Stellschrauben dafür werde man im Schul,- Bau- und Finanzausschuss stellen müssen. 

Die Frage, wie die Kommune in eine solche Schieflage geraten konnte, konnte Grambow nicht beantworten. Er stellte aber klar, dass es nicht damit getan sei, die Misere einzig und allein auf die rund 400.000 Mehrkosten durch die Kindergartenbeitragsfreiheit zu schieben. 

Malte Kanebley, Fraktionschef der CDU, sagt, der Haushalt war von Beginn an ein Risikohaushalt, allerdings sind jetzt auch alle denkbaren finanziellen Befürchtungen eingetreten. Kanebley: „400.000 Euro für die Beitragsfreiheit und gleichzeitig rund 600.000 Euro weniger Gewerbesteuer, dazu die Gehaltssteigerungen in den Verwaltungen, damit muss man erstmal klarkommen.“ 

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schloss der Christdemokrat allerdings dennoch aus. 
„Das macht Neu Wulmstorf für das Gewerbe nicht attraktiver.“ Der CDU-Fraktionschef plädiert stattdessen für einen Mix verschiedenster Maßnahmen. „Auf der Einnahmenseite ist ein neues Gewerbegebiet oder auch neue Wohnbebauung denkbar.“ Alle Kürzungen dagegen seien eine „haarige Sache“. Wer im Sozialbereich die Schere anlege, müsse sich immer dessen bewusst sein, dass Entscheidungen hier Strukturen zerstören, sodass Entscheidungen später nicht einfach nur durch Geld revidierbar sind. Dennoch müsse es gelingen den Bürgern klar zu machen, dass die „Party vorbei ist.“ Kritisch blickt Kanebley auch Richtung Rathaus. „Stellenstreichungen dürfen kein Tabu sein,“ so Kanebley 

Jan Lüdemann, UWG, sieht den Schulterschluss von SPD und CDU nach wie vor kritisch. Um einen gesunden Haushalt auf die Beine zu stellen, regt er statt informeller AGs eine gemeinsame Sitzung von Finanz- und Verwaltungsausschuss an. Kürzungen wären beim Bau der neuen Schule denkbar. Außerdem müsste weiter versucht werden, das Land bei der Kinderbetreuung in die Pflicht zu nehmen.

 


(Aus Hamburger Abendblatt 19.10.18)

CDU streitet um desolate Haushaltslage

Axel Tiedemann

Nach einer Auseinandersetzung um den richtigen Weg stimmte die Fraktion über ihren Vorsitzenden ab. Das Ergebnis missfällt manchen.

Zum Bild: Neu Wulmstorfs CDU-Urgestein Heiner Schönecke kritisiert die Wiederwahl von Malte Kanebley zum Fraktionsvorsitzenden – Foto: HA

In der Gemeinde Neu Wulmstorf zeichnet sich für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Millionen Euro ab. Und das hat jetzt zu einem handfesten Richtungsstreit innerhalb der CDU-Gemeinderatsfraktion geführt, bei dem sich der CDU-Fraktionschef Malte Kanebley aber zunächst durchgesetzt hat.

Bei einer Abstimmung wurde er am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit von seinen Fraktionskollegen wiedergewählt. Aber er hat offensichtlich mächtige Gegner in der örtlichen Parteispitze: So schaltete sich jetzt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke ein und wetterte in einer Pressemitteilung gegen die Wiederwahl. Beide, Kanebley und Schönecke, kommen ausgerechnet auch aus dem selben Neu Wulmstorfer Ortsteil Elstorf. Leider habe die Gemeinderatsfraktion „nicht die Kraft für einen politischen Neuanfang“ gehabt, schreibt Schönecke. „Ratsentscheidungen in Hinterzimmern“ müssten beendet werden, und persönliche Interessen müssten zurückstehen, fordert er weiter ohne konkreter zu werden.

Hintergrund des Streits ist vordergründig die miese Haushaltslage der Gemeinde. Führende Vertreter von CDU und SPD hatten sich deshalb auf eine Kooperation mit speziellen, nicht öffentlichen Arbeitsgruppen verständigt, die manche in Neu Wulmstorf auch als eine Art heimliche Große Koalition empfanden. Man wollte so gemeinsam vorab Wege ausloten, wo in Neu Wulmstorf gespart werden kann oder man zusätzliche Einnahmen erzielen könnte. Doch dieser Plan stieß bei manchen CDU-Ratsmitgliedern auf Missfallen, hinter vorgehaltener Hand, kritisieren CDU-Mitglieder aber auch, dass sich Kanebley, der auch Kreistagsabgeordneter ist, nicht genügend für spezielle Neu Wulmstorfer Interessen und Belange einsetze.

Der kritisierte Kanebley legte daraufhin kurzfristig sein Amt nieder und setzte auf Neuwahl – die er nun wieder gewann. Im Prinzip sei er immer noch für eine Zusammenarbeit mit der SPD, um das Problem Haushalt zu lösen. „Wenn man mich einlädt, dann komme ich auch“, so Kanebley.

Inzwischen hat die SPD im Ort ihr Kooperationsangebot auch auf andere Fraktionen erweitert und erntet dafür eine eher durchwachsene Reaktion. Zusammenarbeit in dieser schwierigen Haushaltslage sei sicher nicht verkehrt, sagt etwa Jan Lüdemann von der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Die Einsetzung von speziellen Arbeitsgruppen lehne die UWG aber ab. Lüdemann: „Alles, was wir zu diesem Thema beraten und beschließen, muss in öffentlichen Ausschüssen gesschen.“

( at )
 

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 12.10.18)

„Große Koalition durch die Hintertür“ / CDU-Fraktionschef zurückgetreten

Neu Wulmstorf CDU und SPD planen enge Zusammenarbeit / CDU-Chef Malte Kanebley zurückgetreten

Malte Kanebley – Foto: CDU

mi. Neu Wulmstorf. Alles Friede, Freude, Eierkuchen! So verkaufte Malte Kanebley – bis vor Kurzem Fraktionschef der CDU Neu Wulmstorf – die Situation seiner Partei noch am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Gerüchte, er wäre als Kandidat für die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden umstritten, dementierte der Christdemokrat genauso, wie er vergaß zu erzählen, dass er bereits seit einigen Wochen dieses Amt nicht mehr bekleidet. Denn in der CDU Neu Wulmstorf gärt es. Hintergrund ist ein Hinterzimmer-Abkommen mit der SPD, das manchem in der Partei sogar als ein verkappter „Koalitionsvertrag“ gilt – ein Kurs, dem längst nicht alle Parteimitglieder folgen wollen.
Die Ausgangslage: Im kommenden Gemeindehaushalt steht ein Minus von drei Millionen Euro, die bisher nicht ausgeglichen werden können. Folgt man der Logik des politischen Systems, so wäre es an der SPD, die seit über zehn Jahren sowohl den Bürgermeister als auch die größte Fraktion im Rat stellt, die politische Verantwortung für den finanziellen Scherbenhaufen zu übernehmen. Um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, gehen die Sozialdemokraten jetzt auf die CDU zu. Der Deal: Keine politische Demontage der Genossen, dafür gemeinsame Entscheidungen mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit. In der SPD hat man dazu ein Strategiepapier entwickelt, das die Eckpunkte dieser Zusammenarbeit festklopfen soll. Vordergründig geht es darum, alles dafür zu unternehmen, die Haushaltslage der Gemeinde zu stabilisieren. Doch das Papier ist nicht ohne Brisanz: Darin ist von Arbeitsgruppen die Rede, die im Vorfeld – also vor den offiziellen Gremien in Ausschüssen und Ratssitzungen – die politische Marschrichtung festlegen sollen.
Auf den Tisch kommen sollen Themen wie „Maßnahmen bei der Steuerreduzierung“ – sprich Steuererhöhungen, Beitragsanpassungen in Krippen, Ortsentwicklung, Gewerbeentwicklung – also quasi alles, was Kommunalpolitik ausmacht. Außerdem sollen regelmäßige Treffen der Fraktionsspitzen Teil der Vereinbarung sein. Ziel ist es, Zitat: „…fair miteinander umzugehen und geschlossen auch unpopuläre Maßnahmen zu verkünden.“ Die Aussicht für die Rolle des SPD-Juniorpartners, das eigene Parteiprogramm teilweise aufzugeben, kam allerdings in der CDU-Fraktion schlecht an. Auf einer parteiinternen Sitzung am 25. September wurde entschieden, das SPD-Papier nicht zu unterschreiben. Fraktionschef Malte Kanebley trat daraufhin zurück. Den Vorsitz übernahm Stellvertreter Gerhard Peters und damit auch einer der schärfsten Kritiker Kanebleys. Dem WOCHENBLATT sagte Peters: „Ich teile die Auffassung, dass die Konsolidierung des Haushalts das oberste Ziel ist, allerdings müssen alle Parteien mit ins Boot geholt werden. Auch die Ortsverbände der CDU sind einzubeziehen. Wichtiger ist aber noch: Die wesentliche Diskussion muss in den Gremien zwischen allen Fraktionen stattfinden und nicht in informellen Arbeitsgruppen zwischen zwei Parteien.“ Er könne jeden verstehen, für den das Angebot der SPD ein „Geschmäckle“ habe. Vieles spricht somit dafür, dass die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden am kommenden Dienstag auch eine Abstimmung über den künftigen Kurs der CDU darstellt. Auch die SPD bewegt sich mit dem inoffiziellen Anbandeln mit der CDU auf einem schmalen Grat. Denn bei den Sozialdemokraten hatte man nach der Wahl ein Zusammengehen mit anderen Fraktionen ausgeschlossen. Wenn jetzt von geschlossenem Auftreten mit der CDU die Rede ist, kann das schnell als „Koalition durch die Hintertür“ (miss)verstanden werden.
Malte Kanebley (CDU) und Tobias Handtke (SPD) bemühen sich deshalb jetzt um Schadensbegrenzung. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke widerspricht der Leseart des Papiers als verkapptem Koalitionsvertrag und verweist auf die Haushaltssituation, die keinen Platz für Parteienzwist ließe. Alles sei fernab von „Großer Koalition“ oder Gruppenbildung. Absprachen zwischen Parteien gebe es immer. Handtke bekräftigte: Es solle nichts im Verborgenen passieren. Hier muss sich der Fraktionschef aber fragen lassen, warum die SPD denn nicht auch auf die anderen Parteien mit einem schriftlichen Angebot zugekommen ist.
Malte Kanebley hat (wieder einmal) eine ganz andere Version der Geschichte um seine Personalie: Demnach sei deutlich geworden, dass er die Fraktion nicht wie bisher ohne Geschäftsordnung führen könne. Sein Rücktritt wäre damit aus rein formalen Gründen erfolgt. Auch von einer „Koalition durch die Hintertür“ will Kanebley nicht sprechen. „Inhalte wurden noch überhaupt nicht diskutiert, außerdem sind auch andere Fraktionen in den Arbeitsgruppen willkommen.“ Allerdings: In einem internen CDU-Papier wirkt das Ganze anders. Hier stellt Kanebley die Partei vor zwei Varianten: Entweder ohne Chance auf Mitgestaltung, die SPD zum Haushalts-Sündenbock machen. „Eine plausible Argumentationskette ließe sich konstruieren.“ Oder aber das Angebot der SPD anzunehmen, unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung mit der CDU zusammenzugehen. Die Einladung der anderen Parteien sollen „mehr als Alibi“ erfolgen, weil deren Interesse bekanntlich sehr gering sei.
Dass es bei der Zweckehe mit der SPD um viel mehr geht als nur den Haushalt, wird deutlich, wenn Kanebley schreibt: „Die kommenden Jahre werden wir im Haushalt eh nicht viel retten können.“ und weiter: „Zu einem Konzept gehört für mich eine klare Perspektive in Sachen Ortsentwicklung (Gewerbe UND Wohnen).“
Ein Schulterschluss mit der SPD beim Thema Wohnbebauung, davon hätte Kanebley ganz persönlich was. Denn mit der komfortablen Zweidrittelmehrheit wäre die Bebauung seiner Grundstücke im südlichen Elstorf in greifbarer Nähe, obwohl es in der Neu Wulmstorfer Politik starke Vorbehalte gegen eine Entwicklung der Flächen dort gibt, weil hier die dringend benötigte Ortsumgehung verlaufen könnte. Es zeigt sich: Mit der neuen Neu Wulmstorfer „Groko“ wird wohl so einiges möglich – auch für Malte Kanebley. 

Auf ein Wort 

Wer lügt hier? In seinem Brief an die CDU-Mitglieder geht Malte Kanebley auch auf die Wirkung in der Presse ein, Zitat: „Wenn wir in der Presse schlechter wegkommen, dann liegt das entweder an uns selbst oder möglicherweise an der Darstellung in dem jeweiligen Organ (LÜGENPRESSE!…)“ Lieber Herr Kanebley, ich will jetzt gar nicht davon anfangen, dass der Pegida-Schlachtruf „Lügenpresse“ seinen Ursprung in der Nazizeit hat… Eines möchte ich hier jedoch einmal klarstellen:
In der Causa Kanebley, ja, da wurde gelogen! Aber nicht vom WOCHENBLATT, sondern im WOCHENBLATT. Wer einen handfesten Machtkampf, der im eigenen Rücktritt endete, als Formalie verschleiert, wer seinen Rücktritt verschweigt, wer unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung die Weichen für eine langfristige Zusammenarbeit stellt, ohne das auf Nachfrage zu kommunizieren, lieber Herr Kanebley, der sagt, um mit den Worten des SPD-Politikers Herbert Wehner zu sprechen, die „Unwahrheit, und das mit Absicht“ – sowas kann man eine Lüge nennen.
Mit Ihrem Herumlavieren machen Sie sich darüber hinaus als Politiker unglaubwürdig.
Bei den Fraktionswahlen am kommenden Dienstag wird sich zeigen, ob ein „Baron Münchhausen“ wirklich der richtige für den Posten ist oder ob man in der CDU so mutig ist, einen Nobody ans Ruder zu lassen. Das fragt sich sicher nicht nur die sogenannte „Lügenpresse“.
Mitja Schrader


(Aus Hamburger Abendblatt 25.8..18)

Beitragsfreie Kindergärten – nur eine Mogelpackung?

Neu Wulmstorf beschließt Gebühren für die „9. Stunde“ und bleibt doch auf einem Defizit sitzen. Politik deutet schon Steuererhöhung an.

Die Kinder der Kita „Fuchsbau“ in Neu Wulmstorf, Foto HA

Axel Tiedemann  Susanne Peller ist eine junge Mutter, wie es sie in den Gemeinden rund um die Metropole Hamburg wohl vielfach gibt: Zwei kleine Kinder, ihr Mann arbeitet Vollzeit, sie als Teamleiterin Teilzeit mit 32 Stunden in Hamburg. Vor fünf Jahren baute die Familie in Neu Wulmstorf, ein familienfreundlicher Ort mit guter Anbindung, wie es hieß. Doch weil sich die gute Anbindung mittlerweile als „zuverlässig unzuverlässige S-Bahn“ herausstellte, kam sie in den vergangenen Monaten oft zu spät, um die Kinder aus dem Kindergarten zu holen. Susanne Peller buchte also statt der üblichen acht Stunden Betreuung neun Stunden. „Einfach als Puffer“, wie sie sagt. Ein typisches Pendler-Schicksal eben.

Doch damit ist die Familie Peller nun eine der 43 Familien, um die es bei der jüngsten Sitzung des Neu Wulmstorfer Gemeinderates ging: So feiert sich die rotschwarze Landesregierung in Hannover derzeit dafür, dass in Niedersachsen nun acht Stunden Kindergarten-Betreuung pro Tag für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei sind. In Hamburg sind es nur fünf Stunden. Doch was ist mit Familien wie den Pellers, die mehr Stunden brauchen? Wie teuer soll diese 9. Stunde werden? Zwei Vorschläge lagen dazu den Ratsvertretern vor, am Ende stimmte eine knappe Mehrheit von SPD und Grünen für einen SPD-Antrag. „Eine soziale Lösung“, wie SPD-Fraktionschef Tobias Handtke sagte. Einigkeit bestand im Rat indes darüber, dass die Kindergartengebühren bis zum nächsten Jahr neu geregelt werden müssten, weil keiner wisse, wie sich die neue Regelung genau auswirke.

Nach dem SPD-Vorschlag wird die Betreuung über die kostenlosen acht Stunden täglich hinaus nun ähnlich wie bei den Krippenkosten für die Jüngsten nach mehreren Einkommenstufen berechnet. Wobei es aber eine Kappungsgrenze von monatlich 200 Euro geben soll. Der CDU-Vorschlag, der auch von UWG, AfD und FDP unterstützt wurde, sah hingegen eine eher pauschale Lösung vor, wonach je nach Einkommen 15 oder 20 Euro pro angefangener Stunde zu zahlen sei – aber ebenfalls mit der Kappungsgrenze. Geringverdiener sollen zudem bei beiden Vorschlägen von Kosten befreit werden – allerdings befinden sich die meisten der betroffenen Eltern eh in der höchsten Einkommenstufe. CDU-Fraktionschef Malte Kanebley begründete den CDU-Antrag damit, dass man wegen der schwierigen Haushaltslage ein Signal zur Sparsamkeit senden müsse: „Denn am Ende des Tages stehen sonst bald Grundsteuer-Erhöhungen auf der Tagesordnung.“ Außerdem sei der Verwaltungsaufwand so am geringsten.

Ähnlich argumentierte auch Jan Lüdemann von der UWG: „Wir werden unseren Haushalt ausgleichen müssen“, sagte er und zog ein besonderes Fazit zu den Vorschlägen: „Gerecht ist das alles nicht.“

Die Gemeindeverwaltung selbst hatte zuvor einen Pauschalpreis von 20 Euro pro Zusatzstunde vorgeschlagen. Weit auseinander lagen diese drei Konzepte aber nicht: Die SPD-Idee verschafft der Gemeinde voraussichtlich etwa 33.000 Euro Einnahmen im Jahr, der CDU-Antrag hätte rund 60.000 Euro gebracht und der Verwaltungsvorschlag etwa 63.000 Euro. Einnahmen, die die Gemeinde wohl auch braucht. Zwar hat das Land die großzügige Beitragsregelung beschlossen, lässt die Gemeinden damit aber ziemlich allein. 3,5 Millionen Euro im Jahr kostet Neu Wulmstorf die Kinderbetreuung bisher. Mit der neuen Regelung kommen nun einer Schätzung zufolge noch einmal 360.000 Euro Defizit hinzu. „Und das bei einer desolaten Haushaltslage“, wie Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig sagte.

Für die betroffenen Eltern dürfte dies kein Trost sein. Susanne Peller etwa muss eben auch weiter mit Beitragskosten rechnen. Bisher zahlte sie inklusive Essengeld für beide Kinder rund 800 Euro im Monat, nun dürften es wohl immer noch mehr als 200 Euro sein. Peller: „Unter Beitragsfreiheit habe ich mir etwas anders vorgestellt, das sieht eher nach Mogelpackung aus.“


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 27.6.18)

Minischulen: Verwaltung prüft Risiken für den Umbau der Hauptschule Vossbarg / Grünes Licht für Familia

mi. Neu Wulmstorf. Es ist vollbracht: Fast einstimmig verabschiedete der Gemeinderat Neu Wulmstorf jetzt den Bebauungsplan für die Errichtung eines Famila-Marktes auf dem Gelände des ehemaligen Möbel-Meyn-Marktes an der Matthias-Claudius-Straße in Neu Wulmstorf. Außerdem sprach sich der Rat für die Errichtung einer neuen Kita auf dem Sportplatz der ehemaligen Hauptschule am Vossbarg aus. Auch das Konzept für die Minischulen wurde verabschiedet. Über die Frage, ob die Schulen im vorhandenen Gebäude oder in einem Neubau verwirklicht werden, gab es aber noch Klärungsbedarf. Der Rat einigte sich auf einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Die Gebäude der ehemaligen Hauptschule sind in die Jahre gekommen – Foto mi

Bevor es los gehen kann mit den Minischulen in Neu Wulmstorf, steht der Verwaltung noch einiges an Arbeit ins Haus. Sie wurde vom Rat nicht nur beauftragt, die Kosten eines Neubaus zu prüfen, sondern auch mögliche Risikofaktoren in Bezug auf den Umbau des vorhandenen Hauptschulgebäudes an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße herauszuarbeiten und zu bewerten. Die Minischulen sollten, wie berichtet, in dem Gebäude an der Hauptschule am Vossbarg entstehen. Das Problem: Der Bau ist aus den 1960er Jahren. Die letzte umfassende Sanierung erfolgte im Jahr 2004. Das Gebäude ist außerdem mit giftigem PCB belastet. Die Substanz wurde allerdings bei der Sanierung sicher in der Bausubstanz eingekapselt. So dass laut Gutachten im Auftrag der Verwaltung heute kein Grenzwert mehr überschritten wird. Jetzt bestehen Befürchtungen, das PCB könnte im Rahmen des Umbaus wieder austreten. Weitere Risikofaktoren sind der Brandschutz, sowie ganz generell das Alter der Bausubstanz.

CDU Fraktionsvorsitzender Malte Kanebley begrüßte die Entscheidung des Rats. „Die Verwaltung hat damit unseren Antrag aus dem Bauausschuss aufgegriffen und ist sogar noch darüber hinaus gegangen“, so Malte Kanebley. Erst wenn man wisse, welche Risikofaktoren der Umbau berge und wie teuer ein Neubau tatsächlich wird, könne man eine politische Entscheidung treffen.
Auch Jan Lüdemann (UWG) steht voll hinter dieser Entscheidung. „Wir haben diesen Prüfauftrag einstimmig beschlossen, das finde ich sehr gut, schließlich wollen wir in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen. Solche Entscheidungen sollten schon einstimmig fallen.
Ähnlich sieht es auch Tobias Handtke (SPD) der betont: „Der Vorschlag der Verwaltung ist sehr gut. Ob Umbau oder Neubau, wichtig ist, dass bei einem Projekt mit einem Finanzvolumen von insgesamt fast 30 Millionen Euro, der Ratsbeschluss von einer breiten Mehrheit getragen werden.“ Handtke warnte aber auch: „Wie wir uns auch entscheiden: Die Minischulen in Neu Wulmstorf sollen erst der Anfang sein. Auf uns warten weitere Projekte, zum Beispiel die Grundschule Elstorf. Uns darf nicht auf halber Strecke die Luft ausgehen.“

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 20.6.18)

Grünes Licht für Famila in Neu Wulmstorf

Bauausschuss votiert einstimmig für Verbrauchermarkt auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände

mi. Der Durchbruch ist geschafft: Im Bauausschuss machte die Politik jetzt den Weg frei für die Ansiedlung eines Famila-Markts auf dem Gelände des ehemaligen Möbel-Meyn-Marktes an der Matthias-Claudius-Straße in Neu Wulmstorf.
Die Empfehlung an den Rat sieht vor, dass auf dem Areal ein Famila-Markt mit einer Verkaufsfläche von 2.550 Quadratmetern entsteht. Investor ist Hauke Witt.

Ein „Schandfleck“: das ehemalige Möbel-Meyn-Gelände Fotos: mi/HPG

Rückblick: Das Projekt Famila-Markt stand von Beginn an unter keinem guten Stern. Nicht nur aus der Gemeindepolitik gab es Gegenwind, auch die Stadt Buxtehude und das nahe Hamburg waren dagegen. Während Hamburg seinen Widerstand aufgab, will die kleine Hansestadt an der Este bis heute in Neu Wulmstorf nur einen Famila-Markt mit 1.800 Quadratmetern Verkaufsfläche zustimmen. Heftiger war aber der Streit, der in der Gemeinde selbst um den Markt geführt wurde. Vor allem in der CDU gab es großen Widerstand gegen das Projekt. Die Befürchtung: Durch die Ansiedlung des Marktes könnte das Gewerbe im Ortskern ausbluten. Außerdem hielten die Christdemokraten den Markt für nicht genehmigungsfähig. Seinen Höhepunkt erreichte der Streit in einer Dienstaufsichtsbeschwerde des CDU-Vizes Gerhard Peters gegen Bürgermeister Wolf-Eckbert Rosenzweig. Hintergrund war, dass man laut Peters an der Politik vorbei die begrenzte Verkaufsfläche des Marktes vergrößern wollte, in dem man bestimmte Bereiche wie den Windfang und den Kassenbereich herausrechnete. Das Ergebnis der Beschwerde: Der Landkreis als Aufsichtsbehörde beanstandete das Verfahren der Verwaltung nicht, stellte aber in der Sache fest, dass die „künstliche Erhöhung“ der Verkaufsfläche unzulässig sei. Erst als Verwaltung und die SPD hier zurückruderten, war dann der Weg frei für einen einstimmiges Votum.

Neben dem politischen Streit gab es auch noch rechtliche Hürden zu nehmen, hier spielte der Gemeinde eine Novelle des Landesraumordnungsprogramms in die Karten. Hier gibt es seit Neuestem einen Ausnahmetatbestand der, wie in Neu Wulmstorf, die Ansiedlung eines Vollsortimenters auch außerhalb des sogenannten Ortszentrums zulässt, wenn es im Zentrum dafür keine Möglichkeit gibt. Um am Ende alles rechtssicher zu machen, musste das Projekt deutlich verkleinert werden: So sah der ursprüngliche Entwurf noch eine Verkaufsfläche von 3.500 Qudratmetern vor. Jetzt sind daraus fast 1.000 Quadratmeter weniger geworden. Außerdem darf der neue Famila-Markt nur zehn Prozent Waren vertreiben, die nicht zum täglichen Bedarf zählen. Das betrifft zum Beispiel Bekleidung, Spielzeug, Schuhe etc..

In der Politik war man sich zwar in der Sache einig, doch aus dem großen Wurf ist ein deutlich kleinerer Kompromiss geworden, mit dem jetzt aber jeder irgendwie leben kann. Malte Kanebley, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte dazu: „Ich bin froh, dass wir jetzt endlich eine Entscheidung haben und etwas passiert. Klar ist aber auch, dass was wir jetzt bauen, hat mit dem ursprünglichen Konzept nicht mehr viel gemein. Jan Lüdemann UWG ist sich sicher: „Die Ansiedlung von Famila ist der erste Schritt, um die Gemeinde als Einkaufsstandort interessanter zu machen und so die Kaufkraft in der Gemeinde zu halten“. Thomas Grambow, SPD, bezeichnete es als einen „harten Weg“ bis man zu dem jetzigen Entschluss gelangt sei. Positiv hervorzuheben sei, dass endlich der „Schandfleck“ auf dem alten Möbel-Meyn-Gelände verschwinde.

Das Votum des Ausschusses muss jetzt noch durch den Gemeinderat bestätigt werden. Eine Zustimmung ist aber so gut wie sicher.


(Aus Hamburger Abendblatt 18.6.18)

210 neue Wohnungen für Neu Wulmstorf

Stadt bringt im Norden neues Quartier am S-Bahnhof auf den Weg. Auch Gewerbe wird dort angesiedelt

Überall in der Gemeinde Neu Wulmstorf ragen Kräne in den Himmel – Bauprojekte, wo man hinschaut. Im Ortszentrum entsteht der Anbau an der Realschule und an der Lessingstraße schreiten die Bauarbeiten für das neue Wohnquartier voran. Jetzt kurbelt die Gemeinde Neu Wulmstorf auch im Norden in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs den Wohnungsbau an. Das Projekt mit 210 Wohnungen gilt als unumstritten.

Als die Hausbau-Immobiliengesellschaft mbH in Nottensdorf einen ersten Entwurf im vergangenen Jahr vorstellte, stieß dieser in der Politik auf einhellige Zustimmung. So war es auch diesmal, als das Planungsbüro WRS Architekten und Stadtplaner den Fraktionen das verfeinerte Konzept präsentierte.

„Wir unterstützen die Planung weiterhin“, sagte Peter Hauschild (CDU). „Eine runde Sache“, sagte Jan Lüdemann, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Auch die SPD betonte, dem Bauprojekt nicht im Weg stehen zu wollen. „Die Nähe zur S-Bahn macht die Wohnsiedlung ausgesprochen interessant“, sagte Uwe Stockleben von der SPD. Schnell waren sich die Fraktionen einig, für die Änderung des Bebauungsplans zu stimmen.

Auf der rund 20.000 Quadratmeter großen Fläche soll vorwiegend mehrgeschossiger Wohnungsbau entstehen. Damit geht die Gemeinde auf den zunehmenden Bedarf an kleinen Wohnungen ein. „Sowohl Haushaltsgründer als auch Senioren fragen kleinere Wohnungen im Geschosswohnungsbau nach“, so die Verwaltung. Das Bau­gebiet grenzt im Südwesten an das Parkhaus mit drei Ebenen am S-Bahnhof und im Norden an die Straße „Wulmstorfer Wiesen“.

Neben Wohnen und Gewerbe sollen eine Kita, Büros und Geschäftshäuser entstehen. Im Inneren des Quartiers soll es viele Freiflächen geben. Fahrzeuge sollen dort nicht fahren dürfen. Insgesamt ist ein autofreies Gebiet vorgesehen. Die Anwohner sollen ihre Autos in Tiefgaragen abstellen – pro Wohnung gibt es einen Parkplatz.

Der Lärm vom Bahnhof soll gar nicht erst zu den Bewohnern durchdringen, da höhere bis zu viergeschossige Gebäude den Rahmen des Gebiets bilden und so die Immissionen nach außen hin abschirmen sollen. (bwil)


(Aus Hamburger Abendblatt 15.6.18)

Famila in Neu Wulmstorf: Einigung nach fünf Jahren

Nach langer Diskussion bringt Neu Wulmstorf Verbrauchermarkt auf den Weg. Ende des Jahres soll Baubeginn sein.

Bianca Wilkens

So soll der Markt in Neu Wulmstorf aussehen. Foto: HPG Herbert Jeske Architekten

Selten hat sich ein so heftiger Streit um ein Bauprojekt in Neu Wulmstorf entzündet. Selten dauerte die Beratung so lange wie im Falle der Famila-Ansiedlung am Ortsrand, an der Matthias-Claudius-Straße. Nach fünf Jahre währender Diskussion hat die Gemeinde jetzt die Ansiedlung des Marktes endgültig besiegelt und den Bebauungsplan verabschiedet.

Die Entscheidung fiel einstimmig aus, dennoch sparte die CDU, bislang größter Gegner des Famila-Marktes, nicht mit Kritik. „Die Ansiedlung ist ein Fall von ,Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet’“, sagte Malte Kanebley, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Damit spielt er auf die Verkaufsfläche des Marktes an. Je länger sich die Beratungen hinzogen, desto kleiner wurde der Markt. Eigentlich wollte sich Famila auf 3500 Quadratmetern ansiedeln, musste dann aber die Verkaufsfläche deutlich verringern, um Geschäfte im Ortskern an der Bahnhofstraße nicht zu gefährden. Zudem kam die Marktkette noch der Forderung des Landkreises nach, das aperiodische Sortiment, zu dem etwa Bekleidung, Schuhe, Spielwaren und Textilien zählen, auf zehn Prozent zu begrenzen. Übrig geblieben ist ein 2550 Quadratmeter großer Famila-Markt.

Die Fraktionen machten keinen Hehl daraus, dass das Ergebnis nicht ihren anfänglichen Wünschen entsprach. „Wir wollten einen Vollsortimenter, jetzt haben wir einen ganz normalen Supermarkt“, sagte Kanebley. Dennoch kam er zu dem Schluss, dass der Markt am Standort genau richtig sei.

Dass die CDU das so sieht, ist einer neuen Entwicklung in den vergangenen Jahren zu verdanken – dem Quartier mit 440 Wohnungen an der Lessing-straße, das die Gemeinde zwischenzeitlich angeschoben hat. Die rund 1000 Neubürger aus dem direkten Umkreis kommen für den Famila-Markt gerade richtig. „Der Investor hat Glück gehabt. Das Rad hat sich weiter gedreht“, sagte Kanebley.

Hinzu kam eine Ausnahmeregelung des Landesraumordnungsprogramms, das der Gemeinde in die Hände spielte. Die greift, wenn eine Ansiedlung im Ortszentrum, nicht möglich ist. Gutachter bestätigten, dass die Alternativen im Zentrum wegen der geringen Flächengröße nicht in Frage kämen.

Auch Thomas Grambow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, räumte ein: „Es war ein harter Weg mit viel Glück.“ Die SPD ist erleichtert, weil endlich der Schandfleck mit den maroden ehemaligen Möbel-Meyn-Gebäuden an der Matthias-Claudius-Straße verschwindet. „Das macht mich glücklich“, sagte Grambow, „Letztendlich ist das Gelände zu einer Müllhalde geworden.“ In der Tat wurden zeitweise alte Reifen und Fahrzeuge auf der Fläche abgestellt.

Die SPD hat ihr Stimmverhalten von der Haltung des Landkreises Harburg abhängig gemacht. Erst nachdem der Landkreis in der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Bedenken mehr vorbrachte, entschied sich die SPD für ein positives Votum. Anders als der Kreis hat die Stadt Buxtehude jedoch nach wie vor ein Problem mit der Famila-Ansiedlung. Das Verträglichkeitsgutachten erfülle nicht die rechtlichen und methodischen Anforderungen, teilte die Stadt Buxtehude mit. Aus ihrer Sicht sei nur eine Verkaufsfläche von 1800 Quadratmetern zulässig. Die Ansiedlung gehe zu Lasten der Lebensmittelhändler in Buxtehude.

Für die CDU bleibt deshalb ein Restrisiko. „Ich bin nicht sicher, ob es Rechtsstreitigkeiten geben wird“, sagte Kanebley. Jan Lüdemann, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft, hingegen sieht in dem Projekt die Chance, dass endlich Kaufkraft nach Neu Wulmstorf zurückfließt. Seit Jahren geht der Gemeinde ein Drittel Kaufkraft verloren, weil die Neu Wulmstorfer lieber in Hamburg und Buxtehude einkaufen.

Am Ende ließ es sich der Investor Hauke Witt, Unternehmensentwickler bei Bartels-Langness, nicht nehmen, noch klarzustellen: „Der Famila-Markt wird kein Bettvorleger, nur ein etwas kleinerer Tiger sein. Ein Vollsortimenter ist der Markt trotz alledem. Die Bratpfanne wird man dort auch kaufen können.“

 

( bwil ) Elstorf. Weil es in Neu Wulmstorf an Gewerb


(Aus Hamburger Abendblatt 8.6.18)

Elstorf: Schnellere Planung für Gewerbegebiet

( bwil ) Elstorf. Weil es in Neu Wulmstorf an Gewerbeflächen fehlt, hat schon so mancher Betrieb der Gemeinde den Rücken gekehrt. Um ein weiteres Abwandern zu vermeiden, soll die Planung für das Gewerbegebiet in Elstorf beschleunigt werden. Darauf hat sich der Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt in seiner jüngsten Sitzung geeinigt.

Die Initiative dazu kommt von der CDU. Fraktionschef Malte Kanebley machte auf sinkende Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde Neu Wulmstorf aufmerksam. Vor vier Jahren nahm die Gemeinde noch 8,3 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein, im vergangenen Jahr waren es 6,2 Millionen Euro. „Alt eingesessene Betriebe sind abgewandert. Das ist schon schlimm genug“, sagt Kanebley. „Die nächsten stehen schon an der Tür und wollen uns verlassen.“

Deshalb schlug die CDU vor, die Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg für die Entwicklung des Gewerbegebiets ins Boot zu holen und schon jetzt eine städtebauliche Vereinbarung vorzubereiten. Die Mehrheit der Fraktionen konnte Kanebley für seine Idee gewinnen. Mal abgesehen von Jan Lüdemann, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), der Gewerbeflächen und eine Bebauung im Süden Els­torfs nach wie vor ablehnt.


(Aus Hamburger Abendblatt 24.5.18)

Waldsiedlung: Es gibt noch Hoffnung

Unabhängige Wählergemeinschaft will am geplanten Luxus-Wohngebiet in der Fischbeker Heide festhalten.

Bianca Wilkens

Foto HA

Auch wenn die SPD die umstrittene Waldsiedlung in der Fischbeker Heide nicht länger unterstützt, ist das Projektaus noch nicht besiegelt. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) gibt der Wohnsiedlung weiter ihre Zustimmung. Die Fraktion hatte jüngst noch Beratungsbedarf angemeldet.

Inzwischen ist die UWG zu dem Schluss gekommen, nicht von ihrer bisherigen Linie abzurücken. Sie will weiterhin für die 15 Hektar große Wohnsiedlung mit 60 Grundstücken votieren. „Das Gutachten hat für uns nichts Überraschendes zutage gebracht“, sagte UWG-Fraktionschef Jan Lüdemann auf Anfrage des Abendblatts. „Auch bei anderen Bauprojekten mussten Reptilien und Amphibien schon umgeleitet werden. Es ist nichts, was wir nicht schon getan hätten“, sagte Lüdemann. Als Beispiel nennt er das Lidl-Zentrallager und den Landhof vom Unternehmer Thomas Hauschild.

Zwar stehe noch ein Gespräch mit der Bürgerinitiative gegen die Waldsiedlung aus, so Lüdemann. Aber er geht davon aus, dass die Mitglieder der Initiative keine neuen Erkenntnisse vorbringen. Die Waldsiedlung sei nicht isoliert zu betrachten, so Lüdemann. „Sie alleine macht keinen Sinn. Aber die Wohnsiedlung steht nun einmal im direkten Zusammenhang mit dem Masterplan.“

Der Masterplan entstand als eines der bedeutendsten Projekte von Hamburg und Niedersachsen, als sich die Bundeswehr vor 14 Jahren aus der Röttiger-Kaserne und dem Übungsplatz zurückzog. Damals handelten die Beteiligten aus, dass 180 Hektar der 270 Hektar großen Fläche an die Naturschutzstiftung des Landkreises übergeben wird. Die Waldsiedlung, die auch Teil des Deals war, habe das große Naturschutzgebiet erst ermöglicht, so Lüdemann.

Wegen des Masterplans hatten bislang auch CDU und SPD im Neu Wulmstorfer Gemeinderat an der Waldsiedlung festgehalten, obwohl das Bauvorhaben einen massiven Eingriff in die Natur nach sich zieht. Nach der jetzt vorgelegten Umweltstudie durchwandern tausende Amphibien das geplante Wohngebiet (das Abendblatt berichtete).

Einige davon stehen auf der Roten Liste. Um die Amphibien um die Waldsiedlung herumzuleiten, ist eine 900 Meter lange und 40 Zentimeter hohe Betonmauer nötig. Außerdem gibt es streng geschützte Ameisenvölker, die umgesiedelt werden müssen, sowie Brutvögel und Fledermausarten. Die Ergebnisse des Umweltgutachtens haben die vor wenigen Tagen SPD dazu veranlasst, aus dem Vorhaben auszusteigen.

UWG-Fraktionschef Lüdemann jedoch sagt: „Die Siedlung ist möglich, sie ist rechtlich abgesichert, sauber bezahlt und finanziert.“

( bwil )

(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 24.5.18)

Umgehung Elstorf ist jetzt „Chefsache“ – Kritik an Gemeinde

Gemeinde plant Wohnbebauung am vermutlichen Verlauf der Umgehung B3 neu

mi. Elstorf. Gute Nachricht für alle Elstorfer und Ketzendorfer: Die Planungen für die seit Jahrzehnten vorgesehene Ortsumgehung sollen jetzt offenbar im Verkehrsministerium mit Nachdruck vorangetrieben werden. Laut einer Pressemitteilung aus dem Ministerium, nahm Verkehrsminister Bernd Althusmann die Umgehungsstraße in das „Pilotprojekt zur Planbeschleunigung“ auf. Dennoch sorgt man sich in Elstorf darüber, dass das Projekt unnötig in die Länge gezogen werden könnte. Der Grund ist, dass die Gemeinde Neu Wumlstorf gerade dabei ist, einen Flächennutzungsplan zu erstellen, der ausgerechnet im Bereich der möglichen Trassenführung Wohnbebauung vorsieht.

Massive Kritik an diesem Vorgehen kommt von der UWG. Fraktionschef Jan Lüdemann sagte dem WOCHENBLATT. „Eigentlich ist es so einfach: Es gibt einen Korridor zwischen Ardestorf und Elstorf, in dem die Trasse laufen kann. Ausgerechnet diesen Korridor will Neu Wulmstorf jetzt bebauen“. Es sei ihm absolut unverständlich, warum man nicht erst warte, bis es eine Trassenplanung gebe und dann damit abgestimmt den F-Plan entwickele. Jan Lüdemann: „Eigentlich jeder, mit dem ich im Ort spreche, sieht das so.“ Auch die beiden Ortsvorsteher Uwe Keller und Eberhard Cohrs teilten diese Ansicht. Jan Lüdemann: „Die Umfahrung ist für Elstorf von immenser Bedeutung. Der Flächennutzungsplan in seiner derzeitigen Form ist mit uns nicht zu machen“.

Entspannter sieht das Malte Kanebley (CDU): „Ich gehe davon aus, dass der Plan, was die Bebauung im Süden angeht, nicht groß verändert wird.“ Der CDU-Politiker hält es auch für sinnvoll, dass die Gemeinde auch das Gebiet der möglichen Trassenführung mit aufnimmt. Malte Kanebley: „Natürlich dient der Plan auch dazu, deutlich zu machen, wo wir als Gemeinde unsere Schwerpunkte setzen wollen.“ Die Trassenplanung werde dadurch aber nicht tangiert. Zumal ja immer noch keine konkrete Trasse vorliege. Allerdings räumt Kanebley ein, wenn die Gemeinde schneller Häuser baue, als das Land die Straße, sei das Land beim Lärmschutz in der „Bringschuld“. Ist die Straße dagegen zuerst fertig, wäre das umgekehrt. Bedenkt man, dass Lärmschutz oft einen sehr aufwendigen Teilaspekt bei der Planung von Straßen darstellt, so dürften die Planungen des Landes durch das fixe Vorgehen der Gemeinde nicht unbedingt erleichtert werden.
Dass die Trasse in dem besagten Gebiet laufen wird, davon geht auch Thomas Grambow (SPD) aus. „Ich sehe das Ganze aber viel entspannter“, so Grambow. Ein Flächennutzungsplan sei schließlich kein B-Plan. Grambow: „Niemand wird doch ernsthaft die Planung der Trasse torpedieren, aber ich möchte erstmal warten, bis uns alle Informationen vorliegen. Vielleicht wollen ja die Eigentümer der umstrittenen Flächen gar nicht verkaufen“. In Neu Wulmstorf ist es kein Geheimnis, dass die Flächen im südlichen Bereich außer einer Erbengemeinschaft auch der Familie des Ratsherrn Malte Kanebley gehören sowie dem Ratsherrn Hans-Heinrich Wiegers.

In der Verwaltung der Gemeinde Neu Wulmstorf versteht man die ganze Aufregung nicht. Man befinde sich mitten im Verfahren, stünde aber auch in engem Austausch mit der zuständigen Landesbehörde, sagte Bauamtsleiter Jürgen Sausmikat. Die Behörde hätte ebenfalls signalisiert, dass die Planung grundsätzlich in Ordnung sei.

Fakt ist: Derzeit geht man noch davon aus, dass die Umfahrung frühestens 2027 fertig sein soll. Es bleibt abzuwarten, ob man im Verkehrsministerium immer noch so entspannt ist, wenn in unmittelbarer Nähe der „Baustelle“ die ersten Einfamilienhäuser aus dem Boden wachsen.

Infoabend für Bürger am Freitag 25. Mai (2018)

Jahrzehntelang ging es kaum voran mit der Planung für die Umgehung, jetzt hat Minister Althusmann die Ortsumfahrung in das Pilotprojekt Planbeschleunigung aufgenommen. Über die Hintergründe informiert der Minister auf einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, 25. Mai, von 18.30 bis 20 Uhr im Rathaus in Neu Wulmstorf. Kernpunkt des Pilotprojektes ist auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit über das vorgeschriebene Maß hinaus.
Auf der Infoveranstaltung wird Bernd Althusmann das Konzept vorstellen und Bürgerfragen beantworten


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 2.5.18)

Zoff im Neu Wulmstorfer Rathaus

Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig will Abriss des Feuerwehrhauses  

Foto: Kreiszeitung Wochenblatt

Das Feuerwehrhaus in Rübke wurde zum Zankapfel zwischen der Neu Wulmstorfer Politik und der Verwaltung

ab. Neu Wulmstorf. Dicke Luft im Ratssaal: Auf der jüngsten Neu Wulmstorfer Ratssitzung flogen die Fetzen. Dass der Großteil der Politik das Feuerwehrhaus in Rübke erhalten möchte oder zumindest in Erwägung zieht, es nicht abreißen zu lassen, brachte den Verwaltungschef Wolf-Egbert Rosenzweig auf die Palme. Dabei wurde er sogar persönlich und bezichtigte Malte Kanebley (CDU) der Lüge. Am Ende stimmten die Politiker mehrheitlich positiv über einen nachgebesserten Passus ab: die Planungen des neuen Feuerwehrhauses weiter voranzubringen und das alte Gebäude möglicherweise nicht abzureißen.

Zuvor hatte die CDU einen Antrag eingereicht, der aber gar nicht auf der Tagesordnung auftauchte. Und so fiel bereits der Einstieg in das Thema ungewöhnlich aus. In einer Rede von fast epischer Länge legte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig den Sachverhalt dar. „Dass ein neues Feuerwehrhaus gebraucht wird, hängt zusammen mit Technik und Personal und damit, dass wir ein neues Feuerwehrauto brauchen, das aber nicht ins jetzige Gebäude passt.“

Eine Arbeitsgemeinschaft (AG) habe sich zu dem Thema gegründet und erste Pläne erarbeitet. Rosenzweig insistierte, das alte Haus abreißen zu lassen. „Mein Appell: Lehnen Sie den Antrag der CDU ab, stimmen Sie der Vorlage zu. Alles andere wäre ein Rückgang auf Null.“ Das Gebäude weiter zu unterhalten und umbauen zu lassen, koste Geld und würde den schon jetzt defizitären Haushalt der Gemeinde weiter belasten.

Wie berichtet, handelt es sich bei dem jetzigen Feuerwehrhaus um ein 32 Jahre altes Gebäude. Die CDU hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, das Haus zu erhalten und weiterhin zu nutzen.

Auch über Kommunikationsfehler wurde debattiert, die Rübkes Ortsvorsteher Uwe Klindtworth begangen haben soll. Den verklausulierten Attacken nahm Klindtworth gleich den Wind aus den Segeln: Er entschuldigte sich öffentlich dafür, dass er Informationen aus der AG nicht weitergeleitet habe. Adressat wäre die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke gewesen, der ebenfalls an einem Erhalt des alten Gebäudes gelegen ist und die eine breite Bürgerbeteiligung fordert.

Seinem Ärger machte zuerst CDU-Fraktionschef Malte Kanebley Luft. Zum einen kritisierte er, dass in der AG niemand aus der Politik beteiligt worden wäre, zum anderen stehe der Antrag der CDU gar nicht auf der Agenda, was der Christdemokrat ebenfalls bemängelte. Darin hatte die CDU gefordert, einen Passus in die Vorlage aufzunehmen, der zumindest in Erwägung zieht, das alte Haus nicht abreißen zu lassen. Kanebley warf dem Verwaltungschef vor, den Antrag in die Sitzungsvorlage aufzunehmen, sei im Rathaus versäumt worden. Rosenzweig nannte das eine „Frechheit“, gegen die er sich verwahre. Der Antrag hätte rechtzeitig eingereicht werden müssen. In der Hitze des Gefechts bezichtigte Rosenzweig den CDU-Fraktionschef sogar einer Lüge.

Bei gedrückter Stimmung entschied sich die Mehrheit dafür, die Planungen für das neue Gebäude weiter voranzubringen, über den Erhalt des alten Gebäudes aber weiter nachzudenken. Die CDU kündigte außerdem an, demnächst eine Bürgerversammlung in Rübke einzuberufen.


(Aus Hamburger Abendblatt 28.4.18)

Streit um Rübkes Feuerwehrhaus

Bürger und Ratspolitiker wollen altes Gebäude erhalten – Bürgermeister Rosenzweig ist vehement dagegen.

 

Foto: Bianca Wilkens / HA/Bianca Wilkens

Wolf-Egbert Rosenzweig, Bürgermeister der Gemeinde Neu Wulmstorf, liegt beim Thema Feuerwehrhaus Rübke mit der Ratsmehrheit über Kreuz

 

 

Von Bianca Wilkens. Um den Abriss des alten Feuerwehrgebäudes in Rübke ist in der Gemeinde Neu Wulmstorf ein heftiger Streit entbrannt. Verhärtete Fronten zwischen Verwaltung und Rats­politikern traten in der jüngsten Ratssitzung offen zutage.

Den Ausschlag dafür gaben Überlegungen, ein neues Feuerwehrhaus für Rübke zu bauen, das alte Gebäude jedoch nicht abzureißen, sondern zu erhalten. Unbestritten ist, dass die Einsatzkräfte in Rübke dringend ein neues Gerätehaus brauchen. Das alte Gebäude entspricht nicht mehr den heutigen Baustandards und bietet nicht genug Platz für das neue Löschfahrzeug, das für die Feuerwehr Rübke angeschafft werden soll.

Zudem wird die Feuerwehr in Rübke schon heute verstärkt zu Einsätzen in der Gemeinde Neu Wulmstorf gerufen. Mit der Fertigstellung der Autobahn 26 werden weitere Aufgaben auf die Feuerwehr zukommen. Die Neu Wulmstorfer Verwaltung geht außerdem davon aus, dass die Feuerwehr aufgrund des enormen Einwohnerzuwachses in Folge des Wohnungsbaus zu mehr Einsätzen gerufen wird. Deshalb einigten sich Politik und Verwaltung auf ein Neubau. Zunächst sah die Planung vor, dass 30 Jahre alte Gebäude dafür abzureißen.

Doch das hat bei den Rübker Bürgern Erstaunen und Unverständnis ausgelöst. Zahlreiche Vereine treten für den Erhalt des Gebäudes ein: die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke, der MTV Rübke, die Rübker Moorpedders, der Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr und die Jagdgenossenschaft Rübke sowie die St. Martini Kirchengemeinde Estebrügge. In einem Schreiben an den Bürgermeister und den Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf fordern sie, über Abriss oder Erhalt des Altbaus erst nach ordentlicher Abwägung aller Fakten zu entscheiden.

Sie werfen der Gemeindeverwaltung vor, die Bürger in Rübke nicht an den Planungen beteiligt zu haben. „Wir wollen, dass nach qualifizierter Beteiligung der Bürger und Abwägung der fortlaufenden Unterhaltungskoten das bestehende Feuerwehrhaus erhalten werden kann“, heißt es in dem Schreiben.

Potenzial zur Nutzung gibt es genug. Zwar hatte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig den Vereinen zugesichert, dass die Sitzungen und Veranstaltungen, die jetzt im alten Feuerwehrhaus stattfinden, auch im neuen Gebäude abgehalten werden können. Doch viele Aktivitäten der Vereine müssen schon jetzt auf privatem Gelände stattfinden. Tischtennis spielt der MTV in der alten Lagerhalle eines Obstbauers. Die Gymnastikgruppe des Vereins muss auf eine Turnhalle in Neu Wulmstorf ausweichen. Auch die Moorpedders treffen sich auf privatem Gelände.

„Wir haben kein Dorfgemeinschaftshaus“, sagte Klaus Matthees, Vorsitzender des MTV Rübke. „Es wäre schade, das alte Feuerwehrgebäude einfach abzureißen.“ Pro Jahr könnten 260 Veranstaltungen in dem Gebäude stattfinden, haben die Vereine ausgerechnet.

Die CDU griff den Vorstoß der Vereine in Rübke auf und beantragte, die Planung des Neubaus voranzubringen, zugleich aber eine mögliche Nutzung des alten Feuerwehrgebäudes zu diskutieren. „Ein Abriss ist eine endgültige Sache. Uns wurde gesagt, dass ein Neubau auch ohne Abriss möglich wäre“, sagte Malte Kanebley, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Wir müssen sicherstellen, dass das Dorfleben weiter gestaltet werden kann.“

Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) warnte, dass damit die Planung des Neubaus von vorn beginne. „Wenn nicht klar ist, ob es zu einem Abriss kommt oder nicht, werden wir die Planung stoppen, weil wir nicht wissen, wo wir das neue Gebäude hin bauen sollen“, sagte er. „Eine Nutzung des alten Gebäudes ist nicht so einfach möglich. Es muss den modernen Baustandards angepasst und umgewidmet werden.“

Es folgte ein heftiger Schlagabtausch. Jan Hauschild (CDU) schlug sich auf die Seite der Bürger. „Es hätte eine stärkere Einbindung der Rübker Bürger erfolgen müssen“, sagte er. „Das müssen wir jetzt nachholen.“ Er kündigte an, dass seine Ratsfraktion eine Bürgerversammlung anberaumen werde.

Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft und die Grünen schlossen den Erhalt des Feuerwehrgebäudes nicht aus. Rosenzweigs Appell an den Gemeinderat, sich anders zu entscheiden, fruchtete nicht. Auch nicht bei seinen eigenen Parteikollegen der SPD. Tobias Handtke, Fraktionschef der SPD, erinnerte zwar an die finanzpolitische Verantwortung des Rates und warnte davor, den Bürgern zu signalisieren, alles möglich machen zu wollen. Aber auch die SPD will ergebnisoffen über einen möglichen Erhalt des alten Feuerwehrgebäudes diskutieren. „Entscheiden sie, wie sie meinen. Ich werde dagegen stimmen, da die Diskussion über einen möglichen Erhalt die Zeitschiene sprengen wird“, sagte Rosenzweig. „Das will ich nicht, mir ist das Feuerwehrhaus wichtig.“

Am Ende brachte der Gemeinderat den Neubau des Feuerwehrhauses auf den Weg und entschied zugleich, auf den Abriss des alten Gebäudes vorerst zu verzichten.


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 15.3.18)

Der Verkehrsminister tritt aufs Gas

Bernd Althusmann (CDU) will Bau der B3neu Ortsumfahrung beschleunigen

Zum Bild: B73-Gipfel“ in Ovelgönne: Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (3. v. li.) nimmt mit dem Präsidenten des Ovelgönner Schützenvereins, Jens Hadler, Ortsvorsteher Rolf Marquardt, dem Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke, dem Ersten Stadtrat Michael Nyveld und Fachbereichsleiter Ralf Dessel den Verkehr an der Bundesstraße den Augenschein

 

Die Ortsumfahrung B3neu soll schnellstmöglich realisiert werden. Erneut machte sich darum jetzt der niedersächsische Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) ein Bild vom extrem hohen Verkehrsaufkommen an der B73 in Ovelgönne. Hier soll, wie auch in Ketzendorf und Elstorf, die Ortsumfahrung für Entlastung sorgen. Aktueller Planungsstand: Im Jahr 2031 soll die B3neu fertig sein. Der Minister versprach, sich dafür einzusetzen, das Vorhaben zu beschleunigen.

Wie unerträglich die Verkehrssituation auf den Bundesstraßen B3 und B73 vor allem für Anwohner ist, sei ihm bewusst, so der Minister. Die A26 werde nach mehr als 50 Jahren Planung und Bau endlich fertiggestellt – bis 2023 soll die Anbindung an die A7 erfolgen. Doch die Bauabschnitte A26 und B3neu hingen unmittelbar zusammen. Eine endgültige Entlastung gebe es dann, wenn die Ortsumfahrung Elstorf realisiert worden sei. Darum müsse ein schnelleres Verfahren unbedingt geprüft werden.

Ovelgönnes Ortsvorsteher Rolf Marquardt und Buxtehudes Erster Stadtrat Michael Nyveld verwiesen auf die extrem hohe Verkehrsbelastung auf der B73 – mit einem Verkehrsaufkommen von ca. 30.000 Fahrzeugen täglich, davon 2.900 Lkw, gehört die B73 zu den am stärksten befahrenen Bundesstraßen Deutschlands. Marquardt sprach darum noch einmal die Situation des an der B73 gelegenen Ovelgönner Schützenhauses an. Die Straße habe dort zwar eine Querungshilfe, die sei aber viel zu schmal. Die Querungshilfe war von ortsunkundigen Lkw-Fahrern schon mehrfach übersehen worden. Für eine Bedarfsampel hatte sich der Ortsvorsteher bereits eingesetzt, die jedoch von der Straßenbaubehörde abgeschmettert worden war. Begründung: In der Rushhour müssten mindestens 30 Fußgänger die Straße überqueren wollen.

Zum Bild: Gibt Einblick in zukünftige Planungsabläufe: „Bernd Althusmann (Mitte), Helmut Dammann-Tamke (li.) und Rolf Marquardt

Die Querungshilfe sei zu gefährlich, gab der Minister Ortsvorsteher Marquardt recht. „Das kann so nicht bleiben. Das wird sich die Straßenbaubehörde ansehen müssen.“
Des Weiteren soll der Rechtsabbieger der B73 an der T-Kreuzung B3neu in Neu
Wulmstorf um 150 Meter verlängert werden, um den Rückstaus Richtung Stade entgegenzuwirken.

Die Ortsumfahrung wird eine Verlängerung der bereits bestehenden B3neu in Neu Wulmstorf und werde nicht, wie ursprünglich geplant, in zwei Bauabschnitten realisiert, sondern an einem Stück. Der Bau stehe im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, teilte der Minister mit. 24 Millionen Euro stünden dafür seit 2016 zur Verfügung.

Bereits vorher will Althusmann Abhilfe in Ovelgönne schaffen: Noch bevor im Jahr 2021 auf der A26 der Verkehr fließt, sollen Knotenpunkte wie die Kreuzung an der B3/B73 ertüchtigt werden. Damit soll bei zunehmendem Verkehr den zu erwartenden Rückstaus und dem Ausweichen auf Schleichwege durch die Ortschaften vorgegriffen werden.

Beim Thema Ortsumfahrung will der Minister die Bürger beteiligen und für viel Transparenz sorgen: Dazu wird er am 25. Mai den aktuellen Planungsstand in einer Bürgerversammlung in Neu Wulmstorf vorlegen. Die Linienplanung der B3neu ist für September 2019 vorgesehen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll in 2020 vorliegen, der endgültige Trassenverlauf im Jahr 2021. Um mindestens ein Jahr will Bernd Althusmann die Festlegung der Trasse beschleunigen.

Am Zeitplan müsse noch ordentlich geschraubt werden, denn: „Eine Fertigstellung bis 2031 erscheint deutlich zu lang.“ Die Ortsumfahrung solle dann, so der Minister, ein „Modellprojekt für alle weiteren Straßenbauprojekte in Niedersachsen werden.“

 


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 21.2.18)

Elstorf: „Abstand zwischen Trasse und Wohnbebauung“

Nach WOCHENBLATT-Aufruf: Anwohnerstimmen zur Ortsumfahrung

Zum Foto: An Werktagen normal: Reichlich Schwerlastverkehr rollt durch Elstorfs Ortskern (Foto AB, Wochenblatt)
 ab. Elstorf. ab. Elstorf. Immer wieder kommt bei den verkehrsgeplagten Anwohnern im Neu Wulmstorfer Ortsteil Elstorf die Frage auf, ob die Pläne zur dortigen Wohnbebauung jene der Ortsumgehung behindern könnten. WOCHENBLATT-Leser Harald Beilfuß hatte sich bereits für eine östlich verlaufende Trasse ausgesprochen. Das WOCHENBLATT hat nachgefragt: Was sagen andere Anwohner dazu?Gegen eine Ortsumfahrung im Westen spreche, dass die „wahrscheinlich sehr stark befahrene Bundesstraße“ westlich am Elstorfer Sportplatz vorbeiführe, schreibt Jörg Pehmöller aus Neu Wulmstorf. „Da wir uns in einer Westwind-Zone befinden, werden sämtliche Pkw-/Lkw-Schadstoffe über den Sportplatz und durch Elstorf geleitet, und das, obwohl es eine Alternative im Osten von Elstorf/Schwiederstorf gibt, wo die Schadstoffe im Wald verdünnt und gefiltert werden.“ Pehmöller fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bundesstraße nachhaltig zu gestalten, ohne Schad- und Lärm-Immission für die Bürger.Anwohnerin Sigrid Urbanski ist vor 16 Jahren nach Elstorf gezogen. Damals sei der Lkw-Verkehr lange nicht so stark gewesen, schreibt sie. Das habe sich jedoch mit Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen geändert. Sie schlägt eine Maut für die B3 vor, um Elstorf vom Schwerlastverkehr wenigstens teilweise zu entlasten. Wichtig findet sie, die Ortsumgehung „so schnell wie möglich zu bauen und einen großen Abstand zwischen Straße und bestehender Wohnbebauung zu lassen.“

Damals schon ein Thema: Einladung zu einer öffentlichen Diskussion im Jahr 1979 (Foto: privat)

Leser Andreas Liedtke stimmt Harald Beilfuß und seinen Argumenten für eine Ostvariante zu, für die beispielsweise eine geringere Feinstaubbelastung spreche. „Warum wird diese Ortsumgehung nicht in die Planungen mit aufgenommen?“, fragt er. Seiner Meinung nach müsste sie favorisiert werden.

Auch Torge Thielemann aus Neu Wulmstorf plädiert für eine östliche Ortsumfahrung. Die Westvariante verlaufe zwischen Elstorf und Ardestorf und führe bis auf ca. 80 Meter an die bestehende Bebauung in Ardestorf heran. Thielemann führt ebenfalls eine sehr starke Lärm- und Feinstaubbelästigung für die Bewohner an. Eine Ostvariante würde dies vermeiden. Außerdem „würde eine Westvariante Elstorf und Ardestorf regelrecht zerschneiden“, die Ostvariante hingegen würde im Wesentlichen zwischen Elstorf/Schwiederstorf und dem Waldgebiet Rosengarten verlaufen.

„Warum muss sich Elstorf unbedingt nach Süden und Westen ausweiten?“, fragt Hermann Martens aus Ardestorf. Vor Jahren wurden Schützenplatz und Sportanlage in den Süden von Elstorf ausgelagert, um von der Ortsumfahrung wegzukommen. Dort befänden sich auch Feuerwehr und Johanniter. Jetzt werde laut Flächennutzungsplan-Entwurf in Richtung dieser Anlagen Ortsbebauung geplant. „Ärger ist programmiert!“, ist Martens sicher. In Richtung Daerstorf sei „jede Menge Platz für Bebauung“ und eine Ortsumgehung im Osten möglich.

• Wie mehrfach berichtet, ist eine Ortsumfahrung in Elstorf dringend erforderlich. Vor bald 40 Jahren kam das Thema Ortsumgehung erstmals auf den Tisch von Verwaltung und Politik und wurde damals mit den Anwohnern öffentlich diskutiert. Noch bis vor einigen Jahren sollte spätestens mit der Fertigstellung der A26 bei Rübke die Ortsumfahrung realisiert worden sein. Die jüngsten Pläne der Straßenbaubehörde aus Lüneburg zeigen aber: Die Ortsumfahrung wird wohl erst im Jahr 2031 fertig. Grund dafür scheint u. a. zu sein, dass der endgültige Trassenverlauf noch geprüft wird. Parallel dazu werden von der Neu Wulmstorfer Verwaltung neue Flächen für eine zukünftige Wohnbebauung in Elstorf geplant.


(Aus Hamburger Abendblatt 8.2.18)

Minister Althusmann korrigiert Aussage zur Ortsumfahrung

Offener Brief sei falsch interpretiert worden. UWG erneuert Forderung nach Wohnbebauung im Norden von Elstorf

Der offene Brief vom niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminisiter Bernd Althusmann (CDU) und dem CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke hat für Irritationen bei Politik und Verwaltung in Neu Wulmstorf gesorgt. Althusmann und Schönecke hatten in dem Schreiben den Rat und die Verwaltung in Neu Wulmstorf gebeten, erst dann die Planung für eine Wohnbebauung in Richtung Trasse der Ortsumfahrung Elstorf vorzunehmen, wenn der Verlauf der Ortsumfahrung fest steht. „Es scheint, unsere Erklärung wurde falsch interpretiert“, teilte Althusmann jetzt mit.

Der Hintergrund: die Gemeinde Neu Wulmstorf plant neue Wohnflächen in Elstorf. Der Masterplan sieht 540 neue Wohneinheiten für Elstorf und Schwiederstorf vor. Ein Teil davon soll im Westen von Elstorf entstehen – dort, wo möglicherweise die Ortsumfahrung entlangführen soll. Warum die Gemeinde ausgerechnet jetzt, da die seit Jahrzehnten ersehnte Ortsumfahrung endlich realisiert werden soll, die Planungen für Wohnflächen in der gleichen Ecke anschiebt, ist für viele Einwohner nicht nachvollziehbar. Sie befürchten, dass die Pläne das Straßenprojekt behindern könnten.

Doch das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hatte bereits vor Wochen versichert, dass es nicht dazu kommen müsse. „Eine Interessenkollision muss sich nicht ergeben, wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Planung der Ortsumfahrung Elstorf aufeinander abgestimmt werden. Die Landesstraßenbehörde wird Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde führen. Ziel ist es, beide Planungen in Einklang zu bringen“, hatte das Ministerium gegenüber dem Hamburger Abendblatt Anfang Januar erklärt. Das ist auch der Wortlaut einer Stellungnahme an die Neu Wulmstorfer Verwaltung. Das aktuelle offene Schreiben von Althusmann und Schönecke wertete Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig dann als Widerspruch zur vorherigen Stellungnahme des Ministeriums.

Jetzt stellte der Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann klar: „Im Hinblick auf die Wohnbauerweiterungen bitte ich die Gemeinde Neu Wulmstorf selbstverständlich nicht, ihre Entwicklungspläne zu stoppen“, sagte er. „Es geht in unserer Stellungnahme um die konkrete Ausweisung von Bauland. Hier wäre meine Bitte, dass nicht kurzfristig und als erstes diejenigen Flächen entwickelt werden, die im Westen von Elstorf liegen. Dort befindet sich die zurzeit als am wahrscheinlichsten zu bewertende Trassenführung der Umgehungsstraße.“

Die CDU Neu Wulmstorf betonte, dass sie die Ansicht teile, seit Jahren die zügige Umsetzung der Umgehungsstraße fordere und diese allen anderen Vorhaben unterordne. Allerdings gingen die CDU – und auch nicht die SPD – in den bisherigen Beratungen so weit, die Flächen im Westen von einer möglichen Wohnbebauung auszuklammern. „Wenn es ein schlüssiges Argument gegen die Planung gibt, würde ich sie sofort zurückziehen. Aber außer Emotionen habe ich noch nichts gehört“, sagte Kanebley dem Abendblatt. Lediglich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte als einzige Fraktion die Ortsentwicklung im Westen und Süden abgelehnt, drang damit aber in den bisherigen Beratungen bei der Ratsmehrheit nicht durch. Jetzt erneuerte die UWG ihre Forderung, Wohnbebauung im Norden zu prüfen. „Dort wäre die verkehrliche Anbindung einfacher, und das Gebiet ist weit genug weg von der Ortsumfahrung“, sagte Jan Lüdemann, Fraktionschef der UWG.  ( bwil )


(Aus Hamburger Abendblatt 30.1.18)

Elstorf soll Wohnungsbau stoppen

Landesverkehrsminister Bernd Althusmann befürchtet Behinderungen für die seit langem geplante Ortsumfahrung von Elstorf.

Zum Foto: Im Sekundentakt rattern die Lastwagen auf der Bundesstraße 3 durch Elstorf und sind zu einer enormen Belastung für die Anwohner geworden. Foto: Bianca Wilkens / HA

Die lärmgeplagten Bürger in Elstorf sehen die Ortsumfahrung, auf die sie seit Jahrzehnten warten, in Gefahr. Sie befürchten, dass die Planung der Gemeinde Neu Wulmstorf zur Erweiterung des Ortes das Straßenprojekt behindern könnte. Der Masterplan für Elstorf und Schwiederstorf sieht 540 neue Wohneinheiten vor, einen Großteil davon im Westen und Süden von Elstorf – ausgerechnet dort, wo möglicherweise die Ortsumfahrung entlangführen soll.

Jetzt haben sich der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke in die umstrittene Planung eingeschaltet. Sie appellieren an die Gemeinde Neu Wulmstorf, ihre Planung für weitere Wohn- und Gewerbegebiete in Elstorf zunächst auszusetzen. Das haben sie in einem Schreiben an die Gemeinde deutlich gemacht. Thomas Wilde, Vorsitzender des CDU-Ortsvereins in Neu Wulmstorf, verlas das Schreiben bei einer Informationsveranstaltung, die in der vergangenen Woche stattfand.

„Wir bitten den Rat und die Verwaltung, erst nach der Festlegung der Trasse für die Ortsumfahrung eine mögliche Wohnbauerweiterung in Richtung Trasse vorzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. Althusmann und Schönecke unterstreichen, dass sie nicht bewerten wollten, wo und in welcher Größenordnung die Orte Elstorf und Schwiederstorf wachsen sollten.

„Es geht ausschließlich um die Fragestellung, ob die von uns forcierten Planungen zur Ortsumfahrung durch die Planungen der Gemeinde und das vorgezogene Verfahren behindert und gefährdet sind“, schreiben die beiden. „Wir wollen nicht gegen den Rat arbeiten“, unterstrich Schönecke im Gespräch mit dem Abendblatt. „Aber es muss hier ein klares Ranking geben.“

Ministerium setzte bis vor Kurzem auf beide Projekte

Das klingt ganz anders als noch vor einigen Wochen. Auf die Frage des Hamburger Abendblattes, ob der geplante Wohnraum in der Nähe der Ortsumfahrung das Straßenprojekt gefährden könne, gab das niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium folgende Antwort: „Eine Interessenkollision muss sich nicht ergeben, wenn die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Planung der Ortsumfahrung Elstorf aufeinander abgestimmt werden. Die Niedersächsische Landesstraßenbehörde wird Abstimmungsgespräche mit der Gemeinde führen.“ Ziel sei es, die beiden Planungen in Einklang zu bringen, teilte Eike Frenzel, Pressesprecher des Ministeriums, mit.

Offenbar hat Minister Althusmann jedoch inzwischen seine Zweifel, dass eine Abstimmung der Projekte so einfach möglich ist wie gedacht. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht klar, an welcher Stelle die Ortsumfahrung Elstorf die B 3 neu nördlich kreuzen wird und wo sie im südlichen Bereich wieder auf die B 3 anschließen wird“, betonen Althusmann und Schönecke in ihrem Schreiben an die Gemeinde Neu Wulmstorf. „Die Finanzierungsmittel für die Ortsumfahrung Elstorf sind zugewiesen und die Planung muss jetzt entschieden werden. Ein Straßenplaner braucht möglichst wenige Widerstände zur Trassenfindung.“

Für die Neu Wulmstorfer Gemeindeverwaltung passt die Erklärung von Althusmann und Schönecke nicht mit dem zusammen, was sie zuvor vom Landeswirtschaftsministerium gehört hatte. „Wir berücksichtigen das Schreiben in unseren Planungen“, sagt Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig. „Allerdings steht es im Widerspruch zu einem anderen älteren Schreiben aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium.“

Wählergemeinschaft fordert, Masterplan zurückzustellen

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die sich zuvor als einzige Fraktion gegen die geplante Siedlungserweiterung im Elstorfer Süden ausgesprochen hatte, sieht sich mit der Stellungnahme von Althusmann und Schönecke in ihren Befürchtungen bestätigt. Bislang stand die UWG mit ihren Bedenken allein und hatte die Ratsmehrheit nicht überzeugen können, den Masterplan für Elstorf und Schwiederstorf auf Eis zu legen, bis die Pläne für die Ortsumfahrung abgeschlossen sind.

„Jetzt ist für mich klar, dass zuerst die Straße fertig sein sollte. Das neue Baugebiet kann dann immer noch kommen“, sagt Jan Lüdemann, Fraktionschef der UWG „Alles andere ist für die Einwohner nicht nachvollziehbar.“

Der Masterplan für Elstorf und Schwiederstorf sieht neue Wohn- und Gewerbegebiete auf rund 35 Hektar bis zum Jahr 2035 vor. Insgesamt sollen so 540 Wohneinheiten entstehen. Damit bekommen Elstorf und Schwiederstorf 1200 Neubürger. Zurzeit wohnen 3800 Menschen in den beiden Orten. Mit dem Masterplan möchte die Gemeinde Neu Wulmstorf dem wachsenden Siedlungsdruck im Kernort Neu Wulmstorf begegnen. Der Informationsabend, in dem der Masterplan vorgestellt wurde, diente der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 27.1.18)

Die Skepsis in Elstorf bleibt

Verwaltung präsentiert Anwohnern Masterplanentwurf / Verkehrsminister äußert sich schriftlich

Zur Grafik: Der Entwurf für Elstorf/Schwiederstorf: Die rotbraunen Flächen weisen mögliche Wohnbebauung aus. Von Süden nach Westen ist die B3-Umfahrung geplant – vorerst (Montage: MSR)

ab Elstorf. Anregungen und Einwände sollten die Bürger einbringen, als ihnen am Donnerstagabend in der Elstorfer Mehrzweckhalle der aktuelle Flächennutzungsplan zur Entwicklung der Ortsteile Elstorf und Schwiederstorf vorgestellt wurde. Zweifel daran, dass das südlich ausgewiesene Baugebiet neben der bislang dort geplanten B3-Umfahrung nicht funktionieren könnte, ließ die Verwaltung aber kaum zu. 

Wie bereits berichtet, befürchten Anwohner, dass die ausgewiesenen Wohngebiete für den Bau der Ortsumfahrung problematisch werden könnte. „Die Fertigstellung der A26 bei Rübke ohne Umfahrung für Elstorf wird für uns zum Waterloo“, prophezeite ein Bürger. „Die Ortsumfahrung wird durch diese Planungen nicht erschwert“, wiederholte Fachbereichsleiter Thomas Saunus von der Neu Wulmstorfer Verwaltung auf Anwohnerfragen mehrfach. Bei diesem sogenannten Masterplan handele es sich um eine „grobe Entwicklung, der keine Baurechte schaffe“, informierte er die rund 200 Anwesenden. Der Plan sei auf 15 bis 20 Jahre ausgerichtet, es könne sein, dass einiges, was darauf festgehalten wurde, nie umgesetzt werde. 

♦ zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt ♦

Grünes Licht für den Flächennutzungsplan hatte die Verwaltung schon von Behörden, dem Landkreis und anderen Unternehmen erhalten. „Uns sind keine Stellungnahmen bekannt, die wir als problematisch bewerten müssen“, teilte der Fachbereichsleiter mit. Die Gemeinde stehe auch mit der Straßenbaubehörde in Lüneburg in regem Austausch. Die Behörde hatte jüngst bei Anwohnern und Politikern für Unmut gesorgt, als sie bekannt gab, frühestens 2027 mit dem Bau der Ortsumfahrung beginnen zu können. Nach bisherigen Überlegungen sollte die Trasse wesentlich von Elstorf verlaufen, jetzt werden auch andere Varianten geprüft. Auch das könnte für zeitliche Verzögerungen sorgen.

Eigentlich hatten auch Bernd Althusmann und Heiner Schönecke (beide CDU) an der Versammlung teilnehmen wollen, konnten aber aufgrund einer Plenarsitzung in Hannover nicht dabei sein. In einem gemeinsamen Brief, vorgetragen von CDU-Mitglied Thomas Wilde, baten sie darum, Wohnflächen erst weiter auszuweisen, wenn die Ortsumfahrung gebaut wurde.

„Wenn wir hier nicht weiter planen, bleiben wir in der Entwicklung stehen“, gab Thomas Saunus zu bedenken. Wichtig sei es, sämtliche Flächen jetzt im Flächennutzungsplan festzuhalten, denn der müssen noch vom Landkreis abgesegnet werden.
Ziel der Verwaltung ist nun, den Flächennutzungsplan noch in diesem Jahr fertigzustellen, um die Entwicklung der beiden Ortsteile voranzutreiben.

• Laut einer Entwicklungsstudie wird bis zum Jahr 2035 mit einer Einwohnerzunahme von 1.200 gerechnet, knapp ein Drittel mehr als heute. Rund 5.000 Anwohner leben dann in Elstorf und Schwiederstorf. Für sie gilt es, Wohnraum zu schaffen.

 

Kommentar von Frank Kockmann:

Die Veranstaltung machte deutlich, dass es eine Verunsicherung seitens der Bürger gibt. Auch aus meiner Sicht ist eines nicht nachzuvollziehen:  Das hohe Verkehrsaufkommen ist heute schon ein Thema in dem Ortsteil, das sich noch verschärfen wird und zu einer noch deutlicheren Belastung führt. Und das scheint auch ein Jeder zu wissen. Der Flächennutzungsplan geht von einem Einwohnerzuwachs von 1.200 neuen Bürgern bis zum Jahre 2035 aus! Daß man eine notwendige Maßnahme (Verkehrssituation) auf Basis einer Vermutung (Einwohnerzahl 2035) nicht zeitnah umsetzt, ist aus logischen Gründen nicht nachvollziehbar. Und daher mag es auch kommen, dass Bürger aus dem Ortsteil das Gefühl haben, dass ihre Bedenken seitens der Verwaltung und Teilen der Politik nicht ernst genommen werden. Es besteht die Hoffnung, dass die Landesvertreter Althusmann und Schönecke ihre angekündigten Aktivitäten weiterverfolgen.

 


(Aus Hamburger Abendblatt 8.1.18)

Bürger warten auf Ortsumgehung

In Elstorf wächst die Wut über Verzögerungen bei dem Plan, die Bundesstraße 3 zu verlegen. Lösung? Frühestens in zehn Jahren.

Zum Foto: Im Sekundentakt donnern Lastwagen auf der Bundesstraße 3 durch Elstorf, Foto: Bianca Wilkens / HA

Wenn Peter Hennings aus der Tür tritt, trennt ihn nur noch der Bürgersteig von der viel befahrenen Straße B 3 in Elstorf. Fast zehn Meter hatten die Verkehrsbehörden von seinem Garten genommen. Dafür hatten sie ihm und seinen Nachbarn einen flüssigeren Verkehr versprochen. Was kam, waren immer mehr Lastwagen, immer mehr Autos, die sich an der Ampel weit zurückstauen.

Die B 3 ist für die Bewohner zu einer Last geworden, die sie nur noch schwer verkraften können. Die Hoffnung, dass es für sie an der B 3 eines Tages ruhiger wird, haben viele Anwohner nach den jüngsten Entwicklungen endgültig begraben.

Zwar hatte der Bund die Ortsumfahrung Elstorf 2016 in den vordringlichen Bedarf – den höchsten Rang in der Verkehrswegeplanung – gestuft. Dennoch ist laut dem Niedersächsischen Verkehrsministerium erst 2027 mit dem Baubeginn zu rechnen. Die Einwohner haben darauf mit Entsetzen und bisweilen Wut reagiert. Seit Jahrzehnten warten sie auf die Ortsumfahrung. Pläne, wo sie verlaufen könnte, gibt es ebenso seit Jahren. Und nun soll es weitere zehn Jahre dauern, bis der Bau der Trasse überhaupt beginnen kann? „Dass es so viele Jahre braucht, um eine Straße zu planen, ist eine Unverschämtheit“, sagt Eberhard Cohrs, Ortsvorsteher von Schwiederstorf.

Jan Lüdemann, Fraktionschef der Unabhängigen Wählergemeinschaft aus Elstorf, forderte daher Ende 2017 den Niedersächsischen Verkehrsminister Bernd Althusmann und Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig in einem offenen Brief auf, die Ortsumfahrung endlich zur Chefsache zu erklären.

Wer direkt an der B 3 wohnt, hat nicht nur mit dem Lärm und dem Rattern der Lastwagen, die das Geschirr in den Schränken klirren lassen, zu kämpfen. „Die Straße gefährdet unsere Existenz“, sagt Cornelia Eggers, die neben Peter Hennings wohnt. Wohnungen, die sie eigentlich vermieten, um sich für das Alter abzusichern, stehen nicht selten längere Zeit leer.

All diese Geschichten zusammen genommen macht sich bei den Einwohnern so langsam ein Gefühl der Ohnmacht breit. Ein Gefühl, nicht mehr gehört zu werden und nicht mehr ernst genommen zu werden. „Die Politiker setzen sich viel zu wenig für unsere Region ein“, sagt Wilfried Stresow, der ebenfalls in Elstorf wohnt. Zumal damit zu rechnen ist, dass die Verkehrsprobleme noch zunehmen, sobald die A 26 mit der Anschlussstelle Neu Wulmstorf wie geplant 2023 fertig ist. Auch unabhängig von der Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle Neu Wulmstorf rechnet das Landesministerium mit einer Zunahme des Verkehrs auf der B 3. Als Gründe gibt Eike Frenzel, Pressesprecher des Landesverkehrsministeriums wachsende Motorisierung, anhaltende Siedlungsentwicklung und gestiegene Mobilitätsansprüche an.

Der niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann will sich dafür einsetzen, den Planungszeitraum für die Ortsumfahrung zu verkürzen. „Eine Planung von zehn bis 15 Jahren ist eindeutig zu lang“, sagte er dem Hamburger Abendblatt beim Neujahrsempfang in Neu Wulmstorf. „Wir wollen schneller werden und die Planungen vereinfachen, ohne die rechtlichen Bedingungen in Frage zu stellen“, sagte Althusmann. Erste Ansätze für eine neue Vorgehensweise sollen an der Ortsumgehung Elstorf erprobt werden. Ein Konzept soll dazu im Frühjahr 2018 vorgestellt werden.

Die Bewohner haben für Ankündigungen solcher Art nur noch ein müdes Lächeln übrig. Zu viele Minister haben viel versprochen und wenig gehalten. „Alle Parteien haben uns im Stich gelassen“, sagt Cornelia Eggers.

Zudem befürchten die Elstorfer, dass andere Pläne die Ortsumfahrung wieder in Gefahr bringen könnten. Neu Wulmstorf plant östlich und westlich von Elstorf und Schwiederstorf neue Siedlungsflächen. „Immer mehr Baugebiete sollen erschlossen werden. Dabei ist die Straße für die Bürger viel wichtiger“, kritisiert Cornelia Eggers. Auch Uwe Keller, Ortsvorsteher von Elstorf, sagt, oberste Priorität habe die Ortsumfahrung. Das Landesverkehrsministerium entgegnet auf Anfrage des Abendblatts, dass sich eine Interessenkollision nicht ergeben müsse: „Unser Ziel ist es, beide Planungen in Einklang zu bringen.“

Bianca Wilkens

 


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 25.11.17)

Infoveranstaltung der Straßenbaubehörde sorgt für Unmut

Die B3neu „Ortsumfahrung Elstorf“ geht in die nächste Runde. 

Darin herrscht Einigung: Eine Ortsumfahrung Elstorfs ist dringend erforderlich. Wie sie um Elstorf herumführen soll, ist strittig

Auf einer Info-Veranstaltung für die betroffenen Gemeinden, Städte und Landkreise stellte die Niedersächsische Straßenbaubehörde aus Lüneburg den derzeitigen Planungsstand und den weiteren Ablauf vor. Dabei wurde ein komprimierter Zeitplan bekannt gegeben sowie der Entwurf mit einer Ortsumgehung im westlichen Bereich um eine im östlichen Bereich verlaufende Variante erweitert.

Im aktuellen Zeitplan enthalten ist eine Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange im September 2018. Nach weiteren Planungsschritten könnte 2025 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, der Baubeginn frühestens in 2027 erfolgen. Dabei soll die Öffentlichkeit regelmäßig informiert und beteiligt werden.

Für den Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke (CDU) sind die aktuellen Planungen nicht hinnehmbar. „Als ich sie gesehen habe, musste ich erst mal schlucken“, sagt der in Elstorf lebende Politiker. Grund: Obwohl es schon lange Planungen für den Trassenverlauf der Ortsumfahrung gibt, werden neue Entwürfe geprüft. „Jetzt wird sogar eine östlich nahe Schwiederstorf verlaufende Umfahrung in Betracht gezogen.“ Seit 25 Jahren gebe es im Flächennutzungsplan eine Variante, „und die wird plötzlich infrage gestellt.“ Seine Vermutung: Die Pläne für neue Wohnbebauung in Elstorf und Schwiederstorf verzögern und erschweren die Realisierung der Ortsumfahrung.

Wie berichtet, hatte der Bauausschuss der Gemeinde im Juni einen Masterplan-Entwurf mit neuen Flächen zu Wohnbebauung in Elstorf und Schwiederstorf erörtert. Da der Verlauf der Ortsumgehung noch nicht feststeht, hatten die Entwürfe einigen Protest von Anwohnern hervorgerufen. Auch dass der in diesem Zusammenhang stehende Grunderwerb laut jüngsten Planungen bis 2028 vorgesehen sei, bemängelt Heiner Schönecke: „Das passt überhaupt nicht zu den Abläufen der A26 und die wird kommen“, erzürnt er sich. Er selbst habe frühzeitig bei der Gemeinde darauf hingewiesen, was bei dem Vorhaben alles verkehrt laufe. „In den jüngsten Entwicklungen sehe ich alle meine Kritikpunkte bestätigt: Der Verkehr wird nach Neu Wulmstorf kommen. Wenn die Planungen nicht radikal angepasst werden, wird er in Elstorf über Jahre oder sogar Jahrzehnte für untragbare Zustände sorgen.“

Gelassener sieht das Elstorfs Ortsvorsteher Uwe Keller. „Meiner Meinung nach werden der Masterplan und die Ortsumfahrung nicht miteinander kollidieren“, sagt er. Vielleicht sei es sogar ein Vorteil für die Straßenbaubehörde zu wissen, wo möglicherweise Baugebiete entstehen sollen. Denn das könne bei den Planungen berücksichtigt werden. Keller selbst bevorzugt die Variante westliche Ortsumfahrung. „Eine Umgehung über Schwiederstorf würde länger ausfallen“, ist er überzeugt.

Dass es noch bis 2032 mit der Fertigstellung dauern kann, findet der Ortsvorsteher auch bedauerlich. „Ich hatte auf eine frühere Fertigstellung gehofft, denn der Verkehr nimmt gerade zu Stoßzeiten ständig zu.“ Er sehe jedoch die Bemühungen seitens der Straßenbaubehörde, das Projekt so schnell wie möglich voranzutreiben.


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 22.11.17)

Kinderbetreuung: Container könnten in Neu Wulmstorf erst mal eine Lösung sein

Betreuungsplätze sind im Krippen- und Elemtarbereich knapp / 50 Kinder außerhalb betreut

Anbau oder Container? Die SPD zieht eine Erweiterung der Betreungsmöglichkeiten auch am Lutherk-Kindergarten in Betracht
(Foto: ab/Gemeinde Neu Wulmstorf)

Neu Wulmstorf wächst. Ein eigentlich erfreulicher Umstand, doch schon jetzt fehlt es der Gemeinde an Kinderbetreuungsplätzen. Die SPD hatte dazu einen Antrag eingereicht. Sie fordert, schnellstmöglich kurz- und langfristige Lösungen zu finden und zieht in Erwägung, Container aufzustellen. In seiner Sitzung am morgigen Donnerstag (19.30 Uhr) berät der Rat über den Antrag.

Jüngst hatte Miriam Rathmann, Fachbereichsleiterin für Ordnung und Soziales, dem Jugendausschuss nach der Auswertung einer Online-Warteliste Zahlen vorgelegt. In den zwölf von der Gemeinde und sieben verschiedenen Trägern betriebenen Betreuungseinrichtungen stehen 667 Plätze im Elementarbereich, 161 Plätze im Krippenbereich und 40 Plätze im Hort zu Verfügung. Dazu gibt es neun Betreuungsgruppen im außerschulischen Bereich. Der letzte noch freie Platz wurde Anfang des Monats belegt – alle anderen Plätze sind vergeben.

Aktuell werden bereits 50 Kinder im Nachbarbundesland Hamburg betreut. Doch auch da wird es zukünftig eng, spätestens dann, wenn die unmittelbar an Neu Wulmstorf grenzende gigantische Wohnlandschaft „Fischbeker Reethen“ mit ihren geplanten 2.200 Wohnungen realisiert worden ist.

Ab 1. August 2018 können die Neu Wulmstorfer Kitas durch das Abwandern schulpflichtiger Kinder voraussichtlich 104 Plätze im Elementarbereich und 77 Plätze im Krippenbereich vergeben. Nach jetzigem Stand deutlich zu wenig: Ohne Neuanmeldungen zu berücksichtigen, fehlen dann 16 Elementar- und 101 Krippenplätze, Tendenz steigend. Denn die Gemeinde rechnet damit, dass sie alleine aufgrund der Nachverdichtung noch mehr Betreuungsplätze benötigen wird, deren Zahl sich durch die Beitragsfreiheit im Kitabereich weiter erhöhen wird.

Seit dem Jahr 2015 prüfe die Gemeinde jede An- und Umbaumöglichkeit, heißt es seitens der Verwaltung. Dabei konnten 74 neue Plätze geschaffen und der Abbau von 36 Plätzen verhindert werden.

Doch trotz aller Anstrengungen personeller und finanzieller Art sei die Gemeinde der großen Nachfrage an Betreuungsplätzen nicht ausreichend nachgekommen, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke fest. „Es muss noch eine Schippe draufgelegt werden.“ Darum will die SPD nun mit einem Maßnahmenpaket dem Betreuungsplatzmangel entgegenwirken und erwägt dabei das Aufstellen von Containern beim Familienzentrum, einen Anbau an die Kita Fuchsbau und an den Luther-Kindergarten sowie das Aufstellen weiterer mobiler Unterkünfte.

Handtke: „Gemeinde, Verwaltung und Politik bezeichnen sich im Leitbild als familienfreundliche Gemeinde. Das ist aber harte Arbeit.“ Diesem selbst erteilten Auftrag müsse man nun mit höchster Priorität nachkommen.

Container, besser als ihr Ruf
Was? Mein Kind soll in einem Container betreut werden? Wie schrecklich!“, mögen manche Eltern jetzt denken. Doch das ist nicht unbedingt der Fall: Als vor ein paar Jahren das Stieglitzhaus sowie die dazugehörige Kita in Buxtehude neu gebaut wurden, bewunderten meine Kinder die Container, in die ihre Freunde jeden Tag gehen „durften“. Drinnen war es hell, warm und gemütlich. Und spielen konnte man dort prima. Klar, nichts geht über ein festes Haus, doch die Containervariante ist meiner Meinung nach eine schnelle und solide Lösung.

 


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 27.10.17)

Ist der Landkreis Harburg knapp einer Katastrophe entgangen?

Redet Klartext: Tostedts Gemeindebrandmeister Sven Bauer

(bim). Droht dem Landkreis Harburg beim nächsten Sturm eine Katastrophe, weil in der Winsener Rettungsleitstelle eine nicht ausgereifte Technik verwendet wird? Drastische Worte fand Tostedts Gemeindebrandmeister Sven Bauer in der jüngsten öffentlichen Feuerschutzausschuss-Sitzung der Samtgemeinde. „Das ist kein Fall mehr für das Kreiskommando, sondern für den Staatsanwalt, ein Organisationsverschulden“, erklärte er.
Hintergrund: Als am 5. Oktober der Orkan „Xavier“ über Norddeutschland tobte, habe es in der Rettungsleitstelle ein Problem bei der Annahme der eingehenden Notrufe gegeben. Auf den Leitungen hätten maximal acht Anrufe angenommen werden können. „Dadurch, dass so viele Anrufe gleichzeitig eingingen, fielen manche Anrufe hinten runter“, so Bauer. „Wir haben Glück gehabt, dass es kein Großfeuer gab.“ Auch über Funk seien die Wehren mehrfach nicht erreichbar gewesen. Grund für den Ausfall der Alarmierung sei eine Technikumstellung, die nicht reibungslos funktioniert hat. „Diese verursacht Probleme, die nicht absehbar sind“, so Sven Bauer. Diesbezüglich habe es am 12. Oktober ein Gespräch zwischen Feuerwehrführungen und dem Landkreis gegeben.
Was besonders erschreckt: Die Technik-Umstellung erfolgte bereits am 18. Juli. Seither hat die Kreisverwaltung die Probleme nicht in den Griff bekommen und auch versucht, das heikle Thema unter dem Deckel zu halten. In Zeiten der Terrorgefahr, in denen von den häufig ehrenamtlichen Organisatoren selbst für Dorffeste und andere Veranstaltungen Sicherheitskonzepte verlangt werden die Bevölkerung in Unkenntnis zu lassen, ist unverantwortlich.

„Es ist reines Glück, dass nicht mehr passiert ist“

Beim Sturm gab es mehrfach keine Verbindung zur und von der Leitstelle (Foto: bim / Repo: MSR)

(bim). „Die Probleme mit der Technik in der Leitstelle und der Alarmierung gibt es nicht erst seit Kurzem, sondern seit der Umstellung im Sommer immer wieder“, wird dem WOCHENBLATT aus Feuerwehrkreisen bestätigt. Diese seien aber beim Orkan „Xavier“ massiv aufgetreten. Bürger konnten Notrufe nicht absetzen, die Leitstelle war nicht erreichbar oder reagierte nicht.
Solche Probleme gebe es, wenn man eine Technik einsetzt und keinen Servicedienstleister vor Ort habe, oder eine Notrufleitung nicht ausreichend für alle Notfälle wie ein Sturmtief dimensioniert sei. „Es ist reines Glück, dass nicht mehr passiert ist“, sagt ein Feuerwehrmann.
Beim Orkan hätten viele Bürger die Feuerwehren direkt in den Gerätehäusern angerufen, da sie keinen Notruf absetzen konnten, und mit Glück dort jemanden erreicht.
Das neue System der digitalen Alarmierung sei nicht ausgereift, bei der Umsetzung hake es.
Beispiele: In den Feuerwehrfahrzeugen gebe es die Möglichkeit, einen Knopf zu drücken, um von der Leitstelle zurückgerufen zu werden – mit Taste Null mit oberster Priorität. Doch selbst das funktionierte während des Sturms nicht zuverlässig. Die Alarmierung der Kameraden sei am Tag des Orkans vielfach von Hand vom Gerätehaus ausgelöst worden und erfolgte untereinander per Telefon oder WhatsApp. „Die Alarmierung durch die Leitstelle kam erst, als wir längst am Einsatzort waren“, berichtet ein Retter.
Probleme gebe es auch generell bei der Meldung von Schadenslagen. Diese würden der Leitstelle vom Stadt- oder Gemeindebrandmeister gemeldet. Beispiel: ein Müllcontainerbrand. Dafür reiche es aus, dass ein Tanklöschfahrzeug ausrücke. Es sei jüngst aber vorgekommen, dass dafür von der Leitstelle ein ganzer Löschzug samt Drehleiter alarmiert worden sei. „Weil nicht das alarmiert wird, was gemeldet wurde“, so ein Feuerwehrmann. Eventuell noch ein Technik-Fehler.
Hinzu komme, dass die Leute in der Leitstelle offenbar nicht ausreichend geschult seien, die Programmierung der Melder nur „kleckerweise“ erfolge. Auch gebe es insgesamt nicht genug Personal in der Leitstelle, in der es zudem ein Kompetenzgerangel zwischen „Praktikern“ und „Bürokraten“ gebe, so ein Insider.
Damit die Feuerwehr in Notfällen erreichbar ist, gibt es seit 2007 eine landkreisübergreifende Leitstellenkooperation des Landkreises Harburg mit dem Heidekreis und dem Kreis Rotenburg. Wenn in Winsen alle Leitungen belegt sind, sollen die Notrufe an die anderen Leitstellen weitergeleitet werden. „Die Idee, dass sich die Landkreise gegenseitig unterstützen, ist gut. Aber an der Ausführung hapert es“, so ein Feuerwehrmann.
Die neue Leitrechner- und Vermittlungstechnik – für die die drei Landkreise rund 2,34 Millionen Euro aufgewendet haben – hat die bisherige Technik nach zehn Jahren abgelöst. Kooperation und Technik sollten neben einer wesentlich erhöhten Ausfallsicherheit bei technischen Störungen den rund 550.000 Bürgern der drei Landkreise mehr Sicherheit bei Notfällen geben. Über die 112 sollten eingehende Notrufe auch bei sehr hohem gleichzeitigem Notrufaufkommen angenommen und die Einsätze disponiert werden können, da die Notrufe im Verbund in allen drei Leitstellen gleichzeitig auflaufen und abgearbeitet werden sollen. „Auch größere Schadensereignisse können im Verbund durch Schwerpunktbildung und Arbeitsteilung wesentlich reibungsloser als in drei Einzelleitstellen abgearbeitet werden.“ So zumindest stand es auf dem Papier.
Doch vom Orkan „Xavier“ waren alle drei Landkreise gleichermaßen betroffen.

 

Landrat Rempe: „Schwachstellen werden wir schnellstmöglich beheben“

Landrat Rainer Rempe nimmt Stellung zum Alarmierungschaos (Foto: archiv)

(bim). Laut dem Landkreis wurde zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den drei Leitstellen Anfang 2017 eine Zweckvereinbarung geschlossen. Damit sei es erforderlich gewesen, die gesamte Technologie mit den wesentlichen Komponenten IT-Vernetzung, Digitalfunkanbindung, Telefonie sowie die Hard- und Software des Einsatzleitrechners vollständig zu erneuern. Wegen der Technik-Misere stellte das WOCHENBLATT dem Landkreis mehrere Fragen, deren Antworten wir hier in Auszügen wiedergeben:
WOCHENBLATT: Wie ist der technische Ablauf bei eingehenden Notrufen in der Rettungsleitstelle geregelt? Bei der Vielzahl gleichzeitiger Anrufe beim Orkan „Xavier“ seien manche Notrufe nicht durchgekommen, stimmt das?
Landrat Rainer Rempe: Für die Annahme der Notrufe stehen in allen drei Verbundleitstellen unserer vernetzten Landkreise Harburg, Rotenburg und Heidekreis je acht Leitungen zur Verfügung. Die Anzahl der Leitungen beruht auf unseren Erfahrungen der letzten Jahre sowie den Empfehlungen und Erfahrungswerten des Fachplaners. Demnach soll die Anzahl von je acht Leitungen für die Region ausdrücklich auch für Sonderlagen ausreichend sein.
Bei dem Sturm am 5. Oktober war unsere Leitstelle in der Anfangsphase jedoch über Funk und Notruf 112 für viele Anrufer nur schlecht erreichbar. In der ersten Phase der Unwetterlage (ca. 60 Minuten) wurden über 1.000 Anrufe in der Einsatzleitstelle registriert, darunter auch eine ganze Reihe von Mehrfachanrufen zum gleichen Notfall. Insgesamt wurden in dem Zeitraum 370 Einsätze durch unsere Rettungsleitstelle ausgelöst und alarmiert.
Auch wenn die Anzahl der Leitungen in der Vergangenheit ausreichend war, werden wir vor dem Hintergrund dieser jüngsten Erfahrungen die Empfehlungen des Fachplaners hinsichtlich der technischen und personellen Kapazitäten sehr kritisch überprüfen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ziehen.
WOCHENBLATT: Was wäre passiert, wenn ausgerechnet die Anzeige eines Großbrandes verzögert aufgelaufen wäre?
Rempe: Natürlich kann jede Verzögerung zu einer weiteren Eskalation der Gefahrenlage am Einsatzort führen, da Feuerwehr und Rettungskräfte nur entsprechend zeitverzögert alarmiert werden können. Eingehende Notrufe werden im Rahmen der vorgehaltenen Kapazitäten von der Rettungsleitstelle auch bei hohem Aufkommen angenommen und je nach Einsatzart (Rettung / Brand) gezielt priorisiert und bearbeitet.
WOCHENBLATT: Wie erfolgt die Alarmierung der Rettungskräfte?
Rempe: Die Alarmierung der Rettungskräfte durch die Rettungsleitstelle erfolgt durch digital ausgelösten Sirenenalarm sowie über die Digitalen Meldeempfänger (DME). Während der Unwetterlage am 5. Oktober kam es zu einem kurzzeitigen Ausfall des Digitalalarmgebers auf der Strecke zwischen Zeven und Soltau, wodurch der Alarmierungskreislauf kurzzeitig unterbrochen wurde. Um zukünftig auf kurzfristige Ausfälle dieser Art schnell reagieren zu können, wurde jetzt ein mobiler, netzunabhängiger Alarmgeber als zusätzliche Rückfallebene jeweils durch alle Verbundpartner beauftragt.
WOCHENBLATT: Während des Orkans sei die Richtfunkstrecke ausgefallen und Wehren über Funk nicht erreichbar gewesen. Was war passiert?
Rempe: Die vom Land Niedersachsen vorgehaltene Autorisierte Stelle Digitalfunk Niedersachsen (ASDN) hat uns eine Anbindung über eine Richtfunkstrecke von Winsen nach Lüneburg empfohlen und realisiert. Diese Anbindung war jedoch am 5. Oktober wiederholt durch Sturmeinwirkungen unterbrochen.
Der Mangel wurde der ASDN in einem Termin am 19. Oktober vorgetragen, und wir haben sofortige Abhilfe eingefordert. Die ASDN gesteht Mängel ein und hat zugesichert, über die Telekom (Leistungsbereitsteller) eine erdgebundene Anbindung vom Kreishaus Winsen nach Lüneburg umzusetzen.
Bis zur Realisierung werden wir die Richtfunkstrecke weiter nutzen. Bei künftigen Sonderlagen werden wir sofort auf die vor der Umstellung eingesetzte „Luftschnittstelle“ zurückgreifen, um die Erreichbarkeit der Wehren jederzeit sicherzustellen.
WOCHENBLATT: Gibt es genügend Personal in der Leitstelle?
Rempe: In der Leitstelle haben wir wie bereits vor der Umstellung eine Sollstärke von zwei Disponenten pro Zwölf-Stundenschicht, die in Sonderlagen um weitere Disponenten verstärkt wird. Insgesamt stehen 13 Disponenten für den Schichtdienst in Doppelbesetzung zur Verfügung. Auch in diesem Bereich gibt es Fluktuation, dies ändert jedoch nichts an der Doppelbesetzung der Leitstelle im 24-Stunden-Betrieb.
WOCHENBLATT: Müssen die Landkreisbewohner bei einem erneuten Sturm dieses Ausmaßes befürchten, dass die Rettungskräfte nicht rechtzeitig alarmiert werden?
Rempe: Nein, alle identifizierten Schwachstellen werden wir schnellstmöglich beheben, um die Erreichbarkeit der Rettungsleitstelle sicherstellen zu können. Falls Anrufer den Notruf 112 der Leitstelle in solchen Sonderlagen nicht erreichen (Besetzt-Signal), sollten sie ihre Anrufversuche möglichst fortsetzen oder alternativ auf den Polizeinotruf 110 ausweichen.
WOCHENBLATT: Was hat die neue Technik den Landkreis gekostet?
Rempe: Der Landkreis Harburg hat sich die Gesamtkosten für die Umstellung der Leitstellentechnologie in Höhe von 2,34 Millionen Euro mit den beiden Partnern des Leitstellenverbundes, dem Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg, zu je einem Drittel geteilt. Der Kostenanteil des Landkreises Harburg lag demnach bei rund 800.000 Euro.

 

 


(Aus Hamburger Abendblatt 14.9.2017) Von Bianca Wilkens

1000 neue Bewohner für Elstorf

Ortsvorsteher Uwe Keller (l.) und UWG-Fraktionsvorsitzender Jan Lüdemann lehnen eine Wohnbebauung im Süden strikt ab. Sie fürchten eine Gefährdung der geplanten Ortsumgehung und der Sportflächen in Elstorf. Foto: Bianca Wilkens / HA

Weil es in Neu Wulmstorf keine Bauflächen mehr gibt, sollen einige Dörferwachsen. Bis 2030 sollen Baugebiete für 1000 neue Bewohner entstehen.

So langsam ist der Pool an Bauflächen im Kernort Neu Wulmstorf ausgeschöpft. Fast jede Baulücke ist geschlossen, neue Wohnquartiere sind auf den Weg gebracht. Mit dem Wachstum ist in der Gemeinde Neu Wulmstorf aber noch längst nicht Schluss. Politik und Verwaltung haben sich darauf geeinigt, die umliegenden Ortschaften weiter zu entwickeln.

Bildunterschrift: Ortsvorsteher Uwe Keller (l.) und UWG-Fraktionsvorsitzender Jan Lüdemann lehnen eine Wohnbebauung im Süden strikt ab. Sie fürchten eine Gefährdung der geplanten Ortsumgehung und der Sportflächen in Elstorf. Foto: Bianca Wilkens / HA

Bis 2030 sollen in Elstorf und Schwiederstorf 460 Wohneinheiten entstehen. Dadurch bekommen die Ortschaften 1000 Neubürger.

Nach einer ersten Analyse deutet alles darauf hin, dass ein Schwerpunkt der Entwicklung mit mehr als 200 Wohneinheiten auf 14 Hektar im Süden und Westen von Elstorf geplant ist. So ist es in einem Masterplan festgeschrieben, den der Gemeinderat Neu Wulmstorf mehrheitlich verabschiedet hat.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), die bei der vergangenen Kommunalwahl mit ihrem großen Wahlerfolg die CDU in Elstorf abgelöst hat, trägt die Planung jedoch nicht mit. Sie lehnt eine Entwicklung des Ortes im Süden kategorisch ab, da sie befürchtet, dass diese die Sportflächen in Elstorf gefährden könnte. „Eine Wohnbebauung an der Stelle gibt nur Probleme“, sagt Jan Lüdemann, Fraktionschef der UWG.

Die Sportstätten sowie die Feuerwehr Elstorf seien gerade deshalb abseits der Ortskerne von Elstorf und Schwiederstorf gebaut worden, um Lärmbelästigungen auf ein Minimum zu reduzieren, sagt Lüdemann. „Das hat sich auch sehr gut bewährt.“ Je dichter die Wohnbebauung an die Sportplätze und die Feuerwehr heranreiche, desto eher sei mit Beschwerden bis hin zu Klagen zu rechnen, ist er überzeugt.

Ähnlich schätzt auch Elstorfs Ortsvorsteher Uwe Keller (parteilos) die Situation ein: „Dass es bei einer Wohnbebauung im Süden zu Konflikten zwischen den neuen Nachbarn und dem Sportverein kommt, ist zu erwarten“, sagt er.

Mit dieser Haltung wolle sich die UWG nicht grundsätzlich gegen die Ausweisung neuer Wohngebiete in Elstorf und Schwiederstorf stellen, betont Lüdemann. „Wir sind keine Spielverderber“, sagt er. „Wir wollen die Erweiterung des Ortes, allerdings nur auf der anderen Seite.“ Die UWG favorisiert eine Erweiterung im Norden zwischen der Mühlenstraße und dem Autohaus Meyer.

Im Norden gibt es wertvolle Grünlandflächen

Doch dagegen sprechen laut Gemeindeverwaltung naturschutzrechtliche Restriktionen. „Im Norden gibt es wertvolle Grünlandflächen, die zu schützen sind“, sagt Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig. Ihm seien die Befürchtungen der Elstorfer durchaus bewusst. „Der Schutz der Sportanlagen ist wichtiger als eine mögliche zusätzliche Bebauung“, sagt Rosenzweig.

SPD und CDU vertreten den Standpunkt, zunächst alle denkbaren Flächen, auch die im Süden, in die Prüfung einer möglichen Wohnbebauung einzubeziehen. „Wir wollen eine möglichst große Auswahl an Flächen haben und sehen, was möglich ist und was nicht“, sagt CDU-Fraktionschef Malte Kanebley.

Thomas Grambow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt, es sei „Unsinn“, dass die großen Fraktionen die Vereine schädigen wollten. „Der sportliche Betrieb wird nicht eingeschränkt“, betont er. Sowohl CDU als auch SPD weisen darauf hin, dass es sich um erste Überlegungen handele. Am Ende komme es darauf an, ob die Grundstückseigentümer bereit seien, die Flächen zu verkaufen.

Nicht nur die Nähe zu den Sportstätten spreche aus Sicht der UWG gegen eine Siedlungserweiterung im Süden, sondern auch die geplante Ortsumgehung B 3 neu von Elstorf.

Auf die hoffen die Einwohner Elstorfs seit mehr als 40 Jahren. Bis vor kurzem hat kaum ein Bürger noch daran geglaubt, dass sie verwirklicht wird. Doch nachdem der Deutsche Bundestag dem vordringlichen Bedarf der Ortsumgehung Ende 2016 zugestimmt hat, steckt die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg im Planungsprozess der B 3 neu.

Die UWG fürchtet nun, dass eine parallele Planung der B 3 neu und der Wohnbebauung im Süden Elstorfs die Realisierung der Ortsumgehung gefährden könnte. „Ausgerechnet jetzt, da die Straße im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf gerückt ist, somit also das Geld dafür bereit gestellt wird, planen wir eine neue Siedlung in unmittelbarer Nachbarschaft“, sagt Lüdemann. „Ich finde, wir sollten erst die Umgehungsstraße fertig stellen.“ Ähnlich argumentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, der in Elstorf wohnt: „Die Planungen der Gemeinde sollten zurückgestellt werden bis die Verkehrsprobleme in der Region gelöst sind“, sagt er.

Der Landkreis Harburg, der als untere Planungsbehörde an dem Verfahren beteiligt wird, sieht die Thematik deutlich gelassener. „Es bedarf nur einer kleinen Trassenkorrektur“, sagt Johannes Freudewald, Pressesprecher des Landkreises Harburg. In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch, 27. September, 19.30 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Bahnhofstraße 39, in Neu Wulmstorf kommt das Thema Wohnbebauung in Elstorf erneut aufs Tableau.

 


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 30.8.2017)

Zoff um Elstorfs Ortsentwicklung

Die Planungen neuer Wohnbebauung in Elstorf und Schwiederstorf sorgen im Neu Wulmstorfer Rat für Unstimmigkeit

„Der Masterplan passt uns nicht“: UWG stimmt gegen Entwurf


ab. Neu Wulmstorf. Elstorf braucht dringend mehr Einwohner. Bis 2030 sollen 1.000 Bürger zuziehen. Dazu könnten im Südwesten des Ortes die erforderlichen Baugebiete ausgewiesen werden. Doch schon bei den Anfangsplanungen stellte sich die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) mit einem Antrag quer und holte sich dafür jetzt im Rat Schelte ab.

Ein „Kick-off“ für die kommenden Beratungen ab Mitte September sollte die aktualisierte Version des Masterplans für die Ortsentwicklung in Elstorf/Schwiederstorf werden, über die auf der jüngsten Neu Wulmstorfer Ratssitzung abgestimmt wurde. Auf dieser haben Planer mögliche Stellen für eine Wohnbebauung ausgewiesen, die überwiegend im Südwesten und Nordosten von Elstorf/Schwiederstorf liegen. Doch der Masterplan geriet beinahe zur Nebensache, nachdem der Fraktionsvorsitzende der UWG, Jan Lüdemann, mit einem Antrag gegen den Entwurf stimmte. „Der Masterplan passt uns nicht, wir lehnen die südliche Bebauung ab“. sagte er.

Begründung: In der Nähe der im Süden liegenden Sport- und Schützenplätze sollte es keine Wohnbebauung geben. Diese Plätze seien vor Jahren extra dort angesiedelt worden und könnten nun „schlimmstenfalls in ihrer Existenz gefährdet werden“, so Lüdemann. Nach 40 Jahren hätte man das Geld, um in Ruhe die Ortsumgehung zu bauen, auch dieses Vorhaben sehe er gefährdet. Statt im Süden würde die UWG eine Bebauung im Norden befürworten.

Die CDU, allen voran der Fraktionsvorsitzende Malte Kanebley, brachte das auf Zinne. „Der Flächennutzungsplan gefährdet keine Sportplätze und keine B3neu“, so der Christdemokrat. „Wenn dem so wäre, würde es niemand so planen.“ Außerdem warf er der UWG „völlige Unkenntnis der Sachlage“ vor: „Anscheinend hat sich keiner die Mühe gemacht und mal einen Verwaltungsmitarbeiter eingeladen, um sich richtig zu informieren“, schimpfte er. Seriöse Politik werde nicht am Tresen gemacht. Außerdem habe die untere Naturschutzbehörde signalisiert, dass im Norden aufgrund der dortigen Landschaftsschutzgebiete nicht gebaut werden könne.

Auch die SPD reagierte mit Unverständnis und bat um mehr Sachlichkeit. Man sei erst am Anfang der Planungen. „Wir wollen uns darüber unterhalten, was möglich ist, und nicht, was nicht möglich ist“, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Handke ein. „Die B3neu wird auf einer politischen Spielwiese instrumentalisiert“, sagte er und appellierte daran, in Ruhe alles zu analysieren und zu bewerten.

Auch der ehemalige Elstorfer Ortsvorsteher Peter Hauschild (CDU) sprach sich gegen den Antrag der UWG aus: „Wohnraum in Elstorf ist knapp, jede Fläche muss überprüft werden“, gab er zu Bedenken. „Ohne Zuzug werden wir schrumpfen.“ Der Antrag der UWG, die Flächen im Süden zu streichen, wurde abgelehnt.


(Aus Neue Buxtehuder 5.8.2017)

„Wir brauchen in Elstorf wieder ein Heimatgefühl“

Anwohner Wilfried Stresow fordert: Ortsumgehung vor Wohnbebauung / „Der Ort ist durch die B3 in zwei Hälften geteilt“

Mit der B3 in Elstorf im Rücken: Wilfried Stresow fordert von Politik und Verwaltung, in der kleinen Ortschaft auch bei den Planungen neuer Baugebiete kleine Schritte zu gehen

Mit der B3 in Elstorf im Rücken: Wilfried Stresow fordert von Politik und Verwaltung, in der kleinen Ortschaft auch bei den Planungen neuer Baugebiete kleine Schritte zu gehen

Elstorf steht derzeit mit zwei Projekten im Fokus der Öffentlichkeit: der geplanten Ortsumgehung und dem Masterplan zur Überplanung des Dorfes mit neuen Baugebieten (das WOCHENBLATT berichtete). Einer, dem das eine zu langsam und das andere zu schnell geht, ist Wilfried Stresow. „So wird Elstorf kaputtgeplant“, meint der 62-Jährige. Stresow appelliert, persönliche Interessen zum Wohl der Allgemeinheit hinten anzustellen.

„Seit 40 Jahren wird die Ortsumgehung für Elstorf diskutiert. Das Geld liegt bereit – wann geht es endlich weiter?“, fragt er. Bei diesem Projekt, moniert er, fehle es an Transparenz, die Öffentlichkeit werde unzureichend informiert. 
Wie berichtet, waren jüngst die ersten Entwürfe zu einer neuen Ortsentwicklung Elstorfs im Fachausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf empfohlen worden. Die Krux dabei: In dem vorgelegten Masterplan ist im Süden Elstorfs Wohnbebauung vorgesehen, die sich nicht mit dem Bau der Ortsumgehung B3neu verträgt.

„Wie kann zu diesem Zeitpunkt ein neu auszuweisendes Baugebiet in den Vordergrund rücken? Die B3neu, die Ortsumgehung, muss kommen, und das schnell“, fordert der Elstorfer. Das Voranschreiten dieses Vorhabens dürfe nicht durch unnötige Störfeuer ins Stocken geraten. „Die finanziellen Interessen einzelner Personen können doch nicht ernsthaft dem Bau der Ortsumgehung vorgezogen werden!“

Schon heute sei Elstorf „ein durch die B3 in zwei Hälften geteiltes Dorf“, sagt Stresow. Der kleine Ort könne das hohe Verkehrsaufkommen kaum tragen. Dörfliches Flair sei komplett verloren gegangen, eine Dorfmitte suche man vergeblich. „Bei uns fehlt das Heimatgefühl. Das brauchen wir.“

In den vergangen Jahren, so Stresow, sei der Ort zu einem Schlafdorf geworden. „Für die vielen Pendler brauchen wir die passende Infrastruktur. Wenn die A26 ohne die B3neu kommt, ist totales Verkehrschaos programmiert. Für Elstorf wäre das eine Katastrophe.“ 
Innerhalb weniger Jahre habe sich der Wandel des Ortes so schnell vollzogen, dass ein Sich-Wohlfühlen auf der Strecke geblieben sei. „Gemütlich an der B3 zu Fuß durch den Ort schlendern – das kann ich nur sonntagsmorgens um sechs Uhr.“ Neben einem Mangel an Lebensqualität beklagt der gebürtige Buxtehuder, der seit 44 Jahren in Elstorf lebt, auch einen Mangel an Kleingewerbebetrieben. „Weder Handwerker noch Drogerie oder kleine Kaffees sind fußläufig zu erreichen“, sagt er. „Wir brauchen wieder einen Ortskern, mit weniger Durchgangsverkehr, dafür aber mit Kleingewerbe und Geschäften.“ 

Der Elstorfer fordert eine begleitende Politik. Seiner Meinung nach braucht es nicht nur einen Masterplan mit neuen Baugebieten, sondern auch einen Masterplan zum Strukturwandel. „Wir müssen besonders an die Kinder denken: Eine Zukunftsgestaltung mit Lebensqualität für die Allgemeinheit ist dringend erforderlich“, sagt Wilfried Stresow.

 


(Aus Neuer Ruf 29.7.2017)


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 9.7.2017)

Polit-Mauschelei bei Famila-Ansiedlung?

Kommunalaufsicht eingeschaltet

Auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände soll der Famila-Markt entstehen Foto: Kreiszeitung Wochenblatt/Archiv

mi. Neu Wulmstorf. Zoff in der Neu Wulmstorfer Politik: Ratsherr und CDU-Fraktions-Vize, Gerhard Peters, ist mit der Planung zum Famila-Markt auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände nicht einverstanden. Sein Vorwurf: Hinter verschlossenen Türen versuchen Verwaltung und Politik, die Verkaufsfläche des Marktes durch Rechentricks künstlich zu erhöhen. Jetzt hat Peters Neu Wulmstorfs Verwaltungschef Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) deswegen sogar bei der Kommunalaufsicht angeschwärzt.
Rückblick: Die Geschichte beginnt 2013. Auf dem Möbel Meyn-Areal an der Peripherie des Kernorts soll ein Famila-Markt mit mindestens 3.800 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen. Das bringt viele Kaufleute aus dem Ortszentrum auf Zinne, sie haben Angst vor der großen Konkurrenz. Die Ladeninhaber gründen die Initiative Ortszentrum Neu Wulmstorf. Ihr Sprecher wird Versicherungskaufmann und CDU-Ratsherr Gerhard Peters. Maßgeblich vorangetrieben werden die Pläne von den SPD Politikern Tobias Handtke und Thomas Grambow. Rückendeckung gibt es aus der Gemeindeverwaltung. Doch trotz diverser Gutachten, die einen Markt für machbar halten, schafft es das Projekt wegen rechtlicher Bedenken nie über den Entwurf hinaus. Erst eine Änderung des Landesraumordnungsprogramms macht den Bau möglich. Allerdings in abgespeckter Form. Aus den fast 4.000 Quadratmetern ist ein Markt mit (nur) 2340 Quadratmetern geworden. Der nur zehn Prozent Waren anbieten darf, die nicht für den täglichen Bedarf bestimmt sind.
Um zumindest real etwas mehr Verkaufsfläche anbieten zu können, bediente man sich im Verwaltungsausschuss offenbar eines Kniffs: Bei der Festlegung der Verkaufsfläche rechnete man den Kassenbereich und den Windfang heraus. Für Gerhard Peters ein Unding. „Das ist eine Erhöhung der Verkaufsfläche durch die Hintertür noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit“. Der erfahrene Kommunalpolitiker bezweifelt, dass die Rechenspiele einer Überprüfung der Genehmigungsbehörden standhalten. Gerhard Peters beruft sich dabei auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Bereits 2009 hatte die Richter klargestellt, dass alle Flächen, die zur Warenpräsentation genutzt werden können, auch zur Verkaufsfläche gehören. Gerhard Peters: „Neu Wulmstorf geht hier einen Sonderweg, der vor den Prüfungsbehörden nicht toleriert werden wird.“ Um so schlimmer sei es, dass sich die Gemeindeverwaltung – namentlich Bürgermeister Wolf Egbert Rosenzweig – an dieser Praxis beteiligte. Deshalb habe er die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Beim Landkreis Harburg bestätigt man, dass es eine Anfrage zu den Vorgängen gibt.
Auf den Fall angesprochen teilte Sandra Lyck, Pressesprecherin der Gemeinde Neu Wulmstorf, mit: Von einem Neu Wulmstorfer „Sonderweg“ könne keine Rede sein. Die Einschaltung der Kommunalaufsicht sei unbegründet. Lyck: “ Die Beschlussempfehlung des Bauausschusses wurde ohne Veränderung übernommen. Lediglich in einer untergeordneten Frage zur Definition der Verkaufsfläche wurde eine Klarstellung vorgenommen. Das ist auch im öffentlichen Ausschuss so angeregt worden.“ Die Fragen zur Rechtmäßigkeit seien im laufenden Verfahren zu klären, hierbei habe sich die Gemeinde im Vorfeld durch Gutachten abgesichert.
Scharfe Kritik für seinen Vorstoß erfährt Peters vom CDU-Fraktionschef Malte Kahnebley. „Damit wird Herr Peters auf die Nase fallen, das Urteil das er zitiert, betrifft Discounter. Es ist fraglich, ob es anwendbar ist“, so Kahnebley. Das ganze geschehe auch nicht an der Öffentlichkeit vorbei. Schließlich sollen die Pläne ja gerade öffentlich ausgelegt werden.
Auch Bauausschussvorsitzender Thomas Grambow verteidigt das Vorgehen: „Wir segeln da hart am Wind, kann sein, dass wir damit nicht durchkommen, aber das muss das Verfahren zeigen.“ Sprich: Man versucht das beste rauszuholen auch wenn man glaubt damit nicht durchzukommen. Zumindest Gerhard Peters überzeugen diese Rechtfertigungen nicht. Er wartet jetzt gespannt auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht.

 


(Aus Neuer Ruf 9.7.2017)


(Aus Neuer Ruf 9.7.2017)


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 4.7.2017)


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 1.7.2017)


(Aus der neue RUF 1.7.2017)


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 26.6.2017)

Zehn neue Flächen für Wohnbebauung

Masterplan Elstorf/Schwiederstorf 2030 im Bauausschuss vorgestellt

So sieht der Masterplan im Groben aus: Die roten Flächen sollen für Wohnbebauung, die braunen Flächen für Mischgewerbe und die lila Flächen für Gemeindezwecke und die grüne Fläche im Süden für den Sport verwendet werden (Foto: GEmeinde Neu Wulmstorf/Stadtplaner+Architekten/MSR)

ab. Neu Wulmstorf. Von den Fraktionen gab es dafür viel Lob: Im Bauausschuss hatte Karsten Schwormstede vom Planungsbüro Architektur + Stadtplanung jetzt einen Masterplan für die Neu Wulmstorfer Ortsteile Elstorf und Schwiederstorf vorgelegt. Die Mitglieder waren begeistert: Nach gut 20 Planungsjahren gebe es damit einen Entwurf, mit dem sich gut arbeiten lasse. In einem Jahr soll der Flächennutzungsplan verabschiedet werden.

Schwormstede präsentierte den zahlreichen Interessierten im Ratssaal zehn Flächen in Elstorf und Schwiederstorf, die sich zur Wohnbebauung eigneten, insgesamt 27,1 Hektar. Ebenfalls berücksichtigt hatte er weitere Flächen zur gewerblichen Nutzung (zwei Außenentwicklungsflächen, insgesamt 16 Hektar), für den Sport (2,5 Hektar), den Gemeindebedarf wie Kitas, Schulen und Ähnliches (4,2 Hektar) und zwei gemischte Bauflächen (3,9 Hektar).

Die Siedlungsentwicklung finde überwiegend im Südwesten statt, erläuterte Schwormstede seinen Entwurf. Außerdem sei die vorgegebene Trassenführung für die Fortsetzung der B3neu – der Ortsumfahrung Elstorf/Schwiederstorf – im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) vom Landkreis anders im Masterplan aufgenommen worden. Grund: „Laut Raumordnungsprogramm läuft sie direkt durch Ihren schönen neuen Kunstrasenplatz in Elstorf“, informierte der Architekt.

Auf den zehn Flächen zur Wohnbebauung sollen Doppelhäuser, Einzel- und Familienhäuser realisiert werden. Dadurch sei laut Schwormstede mit einem Zuzug von rund 1.000 Einwohnern zu rechnen, die wiederum neue Kindergärten und möglicherweise auch einen neuen Schulstandort erforderlich machten.

Wichtig zur Umsetzung des Plans: die benötigten Flächen. Bisherige Rückläufe der Flächeneigentümer seien positiv ausgefallen, teilte Fachbereichsleiter Thomas Saunus dazu mit. Dem konnte sich Ausschussmitglied Malte Kanebley (CDU) nur anschließen: Noch nie habe er so viele Rückmeldungen zu einem Thema bekommen, und alle seien ausschließlich positiv. „Das Thema bewegt die Bürger“, stellte Kanebley fest. Auch seine Fraktion sei mit dem ersten Entwurf sehr zufrieden.

„Wir müssen versuchen, mit der Straßenbaubehörde in Lüneburg eine gute Lösung für Elstorf zu finden“, warf der Ausschussvorsitzende Thomas Grambow (SPD) im Hinblick auf die geplante Ortsumfahrung ein. Von Rübke habe er gelernt: Dort sei die A26-Trasse näher an den Ort herangerückt, als vorgesehen. „Das passiert uns nicht noch einmal“, so Grambow. Man werde sich jetzt in den Fraktionen beraten und für die Sitzung Mitte August das Thema erneut auf die Agenda setzen.


(Aus Hamburger Abendblatt 17./18.6.17)


(Aus Hamburger Abendblatt 20./21.5.17)

Neu Wulmstorf bekommt den Famila-Markt

Nach jahrelangem Streit: Ausschuss ebnet den Weg für ein Warenhaus auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände


(Aus Hamburger Abendblatt 10.5.17)

Neues Quartier für Schwiederstorf

Nach 20 Jahren Stillstand wagt Neu Wulmstorf weiteren Vorstoß für Bebauung

Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf unternimmt einen neuen Versuch, das Zentrum von Elstorf-Schwiederstorf am Schwarzenberg zu entwickeln. Die Fläche ist ein ziemlich heißes Eisen. Zahlreiche Vorstöße in den vergangenen Jahren sind an den Widerständen der Grundstückseigentümer und anderer Beteiligter gescheitert.

Damit der neue Vorstoß nicht vergeblich ist, hatte der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den Schwarzenberg zu erstellen und dabei schon im Vorwege mit den Grundstückseigentümern in einen Dialog zu treten. Zwei Jahre lang dauerte der Prozess. „Es war ein schwieriges Unterfangen“, sagte Thomas Saunus, Fachbereichsleiter Ortsentwicklung. Ob die Verwaltung mit ihrem neuen Vorschlag nun durchdringt, steht noch längst nicht fest. Es kommt vor allem darauf an, wie das Unternehmen Elektro Bellut, größter Arbeitgeber in Elstorf, darauf reagiert. Bis zum 1. Juni hat die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten.

Den Kompromiss hatte das Unternehmen Cappel und Kranzhoff aus Hamburg entwickelt. Danach soll der Bebauungsplan für die zehn Hektar große Fläche in drei Abschnitte unterteilt werden. Im Osten soll das Wohnen Vorrang bekommen. Rund 45 Grundstücke könnten dort entstehen. Im Westen soll es Wohnbebauung und Gewerbe mit Kita und Seniorenwohnanlage geben. Im mittleren Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf dem Gewerbe. Das Areal am Oheweg, das bislang für den Tennis-Club vorgesehen war, soll in eine private Grünfläche umgewandelt werden, um so einen Puffer zur Wohnbebauung zu schaffen.

Darauf reagierte der Tennis-Club mit Kritik. „Wir wollen uns erweitern“, sagte Siegfried Thielemann, Zweiter Vorsitzender. Das jedoch schließt Saunus aus. „Das würde zu weiteren Konflikten führen“, sagte er. Während sich Uwe Stockleben (SPD) und Jan Lüdemann (Wählergemeinschaft) vom Vorschlag begeistert zeigten, reagierte Malte Kanebley, Fraktionschef der CDU, verärgert: „Wir haben immer gesagt, dass sich alle Beteiligten einig sein müssen. “ Zunächst warten Politik und Verwaltung die Reaktionen der weiteren Eigentümer ab und entscheiden dann über das weitere Vorgehen.

(bwil)

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(Aus Hamburger Abendblatt 9.5.17)


(Aus Hamburger Abendblatt 8.5.17)

Anwohner fühlen sich verschaukelt

Erste Planungen für das Baugebiet Fischbeker Reethen sahen großen Abstand zu ihren Häusern vor. Davon ist nun keine Rede mehr.


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 3.5.17)


(Aus Hamburger Abendblatt 28.4.17)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(Aus Hamburger Abendblatt 15.3.17)


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 2.3.17)

Schwerlastverkehr auf der B3 innerorts – das ist ein alltägliches Bild in Elstorf

Weniger Lärm, mehr Sicherheit und bessere Luft in Elstorf?
Kommune bewirbt sich für Modell-Projekt des Landes Niedersachsen

 

ab. Elstorf. Ist eine Lösung für die verkehrsgeplagten Anwohner an der B3 in Elstorf in Sicht? Das Land Niedersachsen plant, in ausgewählten Kommunen innerorts Tempo 30 einzuführen – vor allem auf Hauptverkehrsstraßen (das WOCHENBLATT berichtete). Für dieses Projekt, so hat es der Neu Wulmstorfer Rat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, will sich die Gemeinde mit dem Ortsteil Elstorf bewerben.

„Alle zuvor angedachten Maßnahmen waren rechtlich nicht umsetzbar“, sagte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig. Dazu gehörten u.a. die Einführung von Tempo 40 in der Ortsdurchfahrt, die Aufstellung einer Bedarfsampel oder der Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B3/ Am Moor und Fliegenmoor. Reaktion der Niedersächsischen Straßenbaubehörde auf die vorgeschlagenen Maßnahmen: abgelehnt. Vorerst blieb der Gemeinde als einzig gangbarer Weg die Installierung zweier weiterer Dialogdisplays am nördlichen Ortsausgang, für die im Haushalt die erforderlichen 5.600 Euro eingestellt wurden.

Doch die Bewerbung für das Tempo-30-Projekt bringt neue Hoffnung nach Elstorf. Um als Kommune dafür ausgewählt zu werden, müssen einige Forderungen erfüllt sein, erläutert Gemeindesprecherin Sandra Lyck: „Es muss sich um einen kleineren Ort mit typischer Ortsdurchfahrt handeln, mit erhöhtem Luftschadstoffgehalt oder Verkehrslärm sowie hoher Verkehrsstärke und Anwohnerdichte.“ Punkt zwei sei noch zu überprüfen.

„Wir versprechen uns von dem Projekt eine ganze Menge“, sagt Jan Lüdemann (UWG). Das hohe Verkehrsaufkommen sei bekannt und bald liege Elstorf zwischen zwei Autobahnen, was den Verkehr weiter steigern werde.
Das Projekt zeige, dass das Land die Probleme ebenfalls sehe, stellte Tobias Handtke (SPD) fest. „Wir sollten dennoch weiter auf die Situation hinweisen“, so Handtke.

Ab Frühjahr 2017 können sich niedersächsische Kommunen für das Modell bewerben. Ein konkreter Abgabetermin liege noch nicht vor, so Lyck. Anfang 2018 soll das Projekt starten und drei Jahre andauern.

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