UWG Neu Wulmstorf

Das aufstrebende Elstorf ist der erklärte Wachstumsschwerpunkt der nächsten Jahre in der Einheitsgemeinde Neu Wulmstorf. Doch nicht immer fühlen sich die Elstorfer vom Neu Wulmstorfer Gemeinderat gut vertreten. Das soll jetzt geändert werden.

Die UWG will deshalb zur nächsten Kommunalwahl einen eigenen Ortsrat für Elstorf etablieren, der der Stimme der Ortschaft künftig mehr Gewicht geben kann.

— zum kompletten Artikel aus Kreiszeitung Wochenblatt v. 12.4.19 —

• Politik sagt „nein“ zu Umzugsplänen
• 1.Runde zur Bürgermeisterwahl (aus Hamburger Abendblatt)
• Wir verzocken die Umgehungsstraße
• Jetzt doch – Wohnbauplanung verzögert Bau der B3 neu
• Darum soll Elstorf einen eigenen Ortsrat bekommen
• Soli-Beitrag für den Schulneubau?
• Eine Schule verkaufen, um eine neue zu bauen
• Elstorf: Rat vertagt Entscheidung über Windkraftanlage

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(Aus Kreiszeitung Wochenblatt, 27.2.19)

Fast eine Million Euro Defizit: Konzept sieht Grundsteuererhöhung um 100 Prozentpunkte vor

mi. Muss die Gemeinde Neu Wulmstorf die Steuern deutlich erhöhen, um die Defizite im Haushalt auszugleichen? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag die Sitzung des Gemeinderats bestimmen. Während SPD und Verwaltung sich für eine Steuererhöhung aussprechen, will die CDU sich nicht festlegen.

Hintergrund: Wie berichtet, ist Einnahmesituation der Gemeinde so schlecht, dass die Ausgaben nur aus der üppigen, fast 16 Millionen Euro umfassenden Rücklage finanziert werden können. In ein paar Jahren wäre auch die Rücklage aufgebraucht. Fazit: Werden die Einnahmen nicht deutlich mehr oder die Ausgaben nicht deutlich weniger, droht der Gemeinde der finanzielle Kollaps. Etwas befremdlich wirkte es da, dass mitten in dieser angespannten Finanzsituation die Politik grünes Licht für eines ihrer größten Projekte überhaupt geben will: den Bau einer für das Bildungskonzept der Minischulen geeigneten Schule für ca. 24 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke hat als Befürworter der Minischulen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass – werden Schulneubau und Minischulen umgesetzt – die Gemeinde keinerlei finanziellen Spielraum mehr für andere Projekte besitze. Hinter vorgehaltener Hand wurde deswegen in vielen Fraktionen immer mal wieder das Wort Steuererhöhung in den Mund genommen.

Zumindest für die SPD steht jetzt fest: Ohne Steuererhöhung ist das zu erwartende Haushaltsdefizit nicht auszugleichen. Nach WOCHENBLATT-Information konkurrieren bei der konkreten Umsetzung zwei Konzepte: Eine Erhöhung nur der Grundsteuer B (für Eigenheimbesitzer, nicht Argrar-Besitz) um 100 auf dann 510 Prozentpunkte oder eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf dann 420 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B auf 460 Prozentpunkte. Laut Berechnungen der Verwaltung gelte es, ein Defizit von fast einer Million Euro durch die Steueranpassung auszugleichen. In der SPD steht man den Vorschlägen offen gegenüber. „Aus unserer Sicht ist es durchaus tragbar, wenn die Gemeinschaft ein Projekt bezahlt, von dem sie auch viel profitiert.“ Damit spielt Handtke vor allem auf die Umgestaltung der Neu Wulmstorfer Bildungslandschaft und die damit verbundenen Schulneubauten an. Welches Modell man bei den Sozialdemokraten befürwortete, dazu machte der Fraktionschef keine konkreten Aussagen.
Bisher kategorisch gegen eine Erhöhung der Steuern war die CDU. Fraktionschef Malte Kanebley teilte auf WOCHENBLATT-Anfrage mit, er könne zu dem Thema bis zur Fraktionssitzung nichts Genaues sagen. Allerdings finde er es nach wie vor befremdlich, dass die Steuern erhöht werden sollen, ohne dass es vorher ernsthafte Sparbemühungen gegeben habe. Ebenso befremdlich sei es, dass zumindest bis zum Montag in den Ratsunterlagen kein konkreter Vorschlag zum Umfang der Erhöhungen zu finden war.

Jan Lüdemann von der UWG steht einer Erhöhung der Steuern – auch der Gewerbesteuer- offen gegenüber. Lüdemann: „Wir haben 1,5 Millionen Euro eingespart. Der Rest des Defizits ist nur über eine Einnahmenverbesserung zu erreichen.“ Fakt sei auch: Die neue Schule, der Neubau der vorhandenen Grundschule, durch den der Bau einer weiteren Grundschule verhindert werde, sei ohne eine Anpassung der Steuern nicht zu finanzieren. Lüdemann: „Ich betrachte die Steuererhöhung deswegen auch als so eine Art Bildungsoli.“

• Die Entscheidung über die Anpassung der Steuern fällt im Gemeinderat am morgigen Donnerstag, 28. Februar, um 19.30 Uhr im Rathaus Neu Wulmstorf.

— ein Kommentar von Klaus Oyss/UWG —

Tobias Handtke – Foto: SPD

Mitja Schrader – „Die SPD hält an ihrem Antrag, die Kita-Zuschüsse des Kreises an die Kommunen zu verdoppeln, fest“ – das betonte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke jetzt in einer Pressemitteilung. Handtke reagiert damit auf einen WOCHENBLATT-Bericht, der den Sozialdemokraten indirekt vorwarf, bei ihrer Forderung zurückgerudert und stattdessen einem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt zu sein. 

Der Sachverhalt: Um die Kommunen bei den Kita-Kosten weiter zu entlasten, standen im Kreistag zwei konkurrierende Anträge auf der Agenda. Die SPD wollte die aktuellen Zuschüsse von 3,54 auf 7,08 Millionen verdoppeln. Die CDU plante dagegen, bei den Kommunen erstmal die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln. In 2019 sollte demnach an den ursprünglichen Zuschüssen nichts geändert werden. Im Kreistag kam dann für viele Beteiligte überraschend keiner der Anträge zum Tragen. Stattdessen wurde das Plenum informiert, dass sich alle Beteiligten (in kleiner Runde) darauf verständigt hätten, einem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, demnach es zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern der Kommunen intensive Gespräche über die Bedarfe der Kommunen geben soll. 

— zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt v. 11.1.19 —

Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig blickte auf das vergangene Jahr zurück und gab auch einen Ausblick auf das Jahr 2019.
© Gemeinde Neu Wulmstorf

Zum mittlerweile 18. Neujahrsempfang konnte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig ca. 270 Gäste im Rathaus begrüßen. Auch in diesem Jahr wurde die Sportlerehrung im Rahmen des Neujahrsempfanges durchgeführt.

Der Neujahrsempfang im Rathaus ist seit vielen Jahren eine beliebte und stets gut besuchte Veranstaltung in Neu Wulmstorf. In diesem Jahr stand der Empfang unter dem Motto:

„Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder Gegenwart blicken, werden die Zukunft verpassen.“
(John F. Kennedy)

Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig, die stellvertretende Bürgermeisterin Roselies Schnack sowie die stellvertretenden Bürgermeister Peter Hauschild und Thomas Grambow begrüßen traditionell die erschienenen Besucherinnen und Besucher persönlich im Foyer und hatten damit auch in diesem Jahr aufgrund des großen Andrangs jede Menge zu tun.

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(Aus Kreiszeitung Wochenblatt, 3.1.19)

Thomas Grambow (SPD) wagt neuen Vorstoß für eine Bebauung des Kasernengeländes in Neu Wulmstorf

In diesem Areal könnte die „Waldsiedlung 2.0“ entstehen Fotos: MSR/SPD

mi. Totgesagte leben bekanntlich länger: Diese Weisheit könnte, geht es nach SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow, auch für das umstrittene Projekt „Waldsiedlung“ in Neu Wulmstorf gelten. Der Sozialdemokrat hat jetzt vorgeschlagen, statt einer exklusiven Waldsiedlung auf einem anderen Teil des Röttiger-Kasernen-Geländes eine neue Heidesiedlung zu bauen.
Moment mal: War es nicht die SPD, die mit ihrem „Nein“ zum Bebauungsplanentwurf letztlich das Aus für das ursprüngliche Projekt „Waldsiedlung“ einleitete? Warum rudern die Sozialdemokraten jetzt zurück? Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Plan sah vor, auf einem 15 Hektar großen Teil des ehemaligen Kasernengeländes eine Siedlung mit 53 Häusern auf bis zu 3.000 Quadratmeter großen Grundstücken zu realisieren.

— zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt —

Der HVV erhöht zum 01.01.2019 die Tarife um durchschnittlich 2,1 %. Daraus ergeben sich auch Erhöhungen bei den Preisen für den Rufbus, die an den jeweiligen Tarif des HVV gekoppelt sind.

Am 29.11.2018 gibt es eine wie immer öffentliche Ratssitzung um 19.30 Uhr im Rathaus zum Thema Waldsiedlung.

Zur Erinnerung: der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf hatte sich vor Jahren einstimmig für den Masterplan zur Realisierung der Waldsiedlung ausgesprochen. Nun ist ein Masterplan nicht mit einem Bebauungsplan zu vergleichen, aber auf der Basis des Masterplanes wurde weitergearbeitet und geplant. Es geht um 14,4 ha und 54 Wohneinheiten. Dem Vernehmen nach gibt es politische Tendenzen, von der einstimmigen Entscheidung abzurücken und das Vorhaben ggf. sogar zu kippen.

Dies ist mit der UWG nicht zu machen!! – und zwar aus folgenden Gründen:
1. Seriöser Umgang mit Vertragspartnern und der Öffentlichkeit
1. 1 Verlässlichkeit und Kontinuität der Ratsbeschlüsse
2. finanzielles Deasaster
2.1 Bekannte Probleme mit dem defizitären Haushalt 2019 und der folgenden Haushalte
2.2 Vielschichtige Vertragskonstellationen, woraus sich nachfolgende Probleme ergeben könnten:
Klagen gegen die Gemeinde, die Kosten von bis zu 2,8 Mio nach sich ziehen könnten, hohe Steuerverluste.
Fehlende Wohneinheiten bedeuten fehlende Infrastruktureinnahmen (z. B. Schulerweiterungen, Kittausbau, Sportplätze und Erhalt der Bäder)

Fazit: Jeder mag für sich selbst entscheiden, welches die wichtigsten negativen Auswirkungen für die Gemeinde sind. Fehlendes Vertrauen in die politischen Entscheidungen und das Handeln des Rates, gravierende haushälterische Auswirkungen bei einem ohnehin „stark schwächelnden“ Haushalt oder sinken der geplanten zukünftigen Wohneinheiten, wie von der Gemeindeverwaltung angekündigt und benötigt werden.

Mit freundlichem Grüßen
Jan Lüdemann, Fraktionsvorsitzender,
Klaus Oyss, Schriftführer

Neu Wulmstorf CDU und SPD planen enge Zusammenarbeit / CDU-Chef Malte Kanebley zurückgetreten

mi. Neu Wulmstorf. Alles Friede, Freude, Eierkuchen! So verkaufte Malte Kanebley – bis vor Kurzem Fraktionschef der CDU Neu Wulmstorf – die Situation seiner Partei noch am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Gerüchte, er wäre als Kandidat für die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden umstritten, dementierte der Christdemokrat genauso, wie er vergaß zu erzählen, dass er bereits seit einigen Wochen dieses Amt nicht mehr bekleidet. Denn in der CDU Neu Wulmstorf gärt es. Hintergrund ist ein Hinterzimmer-Abkommen mit der SPD, das manchem in der Partei sogar als ein verkappter „Koalitionsvertrag“ gilt – ein Kurs, dem längst nicht alle Parteimitglieder folgen wollen.
Die Ausgangslage: Im kommenden Gemeindehaushalt steht ein Minus von drei Millionen Euro, die bisher nicht ausgeglichen werden können. Folgt man der Logik des politischen Systems, so wäre es an der SPD, die seit über zehn Jahren sowohl den Bürgermeister als auch die größte Fraktion im Rat stellt, die politische Verantwortung für den finanziellen Scherbenhaufen zu übernehmen. Um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, gehen die Sozialdemokraten jetzt auf die CDU zu. Der Deal: Keine politische Demontage der Genossen, dafür gemeinsame Entscheidungen mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit. In der SPD hat man dazu ein Strategiepapier entwickelt, das die Eckpunkte dieser Zusammenarbeit festklopfen soll. Vordergründig geht es darum, alles dafür zu unternehmen, die Haushaltslage der Gemeinde zu stabilisieren. Doch das Papier ist nicht ohne Brisanz: Darin ist von Arbeitsgruppen die Rede, die im Vorfeld – also vor den offiziellen Gremien in Ausschüssen und Ratssitzungen – die politische Marschrichtung festlegen sollen.

— zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt —