Jahresabschlussbericht der UWG

Liebe Mitglieder und Freunde der U W G,

der Vorstand und die Fraktion möchte allen Mitgliedern und Freunden der U W G ein Frohes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr wünschen. Das wichtigste sind sicher die eigene Gesundheit und das Wohlergehen der Familie und Freunde.

Was war und was soll werden:
Mit Blick auf die finanzielle Entwicklung in unserer Gemeinde sind mit Stimmen der U W G die Vergnügungs- Grund- und Gewerbesteuer erhöht worden. Dies wird sicher ab 2021 nicht zur finanziellen Sanierung beitragen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wie unser Bürgermeister Wolf- Egbert Rosenzweig unlängst sagte, nicht das Jahr 2020, sondern 2021 mache ihm Sorgen, weil dann im Kita und Schulbereich erhebliche Kosten anfallen werden. Ohnehin muss man sich bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete darüber im Klaren sein, dass immer Folgekosten im Kita- und Schulbereich erwachsen werden und das muss sich die Gemeinde auch finanziell dauerhaft leisten können.

Die U W G hat sich in der Waldsiedlung klar positioniert und die Ausweisung als weiteres Neubaugebiet zugestimmt. Durch die Ablehnung anderer Fraktionen ist es nicht auszuschließen, das Schadenersatzforderungen aufgrund von Planungskosten gestellt werden.

Ein großer Problembereich ist Rübke und das angrenzende Buxtehude. Was dort mit der A 26 und sich dem daraus ergebenen Problemen für Rübke und der B 3 sowie B 73 ergeben wird, muss genau verfolgt werden. Rübke bekommt vorausschauend für Euro 3,2 Mio ein neues Feuerwehrgerätehaus und es wird ein hauptamtlicher Gerätewart eingestellt. Darüber hinaus wird für Euro 465.000 ein neues HLF (Hilfe- und Leistungslöschfahrzeug) angeschafft. Damit ist Rübke für die künftigen Anforderungen nach der Autobahnfertigstellung gut aufgestellt.

Große Herausforderungen kommen auf die Gemeinde im Bereich Schule zu. Für die Schule Am Moor stehen Kosten um Euro 27 Mio im Raum. Dies wird von der U W G in dieser Höhe nicht mitgetragen, eine spürbare Reduzierung ist das Ziel unserer Ratsherren. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass eine sogenannte schulische „Ideallösung“ auch immer nur eine Augenblickslösung ist. Mit dem Wechsel von Schulleitung und oder Elternrat kann es schnell wieder eine andere Schwerpunktsetzungen geben. Ferner müssen aufgrund des Wohnungsbaues zwei neue Kitas gebaut werden. Dies ist zum einen die „Krümelkiste“ in der Theodor- Heuss- Str. und die Kita in den Lessing Höfen. Dies wird zu laufenden Kosten von jährlich Euro 5,2 Mio führen, wobei die Gemeinde aufgrund der Rechtslage dies tragen muss.

Mit Spannung blickt man auf das Jahr 2021, denn da wird bundesweit aber auch in unserer Gemeinde gewählt. Die U W G wird sich den Herausforderungen und Ansprüchen in Kooperation mit den Freien Wählern stellen und erwägt auch einen Bürgermeisterkandidaten zu benennen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns bei den Mitteilungen auf den Emailverkehr beschränken, aber aufgrund unserer moderaten Mitgliedsbeiträge würde ein mehrfacher postalischer Versand ganz schnell den Finanzrahmen sprengen.

Stellvertretend für Fraktion und Vorstand verbleiben Jan Lüdemann und Klaus Oyss mit freundlichem Gruß

Politik sagt „nein“ zu Umzugsplänen

(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 18.12.19)
 
Mehrheit will zunächst das F-Planverfahren abschließen
 
os. Neu Wulmstorf. Die Politik in Neu Wulmstorf hat mehrheitlich den Plänen von Henner Schönecke (Geflügelhof Schönecke), seinen Betrieb vom jetzigen Standort an der Straße Fliegenmoor an die Mühlenstraße in Elstorf zu verlegen, einen Riegel vorgeschoben. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde im Bauausschuss ein CDU-Antrag verabschiedet, nach dem zunächst der aktuelle Flächennutzungsplan der Gemeinde fertiggestellt werden soll.
 

Pressemitteilung B3 neu

Pressemitteilung der UWG Neu Wulmstorf
Neu Wulmstorf, d. 04.12.2019

Die B 3 neu – ein bewegendes Dauerthema oder ein Appell der UWG zur Bürgerbeteiligung

 

Es steht außer Frage ein wichtiges Thema für die Unabhängige WählerGemeinschaft/Freie Wähler ist die B 3 neu!

Wer in Elstorf/Schwiederstorf wohnt und die B 3 überqueren will, braucht viel Geduld und weiß, worum es geht. Dazu kommen natürlich noch neben dem Gefährdungspotenzial Abgase und Lärm. Rückstaus von mehreren 100 Metern an der Kreuzung Lindenstraße/Mühlenstraße in beiden Richtungen gehören zum Alltag. Immer wieder ist zu beobachten, dass entnervte Fahrer trotz Blitzer über die rote Ampel brausen. Dies gefährdet nicht nur die Bürger, sondern besonders auch unsere Kinder.

Die B 3 neu muss her und zwar schnell!!! Es gibt unterschiedliche Varianten von Ketzendorf über Ardestorf sowie über Elstorf/Schwiederstorf, die zwischen fünf bis sieben Kilometer lang sein werden. Die Planer der Behörde haben das Für und Wider der jeweiligen Variante unter Berücksichtigung von Ökologie, landwirtschaftliche Auswirkungen sowie der Wirtschaftlichkeit abgewogen und werden ihre Vorzugsvariante den Bürgern vorstellen. Der niedersächsische Minister Bernd Altusmann setzt sich für eine spürbare 2- jährige Verkürzung der Planungszeit als Pilotprojekt für künftige Vorhaben ein.

Angestrebter Baubeginn ist 2026 und Fertigstellung dann 2028 und nicht erst 2030!! Wesentlich sind in diesem Zusammenhang neben dem gegründeten Arbeitskreis mit ausgelosten Mitgliedern auch die öffentlichen Veranstaltungen – also die direkte Bürgerbeteiligung. Einsprüche und Verfahrens“umwege“ können und sollten wir uns aufgrund neuester Informationen nicht erlauben: Die Situation wird sich auf der B 73 und B 3 nach Ansicht von dem Neu Wulmstorfer Bürgermeister Wolf- Egbert Rosenzweig ab 2022 noch erheblich verschärfen.

Für 2022 ist die Fertigstellung des neuen A 26 Teilstücks bis Rübke vorgesehen und diese A 26 Nutzer werden, egal in welche Richtung, auch die B 3 und B 73 befahren und das beträfe bekanntermaßen die Ortsdurchfahrten von Ketzendorf, Els- und Schwiederstorf für immerhin mindestens sechs Jahre.

Auf dem Klagewege wurde beim Landgericht Stade am 20.11.2019 erreicht, dass die Hansestadt Buxtehude keinen eigenen Autobahnzubringer erhalten darf. Vorgesehen war er in der Rübker Straße, direkt in Buxtehude und hätte nach Ansicht des Gerichtes unzumutbare Belastungen für die betroffenen Anwohner nach sich gezogen.

Kommen Sie deshalb am Mittwoch, d. 11.12.19 von 16.00 bis 20.00 Uhr im Schützenhaus Elstorf, Schützenstr. 33 zur öffentlichen Veranstaltung zur B 3 neu. Wenn Sie Bedenken oder Fragen haben, ist dies die beste Gelegenheit es Kund zu tun. Ihre Anliegen werden dann von der Projektleiterin Pia Jahn sowie den Fachleuten beantwortet und können anschließend ggf. in die Planungen einfließen. Es ist zu hoffen, dass auf diesem Wege Einsprüche und Klagen vermieden wenigstens aber minimiert werden.

Die UWG/FW steht für die B 3 neu auf schnellstem Wege und begleitet dieses Projekt aufmerksam und engagiert.

Jan Lüdemann, Fraktionsvorsitzender, Klaus Oyss, Schriftführer

Grünabfälle: Anlieferungen beim Abfallwirtschaftszentrum Buxtehude-Ardestorf weiter möglich

Landkreis Harburg und Landkreis Stade verlängern Kooperation

Gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Landkreis Harburg: Sie können ihre Grünabfälle auch weiter beim Abfallwirtschaftszentrum Buxtehude-Ardestorf anliefern. Die Landkreise Harburg und Stade verlängern ihre Kooperation über den 31. Dezember 2019 hinaus.

Der Landkreis Stade ist bereit, die Entsorgungsmöglichkeit für Grünabfälle in Buxtehude-Ardestorf bis längstens Ende 2020 zu ermöglichen. Bis dahin will der Landkreis Harburg eine eigene Entsorgungsmöglichkeit in der Nachbarschaft des Abfallwirtschaftszentrums Ardestorf schaffen.

Nach der Vereinbarung dürfen Bürgerinnen und Bürger aus Neu Wulmstorf oder Hollenstedt Grünabfälle in Kleinmengen von einem halben Kubikmeter pro Tag zum Abfallwirtschaftszentrum Ardestorf bringen. Ausgeschlossen ist die Anlieferung von anderen Abfällen aus dem Landkreis Harburg. Die Bürgerinnen und Bürger im Nordwesten des Landkreises Harburg können Grünabfälle außerdem über die neue Biotonne sowie unverändert über die monatliche Grünabfall-Straßensammlung entsorgen, Sperrmüll wird auf Bestellung abgeholt.

Die langjährige Nutzungsvereinbarung für Ardestorf zwischen den beiden Landkreisen war 2016 vom Landkreis Stade gekündigt worden, seitdem galt für eine Übergangszeit eine Zweckvereinbarung für die Grünabfallentsorgung. Diese Vereinbarung, die zum Jahresende auslaufen sollte, wird nun verlängert. Das Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven stimmte den derzeit gültigen Übergangsregegelungen und dem neuen Vertrag vor dem Hintergrund zu, dass der Landkreis Harburg in absehbarer Zeit eine eigene Entsorgungsmöglichkeit schafft.

„Wir sind froh, dass wir gemeinsam eine gute Lösung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gefunden haben. Ich danke dem Landkreis Stade und dem Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven für die Unterstützung“, sagte Kreisrat Josef Nießen. „Wir helfen unseren Nachbarn selbstverständlich“, sagte der Stader Landrat Michael Roesberg. „Das ist auch im Sinne der dortigen Bevölkerung und der Umwelt. Ich setze aber auf die jetzt bis Ende 2020 angepeilte Dauerlösung.“

Im Dezember keine Ausleihe

Auf Grund von Umbau-Arbeiten schließt die Bücherei im Rathaus vom 2. Dezember bis zum 2. Januar 2020.

Bücherei-Logo © Gemeinde Neu WulmstorfDie schlechte Nachricht zuerst: im Dezember steht der Bestand der Gemeindebücherei in Neu Wulmstorf mit Ausnahme der E-Books leider nicht zur Verfügung. Grund dafür ist die Erweiterung der Kinderbücherei, die baulichen Maßnahmen machen eine Schließung unvermeidbar.

Die guten Nachrichten überwiegen allerdings: zum einen können sich Leserinnen und Leser darauf freuen, mehr Platz in der Bücherei zur Verfügung zu haben.

Zum anderen können sie sich bereits Ende November mit allen Medien ohne Rücksicht auf das Rückgabedatum eindecken. Wie in den Ferien erfolgt die Verlängerung  automatisch ohne Mahnung für die Medien, die im Dezember fällig würden. Die Weihnachtsbücher warten also schon jetzt darauf, mitgenommen zu werden. Mengenmäßig sind ebenfalls keine Grenzen bei der Ausleihe gesetzt, Waschkörbe sind willkommen!

Die Veranstaltungen „Füchschentreff“ und „Wein und Spiele“ werden auf das nächste Jahr verschoben.

Betr.: Ortsrat Elstorf/Schwiederstorf Ortsrat Elstorf versus CDU und SPD

Pressemitteilung der UWG Neu Wulmstorf
Neu Wulmstorf, d. 24.06.2019

Mit Blick auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Elstorf /Schwiederstorf hat die UWG unlängst den Antrag auf Einrichtung eines Ortsrates für Elstorf im Zuge der nächsten Gemeindewahl 2021 gestellt. In keinem anderen Dorf der Gemeinde verändert sich im Verhältnis zur Ortsgröße soviel wie gerade in Elstorf und Schwiederstorf. Genannt seien die B 3 neu, Ausweisung von Wohngebieten, Erweiterungen für den schulischen- und Kita Bedarf als die herausragenden mittelfristigen Projekte.

Aufgrund der guten Erfahrungen mit Ortsräten in den umliegenden Gemeinden wurde der Antrag von der UWG gestellt, der im Finanzausschuss mit 4 : 2 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden ist. Gerade die Analysen der Europawahl und in Bremen haben gezeigt, dass sich Politik an Bürgerbelange und nicht an davon vielfach losgelöste Parteibeschlüsse orientieren muss. Warum wird dann dieser Antrag abgelehnt? Das enorme Interesse z. B. an den Planungen der B 3 neu wurde im Zuge der Informationsveranstaltung in Ketzendorf in diesem Frühjahr deutlich. Eine Informationsveranstaltung ist wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen aber naturgemäß sehr unbeweglich. Da kann ein Ortsrat viel flexibler agieren. Agieren ist wichtig, denn das beinhaltet, sich aktiv an den Planungen zu beteiligen, beim Reagieren „hängt“ man immer hinterher und oftmals vergeblich, weil die Beschlüsse schon gefasst worden sind. Ein Ortsrat verhilft zur Transparenz in den politischen Abläufen und es hat, wie Luther schon erkannte, noch nie geschadet, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Welche Motivation steckt denn nun hinter der Ablehnung?? – die Begründungen nach dem Abstimmungsschulterschluss von CDU und SPD konnten die interessierten Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht überzeugen!!

Besonders kurios sieht die Situation im Wohnungsbau allgemein und mit Bezug auf Elstorf aus. Während die Ratsmitglieder von CDU und SPD den Wohnungsbau vorantreiben wollen, tritt unser Bürgermeister Wolf- Egbert Rosenzweig, unterstützt von der UWG, auf die Bremse. Gründe für die Zurückhaltung sind die Folgekosten, die sich aus dem Wohnungsbau für die Erweiterungen von Schulen und Kitas ergeben. Wir wollen Wohnungsbau und wir wollen Kinder, aber es muss solide finanziert werden können, damit es auch eine solide Zukunft hat und da liegen in der momentanen Haushaltslage der Gemeinde Neu Wulmstorf die Probleme. Fazit: Transparente Politik für die Bürgerinnen und Bürger durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt durch die Schaffung von Ortsräten!!!
www.uwg-neu-wulmstorf.de

Zusammen ist man stärker

(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 2.5.2019)
 
UWG Neu Wulmstorf geht Kooperation mit den Freien Wählern ein

Willy Klingenberg (Freie Wähler) –

Jan Lüdemann (UWG)

 
Die UWG Neu Wulmstorf hat bei der vergangenen Gemeinderatswahl – als es gelang, der CDU das traditionell schwarze Elstorf abzujagen – bewiesen, dass sie eine kommunalpolitisch ernstzunehmende Größe darstellt. Jetzt will der Verein aus Elstorf eine enge Kooperation mit den Freien Wählern im Landkreis Harburg eingehen. Das hat Vorteile für beide Seiten.
Es ist schon ein kleiner Paukenschlag, was UWG-Vorsitzender Alexander Weiz und Fraktionschef Jan Lüdemann auf der Jahreshauptversammlung der UWG öffentlich machten. Demnach werde die UWG eine Kooperation mit den Freien Wählern eingehen. Die Freien Wähler sind im Landkreis Harburg, ähnlich wie die UWG, als Verein organisiert. Der Verein hat aber auch Zugriff auf die Ressourcen der gleichnamigen Partei, “Freie Wähler”, die auf Landes- und Bundesebene aktiv ist. Hintergrund: In den Landtagen und im Bundestag dürfen nur Parteien und keine Vereine sitzen. Deswegen sind die Freien Wähler hier – ganz gegen ihre sonstige Parteien-Skepsis – ebenfalls als Partei organisiert.
Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Harburg ist Willy Klingenberg. Klingenberg betont: „Wir wollen mit dieser Kooperation, die wir auch schon mit anderen Wählergemeinschaften getroffen haben, nicht in die Strukturen der UWG vor Ort eingreifen, sondern vielmehr die Kräfte auf Kreisebene bündeln.“ Soll heißen: Bei den nächsten Kreistagswahlen würde die UWG mit eigener Liste, aber unter dem Dach der Freien Wähler antreten. Davon verspreche man sich, so Klingenberg, eine bessere personelle Bündelung der gemeinsamen Interessen und nicht zuletzt eine signifikante Steigerung der Kreistagsmandate.
Bei der UWG verspricht man sich von der Kooperation gleich mehrere Vorteile. Laut Fraktionschef Lüdemann sei es bei vergangenen Kreistagswahlen immer wieder zu Verwirrungen gekommen. „Bürger wählten die Freien Wähler irrtümlich, wollten aber eigentlich die UWG wählen, unsere Analyse hat ergeben, dass der UWG bei der Wahl 2006 fast 300 Stimmen durch die Lappen gegangen sind“, so Lüdemann. Auf Gemeindeebene stärke eine Kooperation mit den Freien Wählern die Schlagkraft im Wahlkampf. Jan Lüdemann: „Wir können Ressourcen viel besser bündeln, zum Beispiel gemeinsam Plakate drucken, und uns stehen durch die Nähe zur Landespartei der Freien Wähler auch mehr Mittel zur Verfügung, um mit CDU und SPD zu konkurrieren, die ja im Wahlkampf auch regelmäßig Schützenhilfe aus ihren jeweiligen Landes- bzw. Bundesverbänden erhalten.“ Auf der Jahreshauptversammlung gab es allerdings auch Kritik. Einige UWG-Mitglieder befürchteten, die Elstorfer Wählergemeinschaft verliere durch die Kooperation an Profil und drohte „fremdbestimmt“ zu werden.
Sowohl Jan Lüdemann als auch Willy Klingenberg betonen allerdings, dass die Wählergemeinschaften wie die UWG auch unter dem Dach der Freien Wähler weiter eigenständig bleiben. Es werde nicht in Listen oder Abstimmungsverhalten hineinredigiert. Andererseits gebe es in den Satzungen und zum Beispiel auch in der Umweltpolitik viele Übereinstimmungen, sodass ein näheres Zusammenrücken der beiden politischen Kräfte durchaus sinnvoll sei. (Mitja Schrader)

„Wir verzocken die Umgehungsstraße“

(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 23.4.2019)

Streit um den Flächennutzungsplan in Elstorf

F-Plan Elstorf gefährdet möglicherweise den Bau der Ortsumfahrung

 

Der Entwurf des Flächennutzungsplans: Vor allem die Wohnbebauung am Ortsrand könnte sich als Planungshindernis erweisen Foto: Gemeinde Neu Wulmstorf

Mitja Schrader – Spielen SPD und CDU, was die Planung der Umgehungsstraße um Elstorf angeht, mit dem Feuer? Ein Schreiben der Straßenbaubehörde an die Gemeinde Neu Wulmstorf hat jetzt ausdrücklich davor gewarnt, dass die Flächennutzungsplanung der Gemeinde für Elstorf (das WOCHENBLATT berichtete) die Planung der Umgehungsstraße verzögern könnte. Dennoch wollen SPD und CDU das umstrittene Verfahren nicht stoppen. Im Rat am kommenden Donnerstag, 25. April, um 19 Uhr fällt die Entscheidung.

Hintergrund: In Elstorf wartet man seit Jahrzehnten auf den Bau einer entlastenden Umgehungsstraße. Bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen ging es bei den Planungen allerdings nicht recht voran. Jetzt ist die “Umgehung Elstorf” sogar Teil eines Pilotprojekts zur Planbeschleunigung mit dem Ziel, die Straße schneller zu bauen. So weit, so gut. Gleichzeitig treibt die Gemeinde(politik) in Elstorf allerdings eine Änderung des Flächennutzungsplans voran mit dem Ziel, ausgerechnet in der Nähe oder sogar im potenziell möglichen Trassenverlauf Bauland auszuweisen. Dahinter verbirgt sich – auch wenn das niemand öffentlich zugibt – vor allem die Intention, es emissionsschutzrechtlich unmöglich zu machen, dass die Umgehung zu nahe an den Kernort heranrückt.

— zum kompletten Bericht des Kreiszeitung Wochenblattes vom 23.4.19 —

Darum soll Elstorf einen eigenen Ortsrat bekommen

(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 12.4.19)

Umgehung Elstorf – wo wird sie verlaufen?

Das aufstrebende Elstorf ist der erklärte Wachstumsschwerpunkt der nächsten Jahre in der Einheitsgemeinde Neu Wulmstorf. Doch nicht immer fühlen sich die Elstorfer vom Neu Wulmstorfer Gemeinderat gut vertreten. Das soll jetzt geändert werden.

Die UWG will deshalb zur nächsten Kommunalwahl einen eigenen Ortsrat für Elstorf etablieren, der der Stimme der Ortschaft künftig mehr Gewicht geben kann.

 

— zum kompletten Artikel aus Kreiszeitung Wochenblatt v. 12.4.19 —