(Aus Kreiszeitung Wochenblatt, 27.2.19)
Fast eine Million Euro Defizit: Konzept sieht Grundsteuererhöhung um 100 Prozentpunkte vor
mi. Muss die Gemeinde Neu Wulmstorf die Steuern deutlich erhöhen, um die Defizite im Haushalt auszugleichen? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag die Sitzung des Gemeinderats bestimmen. Während SPD und Verwaltung sich für eine Steuererhöhung aussprechen, will die CDU sich nicht festlegen.
Hintergrund: Wie berichtet, ist Einnahmesituation der Gemeinde so schlecht, dass die Ausgaben nur aus der üppigen, fast 16 Millionen Euro umfassenden Rücklage finanziert werden können. In ein paar Jahren wäre auch die Rücklage aufgebraucht. Fazit: Werden die Einnahmen nicht deutlich mehr oder die Ausgaben nicht deutlich weniger, droht der Gemeinde der finanzielle Kollaps. Etwas befremdlich wirkte es da, dass mitten in dieser angespannten Finanzsituation die Politik grünes Licht für eines ihrer größten Projekte überhaupt geben will: den Bau einer für das Bildungskonzept der Minischulen geeigneten Schule für ca. 24 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke hat als Befürworter der Minischulen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass – werden Schulneubau und Minischulen umgesetzt – die Gemeinde keinerlei finanziellen Spielraum mehr für andere Projekte besitze. Hinter vorgehaltener Hand wurde deswegen in vielen Fraktionen immer mal wieder das Wort Steuererhöhung in den Mund genommen.
Zumindest für die SPD steht jetzt fest: Ohne Steuererhöhung ist das zu erwartende Haushaltsdefizit nicht auszugleichen. Nach WOCHENBLATT-Information konkurrieren bei der konkreten Umsetzung zwei Konzepte: Eine Erhöhung nur der Grundsteuer B (für Eigenheimbesitzer, nicht Argrar-Besitz) um 100 auf dann 510 Prozentpunkte oder eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf dann 420 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B auf 460 Prozentpunkte. Laut Berechnungen der Verwaltung gelte es, ein Defizit von fast einer Million Euro durch die Steueranpassung auszugleichen. In der SPD steht man den Vorschlägen offen gegenüber. „Aus unserer Sicht ist es durchaus tragbar, wenn die Gemeinschaft ein Projekt bezahlt, von dem sie auch viel profitiert.“ Damit spielt Handtke vor allem auf die Umgestaltung der Neu Wulmstorfer Bildungslandschaft und die damit verbundenen Schulneubauten an. Welches Modell man bei den Sozialdemokraten befürwortete, dazu machte der Fraktionschef keine konkreten Aussagen.
Bisher kategorisch gegen eine Erhöhung der Steuern war die CDU. Fraktionschef Malte Kanebley teilte auf WOCHENBLATT-Anfrage mit, er könne zu dem Thema bis zur Fraktionssitzung nichts Genaues sagen. Allerdings finde er es nach wie vor befremdlich, dass die Steuern erhöht werden sollen, ohne dass es vorher ernsthafte Sparbemühungen gegeben habe. Ebenso befremdlich sei es, dass zumindest bis zum Montag in den Ratsunterlagen kein konkreter Vorschlag zum Umfang der Erhöhungen zu finden war.
Jan Lüdemann von der UWG steht einer Erhöhung der Steuern – auch der Gewerbesteuer- offen gegenüber. Lüdemann: „Wir haben 1,5 Millionen Euro eingespart. Der Rest des Defizits ist nur über eine Einnahmenverbesserung zu erreichen.“ Fakt sei auch: Die neue Schule, der Neubau der vorhandenen Grundschule, durch den der Bau einer weiteren Grundschule verhindert werde, sei ohne eine Anpassung der Steuern nicht zu finanzieren. Lüdemann: „Ich betrachte die Steuererhöhung deswegen auch als so eine Art Bildungsoli.“
• Die Entscheidung über die Anpassung der Steuern fällt im Gemeinderat am morgigen Donnerstag, 28. Februar, um 19.30 Uhr im Rathaus Neu Wulmstorf.
(aus Hamburger Abendblatt, 22.2.19)
Folgen des Wachstums in Neu Wulmstorf: Rat berät über Steuererhöhung, um neue Schule zu finanzieren.
Im ersten Bauabschnitt werden jetzt bereits die ersten Wohnungen vermietet – Foto: Axel Tiedemann / HA
Axel Tiedemann – Auch wer Neu Wulmstorf bisher nur vom Durchfahren auf der Bundesstraße 73 kennt, dürfte mittlerweile ahnen, welche beide Themen die dortigen Politiker auf Trapp halten: Am westlichen Ende der Gemeinde wächst dort derzeit ein neues Quartier heran, das optisch stark an die Neue Mitte Altona erinnert: Bei den so genannten Lessinghöfen – ein riesiger Komplex aus mehreren, mehrstöckigen Wohngebäuden – hat jetzt gerade der Vermietungsstart für den ersten Abschnitt begonnen. Kaltmieten zwischen etwa zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter werden dort aufgerufen – auch das Dimensionen, die die Großstadtnähe erahnen lassen.
(aus Hamburger Abendblatt, 8.2.19)
CDU in Neu Wulmstorf überrascht mit Idee für eine Grundschul-Finanzierung: Hauptschulgelände soll für Wohnungsbau verkauft werden.
Foto: HA
Axel Tiedemann – Wachsende Bevölkerungszahlen bringen auch wachsende Schülerzahlen: Im südlichen Hamburger Speckgürtel macht gerade die Gemeinde Neu Wulmstorf diese Erfahrung und muss bei angespannter Haushaltslage Millionen in den Grundschulausbau stecken. Im Kernort soll dafür voraussichtlich für mehr als 20 Millionen Euro eine komplett neue und größere Schule gebaut werden, die mit zentraler Küche auch andere Betreuungseinrichtungen der Gemeinde beliefern könnte. Es gibt dazu einen fertigen Verwaltungsvorschlag und kommende Woche soll der Politik zudem von einem Beratungsunternehmen ein Konzept präsentiert werden, wie diese Pläne als so genanntes PPP-Modell umgesetzt werden könnten.
(aus Hamburger Abendblatt, 18.1.19)
Sparvorschlag Freibad-Schließung erstmal vom Tisch? SPD-Antrag für eine neues Bäder-Konzept. Wählergemeinschaft will neues Kombibad.
Zum Foto: Das Neu Wulmstorfer Freibad liegt in idyllischer Lage an der Fischbeker Heide – derzeit im tiefen Winterschlaf. -Foto: Axel Tiedemann / HA
Axel Tiedemann – Weil sowohl für das Hallen- wie für das Freibad im Ort millionenteure Sanierungen notwendig sind, der Haushalt 2019 aber immer noch ein großes Defizit aufweist, hatte die Neu Wulmstorfer Gemeindeverwaltung vor einigen Tagen einen rigiden Sparvorschlag eingebracht: Das Freibad vom kommenden Jahr an zu schließen und stattdessen dann ein saniertes Hallenbad ganzjährig zu betreiben. Das, so hieß es, würde nicht nur bei den Investitionen, sondern auch bei den laufenden Betriebskosten erhebliches Geld einsparen.
In einer ersten Reaktion gaben sich Ratspolitiker angesichts der desolaten Haushaltslage eher kleinlaut. Inzwischen aber wird die mögliche Schließung des Freibades im Ort heftig diskutiert und die größte Fraktion im Rat, die SPD, reagiert nun mit einem Antrag dazu und fordert ein komplett neues Zukunftskonzept für die beiden Bäder. Tenor: Die Gemeinde solle sich mindestens dieses Jahr noch einmal Zeit nehmen und einen Arbeitskreis mit vielen Beteiligten wie den Vereinen bilden, um eine Lösung zu finden. „Ich möchte keine Schließungs-Diskussion, sondern das Bäder-Angebot weiterentwickeln“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Handtke. Mit anderen Worten: Sollte es eine Mehrheit für diesen Antrag geben, wäre eine Schließung vom Tisch, vorerst jedenfalls. Aber auch die Sanierung der Bäder müsste zunächst verschoben werden.
Tobias Handtke – Foto: SPD
Mitja Schrader – „Die SPD hält an ihrem Antrag, die Kita-Zuschüsse des Kreises an die Kommunen zu verdoppeln, fest“ – das betonte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke jetzt in einer Pressemitteilung. Handtke reagiert damit auf einen WOCHENBLATT-Bericht, der den Sozialdemokraten indirekt vorwarf, bei ihrer Forderung zurückgerudert und stattdessen einem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt zu sein.
Der Sachverhalt: Um die Kommunen bei den Kita-Kosten weiter zu entlasten, standen im Kreistag zwei konkurrierende Anträge auf der Agenda. Die SPD wollte die aktuellen Zuschüsse von 3,54 auf 7,08 Millionen verdoppeln. Die CDU plante dagegen, bei den Kommunen erstmal die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln. In 2019 sollte demnach an den ursprünglichen Zuschüssen nichts geändert werden. Im Kreistag kam dann für viele Beteiligte überraschend keiner der Anträge zum Tragen. Stattdessen wurde das Plenum informiert, dass sich alle Beteiligten (in kleiner Runde) darauf verständigt hätten, einem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, demnach es zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern der Kommunen intensive Gespräche über die Bedarfe der Kommunen geben soll.
— zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt v. 11.1.19 —
Das sehen etliche Ratspolitiker völlig anders.
Axel Tiedemann – Gemeinhin sind Bürgermeister stolz, wenn sie auf kräftige Wachstumsraten bei den Einwohnerzahlen ihrer Gemeinden hinweisen können. Doch Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) überraschte jetzt bei dem Neujahrsempfang der Gemeinde mit nachdenklichen Worten: Man müsse bei der Ausweisung von Bauland mal auf die Bremse treten und eine Pause einlegen, forderte er. Die Folgekosten für Infrastruktur wie Kitas oder Schulen würden sonst zu groß. Konkreter hatte sich zuvor im Abendblatt-Interview schon sein Kämmerer Jörg Schröder geäußert und eine solche Planungsbremse speziell für die Ortsteile Elstorf und Schwiederstorf gefordert.
— zum Bericht aus Hamburger Abendblatt v. 11.1.19 —
(Aus Hamburger Abendblatt 10.1.19)
SPD-Politiker bekommt für Vorschlag einer Alternative nur wenig Zustimmung, selbst aus der eigenen Fraktion.
Axel Tiedemann – Kurz vor Weihnachten überraschte er nicht nur seinen Parteifreund und Bürgermeister mit dem Vorschlag: Der Vorstoß des Neu Wulmstorfer SPD-Politikers Thoms Grambow zu einer alternativen Bebauung beim auf Eis liegenden Projekt „Waldsiedlung“ stieß auch bei Ratskollegen auf Verwunderung. Nun gibt es nach Abendblatt-Information erste Protestbriefe von betroffenen Anwohnern aus Neu Wulmstorf an Ratsmitglieder. Und auch Naturschützer sind von Grambows Ideen nicht überzeugt. „Das ist zwar nicht so dramatisch wie zuvor, aber völlig unproblematisch ist es auch nicht“, sagt der Biologe Stephan Rost von der Naturschutzorganisation BUND.
Hintergrund: Weil es für das seit Jahren geplante Villengebiet „Waldsiedlung“ auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz an der Fischbeker Heide plötzlich Ende des Jahres keine Mehrheit mehr im Gemeinderat gab, schlug Grambow eine weniger luxuriöse Bebauung mit bis zu 60 Einfamilienhäusern auf einem schmalen Streifen zwischen alter Panzerstraße und der Neu Wulmstorfer Heidesiedlung vor.
Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig blickte auf das vergangene Jahr zurück und gab auch einen Ausblick auf das Jahr 2019.
© Gemeinde Neu Wulmstorf
Zum mittlerweile 18. Neujahrsempfang konnte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig ca. 270 Gäste im Rathaus begrüßen. Auch in diesem Jahr wurde die Sportlerehrung im Rahmen des Neujahrsempfanges durchgeführt.
Der Neujahrsempfang im Rathaus ist seit vielen Jahren eine beliebte und stets gut besuchte Veranstaltung in Neu Wulmstorf. In diesem Jahr stand der Empfang unter dem Motto:
„Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder Gegenwart blicken, werden die Zukunft verpassen.“
(John F. Kennedy)
Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig, die stellvertretende Bürgermeisterin Roselies Schnack sowie die stellvertretenden Bürgermeister Peter Hauschild und Thomas Grambow begrüßen traditionell die erschienenen Besucherinnen und Besucher persönlich im Foyer und hatten damit auch in diesem Jahr aufgrund des großen Andrangs jede Menge zu tun.
(Aus Kreiszeitung Wochenblatt, 3.1.19)
Thomas Grambow (SPD) wagt neuen Vorstoß für eine Bebauung des Kasernengeländes in Neu Wulmstorf
In diesem Areal könnte die „Waldsiedlung 2.0“ entstehen Fotos: MSR/SPD
mi. Totgesagte leben bekanntlich länger: Diese Weisheit könnte, geht es nach SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow, auch für das umstrittene Projekt „Waldsiedlung“ in Neu Wulmstorf gelten. Der Sozialdemokrat hat jetzt vorgeschlagen, statt einer exklusiven Waldsiedlung auf einem anderen Teil des Röttiger-Kasernen-Geländes eine neue Heidesiedlung zu bauen.
Moment mal: War es nicht die SPD, die mit ihrem „Nein“ zum Bebauungsplanentwurf letztlich das Aus für das ursprüngliche Projekt „Waldsiedlung“ einleitete? Warum rudern die Sozialdemokraten jetzt zurück? Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Plan sah vor, auf einem 15 Hektar großen Teil des ehemaligen Kasernengeländes eine Siedlung mit 53 Häusern auf bis zu 3.000 Quadratmeter großen Grundstücken zu realisieren.
