Frank Kockmann zur Finanzlage der Gemeinde


„Es geht darum, dass man das Geld ausgibt, was man hat!“

Die in den letzten 14 Tagen öffentlich geführten Diskussionen über die Medien lassen auch die UWG/Freie Wähler in der Gemeinde Neu Wulmstorf nicht unberührt. Auf der einen Seite der Mahner in Person von Gerhard Peters und auf der anderen Seite die SPD mit einer Rechtfertigung der bisherigen Aktivitäten.

Frank Kockmann

„Ich kenne Gerhard Peters seit einigen Jahren, u.a. aus den Diskussionen bzgl. der famila Ansiedlung in Neu Wulmstorf und als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde.“ So Frank Kockmann, stv. Fraktionsvorsitzender der UWG Neu Wulmstorf und ehemaliger Vorsitzender des Gewerbevereins in der Gemeinde. „In einer Zusammenfassung hat Gerhard Peters durchaus den Finger in die Wunde gelegt und es ist mehr als fair, wenn man dieses auch zur Kenntnis nimmt! Ich kenne im Gemeinderat kaum eine Person, die so tief in Finanzthemen und Haushalten einer Kommune verankert ist!“

Bei der SPD nimmt Kockmann durchaus zur Kenntnis, dass man sich als Ziel gesetzt hat, eine funktionierende Infrastruktur für die Gemeinde auf die Beine zu stellen, was die SPD durch die Vielzahl ihrer Anträge unter Beweis gestellt hat. Dabei muss man auch festhalten, dass die SPD über keine absolute Mehrheit im Rat verfügt! Somit sind Entscheidungen, und das mit großen Mehrheiten, auch durch andere Parteien entstanden.

„Was mich verwundert ist die Tatsache, dass sich die SPD anscheinend in einer Situation der Rechtfertigung sieht auf Basis eines einzelnen Gemeinderatsmitgliedes!“ Und dort sollte man, aus Sicht von Frank Kockmann, auch einmal ein paar Themen geraderücken.

Die neue Grundschule ist zwingend erforderlich. Und es geht und ging dabei nicht um das „Ob“ sondern um das „Wie“. Das dort jetzt ein höherer Millionenbetrag erforderlich ist, wurde im Laufe des Prozesses seitens der UWG/Freie Wähler und auch der CDU kritisiert. Grund ist u.a., dass auch an der zweiten Grundschule in Neu Wulmstorf (An der Heide) und in Elstorf in den nächsten Jahren notwendig sein werden. „Das sind Punkte, die seit langem bekannt sind! Und auch in einer
Ausschusssitzung wurde darauf seitens Thomas Grambow, SPD, und mir hingewiesen!“ so Frank Kockmann, der gleichzeitig eine politische und damit auch planerische Weitsichtigkeit vermisst! „Wenn ich für meine Kinder Fahrräder kaufen will und habe ein Budget von 1.000 €, dann gebe ich diese ja nicht komplett für das 1. Fahrrad aus!“

Es geht in dem Haushalt nicht um die Posten, die eh verpflichtend sind (u.a Kinderbetreuung). Und das sind ca. 70-75% des Haushaltes. Es geht um die verbleibenden finanziellen Mittel und wie man damit umgeht. „Ich kann die Themen der SPD absolut nachvollziehen in Bezug auf Wünsche, die durchaus gerechtfertigt sind! Wenn die SPD aber das Thema Senioren in den Vordergrund rückt, so fragt man sich, warum man für die Senioren ca. 40 T€ in den Plan stellt und als Highlight darstellt, gleichzeitig aber der Bereich Jugendzentrum mit einem Betrag von ca. 300 T€ gefördert wird (und das ist ohne Bolzplatz, Skaterbahn, Spielplätze). Die Senioren werden in den nächsten Jahren ca. 25% plus X in der Gemeinde ausmachen. „Ich denke natürlich an meinen Nachwuchs, gleichzeitig an meine Erzeuger. Das nennt man dann generationsübergreifend!“ In einer Sitzung wurde festgestellt, dass in Neu Wulmstorf kein Problem z.B. bzgl. KITA-Plätzen besteht, was gut ist. Seit dem sind tatsächlich Parteien unterwegs, die zukünftig auf Senioren setzen wollen. Was schön ist!

Zum Thema Gewerbe hat Frank Kockmann folgende Meinung:
„Es ist mir neu, dass sich die SPD für das Gewerbe engagiert! Eine Beauftragung der WLH ist absolut zielführend, abgestimmt und macht auch Sinn. Allerdings wurde ein Antrag seitens der CDU in 2018 schon 6 Monate vorher, wenn auch auf ein spezielles Projekt bezogen, gestellt. Was mich stört ist die Tatsache, dass die Anträge schon 3 Jahre alt sind. Und letztendlich sind die Themen bzgl. Flächen in Neu Wulmstorf für das Gewerbe ja nicht neu. Wenn man sich im Vorwege auf partielle Flächenpläne geeinigt hätte, wären wir sicherlich schon ein wenig weiter.

Irritierend findet Kockmann, dass jetzt wieder ein Antrag der SPD unterwegs ist, der eine Machbarkeitsanalyse für Co-Working-Spaces enthält. „Die Idee an sich ist in der momentanen Situation zielführend. Aber ich glaube nicht wirklich daran, wenn man sich ernsthaft damit beschäftigt, dass sich daraus ein Geschäftsmodell für die Gemeinde entwickeln lässt! Und ein Gutachten brauche ich dafür schon einmal gar nicht!“ Manchmal hat man in der Politik das Gefühl: Hauptsache die Geschichte ist gut!

Was noch offen ist, ist die Frage, was Tobias Handtke mit einer möglichen Änderung des Status Quo meint? Sind das jetzt Steuererhöhungen, Tafelsilber oder Streichungen? Die UWG wird auf alle Fälle Szenarien aufzeigen, wie man die zukünftigen Haushalte zumindest entlasten kann! Eine klare Positionierung, gerade im Hinblick auf die kommende Bürgermeisterwahl wäre sicherlich zu begrüßen. Das betrifft natürlich auch Thomas Wilde, Kandidat der CDU. „Aus diesem Grund haben wir beide Kandidaten eingeladen, um sich zumindest gegenüber der UWG zu positionieren. Erfreulicherweise haben Beide sehr schnell zugesagt!“

Für die kommenden Wochen hat Frank Kockmann folgende Meinung:
Der Haushalt ist durch die liquiden Mittel wohl bis Ende 2022 gesichert, was gut ist! Und gleichzeitig begrüße ich die Initiative in der Verwaltung, dass man Treffen eingeleitet hat, um das weitere Vorgehen zu besprechen verbunden mit einem durchaus defensiv gestaltetem Haushalt!. „Es ist nicht so ganz einfach in die Haushaltspolitik einzusteigen. Letztendlich geht es darum, dass man das Geld ausgibt, was man hat! Und wenn man das überparteilich mit Leuten macht, die Ahnung haben und keine persönlichen Interessen verfolgen, so wäre das mehr als prima! Es ist eine Herausforderung, und wir haben durchaus die Leute im Rat und der Verwaltung um das zu stemmen!

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