Grundsteuer um 100 Prozentpunkte rauf – Neu Wulmstorf plant „Bildungssoli“


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt, 27.2.19)

Fast eine Million Euro Defizit: Konzept sieht Grundsteuererhöhung um 100 Prozentpunkte vor

mi. Muss die Gemeinde Neu Wulmstorf die Steuern deutlich erhöhen, um die Defizite im Haushalt auszugleichen? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag die Sitzung des Gemeinderats bestimmen. Während SPD und Verwaltung sich für eine Steuererhöhung aussprechen, will die CDU sich nicht festlegen.

Hintergrund: Wie berichtet, ist Einnahmesituation der Gemeinde so schlecht, dass die Ausgaben nur aus der üppigen, fast 16 Millionen Euro umfassenden Rücklage finanziert werden können. In ein paar Jahren wäre auch die Rücklage aufgebraucht. Fazit: Werden die Einnahmen nicht deutlich mehr oder die Ausgaben nicht deutlich weniger, droht der Gemeinde der finanzielle Kollaps. Etwas befremdlich wirkte es da, dass mitten in dieser angespannten Finanzsituation die Politik grünes Licht für eines ihrer größten Projekte überhaupt geben will: den Bau einer für das Bildungskonzept der Minischulen geeigneten Schule für ca. 24 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Tobias Handtke hat als Befürworter der Minischulen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass – werden Schulneubau und Minischulen umgesetzt – die Gemeinde keinerlei finanziellen Spielraum mehr für andere Projekte besitze. Hinter vorgehaltener Hand wurde deswegen in vielen Fraktionen immer mal wieder das Wort Steuererhöhung in den Mund genommen.

Zumindest für die SPD steht jetzt fest: Ohne Steuererhöhung ist das zu erwartende Haushaltsdefizit nicht auszugleichen. Nach WOCHENBLATT-Information konkurrieren bei der konkreten Umsetzung zwei Konzepte: Eine Erhöhung nur der Grundsteuer B (für Eigenheimbesitzer, nicht Argrar-Besitz) um 100 auf dann 510 Prozentpunkte oder eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer auf dann 420 Prozentpunkte bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer B auf 460 Prozentpunkte. Laut Berechnungen der Verwaltung gelte es, ein Defizit von fast einer Million Euro durch die Steueranpassung auszugleichen. In der SPD steht man den Vorschlägen offen gegenüber. „Aus unserer Sicht ist es durchaus tragbar, wenn die Gemeinschaft ein Projekt bezahlt, von dem sie auch viel profitiert.“ Damit spielt Handtke vor allem auf die Umgestaltung der Neu Wulmstorfer Bildungslandschaft und die damit verbundenen Schulneubauten an. Welches Modell man bei den Sozialdemokraten befürwortete, dazu machte der Fraktionschef keine konkreten Aussagen.
Bisher kategorisch gegen eine Erhöhung der Steuern war die CDU. Fraktionschef Malte Kanebley teilte auf WOCHENBLATT-Anfrage mit, er könne zu dem Thema bis zur Fraktionssitzung nichts Genaues sagen. Allerdings finde er es nach wie vor befremdlich, dass die Steuern erhöht werden sollen, ohne dass es vorher ernsthafte Sparbemühungen gegeben habe. Ebenso befremdlich sei es, dass zumindest bis zum Montag in den Ratsunterlagen kein konkreter Vorschlag zum Umfang der Erhöhungen zu finden war.

Jan Lüdemann von der UWG steht einer Erhöhung der Steuern – auch der Gewerbesteuer- offen gegenüber. Lüdemann: „Wir haben 1,5 Millionen Euro eingespart. Der Rest des Defizits ist nur über eine Einnahmenverbesserung zu erreichen.“ Fakt sei auch: Die neue Schule, der Neubau der vorhandenen Grundschule, durch den der Bau einer weiteren Grundschule verhindert werde, sei ohne eine Anpassung der Steuern nicht zu finanzieren. Lüdemann: „Ich betrachte die Steuererhöhung deswegen auch als so eine Art Bildungsoli.“

• Die Entscheidung über die Anpassung der Steuern fällt im Gemeinderat am morgigen Donnerstag, 28. Februar, um 19.30 Uhr im Rathaus Neu Wulmstorf.

— ein Kommentar von Klaus Oyss/UWG —

Kita-Zuschüsse verdoppeln! Ist die SPD zurückgerudert?


Tobias Handtke – Foto: SPD

 

Mitja Schrader – „Die SPD hält an ihrem Antrag, die Kita-Zuschüsse des Kreises an die Kommunen zu verdoppeln, fest“ – das betonte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke jetzt in einer Pressemitteilung. Handtke reagiert damit auf einen WOCHENBLATT-Bericht, der den Sozialdemokraten indirekt vorwarf, bei ihrer Forderung zurückgerudert und stattdessen einem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt zu sein. 

Der Sachverhalt: Um die Kommunen bei den Kita-Kosten weiter zu entlasten, standen im Kreistag zwei konkurrierende Anträge auf der Agenda. Die SPD wollte die aktuellen Zuschüsse von 3,54 auf 7,08 Millionen verdoppeln. Die CDU plante dagegen, bei den Kommunen erstmal die tatsächlichen Bedarfe zu ermitteln. In 2019 sollte demnach an den ursprünglichen Zuschüssen nichts geändert werden. Im Kreistag kam dann für viele Beteiligte überraschend keiner der Anträge zum Tragen. Stattdessen wurde das Plenum informiert, dass sich alle Beteiligten (in kleiner Runde) darauf verständigt hätten, einem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, demnach es zwischen der Kreisverwaltung und den Bürgermeistern der Kommunen intensive Gespräche über die Bedarfe der Kommunen geben soll. 

— zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt v. 11.1.19 —

Neujahrsempfang der Gemeinde Neu Wulmstorf am 05. Januar 2019


Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig blickte auf das vergangene Jahr zurück und gab auch einen Ausblick auf das Jahr 2019.
© Gemeinde Neu Wulmstorf

Zum mittlerweile 18. Neujahrsempfang konnte Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig ca. 270 Gäste im Rathaus begrüßen. Auch in diesem Jahr wurde die Sportlerehrung im Rahmen des Neujahrsempfanges durchgeführt.

Der Neujahrsempfang im Rathaus ist seit vielen Jahren eine beliebte und stets gut besuchte Veranstaltung in Neu Wulmstorf. In diesem Jahr stand der Empfang unter dem Motto:

„Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder Gegenwart blicken, werden die Zukunft verpassen.“
(John F. Kennedy)

Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig, die stellvertretende Bürgermeisterin Roselies Schnack sowie die stellvertretenden Bürgermeister Peter Hauschild und Thomas Grambow begrüßen traditionell die erschienenen Besucherinnen und Besucher persönlich im Foyer und hatten damit auch in diesem Jahr aufgrund des großen Andrangs jede Menge zu tun.

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Eine Waldsiedlung 2.0?


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt, 3.1.19)

Thomas Grambow (SPD) wagt neuen Vorstoß für eine Bebauung des Kasernengeländes in Neu Wulmstorf

In diesem Areal könnte die „Waldsiedlung 2.0“ entstehen Fotos: MSR/SPD

mi. Totgesagte leben bekanntlich länger: Diese Weisheit könnte, geht es nach SPD-Fraktionsvize Thomas Grambow, auch für das umstrittene Projekt „Waldsiedlung“ in Neu Wulmstorf gelten. Der Sozialdemokrat hat jetzt vorgeschlagen, statt einer exklusiven Waldsiedlung auf einem anderen Teil des Röttiger-Kasernen-Geländes eine neue Heidesiedlung zu bauen.
Moment mal: War es nicht die SPD, die mit ihrem „Nein“ zum Bebauungsplanentwurf letztlich das Aus für das ursprüngliche Projekt „Waldsiedlung“ einleitete? Warum rudern die Sozialdemokraten jetzt zurück? Zur Erinnerung: Der ursprüngliche Plan sah vor, auf einem 15 Hektar großen Teil des ehemaligen Kasernengeländes eine Siedlung mit 53 Häusern auf bis zu 3.000 Quadratmeter großen Grundstücken zu realisieren.

— zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt —

Zum 01.01.2019 erhöhen sich die Preise für den Rufbus


Der HVV erhöht zum 01.01.2019 die Tarife um durchschnittlich 2,1 %. Daraus ergeben sich auch Erhöhungen bei den Preisen für den Rufbus, die an den jeweiligen Tarif des HVV gekoppelt sind.

Waldsiedlung – nein??? oder wie verlässlich ist die Politik von Neu Wulmstorf?


Am 29.11.2018 gibt es eine wie immer öffentliche Ratssitzung um 19.30 Uhr im Rathaus zum Thema Waldsiedlung.

Zur Erinnerung: der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf hatte sich vor Jahren einstimmig für den Masterplan zur Realisierung der Waldsiedlung ausgesprochen. Nun ist ein Masterplan nicht mit einem Bebauungsplan zu vergleichen, aber auf der Basis des Masterplanes wurde weitergearbeitet und geplant. Es geht um 14,4 ha und 54 Wohneinheiten. Dem Vernehmen nach gibt es politische Tendenzen, von der einstimmigen Entscheidung abzurücken und das Vorhaben ggf. sogar zu kippen.

Dies ist mit der UWG nicht zu machen!! – und zwar aus folgenden Gründen:
1. Seriöser Umgang mit Vertragspartnern und der Öffentlichkeit
1. 1 Verlässlichkeit und Kontinuität der Ratsbeschlüsse
2. finanzielles Deasaster
2.1 Bekannte Probleme mit dem defizitären Haushalt 2019 und der folgenden Haushalte
2.2 Vielschichtige Vertragskonstellationen, woraus sich nachfolgende Probleme ergeben könnten:
Klagen gegen die Gemeinde, die Kosten von bis zu 2,8 Mio nach sich ziehen könnten, hohe Steuerverluste.
Fehlende Wohneinheiten bedeuten fehlende Infrastruktureinnahmen (z. B. Schulerweiterungen, Kittausbau, Sportplätze und Erhalt der Bäder)

Fazit: Jeder mag für sich selbst entscheiden, welches die wichtigsten negativen Auswirkungen für die Gemeinde sind. Fehlendes Vertrauen in die politischen Entscheidungen und das Handeln des Rates, gravierende haushälterische Auswirkungen bei einem ohnehin „stark schwächelnden“ Haushalt oder sinken der geplanten zukünftigen Wohneinheiten, wie von der Gemeindeverwaltung angekündigt und benötigt werden.

Mit freundlichem Grüßen
Jan Lüdemann, Fraktionsvorsitzender,
Klaus Oyss, Schriftführer

Wo soll Neu Wulmstorf den Rotstift ansetzen?


(Aus Kreiszeitung Wochenblatt 6.11.18)

Was sagen CDU, SPD und UWG zur Haushaltssituation der Gemeinde Neu Wulmstorf?

mi. Spätestens seit der letzten Sitzung des Finanzausschusses steht fest: Die Gemeinde Neu Wulmstorf hat tiefgreifende finanzielle Probleme. Im Haushalt klafft bei den laufenden Ausgaben ein Loch von rund drei Millionen Euro. In der Politik gibt es verschiedene Ansichten, wie es gelingen kann, die Gemeindefinanzen zu konsolidieren.

— weiter zum Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt —

„Große Koalition durch die Hintertür“ / CDU-Fraktionschef zurückgetreten


Neu Wulmstorf CDU und SPD planen enge Zusammenarbeit / CDU-Chef Malte Kanebley zurückgetreten

mi. Neu Wulmstorf. Alles Friede, Freude, Eierkuchen! So verkaufte Malte Kanebley – bis vor Kurzem Fraktionschef der CDU Neu Wulmstorf – die Situation seiner Partei noch am vergangenen Freitag in einem Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Gerüchte, er wäre als Kandidat für die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden umstritten, dementierte der Christdemokrat genauso, wie er vergaß zu erzählen, dass er bereits seit einigen Wochen dieses Amt nicht mehr bekleidet. Denn in der CDU Neu Wulmstorf gärt es. Hintergrund ist ein Hinterzimmer-Abkommen mit der SPD, das manchem in der Partei sogar als ein verkappter „Koalitionsvertrag“ gilt – ein Kurs, dem längst nicht alle Parteimitglieder folgen wollen.
Die Ausgangslage: Im kommenden Gemeindehaushalt steht ein Minus von drei Millionen Euro, die bisher nicht ausgeglichen werden können. Folgt man der Logik des politischen Systems, so wäre es an der SPD, die seit über zehn Jahren sowohl den Bürgermeister als auch die größte Fraktion im Rat stellt, die politische Verantwortung für den finanziellen Scherbenhaufen zu übernehmen. Um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, gehen die Sozialdemokraten jetzt auf die CDU zu. Der Deal: Keine politische Demontage der Genossen, dafür gemeinsame Entscheidungen mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit. In der SPD hat man dazu ein Strategiepapier entwickelt, das die Eckpunkte dieser Zusammenarbeit festklopfen soll. Vordergründig geht es darum, alles dafür zu unternehmen, die Haushaltslage der Gemeinde zu stabilisieren. Doch das Papier ist nicht ohne Brisanz: Darin ist von Arbeitsgruppen die Rede, die im Vorfeld – also vor den offiziellen Gremien in Ausschüssen und Ratssitzungen – die politische Marschrichtung festlegen sollen.

— zum kompletten Bericht aus Kreiszeitung Wochenblatt —

Offizielle Übergabe des Kunstrasenplatzes an den TVV Neu Wulmstorf


Fußballer finden nach der Sanierung des Platzes optimale Bedingungen vor

Zum Bild: Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig (links) übergibt den Kunstrasenplatz am Sportzentrum Bassental offiziell an den Präsidenten des TVV, Joachim Czychy.© Gemeinde Neu Wulmstorf

Der sanierte Kunstrasenplatz am Sportzentrum Bassental ist am 12.09.2018 offiziell von Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig an den Präsidenten des TVV Neu Wulmstorf, Joachim Czychy, übergeben worden. Rosenzweig durchtrennte symbolisch ein Absperrband, der eigentliche Spielbetrieb ist aber bereits unmittelbar nach der Fertigstellung des Platzes wieder aufgenommen worden.

Der Kunstrasenplatz ist 105 m x 68 m groß. Die Sanierungsarbeiten haben insgesamt ca. vier Monate gedauert. Bereits im Jahr 2016 wurden die ersten Gespräche zur Sanierung des bestehenden Kunstrasenplatzes geführt. Um sich auf den am besten geeigneten Belag und Verfüllstoff festlegen zu können, haben sich Verwaltung und TVV gemeinsam verschiedene Kunstrasenplätze angesehen, u. a. den Kunstrasenplatz im Sportpark Malente. Schlussendlich wurde gemeinsam festgelegt, dass der neue Kunstrasenplatz einen Belag aus gerader und texturierter Struktur und eine Verfüllung aus Sand und Kunststoffgranulat erhalten soll. Die Florhöhe beträgt ca. 35 mm, sodass der Spielbetrieb auf dem Kunstrasen dem Spielbetrieb auf einem Naturrasen so nahe wie möglich kommt. Der Platz ist sowohl mit weißen Linien für das normale Spielfeld als auch mit blauen Linien für Kleinfeldspiele der Jugend ausgestattet.

Ursprünglich waren für die Sanierung des Kunstrasenplatzes 450.000,- € im Haushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf einkalkuliert worden. Es steht aber bereits jetzt fest, dass die tatsächlichen Kosten deutlich geringer ausfallen werden.

Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig: „Fußballer finden am Sportzentrum Bassental ab sofort einen großartigen Kunstrasenplatz vor, auf dem sie sich mehr als wohlfühlen können.“ Joachim Czychy machte deutlich, wie froh der Verein über den sanierten Kunstrasenplatz sei und bedankte sich im Namen des gesamten TVV ausdrücklich bei den politischen Gremien und der Gemeindeverwaltung.

(nw/sly)

Zum Bild: Auf den ersten Blick ist der Kunstrasen kaum vom Naturrasen zu unterscheiden. Die „Grashalme“ sind fest im Kunstrasenteppich verankert.© Gemeinde Neu Wulmstorf

Waldsiedlung: Pläne vor dem Aus?


Von Axel Tiedemann (Hamburger Abendblatt), 8.9.2018

Patt im Neu Wulmstorfer Gemeinderat – Scheitert das Projekt, droht Millionen-Minus.

Protest gegen die Waldsiedlung – Foto: HA

Ein örtlicher Bauträger wirbt bereits mit „exklusiven Wohnformen und großzügigen Villen“, die auf dem früheren Truppenübungsgelände in Neu Wulmstorf an der Landesgrenze zu Hamburg entstehen könnten. So wie es die Sparkasse Harburg-Buxtehude als Investor bisher mit dem Segen der Gemeinde seit einigen Jahren auch plant. „Waldsiedlung“, lautet der offizielle Projektname, Kritiker sprechen auch von „Reichen-Siedlung“, die in der Kommunalpolitik seit einigen Monaten für reichlich Zoff sorgt, nachdem die SPD-Fraktion im Rat plötzlich ihre Zustimmung zurückgezogen hat.

Ein Umweltgutachten und das Vorkommen zahlreicher Amphibien wie Kröten oder Molche hätten zu der Kehrtwende geführt, hieß es zur Begründung. Nun gibt es womöglich im Gemeinderat ein Patt, wie sich am Donnerstagabend während einer Bauausschusssitzung zu dem Thema gezeigt hat. CDU, AFD und die unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) plädierten für das Projekt, SPD-Politiker wiederholten ihre Naturschutz-Bedenken.

— zum kompletten Bericht aus dem Hamburger Abendblatt —