Die UWG wird jetzt zur UWG/FW


(aus Kreiszeitung-Wochenblatt, 15.1.2020)
 
Noch ist sie mit ihren vier Sitzen die drittstärkste Kraft im Neu Wulmstorfer Gemeinderat und konnte der CDU bei der Kommunalwahl 2016 sogar deren einstige Hochburgen, Elstorf und Schwiederstorf, abjagen. Nicht zuletzt der Seitenwechsel des populären Elstorfer Gastwirts und Ratsherrn Jan Lüdemann, der seinerzeit nach heftigen internen Querelen von der CDU zur UWG gegangen war, hatte das Erstarken der UWG in der Gunst der Wähler im Süden der Gemeinde möglich gemacht.
 
Doch das könnte sich bei der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 ändern, denn die kleine, seit ihrer Gründung im Jahr 1999 als Verein organisierte Truppe kämpft mit dem Mitgliederschwund und wird personell und finanziell dadurch immer schwächer.

„Unabhängig von Ideen, Esprit und Engagement mangelt es uns schlicht an Mitgliedern und in der Folge davon eben auch an finanzieller Beweglichkeit“, stellt UWG-Fraktionschef Jan Lüdemann fest. Neue Mitglieder in der Gemeinde zu gewinnen, sei in Konkurrenz mit den zwei großen Parteien SPD und CDU fast unmöglich, weiß Lüdemann. „Gleichwohl halten wir es für unabdingbar wichtig, dass den Bürgern zum Beispiel auch durch die UWG eine Wahlalternative geboten wird“, sagt Lüdemann.

Bereits seit geraumer Zeit überlegt die UWG-Spitze deshalb, wie sie dieses Dilemma lösen kann, ohne die eigene Vereinsidentität aufzugeben. Im Sommer vergangenen Jahres hatte sie dafür erste Weichen gestellt und bereits eine lockere Kooperation mit den Freien Wählern vereinbart (das TAGEBLATT berichtete). Nun gießt sie diese Kooperation in eine feste Form und ändert dafür auch ihren Namen: Ab sofort wird aus der UWG die UWG/FW, teilt Lüdemann mit.

Die Freien Wähler sind eine Partei, die bundesweit agiert und auch im Harburger Kreistag vertreten ist. Der Zusammenschluss mit den Freien Wählern sei sowohl für die FW als auch für die UWG eine Win-Win-Situation, glaubt Lüdemann: Die Freien Wähler, die in der Gemeinde Seevetal in vielen Räten seit langem erfolgreich unterwegs sind und im Kreistag derzeit vier Sitze haben, sind durch den Kooperationspartner UWG dann namentlich auch bei den Neu Wulmstorfer Gemeindewahlen vertreten, würden dort aber nicht mit eigenen Kandidaten antreten. Das Feld Neu Wulmstorf beackert nach wie vor allein die UWG. Die UWG könnte im Gegenzug dann auch Anträge für die Kreispolitik stellen

.Auch finanziell würde die Zusammenarbeit den Neu Wulmstorfern nutzen: Als relativ kleiner Verein könne die UWG keine großen finanziellen Sprünge machen, weiß Lüdemann. Als UWG/FW bekommt sie nun auch finanzielle Unterstützung bei den Wahlkampfkosten.

Die Mitgliederversammlung der UWG hat die Kooperation bereits mit deutlicher Mehrheit bestätigt. 

Jahresabschlussbericht der UWG


Liebe Mitglieder und Freunde der U W G,

der Vorstand und die Fraktion möchte allen Mitgliedern und Freunden der U W G ein Frohes Weihnachtsfest und einen Guten Rutsch ins Neue Jahr wünschen. Das wichtigste sind sicher die eigene Gesundheit und das Wohlergehen der Familie und Freunde.

Was war und was soll werden:
Mit Blick auf die finanzielle Entwicklung in unserer Gemeinde sind mit Stimmen der U W G die Vergnügungs- Grund- und Gewerbesteuer erhöht worden. Dies wird sicher ab 2021 nicht zur finanziellen Sanierung beitragen, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wie unser Bürgermeister Wolf- Egbert Rosenzweig unlängst sagte, nicht das Jahr 2020, sondern 2021 mache ihm Sorgen, weil dann im Kita und Schulbereich erhebliche Kosten anfallen werden. Ohnehin muss man sich bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete darüber im Klaren sein, dass immer Folgekosten im Kita- und Schulbereich erwachsen werden und das muss sich die Gemeinde auch finanziell dauerhaft leisten können.

Die U W G hat sich in der Waldsiedlung klar positioniert und die Ausweisung als weiteres Neubaugebiet zugestimmt. Durch die Ablehnung anderer Fraktionen ist es nicht auszuschließen, das Schadenersatzforderungen aufgrund von Planungskosten gestellt werden.

Ein großer Problembereich ist Rübke und das angrenzende Buxtehude. Was dort mit der A 26 und sich dem daraus ergebenen Problemen für Rübke und der B 3 sowie B 73 ergeben wird, muss genau verfolgt werden. Rübke bekommt vorausschauend für Euro 3,2 Mio ein neues Feuerwehrgerätehaus und es wird ein hauptamtlicher Gerätewart eingestellt. Darüber hinaus wird für Euro 465.000 ein neues HLF (Hilfe- und Leistungslöschfahrzeug) angeschafft. Damit ist Rübke für die künftigen Anforderungen nach der Autobahnfertigstellung gut aufgestellt.

Große Herausforderungen kommen auf die Gemeinde im Bereich Schule zu. Für die Schule Am Moor stehen Kosten um Euro 27 Mio im Raum. Dies wird von der U W G in dieser Höhe nicht mitgetragen, eine spürbare Reduzierung ist das Ziel unserer Ratsherren. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass eine sogenannte schulische „Ideallösung“ auch immer nur eine Augenblickslösung ist. Mit dem Wechsel von Schulleitung und oder Elternrat kann es schnell wieder eine andere Schwerpunktsetzungen geben. Ferner müssen aufgrund des Wohnungsbaues zwei neue Kitas gebaut werden. Dies ist zum einen die „Krümelkiste“ in der Theodor- Heuss- Str. und die Kita in den Lessing Höfen. Dies wird zu laufenden Kosten von jährlich Euro 5,2 Mio führen, wobei die Gemeinde aufgrund der Rechtslage dies tragen muss.

Mit Spannung blickt man auf das Jahr 2021, denn da wird bundesweit aber auch in unserer Gemeinde gewählt. Die U W G wird sich den Herausforderungen und Ansprüchen in Kooperation mit den Freien Wählern stellen und erwägt auch einen Bürgermeisterkandidaten zu benennen.

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns bei den Mitteilungen auf den Emailverkehr beschränken, aber aufgrund unserer moderaten Mitgliedsbeiträge würde ein mehrfacher postalischer Versand ganz schnell den Finanzrahmen sprengen.

Stellvertretend für Fraktion und Vorstand verbleiben Jan Lüdemann und Klaus Oyss mit freundlichem Gruß

Politik sagt „nein“ zu Umzugsplänen


(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 18.12.19)
 
Mehrheit will zunächst das F-Planverfahren abschließen
 
os. Neu Wulmstorf. Die Politik in Neu Wulmstorf hat mehrheitlich den Plänen von Henner Schönecke (Geflügelhof Schönecke), seinen Betrieb vom jetzigen Standort an der Straße Fliegenmoor an die Mühlenstraße in Elstorf zu verlegen, einen Riegel vorgeschoben. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde im Bauausschuss ein CDU-Antrag verabschiedet, nach dem zunächst der aktuelle Flächennutzungsplan der Gemeinde fertiggestellt werden soll.
 

Pressemitteilung B3 neu


Pressemitteilung der UWG Neu Wulmstorf
Neu Wulmstorf, d. 04.12.2019

Die B 3 neu – ein bewegendes Dauerthema oder ein Appell der UWG zur Bürgerbeteiligung

 

Es steht außer Frage ein wichtiges Thema für die Unabhängige WählerGemeinschaft/Freie Wähler ist die B 3 neu!

Wer in Elstorf/Schwiederstorf wohnt und die B 3 überqueren will, braucht viel Geduld und weiß, worum es geht. Dazu kommen natürlich noch neben dem Gefährdungspotenzial Abgase und Lärm. Rückstaus von mehreren 100 Metern an der Kreuzung Lindenstraße/Mühlenstraße in beiden Richtungen gehören zum Alltag. Immer wieder ist zu beobachten, dass entnervte Fahrer trotz Blitzer über die rote Ampel brausen. Dies gefährdet nicht nur die Bürger, sondern besonders auch unsere Kinder.

Die B 3 neu muss her und zwar schnell!!! Es gibt unterschiedliche Varianten von Ketzendorf über Ardestorf sowie über Elstorf/Schwiederstorf, die zwischen fünf bis sieben Kilometer lang sein werden. Die Planer der Behörde haben das Für und Wider der jeweiligen Variante unter Berücksichtigung von Ökologie, landwirtschaftliche Auswirkungen sowie der Wirtschaftlichkeit abgewogen und werden ihre Vorzugsvariante den Bürgern vorstellen. Der niedersächsische Minister Bernd Altusmann setzt sich für eine spürbare 2- jährige Verkürzung der Planungszeit als Pilotprojekt für künftige Vorhaben ein.

Angestrebter Baubeginn ist 2026 und Fertigstellung dann 2028 und nicht erst 2030!! Wesentlich sind in diesem Zusammenhang neben dem gegründeten Arbeitskreis mit ausgelosten Mitgliedern auch die öffentlichen Veranstaltungen – also die direkte Bürgerbeteiligung. Einsprüche und Verfahrens“umwege“ können und sollten wir uns aufgrund neuester Informationen nicht erlauben: Die Situation wird sich auf der B 73 und B 3 nach Ansicht von dem Neu Wulmstorfer Bürgermeister Wolf- Egbert Rosenzweig ab 2022 noch erheblich verschärfen.

Für 2022 ist die Fertigstellung des neuen A 26 Teilstücks bis Rübke vorgesehen und diese A 26 Nutzer werden, egal in welche Richtung, auch die B 3 und B 73 befahren und das beträfe bekanntermaßen die Ortsdurchfahrten von Ketzendorf, Els- und Schwiederstorf für immerhin mindestens sechs Jahre.

Auf dem Klagewege wurde beim Landgericht Stade am 20.11.2019 erreicht, dass die Hansestadt Buxtehude keinen eigenen Autobahnzubringer erhalten darf. Vorgesehen war er in der Rübker Straße, direkt in Buxtehude und hätte nach Ansicht des Gerichtes unzumutbare Belastungen für die betroffenen Anwohner nach sich gezogen.

Kommen Sie deshalb am Mittwoch, d. 11.12.19 von 16.00 bis 20.00 Uhr im Schützenhaus Elstorf, Schützenstr. 33 zur öffentlichen Veranstaltung zur B 3 neu. Wenn Sie Bedenken oder Fragen haben, ist dies die beste Gelegenheit es Kund zu tun. Ihre Anliegen werden dann von der Projektleiterin Pia Jahn sowie den Fachleuten beantwortet und können anschließend ggf. in die Planungen einfließen. Es ist zu hoffen, dass auf diesem Wege Einsprüche und Klagen vermieden wenigstens aber minimiert werden.

Die UWG/FW steht für die B 3 neu auf schnellstem Wege und begleitet dieses Projekt aufmerksam und engagiert.

Jan Lüdemann, Fraktionsvorsitzender, Klaus Oyss, Schriftführer

Grünabfälle: Anlieferungen beim Abfallwirtschaftszentrum Buxtehude-Ardestorf weiter möglich


Landkreis Harburg und Landkreis Stade verlängern Kooperation

Gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger im westlichen Landkreis Harburg: Sie können ihre Grünabfälle auch weiter beim Abfallwirtschaftszentrum Buxtehude-Ardestorf anliefern. Die Landkreise Harburg und Stade verlängern ihre Kooperation über den 31. Dezember 2019 hinaus.

Im Dezember keine Ausleihe


Auf Grund von Umbau-Arbeiten schließt die Bücherei im Rathaus vom 2. Dezember bis zum 2. Januar 2020.

Betr.: Ortsrat Elstorf/Schwiederstorf Ortsrat Elstorf versus CDU und SPD


Pressemitteilung der UWG Neu Wulmstorf
Neu Wulmstorf, d. 24.06.2019

Mit Blick auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Elstorf /Schwiederstorf hat die UWG unlängst den Antrag auf Einrichtung eines Ortsrates für Elstorf im Zuge der nächsten Gemeindewahl 2021 gestellt. In keinem anderen Dorf der Gemeinde verändert sich im Verhältnis zur Ortsgröße soviel wie gerade in Elstorf und Schwiederstorf. Genannt seien die B 3 neu, Ausweisung von Wohngebieten, Erweiterungen für den schulischen- und Kita Bedarf als die herausragenden mittelfristigen Projekte.

Aufgrund der guten Erfahrungen mit Ortsräten in den umliegenden Gemeinden wurde der Antrag von der UWG gestellt, der im Finanzausschuss mit 4 : 2 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden ist. Gerade die Analysen der Europawahl und in Bremen haben gezeigt, dass sich Politik an Bürgerbelange und nicht an davon vielfach losgelöste Parteibeschlüsse orientieren muss. Warum wird dann dieser Antrag abgelehnt? Das enorme Interesse z. B. an den Planungen der B 3 neu wurde im Zuge der Informationsveranstaltung in Ketzendorf in diesem Frühjahr deutlich. Eine Informationsveranstaltung ist wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen aber naturgemäß sehr unbeweglich. Da kann ein Ortsrat viel flexibler agieren. Agieren ist wichtig, denn das beinhaltet, sich aktiv an den Planungen zu beteiligen, beim Reagieren „hängt“ man immer hinterher und oftmals vergeblich, weil die Beschlüsse schon gefasst worden sind. Ein Ortsrat verhilft zur Transparenz in den politischen Abläufen und es hat, wie Luther schon erkannte, noch nie geschadet, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Welche Motivation steckt denn nun hinter der Ablehnung?? – die Begründungen nach dem Abstimmungsschulterschluss von CDU und SPD konnten die interessierten Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht überzeugen!!

Besonders kurios sieht die Situation im Wohnungsbau allgemein und mit Bezug auf Elstorf aus. Während die Ratsmitglieder von CDU und SPD den Wohnungsbau vorantreiben wollen, tritt unser Bürgermeister Wolf- Egbert Rosenzweig, unterstützt von der UWG, auf die Bremse. Gründe für die Zurückhaltung sind die Folgekosten, die sich aus dem Wohnungsbau für die Erweiterungen von Schulen und Kitas ergeben. Wir wollen Wohnungsbau und wir wollen Kinder, aber es muss solide finanziert werden können, damit es auch eine solide Zukunft hat und da liegen in der momentanen Haushaltslage der Gemeinde Neu Wulmstorf die Probleme. Fazit: Transparente Politik für die Bürgerinnen und Bürger durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt durch die Schaffung von Ortsräten!!!
www.uwg-neu-wulmstorf.de

Zusammen ist man stärker


(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 2.5.2019)
 
UWG Neu Wulmstorf geht Kooperation mit den Freien Wählern ein

Willy Klingenberg (Freie Wähler) –

Jan Lüdemann (UWG)

 
Die UWG Neu Wulmstorf hat bei der vergangenen Gemeinderatswahl – als es gelang, der CDU das traditionell schwarze Elstorf abzujagen – bewiesen, dass sie eine kommunalpolitisch ernstzunehmende Größe darstellt. Jetzt will der Verein aus Elstorf eine enge Kooperation mit den Freien Wählern im Landkreis Harburg eingehen. Das hat Vorteile für beide Seiten.
Es ist schon ein kleiner Paukenschlag, was UWG-Vorsitzender Alexander Weiz und Fraktionschef Jan Lüdemann auf der Jahreshauptversammlung der UWG öffentlich machten. Demnach werde die UWG eine Kooperation mit den Freien Wählern eingehen. Die Freien Wähler sind im Landkreis Harburg, ähnlich wie die UWG, als Verein organisiert. Der Verein hat aber auch Zugriff auf die Ressourcen der gleichnamigen Partei, “Freie Wähler”, die auf Landes- und Bundesebene aktiv ist. Hintergrund: In den Landtagen und im Bundestag dürfen nur Parteien und keine Vereine sitzen. Deswegen sind die Freien Wähler hier – ganz gegen ihre sonstige Parteien-Skepsis – ebenfalls als Partei organisiert.
Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Harburg ist Willy Klingenberg. Klingenberg betont: „Wir wollen mit dieser Kooperation, die wir auch schon mit anderen Wählergemeinschaften getroffen haben, nicht in die Strukturen der UWG vor Ort eingreifen, sondern vielmehr die Kräfte auf Kreisebene bündeln.“ Soll heißen: Bei den nächsten Kreistagswahlen würde die UWG mit eigener Liste, aber unter dem Dach der Freien Wähler antreten. Davon verspreche man sich, so Klingenberg, eine bessere personelle Bündelung der gemeinsamen Interessen und nicht zuletzt eine signifikante Steigerung der Kreistagsmandate.
Bei der UWG verspricht man sich von der Kooperation gleich mehrere Vorteile. Laut Fraktionschef Lüdemann sei es bei vergangenen Kreistagswahlen immer wieder zu Verwirrungen gekommen. „Bürger wählten die Freien Wähler irrtümlich, wollten aber eigentlich die UWG wählen, unsere Analyse hat ergeben, dass der UWG bei der Wahl 2006 fast 300 Stimmen durch die Lappen gegangen sind“, so Lüdemann. Auf Gemeindeebene stärke eine Kooperation mit den Freien Wählern die Schlagkraft im Wahlkampf. Jan Lüdemann: „Wir können Ressourcen viel besser bündeln, zum Beispiel gemeinsam Plakate drucken, und uns stehen durch die Nähe zur Landespartei der Freien Wähler auch mehr Mittel zur Verfügung, um mit CDU und SPD zu konkurrieren, die ja im Wahlkampf auch regelmäßig Schützenhilfe aus ihren jeweiligen Landes- bzw. Bundesverbänden erhalten.“ Auf der Jahreshauptversammlung gab es allerdings auch Kritik. Einige UWG-Mitglieder befürchteten, die Elstorfer Wählergemeinschaft verliere durch die Kooperation an Profil und drohte „fremdbestimmt“ zu werden.
Sowohl Jan Lüdemann als auch Willy Klingenberg betonen allerdings, dass die Wählergemeinschaften wie die UWG auch unter dem Dach der Freien Wähler weiter eigenständig bleiben. Es werde nicht in Listen oder Abstimmungsverhalten hineinredigiert. Andererseits gebe es in den Satzungen und zum Beispiel auch in der Umweltpolitik viele Übereinstimmungen, sodass ein näheres Zusammenrücken der beiden politischen Kräfte durchaus sinnvoll sei. (Mitja Schrader)

„Wir verzocken die Umgehungsstraße“


(aus Kreiszeitung Wochenblatt, 23.4.2019)

Streit um den Flächennutzungsplan in Elstorf

F-Plan Elstorf gefährdet möglicherweise den Bau der Ortsumfahrung

 

Der Entwurf des Flächennutzungsplans: Vor allem die Wohnbebauung am Ortsrand könnte sich als Planungshindernis erweisen Foto: Gemeinde Neu Wulmstorf

Mitja Schrader – Spielen SPD und CDU, was die Planung der Umgehungsstraße um Elstorf angeht, mit dem Feuer? Ein Schreiben der Straßenbaubehörde an die Gemeinde Neu Wulmstorf hat jetzt ausdrücklich davor gewarnt, dass die Flächennutzungsplanung der Gemeinde für Elstorf (das WOCHENBLATT berichtete) die Planung der Umgehungsstraße verzögern könnte. Dennoch wollen SPD und CDU das umstrittene Verfahren nicht stoppen. Im Rat am kommenden Donnerstag, 25. April, um 19 Uhr fällt die Entscheidung.

Hintergrund: In Elstorf wartet man seit Jahrzehnten auf den Bau einer entlastenden Umgehungsstraße. Bis zum Regierungswechsel in Niedersachsen ging es bei den Planungen allerdings nicht recht voran. Jetzt ist die “Umgehung Elstorf” sogar Teil eines Pilotprojekts zur Planbeschleunigung mit dem Ziel, die Straße schneller zu bauen. So weit, so gut. Gleichzeitig treibt die Gemeinde(politik) in Elstorf allerdings eine Änderung des Flächennutzungsplans voran mit dem Ziel, ausgerechnet in der Nähe oder sogar im potenziell möglichen Trassenverlauf Bauland auszuweisen. Dahinter verbirgt sich – auch wenn das niemand öffentlich zugibt – vor allem die Intention, es emissionsschutzrechtlich unmöglich zu machen, dass die Umgehung zu nahe an den Kernort heranrückt.

— zum kompletten Bericht des Kreiszeitung Wochenblattes vom 23.4.19 —