Betr.: Ortsrat Elstorf/Schwiederstorf Ortsrat Elstorf versus CDU und SPD


Pressemitteilung der UWG Neu Wulmstorf
Neu Wulmstorf, d. 24.06.2019

Mit Blick auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Elstorf /Schwiederstorf hat die UWG unlängst den Antrag auf Einrichtung eines Ortsrates für Elstorf im Zuge der nächsten Gemeindewahl 2021 gestellt. In keinem anderen Dorf der Gemeinde verändert sich im Verhältnis zur Ortsgröße soviel wie gerade in Elstorf und Schwiederstorf. Genannt seien die B 3 neu, Ausweisung von Wohngebieten, Erweiterungen für den schulischen- und Kita Bedarf als die herausragenden mittelfristigen Projekte.

Aufgrund der guten Erfahrungen mit Ortsräten in den umliegenden Gemeinden wurde der Antrag von der UWG gestellt, der im Finanzausschuss mit 4 : 2 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt worden ist. Gerade die Analysen der Europawahl und in Bremen haben gezeigt, dass sich Politik an Bürgerbelange und nicht an davon vielfach losgelöste Parteibeschlüsse orientieren muss. Warum wird dann dieser Antrag abgelehnt? Das enorme Interesse z. B. an den Planungen der B 3 neu wurde im Zuge der Informationsveranstaltung in Ketzendorf in diesem Frühjahr deutlich. Eine Informationsveranstaltung ist wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen aber naturgemäß sehr unbeweglich. Da kann ein Ortsrat viel flexibler agieren. Agieren ist wichtig, denn das beinhaltet, sich aktiv an den Planungen zu beteiligen, beim Reagieren „hängt“ man immer hinterher und oftmals vergeblich, weil die Beschlüsse schon gefasst worden sind. Ein Ortsrat verhilft zur Transparenz in den politischen Abläufen und es hat, wie Luther schon erkannte, noch nie geschadet, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Welche Motivation steckt denn nun hinter der Ablehnung?? – die Begründungen nach dem Abstimmungsschulterschluss von CDU und SPD konnten die interessierten Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht überzeugen!!

Besonders kurios sieht die Situation im Wohnungsbau allgemein und mit Bezug auf Elstorf aus. Während die Ratsmitglieder von CDU und SPD den Wohnungsbau vorantreiben wollen, tritt unser Bürgermeister Wolf- Egbert Rosenzweig, unterstützt von der UWG, auf die Bremse. Gründe für die Zurückhaltung sind die Folgekosten, die sich aus dem Wohnungsbau für die Erweiterungen von Schulen und Kitas ergeben. Wir wollen Wohnungsbau und wir wollen Kinder, aber es muss solide finanziert werden können, damit es auch eine solide Zukunft hat und da liegen in der momentanen Haushaltslage der Gemeinde Neu Wulmstorf die Probleme. Fazit: Transparente Politik für die Bürgerinnen und Bürger durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt durch die Schaffung von Ortsräten!!!
www.uwg-neu-wulmstorf.de

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