Gemeinsamer Landtagswahlkampf mit den Freien Wählern 

Zusammen mit der Kandidatin der Freien Wähler für unseren Wahlkreis, Angelika Gaertner, waren wir am Wochenende bei unserem monatlichen Stand präsent. Angelika kommt aus Meckelfeld, ist dort im Ortsrat und im Gemeinderat Seevetal aktiv und wurde bei der letzten Wahl in den Kreistag gewählt.

Gemeinsam vertreten wir die Interessen der Bürger und möchte das die Politik mehr zu hört und wieder bürgernäher wird.  

Ihr liegen besonders die erneuerbaren Energien am Herzen. Es ist unerlässlich um unsere Klimaschutzziele und unsere Unabhängigkeit voranzubringen. Und ganz wichtig in dieser unsicheren Zeit, ein bezahlbares und sicheres Leben. 

Ein weiterer Schwerpunkt ist für Sie die Suche nach einem geologisch sicheres Endlager für

hoch radioaktiven Abfall durch die BGE, Bundesgesellschaft für Endlagersuche. Im Landkreis Harburg wurden 5 mögliche Teilgebiete benannt, deren Untersuchungen bereits begonnen haben.

Diesen Prozess begleitet Sie sehr wachsam und kritisch, um sicherzustellen das die Interessen der Bürger unseres Landkreises auch gehör finden. Diese Themen will Sie nun auch in Hannover vertreten.

Verkehrsberuhigung mit Bürgerbeteiligung – Einbahnstraßen Regelung Schillerstraße

Die Schillerstraße gehört zu Neu Wulmstorfs am dichtesten bebauten Straßen. Dies spiegelt sich auch leider in der Parkplatzsituation wider.

Die Parkstreifen, vorgesehen für parken in Fahrtrichtung, werden diagonal genutzt. Besorgte Anwohner berichten uns von regelmäßig zugeparkten Feuerwehrzufahrten und schlechtem durchkommen. Durch das „Falschparken“ wird, die ohne hin enge Fahrbahn weiter verengt.

Dies führt in Zusammenhang mit den uneinsichtigen Kurven immer wieder zu brenzligen Situationen, wenn es zu Gegenverkehren kommt. Auch das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen bei Gegenverkehr stellt ein Problem dar.

Durch den Neubau der Schule und die Bebauung der Restfläche „ehem. Hauptschule“ wird der Parkplatzbedarf undauch der Verkehr in der Schillerstraße weiter zunehmen.

Die Option einer, personal- und kostenintensiven, Kontrolle durch das Ordnungsamt würde unserer Ansicht nach das Problem nur verlagern und keine dauerhafte Lösung herbeiführen.

In unserer angespannten Haushaltslage wollen und dürfen wir auch die Mitarbeiter im Rathaus nicht weiter belasten.

Wir beabsichtigen die Situation zu verbessern und die Schillerstraße teilweise zur Einbahnstraße erklären zu lassen. Dies vermeidet Gegenverkehre und das bisher geduldete diagonale Parken kann „legal“ werden.

Uns ist es jedoch sehr wichtig keine Entscheidung, ohne die Einbeziehung der Anwohner herbeizuführen. Daher haben wir beantragt im Falle eines positiven Entscheids im Ausschuss eine Anwohneranhörung durchzuführen, bevor es zu einer endgültigen Entscheidung im Gemeinderat kommt.

Politik kann für uns nur mit Bürgerbeteiligung funktionieren!

Mit Demokratie die Demokratie einschränken – wie geht das?

Es geht um die Auswirkungen des gültigen Auszählverfahrens bei Wahlen z. B. für den Kreistag und/oder der Gemeinderatswahl wie auch in Neu Wulmstorf. Nun, da müssen natürlich im Vorweg Maßnahmen umgesetzt werden. So haben sich die großen Parteien wie SPD und CDU für die Einführung der D’Hondt – Methode nach den Kommunalwahlen im Oktober 2021 per Abstimmung auf Landesebene ein- und durchgesetzt. Wie der Fraktionschef der UWG, Jan Thorsten Lüdemann, feststellt, hat das schon ein gewisses Geschmäckle. Die FDP wollte dagegen vorgehen, aber bei dem Vorsatz scheint es geblieben zu sein. Ohne ins Detail gehen zu wollen, muss festgestellt werden, dass die Profiteure nach diesem Auswahlverfahren eindeutig die großen Parteien sind. Mehr …